Ist die deutsche Wirtschaft den Staatsfonds aus dem Nahen und Fernen Osten hilflos ausgeliefert? Bedarf es neuer gesetzlicher Grundlagen, um besser zwischen erw\u00fcnschten und unerw\u00fcnschten Unternehmens\u00fcbernahmen diskriminieren zu k\u00f6nnen? Die angemessene Antwort darauf ist ein klares \u201eJa, aber\u201c.<\/p>\n
Zun\u00e4chst zum \u201eaber\u201c: Der freie internationale Kapitalverkehr ist das untrennbare Gegenst\u00fcck des freien internationalen Warenverkehrs, von dem gerade Deutschland so stark profitiert. Wer den Kapitalverkehr beschr\u00e4nkt, wird auch den Warenverkehr beeintr\u00e4chtigen und damit den wirtschaftlichen Wohlstand im In- und Ausland schm\u00e4lern.<\/p>\n
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F\u00fcr das deutsche Bruttoinlandsprodukt und die deutschen Arbeitspl\u00e4tze ist es unerheblich, welche Anteilseigner der in Deutschland t\u00e4tigen Unternehmen aus dem Inland und welche aus dem Ausland kommen. Auch die Frage, ob es sich um passive Finanzinvestoren handelt oder um Beteiligungsgesellschaften, die aktiv auf die Unternehmensf\u00fchrung Einfluss nehmen, erscheint unerheblich, da letztere in aller Regel eine Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz im Auge haben und damit positiv zu Wachstum und Wohlstand beitragen d\u00fcrften. Schlie\u00dflich ist es unerheblich, ob das \u201eSmart Capital\u201c der Beteiligungsgesellschaften aus privaten oder staatlichen Quellen stammt, solange es nach einer m\u00f6glichst hohen marktwirtschaftlichen Rendite strebt.<\/p>\n
Problematisch k\u00f6nnte ein massives Engagement ausl\u00e4ndischer Staatsfonds im Inland allenfalls dann werden, wenn die Investoren wettbewerbswidrige oder au\u00dfer\u00f6konomische Ziele verfolgen. Wir n\u00e4hern uns damit vorsichtig dem \u201eJa\u201c, doch auch hier sollte \u00fcber zus\u00e4tzliche gesetzliche Ma\u00dfnahmen erst nachgedacht werden, wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen.<\/p>\n
Falls etwa ein finanzkr\u00e4ftiger Staatsfond versuchen w\u00fcrde, durch gezielte Unternehmensk\u00e4ufe einzelne M\u00e4rkte zu monopolisieren, w\u00e4re die richtige Antwort darauf die konsequente Anwendung des Kartellrechts. Sowohl die deutsche als auch die europ\u00e4ische Fusionskontrolle bieten durchaus die M\u00f6glichkeit, bei den Genehmigungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen, wie sich die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse im Ausland darstellen und welche besonderen Gef\u00e4hrdungen des Wettbewerbs aus dem Engagement von Staatsfonds resultieren.<\/p>\n
Keinen Schutz bietet das Kartellrecht allerdings gegen den gezielten Unternehmensaufkauf zum Zwecke des Technologietransfers. Nur im Bereich der Wehrtechnik liefert hier das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Abwehrm\u00f6glichkeiten zum Schutz der nationalen Sicherheit. Nationale Interessen k\u00f6nnen aber auch dann ber\u00fchrt sein, wenn es um den Transfer ziviler Technologien geht: Nach dem Theorem der komparativen Kosten aus der Handelstheorie bringt die internationale Arbeitsteilung allen Beteiligten Vorteile, wenn sie den Regeln von Markt und Wettbewerb folgt; aber sie kann nach der gleichen Logik allen Beteiligten Nachteile bringen, wenn sie diesen Regeln widerspricht. Falls ein ausl\u00e4ndischer Staatsfonds wettbewerbsf\u00e4hige deutsche Unternehmen nur mit dem Ziel aufkaufen w\u00fcrde, deren Technologie k\u00fcnftig nur noch im Ausland und nicht mehr im Inland einzusetzen, g\u00e4be es ein berechtigtes gesamtwirtschaftliches Interesse, sich dagegen zur Wehr zu setzen.<\/p>\n
Fraglich ist nat\u00fcrlich, wie eine solche Gegenwehr praktiziert werden k\u00f6nnte. Die Identifizierung derjenigen Technologien, bei denen die deutsche Wirtschaft einen komparativen Vorteil hat, d\u00fcrfte einer staatlichen \u00dcberwachungsinstanz schwer fallen. Bessere Anhaltspunkte k\u00f6nnte die Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Investoren liefern: Bei privaten Beteiligungsgesellschaften ist die Gefahr eines marktwidrigen Technologietransfers gering, denn der Kaufpreis f\u00fcr das Unternehmen w\u00e4re in diesem Fall vermutlich h\u00f6her als der wirtschaftliche Ertrag, der mit dessen Technologie im Ausland erzielt werden kann. Anders gewendet: Die Gefahr eines gesamtwirtschaftlich nachteiligen Aufkaufs inl\u00e4ndischer Technologie besteht vorrangig bei wirtschaftlich irrationalem Verhalten von Staatsfonds, die bereit sein k\u00f6nnten, aus politischen Motiven einen \u00fcberzogenen Kaufpreis zu akzeptieren.<\/p>\n
Die Bundesregierung erw\u00e4gt, das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Aufkauf inl\u00e4ndischer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren nicht nur im Interesse der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, sondern auch im Interesse der Daseinsvorsorge beschr\u00e4nkt werden kann. Dies soll es erm\u00f6glichen, \u00fcber die R\u00fcstungsindustrie hinaus weitere Branchen (die Rede ist von Telekommunikation, Energiewirtschaft und Logistik) unter den Schutz des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes zu stellen. Bei diesem Ansatz w\u00fcrde also nicht zwischen privaten und staatlichen Beteiligungsgesellschaften unterschieden, sondern nur zwischen strategischen und anderen Branchen. D.h., auch ein privater Investor (wie z.B. der spanische Energieversorger Endesa) k\u00f6nnte ausgebremst werden, wenn er ein deutsches Privatunternehmen aus einer strategischen Branche (wie z.B. E.ON) aufkaufen wollte. Dieser Ansatz h\u00e4tte den politischen Charme, dass er relativ wenig Widerstand von der Europ\u00e4ischen Kommission hervorrufen w\u00fcrde, da die Kommission gewillt zu sein scheint, den nationalen Regierungen k\u00fcnftig bei Marktinterventionen, die unter das Etikett der Daseinsvorsorge subsumiert werden k\u00f6nnen, weniger kritisch auf die Finger zu schauen.<\/p>\n
Der \u00f6konomische Charme dieser Pl\u00e4ne ist allerdings deutlich geringer. Aus volkswirtschaftlicher Sicht w\u00e4re es sinnvoller, den branchenspezifischen Ansatz der Daseinsvorsorge aufzugeben und stattdessen jene Unternehmensaufk\u00e4ufe einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen, bei denen Staatsfonds als K\u00e4ufer auftreten. Denn die Frage, ob ein Investor marktkonforme oder marktwidrige Ziele verfolgt, wird wesentlich mehr von der Unterscheidung zwischen privaten und Staatsfonds abh\u00e4ngen als von der Branche des Kaufobjekts. Anders gewendet: Nicht das Objekt, sondern das Subjekt des Unternehmensaufkaufs und seine Motive sollten einer Kontrolle unterworfen werden. Nur wenn es sich um einen staatlich dominierten Aufk\u00e4ufer handelt und nur wenn dieser au\u00dfer\u00f6konomische und f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft nachteilige Ziele verfolgt, sollte ein Aufkauf von Unternehmen mit Sitz in Deutschland untersagt werden k\u00f6nnen. Dabei sollte der Grundsatz gelten: Im Zweifel f\u00fcr die Investitionsfreiheit. Um die auch bei diesem Ansatz verbleibenden ordnungspolitischen Probleme einzugrenzen, sollte erwogen werden, die Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums durch ein unabh\u00e4ngiges externes Kontrollgremium \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Solch ein Gremium k\u00f6nnte beispielsweise die Monopolkommission sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist die deutsche Wirtschaft den Staatsfonds aus dem Nahen und Fernen Osten hilflos ausgeliefert? Bedarf es neuer gesetzlicher Grundlagen, um besser zwischen erw\u00fcnschten und unerw\u00fcnschten … <\/p>\n