{"id":7153,"date":"2011-09-27T16:01:24","date_gmt":"2011-09-27T15:01:24","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7153"},"modified":"2011-09-27T16:15:46","modified_gmt":"2011-09-27T15:15:46","slug":"gastbeitragweg-zu-mehr-vertrauen-und-stabilitat-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7153","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small>
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilit\u00e4t in Europa"},"content":{"rendered":"

Am 29. September 2011 befindet der Bundestag \u00fcber die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortf\u00fchrung der Rettungspakete f\u00fcr hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene k\u00f6nnen jedoch Vertrauen und Stabilit\u00e4t in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielf\u00fchrender w\u00e4re ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung f\u00fcr ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann f\u00fcr Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden k\u00f6nnen, solange deutlich erh\u00f6hte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte gef\u00fchrt haben. Die Kombination aus \u201eNo bail out\u201c f\u00fcr Staaten und deutlicher Anhebung der Eigenkapitalunterlegung f\u00fcr Banken w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass die Schuldenfinanzierung von Staaten durch private Kreditgeber zu Lasten heutiger und k\u00fcnftiger Generationen deutlich zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

<\/p>\n

Mit dem Start der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion im Jahr 1999 war die Hoffnung vieler verbunden, dass die fundamentalen St\u00fctzpfeiler der W\u00e4hrungsunion \u2013 die na\u00c2\u00actionalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Finanz- und Haushaltsfragen und zugleich die vollst\u00e4ndige nationalstaatliche Verantwortung f\u00fcr Staatsschulden durch die No bail out-Klausel \u2013 unverr\u00fcckbar seien. Sp\u00e4testens mit dem ersten Griechenlandrettungspaket am 11. April 2010 und der dann beginnenden Abfolge von Rettungsversuchen war klar, dass diese Hoffnung ein Trugschluss war und die Eurozonen-Staaten keineswegs die alleinige Verantwortung f\u00fcr die eigenen Staatsschulden tragen m\u00fcssen. Die nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Haushaltsfragen besteht aber nach wie vor. Dass das nicht nachhaltig sein kann, liegt auf der Hand, denn die gemeinschaftliche Haftung f\u00fchrt dazu, dass sich einzelne Staaten trotz hoher Schulden weiter zu g\u00fcnstigen Konditionen verschulden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Rettungspakete\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich werden zwei L\u00f6sungswege diskutiert: (1.) gemeinschaftliche Haftung f\u00fcr die Schulden anderer Staaten mit einer Zentralisierung der nationalstaatlichen Haushaltspolitik und dem \u00dcbergang zu einem Transfersystem auf EU-Ebene oder (2.) nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Haushaltsfragen und nationalstaatliche Verantwortung f\u00fcr die eignen Staatsschulden durch eine glaubw\u00fcrdige No bail out-Klausel.<\/p>\n

Aktuelle Europ\u00e4ische Beschl\u00fcsse wie das \u201eEurop\u00e4ische Semester\u201c oder der \u201eEuro Plus Pakt\u201c zeigen, dass derzeit der erste Weg eingeschlagen wird. Doch ob dieser Weg wirklich nachhaltig sein kann, ist mehr als fraglich. Denn eine zunehmende Zentralisierung und die Regelbindung anderer Gebietsk\u00f6rperschaften haben sich nur allzu oft als wirkungslos erwiesen. Sei es, dass eine unvollst\u00e4ndige Berichterstattung an die h\u00f6here gebietsk\u00f6rperschaftliche Ebene vorlag oder Regeln und vorgesehene Sanktionen schlichtweg au\u00dfer Kraft gesetzt wurden: So wurden \u201eBlaue Briefe\u201c in Europa einfach nicht versandt.<\/p>\n

Zudem verursacht ein langfristig angelegtes Transfersystem negative Verhaltensanreize, die dazu f\u00fchren, dass arme L\u00e4nder trotz massiver Transfers ihre Strukturprobleme nicht l\u00f6sen und reichere L\u00e4nder weniger Anreize haben, ihre Wachstumspotenziale voll auszusch\u00f6pfen. Der deutsche L\u00e4nderfinanzausgleich in seiner aktuellen Form mag hier als warnendes Beispiel dienen.<\/p>\n

Nachhaltigkeit kann durch den zweiten Weg, der nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Haushaltsfragen bei gleichzeitiger national-staatlicher Verantwortung f\u00fcr die eigenen Schulden vorsieht, erreicht werden. Hierzu ist eine glaubw\u00fcrdige No bail out-Klausel notwendig. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass diese Regel auch strikt angewendet wird. Bisher hat keiner der Rettungsversuche langfristigen Erfolg gehabt: Statt eines Landes wurden nun bereits drei L\u00e4nder durch die EFSF \u201egerettet\u201c und zwei weitere werden aktuell von der EZB gest\u00fctzt. Die EFSF sollte nicht weiter Staaten Hilfen gew\u00e4hren.<\/p>\n

Stattdessen sollte eine geordnete Insolvenz von Staaten in Betracht gezogen werden. Dabei ist es m\u00f6glich, dass ein teilweiser Zahlungsausfall eines Staates wie Griechenland zu einer Kettenreaktion auf den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchrt. Dies sollte verhindert werden k\u00f6nnen. Die neuen Regelungen der EFSF sehen vor, dass Kredite zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, um eine Destabilisierung des Bankensektors zu vermeiden. Das ist richtig, solange deutlich erh\u00f6hte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Ob und wie hochverschuldete Staaten ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und finanzpolitische Tragf\u00e4higkeit wiedererlangen wollen, sollte ihnen selbst \u00fcberlassen werden. Versuche wirtschaftspolitischer Fremdsteuerung sind unangebracht.<\/p>\n

Anmerkung<\/strong><\/p>\n

Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eWege zu mehr Vertrauen und Stabilit\u00e4t in Europa\u201c mit Prof. Dr. Kai A. Konrad (Max-Planck-Institut f\u00fcr Steuerrecht und \u00d6ffentliche Finanzen) am 19. September 2011 in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 29. September 2011 befindet der Bundestag \u00fcber die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortf\u00fchrung der Rettungspakete f\u00fcr hochverschuldete Eurostaaten … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/small>
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilit\u00e4t in Europa\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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