{"id":7136,"date":"2011-09-26T09:03:38","date_gmt":"2011-09-26T08:03:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7136"},"modified":"2011-09-26T09:10:28","modified_gmt":"2011-09-26T08:10:28","slug":"notenbankautonomie-wo-bist-du-geblieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7136","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Zentralbank \u2013 wo ist Deine Unabh\u00e4ngigkeit geblieben?"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Europ\u00e4ische Zentralbank wird genauso unabh\u00e4ngig sein wie die Deutsche Bundesbank. Ihre Unabh\u00e4ngigkeit wird sogar noch gr\u00f6\u00dfer sein, weil sie in einem v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertrag festgeschrieben ist und nicht \u2013 wie die der Bundesbank \u2013 mit einfacher Gesetzesmehrheit ge\u00e4ndert werden kann.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Solche Lobeshymnen wurden seinerzeit bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages gesungen. Die Realit\u00e4t sieht leider anders aus. Seit 2009 hat sich die EZB in einem Ma\u00dfe in den Dienst der politisch motivierten \u201eRettungsma\u00dfnahmen\u201c f\u00fcr die \u00fcberschuldeten Mitgliedstaaten gestellt, dass sie ihre zuvor viel gepriesene Unabh\u00e4ngigkeit de facto eingeb\u00fc\u00dft hat. \u201eDie Europ\u00e4ische Zentralbank hat ihren guten Ruf verspielt\u201c (Marietta Kurm-Engels im Handelsblatt vom 15.08.2011) und \u201eDer Verrat am Euro\u201c (Winand von Petersdorff in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.09.2011), so lauten einige aktuelle Schlagzeilen kritischer Journalisten. Den Gipfelpunkt setzte dann am 9. September der angek\u00fcndigte R\u00fccktritt des EZB-Chefvolkswirts J\u00fcrgen Stark, der sich nicht mehr in der Lage sah, die aus seiner Sicht unverantwortliche Politik des Ankaufs von Staatsanleihen der Schuldenstaaten mitzutragen. Aus dem gleichen Grund hatte bereits im Fr\u00fchjahr 2011 Axel Weber, der seinerzeitige Pr\u00e4sident der Deutschen\u00c2\u00a0 Bundesbank und quasi-designierte Nachfolger von Jean-Claude Trichet als EZB-Pr\u00e4sident, seinen R\u00fccktritt als Bundesbankpr\u00e4sident und seinen Verzicht auf eine Kandidatur als EZB-Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt. Diese spektakul\u00e4ren personellen Entscheidungen zweier renommierter ,Stabilit\u00e4tsapostel\u201c\u02dc im Europ\u00e4ischen Zentralbankrat werfen die geldpolitisch h\u00f6chst brisante Frage auf, ob die viel gepriesene Unabh\u00e4ngigkeit der f\u00fcr die europ\u00e4ische Geldpolitik seit 1999 verantwortlichen Instanz \u2013 EZB bzw. ESZB (im Folgenden kurz auch: \u201eEurosystem\u201c) \u2013 noch etwas wert ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Es muss daran erinnert werden, dass neben der Verpflichtung von EZB\/ESZB\u00c2\u00a0 auf das vorrangige Ziel der Preis(niveau)stabilit\u00e4t ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber allen politischen Instanzen auf nationaler wie auf EU-Ebene bei der Schaffung des Euro als entscheidender Baustein f\u00fcr eine stabilit\u00e4tsorientierte gemeinsame Geldpolitik in Europa gefeiert wurde. Zudem galten beide Elemente als unverzichtbare Voraussetzungen f\u00fcr die Zustimmung Deutschlands zur Aufgabe der D-Mark. Es gab zwar in der Wissenschaft warnende Stimmen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit einer Zentralbank nicht allein durch gesetzliche Bestimmungen garantiert werden k\u00f6nne. Vielmehr bed\u00fcrfe es dar\u00fcber hinaus eines dauerhaften politischen Konsenses, dass man die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank nicht nur de jure verankern, sondern auch de facto bewahren und politisch respektieren m\u00fcsse. In politischen Kreisen herrschte aber seinerzeit auch in Deutschland die \u00dcberzeugung vor, dass die (weitgehende) \u00dcbernahme des \u201eModells der Deutschen Bundesbank\u201c in die neue gemeinsame Geldordnung daf\u00fcr sorgen werde, dass sich die ,deutsche Tradition\u201c\u02dc einer stabilit\u00e4tsorientierten Geldpolitik auch unter dem Regime des Euro fortsetzen werde.<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigkeit des Eurosystems im Maastrichter Vertrag<\/strong><\/p>\n

In der Tat haben der Maastrichter Vertrag \u2013 dessen einschl\u00e4gige Passagen \u00fcber die Geldpolitik auch in allen nachfolgenden Vertragsreformen nicht ver\u00e4ndert wurden \u2013 und das Statut der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) bzw. des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken (ESZB), das sich aus der EZB und den nationalen Zentralbanken zusammensetzt, dieser Sichtweise in vollem Umfang Rechnung getragen. So sind ESZB und EZB (laut Art. 123 des \u201eVertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u201c (AEUV) auf das vorrangige Ziel der Preisstabilit\u00e4t verpflichtet; nur \u201esoweit dies ohne Beeintr\u00e4chtigung\u201c dieses Ziels m\u00f6glich ist, d\u00fcrfen ESZB\/EZB \u201edie allgemeine Wirtschaftpolitik in der Union\u201c unterst\u00fctzen. Zentral ist sodann vor allem die Festlegung in Art. 130 AEUV, dass \u201ebei der Wahrnehmung der ihnen durch die Vertr\u00e4ge und die Satzung \u2026 \u00fcbertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die Europ\u00e4ische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank \u2026 Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen\u201c d\u00fcrfen. Umgekehrt verpflichtet Art. 130 AEUV die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten dazu, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken zu beeinflussen. Diese Bestimmungen sollen die sog. institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit des Eurosystems sichern. Hinzu tritt die funktionelle Unabh\u00e4ngigkeit, die dem Eurosystem die Entscheidungsfreiheit \u00fcber seinen Handlungsrahmen und den Einsatz der geldpolitischen Instrumente verleiht. Dabei d\u00fcrfen EZB und nationale Notenbanken\u00c2\u00a0 den \u00f6ffentlichen Haushalten nach Art. 123 AEUV keine Kredite gew\u00e4hren; Ank\u00e4ufe von Staatspapieren sind nur zu geldpolitischen Zwecken (Offenmarkt-Politik), nicht aber zur Finanzierung der Mitgliedstaaten, erlaubt. Erg\u00e4nzend besteht eine finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit, wonach das Kapital der EZB allein von den nationalen Zentralbanken gezeichnet worden ist und sich das Eurosystem ausschlie\u00dflich aus eigenen Ertr\u00e4gen finanziert. Ein gewisses Einfallstor f\u00fcr politische Einfl\u00fcsse besteht allerdings im Bereich der sog. personellen Unabh\u00e4ngigkeit, da die Mitglieder der Beschlussorgane von EZB und nationalen Zentralbanken s\u00e4mtlich von politischen Entscheidungstr\u00e4gern bestimmt und ernannt werden. Die dadurch gegebenen Gefahren f\u00fcr eine ,Politisierung\u201c\u02dc der Geldpolitik sollen durch Vorschriften \u00fcber eine relativ lange Amtsdauer (grunds\u00e4tzlich acht Jahre) und das Verbot einer Wiederernennung relativiert werden. Einer Publikation der Deutschen Bundesbank (\u201eDie Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion\u201c) zufolge garantieren diese Bestimmungen \u201eim Ergebnis \u2026, dass eine unabh\u00e4ngige und von politischen Einfl\u00fcssen freie Amtsf\u00fchrung m\u00f6glich ist\u201c und dass das Eurosystem \u201einsgesamt \u2026 mit einer umfassenden Unabh\u00e4ngigkeit ausgestattet ist, die in dieser Form weltweit wohl beispielhaft ist\u201c.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t: zunehmende Politisierung der EZB<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat sich die EZB allerdings in den 12 Jahren ihres Bestehens immer wieder erheblichen Einflussversuchen seitens der Politik ausgesetzt gesehen. Das begann bereits bei\u00c2\u00a0 der Bestimmung des ersten EZB-Pr\u00e4sidenten, als Frankreich versuchte, mit massivem Druck einen eigenen Kandidaten (Jean-Claude Trichet) durchzusetzen. Die Mehrheit der anderen Gr\u00fcndungsmitglieder votierte dagegen f\u00fcr den Niederl\u00e4nder Wim Duisenberg. Das Ergebnis war ein fauler Kompromiss, bei dem zwar Wim Duisenberg f\u00fcr eine volle Amtszeit von acht Jahren zum EZB-Pr\u00e4sidenten ernannt wurde, dies jedoch durch eine ,inoffizielle\u201c\u02dc Vereinbarung flankiert wurde, derzufolge Duisenberg nach der H\u00e4lfte dieser Periode zur\u00fccktreten und den Platz f\u00fcr Trichet freimachen sollte \u2013 was nach einigen Meinungsverschiedenheiten auch tats\u00e4chlich erfolgte. Auch in der Folgezeit haben Politiker der Mitgliedstaaten verschiedentlich versucht, das Eurosystem zu einer lockereren Geldpolitik anzuhalten; zudem wurde wiederholt gefordert, die Zielformulierung f\u00fcr das Eurosystem aufzuweichen und durch Einbeziehung des Besch\u00e4ftigungsziels zu erg\u00e4nzen. Im Ganzen haben allerdings EZB bzw. ESZB solchen Versuchen politischer Einflussnahme bis 2008 erfolgreich widerstanden.<\/p>\n

Seither hat die EZB freilich ihre Unschuld zunehmend aufs Spiel gesetzt. 2008 ging es zun\u00e4chst nur um einen stark expansiven Kurs der Geldpolitik im Zuge der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Ab 2010 hat dann die sogenannte \u201eEurokrise\u201c die Unabh\u00e4ngigkeit des Eurosystems in entscheidendem Ma\u00dfe untergraben. Diese \u201eEurokrise\u201c \u2013 die in Wirklichkeit keine Krise \u201edes Euro\u201c ist, sondern eine Schuldenkrise einzelner Euro-Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 hat zum Einen dazu gef\u00fchrt, dass nicht nur die Regierungen der Euro-Zone das in Art. 125 AEUV verankerte No-Bail-Out-Verbot missachtet und umgangen haben. Zum Anderen aber hat sich auch das Eurosystem massiv in die Staatsfinanzierung der Probleml\u00e4nder einbinden lassen und dadurch die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik, die stets als eine fundamentale Voraussetzung echter Zentralbankautonomie betrachtet wurde, aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Von 2010 bis Mitte September 2011 hat die EZB Staatsanleihen in einem Umfang von rd. 140 Mrd. \u20ac gekauft. Sie hat damit zumindest de facto, wenn\u00c2\u00a0 nicht gar de jure, gegen das ausdr\u00fcckliche Verbot eines Ankaufs von Staatsanleihen gem. Art. 123 AEUV versto\u00dfen. Erfolgte der Erwerb von Staatsanleihen zun\u00e4chst nur zugunsten Griechenlands, so wurden die Ank\u00e4ufe mit zunehmender Zuspitzung der Verschuldungsprobleme anderer Euro-L\u00e4nder dann auch auf Staatsanleihen aus Irland und Portugal sowie in den letzten Wochen auch aus Spanien und Italien ausgeweitet. Inzwischen gilt das Eurosystem vielen als eine \u201eBad Bank\u201c, die nicht nur gewaltige Betr\u00e4ge an zweifelhaften Aktiva in ihren Best\u00e4nden h\u00e4lt, sondern bei der im Falle eines Staatsbankrotts von Schuldnerl\u00e4ndern vielleicht sogar die finanzielle Solidit\u00e4t in Frage st\u00fcnde. Auch f\u00fcr die Bundesbank, deren Forderungen gegen Notenbanken anderer Euro-L\u00e4nder nach Angaben des fr\u00fcheren Bundesbank-Pr\u00e4sidenten Helmut Schlesinger seit Beginn der \u201eEuro-Krise\u201c massiv gewachsen sind (einschlie\u00dflich der Forderungen aus dem sog. Target-\u00dcberweisungssystem in der Eurozone von 18 auf 338 Mrd. Euro), sind dadurch gewaltige Verm\u00f6gensrisiken entstanden.<\/p>\n

In allen F\u00e4llen haben zwar die deutschen Vertreter im Europ\u00e4ischen Zentralbankrat \u2013 der fr\u00fchere Bundesbankpr\u00e4sident (A. Weber) wie auch sein Nachfolger (J. Weidmann) und das Direktoriumsmitglied (J. Stark) \u2013 gegen diese Ank\u00e4ufe gestimmt, z.T. unterst\u00fctzt von den Zentralbankern aus den Niederlanden und Luxemburg. Sie konnten sich jedoch gegen die \u2013 von s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern dominierte \u2013 Mehrheit des ESZB-Rates nicht durchsetzen. Gerechtfertigt wurden die K\u00e4ufe mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen wie z.B. \u201eSt\u00f6rungen in einigen Marktsegmenten\u201c oder \u201eweil die \u00dcbertragung der zinspolitischen Impulse gest\u00f6rt\u201c sei. Inwieweit solche geldpolitischen Rechtfertigungen mit dem AEUV vereinbar sind, mag hier offen bleiben; auf jeden Fall versto\u00dfen die Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen der Krisenl\u00e4nder gegen den Geist des Vertrages von Maastricht. \u201eMit Geldpolitik im engeren Sinne hat die Kreditpolitik der EZB nicht mehr viel zu tun\u201c, kritisiert Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Und \u201ewer in diesen Tagen mit fr\u00fcheren deutschen Notenbankern spricht, dem schl\u00e4gt das blanke Entsetzen entgegen\u201c (M. Kurm-Engels, Handelsblatt v. 15.08.2011).<\/p>\n

Notenbankautonomie \u2013 antiquiertes Relikt oder unverzichtbares Element einer ,guten\u201c\u02dc Geldpolitik?<\/strong><\/p>\n

Ist die Autonomie der Notenbank nun vielleicht doch ein \u00fcberholtes Modell? Glauben die Deutschen, wie k\u00fcrzlich kommentiert wurde, \u201ean den Sinn einer Institution, die sich l\u00e4ngst verfl\u00fcchtigt hat\u201c (F. L\u00fcbberding, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.09.2011)? Sind all die bereits begangenen Verst\u00f6\u00dfe gegen den Geist \u2013 und teilweise auch gegen den Buchstaben \u2013 des Maastrichter Vertrages letztlich \u2013 um ein Lieblingswort der Bundeskanzlerin zu verwenden \u2013 \u201ealternativlos\u201c und deswegen entschuldbar? Wollen J\u00fcrgen Stark und mit ihm viele andere Deutsche, um noch einmal F. L\u00fcbberding zu zitieren, \u201eeine EZB, die ihren Sinn in etwas sucht, was schon lange verloren gegangen ist: n\u00e4mlich durch Stabilit\u00e4tspolitik Staatspleiten unm\u00f6glich zu machen\u201c?<\/p>\n

Wer so argumentiert, \u00fcbersieht den eigentlichen Sinn der Notenbankautonomie. Es geht nicht um die Verhinderung von Staatspleiten, sondern um die Verhinderung einer Inflation, die durch eine von der Notenbank finanzierte Staatsverschuldung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich besteht ein indirekter Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Inflationseffekten, wenn n\u00e4mlich die Notenbank eine Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte durch Geldsch\u00f6pfung finanziert; die W\u00e4hrungsgeschichte belegt, dass alle gro\u00dfen Inflationen Fiskalinflationen waren, also durch exzessive Staatsverschuldung ausgel\u00f6st wurden. Entscheidend ist allerdings, dass hierf\u00fcr das Geldsch\u00f6pfungsmonopol der Notenbank missbraucht wurde. Eine de jure unabh\u00e4ngige Notenbank ist zwar keine Garantie f\u00fcr eine stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik; hinzu treten m\u00fcssen Personen an der Spitze der Notenbank, die den ihnen verliehenen Spielraum auch zu nutzen bereit sind, und zwar ggfs. auch im Konflikt mit den Zielen der Finanzpolitik. Wird aber die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank zur Disposition gestellt, so entf\u00e4llt das entscheidende Bollwerk gegen die allf\u00e4lligen Versuchungen f\u00fcr Politiker, sich der Geldpolitik als eines bequemen Mittels der Staatsfinanzierung zu bedienen.<\/p>\n

Das zentrale Problem: Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n

Die EZB befindet sich seit anderthalb Jahren auf einem gef\u00e4hrlichen Weg. Sie hat es zugelassen, dass ein gewaltiger \u00dcberschuss an Zentralbankgeld entstanden ist, der auf l\u00e4ngere Sicht zwangsl\u00e4ufig inflation\u00e4re Wirkungen hervorrufen w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte die EZB es in der Hand, diese \u00dcberliquidit\u00e4t mit einer konsequenten \u201eexit\u201c-Strategie instrumentell zu beseitigen; entscheidend ist aber der \u2013 bislang nicht erkennbare \u2013 Wille, diesen Weg konsequent einzuschlagen. Vor allem aber m\u00fcsste sich die EZB umgehend von ihrer Einschaltung in die Finanzierung der \u00fcberschuldeten Euro-L\u00e4nder verabschieden. In beiderlei Hinsicht sind mehr als Zweifel angebracht. Aus der Theorie der Geldpolitik wie aus der Historie ist hinreichend bekannt, dass das wichtigste Kapital einer Notenbank ihre Glaubw\u00fcrdigkeit ist und dass es lange braucht, um eine solche Glaubw\u00fcrdigkeit aufzubauen. Ist sie aber einmal verspielt, so wird es \u00fcberaus schwer, sie wieder zu gewinnen. Der erste EZB-Pr\u00e4sident, Wim Duisenberg, hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit wesentlich dazu beigetragen, den guten Ruf der Bundesbank als Garant einer konsequenten Stabilit\u00e4tspolitik weitgehend auf die EZB zu \u00fcbertragen. Sein Nachfolger hat leider entscheidend dazu beigetragen, den guten Ruf der EZB zu verspielen. Insofern hinterl\u00e4sst Jean-Claude Trichet dem k\u00fcnftigen EZB-Pr\u00e4sidenten, dem Italiener Mario Draghi, ein schweres Erbe. Und ob ausgerechnet ein Europ\u00e4ischer Zentralbankrat, in dem nicht nur der EZB-Pr\u00e4sident und sein Vize aus Problemstaaten stammen, sondern auch die S\u00fcdl\u00e4nder insgesamt ein klares \u00dcbergewicht haben, rasch auf den Pfad der geldpolitischen Tugend zur\u00fcckkehren wird, hinter diese Frage geh\u00f6rt wohl mehr als ein Fragezeichen. Es w\u00e4re auf jeden Fall fatal f\u00fcr den Euro und Europa, wenn es demn\u00e4chst hei\u00dfen w\u00fcrde: \u201eAutonomie der Notenbank \u2013 wohin bist Du entschwunden?\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie Europ\u00e4ische Zentralbank wird genauso unabh\u00e4ngig sein wie die Deutsche Bundesbank. Ihre Unabh\u00e4ngigkeit wird sogar noch gr\u00f6\u00dfer sein, weil sie in einem v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertrag … <\/p>\n

\u201eEurop\u00e4ische Zentralbank \u2013 wo ist Deine Unabh\u00e4ngigkeit geblieben?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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