In diesen Tagen gibt es die Solidarischen und die Unsolidarischen. Die ersteren sind f\u00fcr den Griechenland-Rettungsschirm II, die letzteren dagegen. Weiter gilt: Wer dagegen ist, ist ein schlechter Europ\u00e4er, und wer ein schlechter Europ\u00e4er ist, der fischt, wie es im Berliner Wahlkampf hie\u00df, im tr\u00fcben Gew\u00e4sser der Rechtspopulisten. Aber mit wem sind wir eigentlich genau solidarisch, wenn wir dem Griechenland-Rettungsschirm Teil II zustimmen? Mit Griechenland? Dieses Land wird im laufenden Jahr voraussichtlich eine Schrumpfung von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinnehmen m\u00fcssen. Bei aller Kritik an den kriminellen Machenschaften derjenigen, die den griechischen B\u00fcrgern diese Suppe eingebrockt haben, und bei aller zweifellos richtigen Forderung an Griechenland, eine grundlegende Wende in der Finanzpolitik hinzulegen, mit allem, was dazu geh\u00f6rt: Dieses Land ist einfach zahlungsunf\u00e4hig, und jeder wei\u00df es. Es kann diese Schuld nicht bedienen, und es wird sie auch k\u00fcnftig nicht bedienen k\u00f6nnen. Es scheint merkw\u00fcrdig: Die bisher ge\u00fcbte \u201eSolidarit\u00e4t\u201c hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass man uns in Griechenland als Retter willkommen hei\u00dft. Sie hat vielmehr dazu gef\u00fchrt, dass man uns zu hassen beginnt, dass man uns einen kalten Eroberungskrieg unterstellt, nachdem die hei\u00dfen Kriege des 20. Jahrhunderts erfolglos geblieben sind. Hilft es uns jetzt, dass wir trotzig zur\u00fcckbellen, ob der gro\u00dfen Undankbarkeit und der Tatsache, dass die Griechen partout unsere Solidarit\u00e4t nicht verstehen wollen?<\/p>\n
<\/p>\n
Sehen wir uns noch einmal kurz die Fakten an. Griechenland hat rund 350 Mrd. \u20ac Schulden, das sind ziemlich genau 150 Prozent des BIP. Durch den ersten Rettungsschirm wurden davon 110 Mrd. \u20ac abgesichert. Daf\u00fcr werden die beteiligten Staaten geradestehen m\u00fcssen. Nun steht in diesen Tagen der zweite Rettungsschirm mit einem Volumen von weiteren 109 Mrd. \u20ac an. Wenn das besiegelt ist, dann sind knapp 63 Prozent der griechischen Staatsschuld durch Eurostaaten und den IWF abgesichert, und es verbleiben 131 Mrd. \u20ac, die (noch) nicht abgesichert sind.<\/p>\n
Nehmen wir nun einmal gegen jede Erwartung an, die Politik w\u00fcrde sich gegen den zweiten Rettungsschirm entscheiden, stattdessen die Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands eingestehen und sich darum bem\u00fchen, ein geordnetes Insolvenzverfahren in die Wege zu leiten. W\u00fcrde dann die Welt untergehen? Ganz sicher nicht. F\u00fcr die nicht \u00fcber den ersten Rettungsschirm abgesicherte Schuld, das sind rund 240 Mrd. \u20ac, ist zun\u00e4chst Folgendes festzuhalten: Der Kurswert der entsprechenden Anleihen schwankt zwischen 30 und 50 Prozent des Nominalwertes, das entspricht ca. 70 bis 120 Mrd. \u20ac. Daher k\u00f6nnte man so vorgehen: Der EFSF tauscht alle in den 240 Mrd. \u20ac enthaltenen griechischen Anleihen gegen erstklassige Wertpapiere des EFSF mit einem Nominalwert von 50 Prozent des Nominalwertes der Originalpapiere, also 120 Mrd. \u20ac. Die Eigner dieser Papiere \u2013 vornehmlich Banken und Versicherungen \u2013 w\u00fcrden dadurch einen Buchverlust von 120 Mrd. \u20ac hinnehmen m\u00fcssen, gegen\u00fcber dem aktuellen B\u00f6rsenwert im Durchschnitt aber sogar noch gut dastehen.
\nDer EFSF w\u00fcrde den Wert der hereingenommenen griechischen Anleihen vollst\u00e4ndig abschreiben, damit ebenfalls einen Buchverlust von 120 Mrd. \u20ac hinnehmen, so dass Griechenland auf diese Weise um 240 Mrd. \u20ac entschuldet w\u00fcrde. Dann verbliebe dort noch eine Schuld in H\u00f6he von 110 Mrd. \u20ac oder 51 Prozent des BIP. Das sind genau jene 110 Mrd. \u20ac, die durch den ersten Rettungsschirm abgesichert sind. Das sollte Griechenland f\u00fcr einen Neuanfang reichen.<\/p>\n
Gegen eine Teil-Entschuldung Griechenlands wird immer wieder ins Feld gef\u00fchrt, dass die griechischen Gesch\u00e4ftsbanken sich danach nicht mehr refinanzieren k\u00f6nnten, weil sie dann \u00fcber keine oder zu wenige zentralbankf\u00e4hige Wertpapiere mehr verf\u00fcgten, die sie bei der EZB hinterlegen k\u00f6nnen. Darauf, dass sie damit in den Strudel gerissen w\u00fcrden, baut eine ganze Reihe der \u00fcblichen Weltuntergangsszenarien auf. Aber das muss nicht so sein: In unserem Szenario halten sie nach dem Schuldenschnitt n\u00e4mlich entweder solche Wertpapiere, die \u00fcber den ersten Rettungsfonds abgesichert und damit fast so sicher wie deutsche Staatsanleihen sind, oder sie halten erstklassige Wertpapiere des EFSF, f\u00fcr die dasselbe gilt. (Es m\u00f6ge nach allem, was wir in den letzten beiden Jahren erlebt haben, bitte niemand erkl\u00e4ren, dass die damit verbundenen Prozeduren aus rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich seien). Richtig ist hingegen, dass der Finanzsektor insgesamt 120 Mrd. \u20ac abschreiben m\u00fcsste, und dazu geh\u00f6rt auch die EZB. Allerdings handelt es sich dabei um einen Buchverlust, der erstens l\u00e4ngst eingepreist ist und von dem zweitens niemand ernsthaft behaupten kann, dass er von den Kapitalm\u00e4rkten nicht zu verarbeiten sei.<\/p>\n
Ein weiterer Einwand ist, dass sich Griechenland nach diesem Zahlungsausfall am Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren k\u00f6nne, was aber unbestreitbar n\u00f6tig ist. Denn schlie\u00dflich verbleiben noch 110 Mrd. \u20ac griechischer Staatsschuld, von der laufend etwas f\u00e4llig wird und \u00fcber neue Wertpapiere prolongiert werden muss. Aber auch das Problem ist l\u00f6sbar. So k\u00f6nnte man Griechenland weitere Anleihen \u00fcber den EFSF zusagen, und zwar strikt in der H\u00f6he, die n\u00f6tig ist, um mit den restlichen Steuereinnahmen und Staatsausgaben einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss zu erwirtschaften, der langfristig tragf\u00e4hig ist. Eine Regel k\u00f6nnte beispielsweise sein, dass Griechenland f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre Anleihen von ein bis zwei Prozent des BIP \u00fcber den EFSF oder auch den IWF aufnehmen darf; das sind anf\u00e4nglich etwa 2,5 bis 4,5 Mrd. \u20ac. Ein solcher Prozentsatz ist bei einer noch verbleibenden Staatsschuld von 51 Prozent bereits \u00fcberaus gro\u00dfz\u00fcgig und wurde nur gew\u00e4hlt, um zu zeigen, dass erheblicher Spielraum f\u00fcr eine finanzpolitische Nachhaltigkeit entstehen wird, ohne dass dies Griechenland knebeln w\u00fcrde. H\u00f6chstwahrscheinlich k\u00f6nnte man deutlich darunter bleiben. Wollte Griechenland dann gegen jede Vernunft versto\u00dfen und doch dar\u00fcber hinaus gehende Staatsschuld aufnehmen, so m\u00fcsste es dies \u00fcber die Platzierung neuer Anlagen am freien Kapitalmarkt finanzieren. Dazu m\u00fcsste es aber zun\u00e4chst seine Bonit\u00e4t wiedererlangen, was f\u00fcrs erste schlicht nicht m\u00f6glich sein wird, und daher w\u00e4re gesichert, dass Griechenland nicht gleich wieder mit neuen Schulden durchstartet. Aber geknebelt w\u00e4re Griechenland dann ganz gewiss auch nicht mehr, sondern im Gegenteil befreit von einer Last, ohne die es dann eine Chance h\u00e4tte, wirtschaftlich wieder aufzusteigen. Das w\u00e4re Solidarit\u00e4t, richtig verstanden.<\/p>\n
Kommen wir schlie\u00dflich zu einem wirklichen Problem: Wie machen wir deutlich, dass die Entschuldung Griechenlands eine einmalige Sonderma\u00dfnahme ist und bleibt? Hierzu ist zun\u00e4chst festzuhalten: Griechenland ist nicht Irland und nicht Spanien. Diese L\u00e4nder sind durch die Finanzmarktkrise und die spanische Immobilienblase in finanzielle Probleme geraten. Weder sind sie auf eine Entschuldung angewiesen, noch w\u00fcrde dies dort irgendjemand anstreben, auch nicht angesichts der Tatsache, dass der oben beschriebene Weg der Insolvenz f\u00fcr Griechenland nicht unattraktiv ist und Nachahmer auf den Plan rufen k\u00f6nnte. Aber f\u00fcr diese L\u00e4nder \u00fcberwiegen die Nachteile deutlich die Vorteile. Dann verbleiben Portugal und Italien. Aber auch diese L\u00e4nder stehen anders da als Griechenland. Deshalb wird man ihnen und vor allem den Kapitalgebern klar machen k\u00f6nnen, dass die Entschuldung Griechenlands eine einmalige Sache ist und bleiben wird. Aber man wird dies auch deutlich machen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein Schuldenschnitt ist also weder \u00f6konomischer Selbstmord, wie fortw\u00e4hrend behauptet wird, noch ist er ein antieurop\u00e4ischer Akt fehlender Solidarit\u00e4t mit Griechenland oder gar ein R\u00fcckzug in den Nationalismus. Es w\u00e4re im Gegenteil ganz zweifellos eine Verbindung \u00f6konomischer Vernunft mit einem \u2013 noch dazu recht gro\u00dfz\u00fcgigen \u2013 Akt europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t. Tatsache ist n\u00e4mlich, dass die europ\u00e4ischen Staaten auf dem Verlust derjenigen 120 Mrd. \u20ac sitzen bleiben w\u00fcrden, f\u00fcr die sie neue EFSF Wertpariere gegen griechische Anleihen tauscht. Andererseits gilt aber auch: Gegeben, dass wir bereits 110 Mrd. \u20ac B\u00fcrgschaften vergeben haben, dass wir au\u00dferdem gerade dabei sind, weitere 109 Mrd. \u20ac zu verb\u00fcrgen, und dass kein \u00d6konom ernsthaft glaubt, dass wir unterhalb der dann insgesamt abgesicherten 229 Mrd. \u20ac davonkommen, w\u00e4ren die 120 Mrd. \u20ac h\u00f6chstwahrscheinlich das kleinere \u00dcbel. Deutschland w\u00fcrde von diesen 120 Mrd. \u20ac nach der Logik des ersten Rettungsschirmes 20 Prozent oder 24 Mrd. \u20ac \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Hinzu k\u00e4me eventuell der deutsche Anteil an einem Kapitalnachschuss f\u00fcr die EZB, die bekanntlich ebenfalls griechische Papiere h\u00e4lt und einen Teil davon wird abschreiben m\u00fcssen. Das beschr\u00e4nkt sich aber in jedem Falle auf f\u00fcnf bis zehn Mrd. \u20ac, so dass wir insgesamt mit einer Hausnummer von 30 Mrd. \u20ac rechnen m\u00fcssen. Der deutsche Staatsschuldenstand betr\u00e4gt augenblicklich etwa 2080 Mrd. \u20ac und w\u00fcrde damit auf rund 2110 Mrd. \u20ac steigen. Das macht einen Zuwachs unserer Staatsschuld von 1,4 Prozent aus. So \u00e4rgerlich die ganze Sache auch ist, so sind doch zwei Dinge klar: Erstens sind diese Probleme ohnehin da und wir legen sie damit nur offen; wir werden damit also in jedem Falle belastet. Zweitens wird diese Zusatzbelastung unsere Finanzen gewiss nicht ruinieren.<\/p>\n
Wie immer man zu den ver\u00e4nderten Spielregeln der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion steht und wie beklagenswert und demokratietheoretisch h\u00f6chst problematisch man die Abkehr vom Selbsthaftungsprinzip der Mitgliedsstaaten (die ber\u00fchmte \u201eNo-bail-out-Klausel\u201c des Art. 125 AEUV) auch findet: Wir k\u00f6nnen die eingegangenen B\u00fcrgschaften nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, ohne rechtsverbindliche vertragliche Verpflichtungen und damit geltendes Recht zu brechen. Aber worauf sich die Politiker mit diesem Spiel eingelassen haben, ist folgenschwer. Sie wissen, dass sie \u201eden Finanzm\u00e4rkten\u201c zwar kurzfristig weitere Zahlungsversprechungen geben k\u00f6nnen. Aber von dort wird mit jeder neuen Krisenwelle immer vehementer und fast verzweifelter gefordert, die Politik m\u00f6ge endlich \u00fcber ihre kurzfristigen Zahlungsversprechungen hinaus eine \u201eklare Ansage\u201c dar\u00fcber machen, wie es weitergehen wird. Nur: Welche klare Ansage will man dort eigentlich h\u00f6ren? Es kann eigentlich nur eines gemeint sein: Dass die Politik n\u00e4mlich ein langfristiges und m\u00f6glichst unbegrenztes Zahlungsversprechen abgibt und den Finanzmarktakteuren damit alle jene Risiken abnimmt, die ihnen gerade \u00fcber den Kopf wachsen. Nat\u00fcrlich wissen alle Finanzmarktakteure, dass auch die Politik selbst damit am Ende \u00fcberfordert w\u00e4re und eine solche \u201eklare Ansage\u201c gar nicht glaubw\u00fcrdig machen kann. Mehr noch: Die Politiker selbst wissen dies auch, oder sie ahnen es zumindest, und dies erkl\u00e4rt den aggressiven Ton gegen\u00fcber allen, die die Alternativlosigkeit der laufend gr\u00f6\u00dfer werdenden Rettungsschirme bezweifeln.<\/p>\n
Jedem kundigen Finanzmarktbeobachter muss aber die Logik der laufend wachsenden Rettungsschirme bekannt vorkommen: Mit jeder Aufstockung ist zun\u00e4chst einmal eine Ruhephase m\u00f6glich, aber mit jeder Aufstockung w\u00e4chst die subjektiv eingesch\u00e4tzte Wahrscheinlichkeit, dass das Ganze am Ende auch durch die Politik nicht mehr finanzierbar sein wird. Deshalb werden die Ruhephasen immer k\u00fcrzer, die Beruhigung nach weiteren Zusagen immer fragw\u00fcrdiger. Irgendwann wird es dann zur Gewissheit oder doch zumindest hinreichend wahrscheinlich, dass die Sache nicht mehr finanzierbar sein wird, und wenn diese Gewissheit gro\u00df genug ist, dann wird keine Zusage mehr helfen k\u00f6nnen, weil ihr jede Glaubw\u00fcrdigkeit fehlen wird. Daher sollte heute schon klar sein: Die Rettungsschirme haben den Charakter einer Finanzmarktblase. Platzt diese aber, dann sind unsere Finanzen ruiniert. Deshalb d\u00fcrfen wir sie nicht weiter wachsen lassen, sondern wir m\u00fcssen handeln, und zwar so: Das, was nicht mehr zu retten ist, muss abgeschrieben werden, und dabei handelt es sich um einen gro\u00dfen Teil der griechischen Staatsschuld. Von dort aus aber muss klar sein: Der Rest ist privat finanzierbar, und er wird privat finanziert werden m\u00fcssen. Darin liegt die Chance zur Durchbrechung der fatalen Blasenlogik: Hat die Politik die geordnete Insolvenz Griechenlands n\u00e4mlich erst einmal abgewickelt, dann kann sie wieder eine \u201eklare Ansage\u201c an die Finanzm\u00e4rkte machen, und das ist in der Tat dringend n\u00f6tig. Nur wird es eine Ansage sein, die nicht jedem dort gleicherma\u00dfen gefallen wird. Daf\u00fcr ist es aber eine marktwirtschaftliche Ansage, die da lautet, dass Handlung und Haftung ab dann wieder zusammen geh\u00f6ren, auch und gerade im Finanzsektor.<\/p>\n
Leider wird man das alles nicht mehr machen k\u00f6nnen, wenn der zweite Rettungsschirm unter Dach und Fach ist. Denn dann sind \u201enur\u201c noch 131 Mrd. \u20ac der griechischen Staatsschuld ungesichert. Wollte man dann den Finanzsektor mit einem Buchverlust von 120 Mrd. \u20ac beteiligen, wie es jetzt noch m\u00f6glich ist, so h\u00e4tte das konfiskatorische Wirkung. Ein Schuldenschnitt, an dem der Finanzsektor irgendeinen relevanten Anteil tragen m\u00fcsste, w\u00e4re dann unm\u00f6glich, und man m\u00fcsste beim irgendwann ohnehin f\u00e4lligen Zahlungsausfall Griechenlands im Wesentlichen allein \u00fcber die dann verb\u00fcrgten 219 Mrd. \u20ac der beiden griechische Rettungsschirme gehen \u2013 also \u00fcber den Steuerzahler. Nun sollte so langsam klar werden, mit wem wir eigentlich solidarisch sind, wenn wir auf einen Schuldenschnitt Griechenlands verzichten und stattdessen den zweiten Schirm aufspannen. Und nun sollte auch klar werden, wer ein Interesse daran hat, alle jene in die braune Suppe zu schupsen, die gegen den zweiten Rettungsschirm aufbegehren und es nicht sonderlich sinnvoll finden, ein bankrottes Land weiterhin auszuquetschen wie eine ohnehin ausgetrocknete Zitrone. Dass sich allerdings auch linksliberale und damit traditionell finanzmarktkritische Politiker und Journalisten in einer solchen Weise vor den Karren der Finanzmarktinteressen spannen lassen, das verstehe, wer will. Die Menschen in Griechenland scheinen hingegen verstanden zu haben, mit wem wir hier solidarisch sind, und deshalb brauchen wir von dort auch keine Dankbarkeit zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In diesen Tagen gibt es die Solidarischen und die Unsolidarischen. Die ersteren sind f\u00fcr den Griechenland-Rettungsschirm II, die letzteren dagegen. Weiter gilt: Wer dagegen ist, … <\/p>\n