1. Der Zwang zur Wende in der Staatsschuldenpolitik darf nicht gemildert werden. In der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion war er f\u00fcr Europa von Vornherein angelegt, und die globale Finanzkrise hat die Aufgabe schlie\u00dflich der ganzen Welt bewusst gemacht.\u00c2\u00a0 Von daher ist alles zu betrachten. Nicht nur das Griechenlandproblem und das, was sich rein \u00e4u\u00dferlich aus ihm entwickelt hat. Wir brauchen nicht in erster Linie neue Formen, Staatsschulden abzuwerfen, auch nicht unter dem Titel einer geordneten Staatsinsolvenz. Wir brauchen\u00c2\u00a0 keine neue Vision f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, wir haben eine. Wir brauchen die Unterwerfung aller unter die schon vorhandenen Zw\u00e4nge, auf die Dauer ohne neue Staatsschulden auszukommen. W\u00e4hrend fast alle erkl\u00e4ren, darin einig zu sein, suchen doch die meisten nach M\u00f6glichkeiten, erst einmal Reste im Verschuldungspotential Europas und der Welt aufzusp\u00fcren und zu nutzen.<\/p>\n
<\/p>\n
Cosi fan tutti<\/strong><\/p>\n 2. Die Sucht der Staaten, Geld auszugeben, das sie nicht haben und sich auch durch Steuererh\u00f6hungen nicht beschaffen k\u00f6nnen, hat sie schon immer\u00c2\u00a0 dazu gedr\u00e4ngt, Kredite aufzunehmen, die sie nach M\u00f6glichkeit niemals zur\u00fcckzahlen wollen, zumindest real nicht. Die Formen des definitiven Nicht-Zur\u00fcckzahlens sind immer wieder dieselben: die \u00dcberraschung der Gl\u00e4ubiger durch Inflation, die \u00dcberraschung der ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger durch W\u00e4hrungsabwertung und das Enteignen der Gl\u00e4ubiger durch das Abwerfen von Schuldenlast im Staatsbankrott. Das \u00dcbel an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen hei\u00dft diese drei Auswege nicht zuzulassen.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig sind f\u00fcr die Mitglieder der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion der erste und der zweite Ausweg keine akute Gefahr. Aber auch sie werden wieder eine Gefahr sein, wenn eine europ\u00e4ische Fiskalunion geschaffen wird und die Europ\u00e4ische Zentralbank unter dem Druck der vergemeinschafteten Verschuldungsinteressen zu einer willf\u00e4hrigen Zentralbank alter Art mutiert.<\/p>\n 3. Gegen\u00fcber der oft hemmungslosen Neigung\u00c2\u00a0 des Staates zum Schuldenmachen ist die Neigung der Kapitalanleger, selbst hoch verschuldeten Staaten weitere Kredite zu gew\u00e4hren, wenn nur der Zins stimmt, ein minores Problem. Trotzdem wird das popul\u00e4re Dr\u00e4ngen auf eine Beteiligung der Gl\u00e4ubiger an den Kosten der Sanierung eines \u00fcberschuldeten Staates immer wieder in einer Weise begr\u00fcndet, als wenn an einem Staatsbankrott die Gl\u00e4ubiger in gleicher Weise schuld seien wie der Schuldner. Dass es schwarze Schafe unter den Gl\u00e4ubigern gibt, erm\u00f6glicht den Schuldnern\u00c2\u00a0 wirkungsvolle Ablenkungsman\u00f6ver. Trotzdem bleibt richtig: Das Sparen von Geld und das Herleihen desselben unter Unsicherheit sind schutzbed\u00fcrftig, nicht strafbed\u00fcrftig.<\/p>\n Die Bekehrung abzuwarten, braucht es gute Nerven<\/strong><\/p>\n 4. Die\u00c2\u00a0 Anzeichen f\u00fcr eine\u00c2\u00a0 Zeitenwende in der jahrzehntelang beinahe allseitig auf Exzess angelegten Staatsschuldenpolitik\u00c2\u00a0 in Europa sind durchaus vorhanden, wenngleich noch nicht zuverl\u00e4ssig. Eine solche Wende zu f\u00f6rdern, muss\u00c2\u00a0 strategisches Ziel der Bundesregierung sein und ist es erkl\u00e4rterma\u00dfen auch. Auf alle Details ihrer Politik ist daher unter dem Blickwinkel dieses Ziels zu schauen. Die geforderte Wende wird nicht\u00c2\u00a0 erreicht durch Vertr\u00e4ge oder Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Rates oder neue institutionelle Regelungen. So wichtig diese sind, manifest wird die Wende allein in der offensichtlichen Unterwerfung der Staaten unter das, was die Finanzm\u00e4rkte von jedem fordern, dessen Solvenz nicht in Frage stehen soll. Es geht um einen Prozess, der gar nicht anders als von zahlreichen Turbulenzen gepr\u00e4gt vorgestellt werden kann. Den Prozess geschehen zu lassen, ist das, was in erster Linie gefordert ist \u2013 und gute Nerven verlangt. Ihn abzuschirmen gegen exzessive Marktreaktionen, aber auch gegen\u00c2\u00a0 ungeduldiges Dr\u00e4ngen auf allerlei Symptomen-Therapie, ist in zweiter Linie wichtig \u2013 und verlangt viel Klugheit. Schlie\u00dflich: Geradlinigkeit im Umgang mit den Widerspenstigen und deren Hakenschl\u00e4gen sowie mit verr\u00fcckt gewordenen M\u00e4rkten wird\u00c2\u00a0 am Ende \u2013 und schon gar unterwegs – selbst dem Erfolgreichen nicht bescheinigt werden. Konzeptionslos ist eine in diesem Sinne kluge Politik der guten Nerven deshalb aber nicht.<\/p>\n 5. Das Konzept f\u00fcr den Weg zu dem gro\u00dfen Ziel ist nach den Maastrichter Vertr\u00e4gen \u201edie W\u00e4hrungsunion mit finanzpolitischer Autonomie der Mitgliedstaaten\u201c: Die Geldversorgung wird objektiviert, und die Staatsverschuldung bleibt in\u00c2\u00a0 nationaler Selbstverantwortung. Dies ist ein vollst\u00e4ndiges Konzept, nicht ein Konzept, das erst durch Hinzuf\u00fcgung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein vollst\u00e4ndiges Konzept wird. Es befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer Feuerprobe, aber es besteht nach wie vor eine gute Chance, dass es diese Feuerprobe besteht.<\/p>\n Zur Feuerprobe ist es gekommen, weil einige Mitgliedstaaten die Grenze ihrer Kreditf\u00e4higkeit erreicht haben oder dieser Grenze nahe gekommen sind, nachdem die Bek\u00e4mpfung der globalen Finanzkrise und deren Folgen die Staatsverschuldung noch einmal schubartig erh\u00f6ht hat. Dass die Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten, die mit dieser Feuerprobe einhergehen, so heftig ausfallen, hat einen einfachen Grund. Das Funktionieren der weltweit vernetzten Finanzm\u00e4rkte war ganz wesentlich gegr\u00fcndet auf das Axiom, dass ein Staat, der zu den entwickelten Industriestaaten z\u00e4hlt, prinzipiell nicht in Verdacht steht, insolvent zu werden. Von ihm ausgegebene Anleihepapiere waren keine Risikopapiere. Dass dieses Axiom nun keines mehr sein soll, schafft in horrender Weise virtuelle Anreize zur Portfolioanpassung bei den Besitzern von Wertpapieren aus Staatsanleihen\u00c2\u00a0 in aller Welt. (Nicht wenige Banker sehnen sich wohl zur\u00fcck in eine Welt, in der staatlich Bonds keine Ausfallrisiken tragen, weil dem Emittenden allemal der Weg in ein bisschen zus\u00e4tzliche Inflation offen steht.)<\/p>\n F\u00fcr eine Krise gibt es nicht immer nur schlimme Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 6. Das Fortwirken der globalen Finanzkrise 2007 ff. in dem, was sich heute als Staatsschuldenkrise und als drohende zweite Bankenkrise darstellt, ist ein eigenes Thema. Im Bewusstsein behalten sollte man die Verbindung zu den Urspr\u00fcngen aber schon. Auch die globale Finanzkrise war entstanden, nachdem auf zu schmale Basen der Risikotragf\u00e4higkeit zu gro\u00dfe Geb\u00e4ude der Risiko\u00fcbernahme gegr\u00fcndet worden waren. Freilich: Wunderbare Innovationen hatten die Finanzwirtschaft gelehrt, viel besser mit Risiken umzugehen als bis dahin. Virtuose Teilung und Umverteilung von Risiken machte Kreditbeziehungen m\u00f6glich \u2013 und damit Investitionen -, die bei dem tradierten st\u00fcmperhaften\u00c2\u00a0 Risikomanagement niemals zustande gekommen w\u00e4ren. Die wirtschaftliche Dynamik in der ganzen Welt profitierte davon. Sie war so kraftvoll, dass alles beiseite ger\u00e4umt wurde, was im Wege stand oder sich in den Weg stellte, alte Regulierungen ebensowohl wie tradierte Verhaltensweisen. Allerdings: Der Glaube an die Effizienz von M\u00e4rkten deckte nun weithin die eigentlich nicht in Frage stehende alte Weisheit zu, dass auch eine noch so intelligente Umverteilung von Risiken keine Risiken verschwinden l\u00e4sst. So kam es, wie es\u00c2\u00a0 kommen musste, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, wann, wusste niemand. Eine ma\u00dflose Expansion des Kreditvolumens in der Welt brachte das System in einen \u00fcberkritischen Zustand, und es kollabierte. Der Verlust an wirtschaftlicher Dynamik in der Welt, der damit programmiert wurde, war wom\u00f6glich ein Verlust f\u00fcr lange Zeit. Der Schock der gro\u00dfen Krise konnte gemildert werden, indem die Staaten auf ihre Reserven an Verschuldungsf\u00e4higkeit zur\u00fcck griffen. Aber diese Reserven muss man wieder auff\u00fcllen, man darf sie nicht bis auf den letzten Rest aufzehren.<\/p>\n Aber selbst ein tieferer Blick in die Vergangenheit lehrt kein Verzeihen und nur ein klein bisschen Hoffnung<\/strong><\/p>\n 7. Gleichwohl, wenn sich Staaten\u00c2\u00a0 im Zuge der verbreiteten Neigung zu st\u00e4ndig wachsender Staatsverschuldung deren Grenzen n\u00e4hern, \u00fcberrascht es nicht, wenn man sie\u00c2\u00a0 nach M\u00f6glichkeiten suchen sieht, diese Grenzen auszuweiten oder zu durchbrechen. Selbst die Entstehung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion kann man auch unter diesem Gesichtspunkt sehen; denn diese entzog zwar allen Mitgliedern die M\u00f6glichkeit zu nationaler Inflation (was die finanzpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t materiell f\u00fcr alle einschr\u00e4nkte), ersetzte damit aber zugleich nicht-verl\u00e4ssliche Grenzen (sich \u00e4ndernde Wechselkurse) durch verl\u00e4ssliche (was f\u00fcr etliche die Verschuldungspielr\u00e4ume erweiterte). Dem war eine mehrphasige Epoche voraus gegangen.<\/p>\n 8.\u00c2\u00a0 Nach dem zweiten Weltkrieg, der in Europa die Staatsschuld fast \u00fcberall dezimiert hatte, konnte man eine Zeitlang neue Staatsschuld straflos aufbauen. Danach gelang es vielen noch viele Jahre lang, durch inflatorische Geldvermehrung den Anstieg der realen Schuldenlast aufzuhalten, zumindest einzud\u00e4mmen. Die au\u00dfenwirtschaftliche Budgetbeschr\u00e4nkung, die das System von Bretton Woods dagegen aufgerichtet hatte, fiel, als man zu flexiblen Wechselkursen \u00fcberging. Die Freude \u00fcber die neu gewonnene Freiheit zu Inflation und hohen Staatsdefiziten w\u00e4hrte aber nicht lange. An den M\u00e4rkten, an denen Zinsen und Wechselkurse gebildet werden, war rasch einge\u00fcbt, die Folgen inflatorischer Politik\u00c2\u00a0 zu antizipieren. Zinssteigerungen und Wechselkursabwertungen hoben deren reale Wirkungen auf. Und bei Neutralisierung blieb es nicht. Schlie\u00dflich \u00fcberwogen die \u00dcbertreibungen \u2013 namentlich bei den Wechselkursen; sie machten aus der Neutralisierung eine Bestrafung.\u00c2\u00a0 Die Befreiung zu Tugend oder S\u00fcnde durch Flexibilisierung der Wechselkurse hatte sich als Chim\u00e4re erwiesen.<\/p>\n 9. Frankreich war das erste gro\u00dfe Land, das schon in den fr\u00fchen achtziger Jahren – nach einer von den M\u00e4rkten nicht akzeptierten Phase expansionistischer Reformpolitik – mit einer wirtschafts- und finanzpolitischen Wende nachhaltig auf diese Erfahrung antwortete. Italien sah sich wenige Jahre sp\u00e4ter ebenso dazu gezwungen. Aber erst die Vorbereitung auf die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion und die gro\u00dfz\u00fcgige Bewertung dieser Vorbereitung bei der Pr\u00fcfung der Kandidaten f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion befreite das Land aus der Gefahr, im Falle der Nicht-Zulassung zur W\u00e4hrungsunion durch einen sich selbst treibenden Prozess in den Staatsbankrott zu geraten.<\/p>\n Aus dieser Ecke betrachtet, vollzog die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion die Entm\u00fcndigung der Nationalstaaten durch Finanzm\u00e4rkte, die sich mehr und mehr globalisierten, nur nach. Sie nahm dann f\u00fcr ihre Mitglieder erst einmal alle Zins-Spreads aus dem Markt. Denn diese waren ja in der Epoche vor der W\u00e4hrungsunion im wesentlichen Ausdruck von Unterschieden in den Inflations- und Wechselkurs\u00e4nderungserwartungen gewesen, die es in der W\u00e4hrungsunion nun nicht mehr gab. Und nach dem Start der W\u00e4hrungsunion traten verst\u00e4ndlicherweise nicht sofort Insolvenzerwartungen an deren Stelle (zumal es f\u00fcr den Risikoaufschlag f\u00fcr eine Anleihe ja nur auf die Besorgnis einer m\u00f6glichen Insolvenz des Schuldners innerhalb der Laufzeit der Anleihe ankommt, nicht auf die M\u00f6glichkeit einer Insolvenz irgendwann).\u00c2\u00a0 Insofern war es nicht \u201eabsurd\u201c, dass eine Zeitlang selbst Mitgliedstaaten, von denen man eine nachhaltig auf Solidit\u00e4t bedachte Finanzpolitik am wenigsten erwartete, ihren Staatskredit beinahe zu den S\u00e4tzen f\u00fcr die Bundesanleihe erhielten. Man braucht als Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr nicht die – heute g\u00e4ngige – Annahme, die M\u00e4rkte h\u00e4tten von vornherein nicht an die Befolgung der No-bail-out-Regel des Maastrichter Vertrages geglaubt. (Im \u00fcbrigen: Glauben die M\u00e4rkte heute mehr daran als zu Anfang?) Erst etliche Jahre sp\u00e4ter antwortete der Markt mit neuen Zins-Spreads auf die fortdauernd unterschiedliche Solidit\u00e4t in der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion. Inzwischen haben wir Reagibilit\u00e4t der Zins-Spreads im \u00dcberma\u00df. Die Finanzm\u00e4rkte von heute sind nicht \u201erationaler\u201c als es die Devisenm\u00e4rkte der siebziger und achtziger Jahre waren.<\/p>\n Ausb\u00fcxen gilt nicht<\/strong><\/p>\n 10. Die \u2013 notabene unscharfen – Grenzen f\u00fcr die Ausweitung der Staatsverschuldung, die\u00c2\u00a0 in der W\u00e4hrungsunion durch den Grundsatz der Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik gezogen sind\u00c2\u00a0 und auf deren Disziplinierungswirkung alles ankommt, kann man auf zweierlei Weise durchbrechen. Und f\u00fcr beide \u2013 gleicherma\u00dfen systemfremde -\u00c2\u00a0 Wege wird jetzt wortreich geworben.<\/p>\n Auch nach Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz wird es Zins-Spreads geben, welche die unterschiedliche Solidit\u00e4t in der Finanzpolitik reflektieren. Aber\u00c2\u00a0 Vergr\u00f6\u00dferungen der Zins-Spreads werden sich \u2013 so die Idee – nicht irgendwann selbst verst\u00e4rken, wenn das Gl\u00e4ubigerrisiko begrenzt worden ist, notabene begrenzt zulasten der Gemeinschaft der Mitgliedstaaten, die am Ende f\u00fcr diese Begrenzung haften.<\/p>\n Mit der Risiko-Begrenzung \u201edurch geordnete Insolvenz\u201c\u00c2\u00a0 w\u00fcrde man \u2013 wie mit Eurobonds – die strategische Idee der Veranstaltung \u201eEurop\u00e4ische W\u00e4hrungsunion\u201c verraten; denn zu ihr geh\u00f6ren die unverf\u00e4lschten Risiken.<\/p>\n Die Anw\u00e4lte weiter wachsender Staatsverschuldung hingegen f\u00fcrchten die unbegrenzten Risiken. Dass Zinsen hoch sind, st\u00f6rt sie, verst\u00f6rt sie aber nicht. Denn hohe Zinsen halten eine entschlossene Regierung nicht von weiterer Schuldenaufnahme ab. Eine entschlossene Regierung verschuldet sich, solange sie Kredite bekommt. Mit Zinssteigerungen jedoch, die sich selbst verst\u00e4rken, k\u00f6nnen sie nicht leben. Sich selbst treibende Zins-Spreads zeigen an, dass die Kreditf\u00e4higkeit eines Schuldners ersch\u00f6pft ist.<\/p>\n Auf den disziplinierenden Effekt der M\u00f6glichkeit, dass eine Regierung dies ganz schnell erleben kann, darf nicht verzichten, wer darauf hofft, dass die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ihre Feuerprobe besteht. Gewiss, sich selbst verst\u00e4rkende Zins-Spreads sind Ausdruck \u00fcbertreibender \u2013 und insoweit versagender \u2013 M\u00e4rkte. Aber ohne Grund \u2013 jahrelang unsolide Hauhaltspolitik etwa \u2013 kommt es zu den \u00dcbertreibungen ja nicht. Ohne Remedur am Ursprung geht daher\u00c2\u00a0 nichts, und daf\u00fcr sind geh\u00f6rige Anreize n\u00f6tig. Deshalb darf man den \u00dcbertreibungen keinesfalls mit dem Ziel entgegenwirken, sie nach M\u00f6glichkeit ganz zu unterbinden. F\u00fcr ein Land ein bestimmtes Zinsniveau herbeizuf\u00fchren und zu stabilisieren, ist keine tragf\u00e4hige wirtschaftspolitische Idee.<\/p>\n Die zahlreichen Bef\u00fcrworter eines Regelwerks f\u00fcr die geordnete Insolvenz von Staaten begr\u00fcnden ihre Vorliebe vor allem mit der Erwartung, dass die Gl\u00e4ubiger vorsichtiger werden und h\u00f6here Zinsen verlangen, wenn sie ernsthaft mit der M\u00f6glichkeit zu rechnen haben, dass ihr staatlicher Schuldner in die Insolvenz geht. Mit anderen Worten, wenn sie nicht blo\u00df mit der Denkm\u00f6glichkeit zu rechnen haben, dass dies geschieht, tats\u00e4chlich aber sicher sein k\u00f6nnen, dass rechtzeitig Sanierer zu Hilfe eilen, die eine ungeordnete Insolvenz mehr f\u00fcrchten als der Schuldner. An dieser Argumentation erscheint nichts falsch. Aber darin ist ohne \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde die Wahrscheinlichkeit, dass etwas h\u00f6here Zinsen einen potentiellen staatlichen Schuldner von zus\u00e4tzlicher Kreditaufnahme abhalten, h\u00f6her angesetzt als die Wahrscheinlichkeit, dass die Erweiterung seines Kreditpotentials ihn zu zus\u00e4tzlicher Kreditaufnahme veranlasst. Es sei wiederholt: Die Erweiterung seines Kreditpotentials ergibt sich daraus, dass die Begrenzung des Ausfallrisiko der Gl\u00e4ubiger (welche die geordnete Insolvenz von der ungeordneten unterscheidet) eine sich selbst treibende Zinssteigerung verhindert.<\/p>\n Deutschlands Rolle l\u00e4sst sich wirkungsvoll nicht glanzvoll spielen<\/strong><\/p>\n 11. Unter den gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen kann der Zwang zur \u201eRemedur am Ursprung\u201c nur von L\u00e4ndern ausgehen, an denen niemand vorbei kommt. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist das zu allererst Deutschland.<\/p>\n Deutschland muss seine F\u00fchrungsrolle in der Weise wahrnehmen, dass es zusammen mit gleichgesinnten Partnern die widerstrebenden Partner v\u00f6llig unnachgiebig den Zw\u00e4ngen des Systems ausgesetzt h\u00e4lt, nicht in irgendeiner befehlenden Weise, die ihm nicht ziemt, aber doch mit der Beharrlichkeit dessen, der die Idee des Systems auf seiner Seite hat. Auf diese ganz indirekte Weise darf man andere wohl \u201ezwingen\u201c, von selbst zu tun, was das System verlangt und erh\u00e4lt.<\/p>\n In diesem Sinne ist die Politik der Bundesregierung in den vergangenen achtzehn Monaten, l\u00e4sst man die unterwegs n\u00f6tigen\u00c2\u00a0 Frontbegradigungen\u00c2\u00a0 als solche gelten, durchaus von Stetigkeit gepr\u00e4gt. Man mag Wolfgang Sch\u00e4uble undurchschaubar finden und die Kanzlerin z\u00f6gerlich. Wenn man abwarten muss, bis die Widerspenstigen die Zw\u00e4nge des Systems so bitter erfahren haben, dass sie sich ihnen unterwerfen, ist wohl beides n\u00f6tig. Hier ist nicht allein an Griechenland zu denken.<\/p>\n Hilfe zur kontrollierten Selbsthilfe, auf dem Weg sollte man bleiben –<\/strong><\/p>\n 12. Die Unterschiede zwischen den konkurrierenden Konzepten f\u00fcr die Griechenlandhilfe sind klar und einfach.<\/p>\n Der auff\u00e4lligste Unterschied zwischen beiden Wegen ist auch konzeptionell hochbedeutsam. Auf dem zweiten Weg verzichtet man f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Sanierungshilfe \u2013 das ist hier der Verzicht der Gl\u00e4ubiger (es sollen inzwischen zu zwei Dritteln staatliche Gl\u00e4ubiger sein) – von Vornherein auf die Konditionierung, die auf dem ersten Weg jeden Hilfeschritt vom kontrollierten Fortgang der Selbsthilfe Griechenlands abh\u00e4ngig macht. Das ist deshalb so schlimm, weil eine nachhaltige Sicherung von Griechenlands Zukunft ja niemals von fremder Hilfe, sondern allein von der selbst zu schaffenden Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft erwartet werden kann.\u00c2\u00a0 Anders gewendet: Griechenlands Problem sind nicht in erster Linie seine hohen Schulden, sondern die fortbestehenden Gr\u00fcnde, die zu seinen hohen Schulden gef\u00fchrt haben.<\/p>\n Im zeitlichen Anfall der Haushaltsentlastung f\u00fcr Griechenland besteht nicht notwendigerweise ein Unterschied zwischen beiden Wegen, jedenfalls kein konzeptionell bedeutsamer. Hier kommt es auf die Komposition des Gesamtpakets an.<\/p>\n Welcher Weg f\u00fcr den Steuerzahler der Helferstaaten der billigere w\u00e4re, ist offen. Der erste Weg w\u00e4re eindeutig der billigere, wenn er zum Ziele f\u00fchrt, Griechenland also zu der geforderten Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft veranlasst; andernfalls kann er sehr teuer werden. Geht man den zweiten Weg, k\u00f6nnte der Steuerzahler beim Griechenlandpaket etwas sparen. Dem st\u00fcnde gegen\u00fcber, dass auch der Schuldenschnitt – der in der Hauptsache die von den Gl\u00e4ubigern schon erwarteten respektive bef\u00fcrchteten Verluste in definitive Verluste verwandelte – \u00fcberwiegend ihn tr\u00e4fe, weil die meisten Gl\u00e4ubiger staatliche Gl\u00e4ubiger sind. Hinzu k\u00e4men Kosten aus der Rekapitalisierung der Banken, die nicht tragen k\u00f6nnen, was sie tragen sollen. Nicht zu reden ist von all dem Unvorhersehbaren, das solch ein Kladderadatsch, wie ihn ein Staatsbankrott darstellt, mit sich bringt, auch nicht von den Ansteckungsgefahren, die bisher wohl entscheidend daf\u00fcr waren, dass man den zweiten Weg gemieden hat.<\/p>\n – solange Griechenland darauf bleibt<\/strong><\/p>\n Nach der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates vom 21. Juli, in der Hauptsache weiterhin den ersten Weg zu gehen, ist der Status quo ver\u00e4ndert: Die Finanzierungshilfe, die das zweite Griechenlandpaket anbietet, ist so gro\u00dfz\u00fcgig und langfristig, dass sie von keinem echten Schuldenschnitt \u00fcbertroffen wird, der nicht seinerseits durch massive Hilfe Dritter (Garantieversprechen f\u00fcr eine reduzierte Staatsschuld vor allem) erg\u00e4nzt wird. Mit anderen Worten, Griechenland t\u00e4te sich sehr schwer, auch nur im Falle eines radikalen Schuldenschnitts in absehbarer Zeit mit einer geringeren Haushaltsbelastung davon zu kommen als ohne weiteren Schuldenschnitt; nur fortdauernde Hilfe kann das ausgleichen.<\/p>\n Nach den bisherigen Erfahrungen ist Griechenland \u00fcberhaupt nur unter dem Druck der Konditionierung aller Hilfen zu umfassenden Selbsthilfeanstrengungen zu bewegen, die beschwerlich sind. Eine ernst zu nehmende Besorgnis ist daher: Griechenland kapituliert vor den innenpolitischen Widerst\u00e4nden gegen die Lasten des Sparkurses,\u00c2\u00a0 zwingt also seine Partner auf den zweiten Weg, indem es sich f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt \u2013 sobald es zu der \u00dcberzeugung gelangt,<\/p>\n Eine verunsicherte \u00d6ffentlichkeit und die meisten ungebetenen Ratgeber dr\u00e4ngen die Regierungen des Euro-Raumes ebenfalls auf den zweiten Weg, was die Glaubw\u00fcrdigkeit der vom Europ\u00e4ischen Rat gew\u00e4hlten Strategie nicht wenig besch\u00e4digt hat. Die f\u00fcr den Fall der Insolvenz Griechenlands bef\u00fcrchtete Ansteckung ist im Gange, die Abschirmung gegen sie ebenso. Unbeantwortet ist jedoch die doppelte Frage: Auf welche\u00c2\u00a0 Weise lie\u00dfe sich im Falle der gro\u00dfen Vorleistung, die in einem Erlass von Schulden l\u00e4ge, m\u00f6glichst viel\u00c2\u00a0 von der Konditioniertheit der Hilfsangebote des Griechenlandpakets \u2013 sprich, vom eigentlich unaufgebbaren Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe – retten? Und: Welche Bitterstoffe sollen einen Schuldenerlass f\u00fcr einen Hilfsbed\u00fcrftigen so unattraktiv machen, dass man sich mit ihm nicht neue Hilfsbed\u00fcrftige heranzieht?<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Der Zwang zur Wende in der Staatsschuldenpolitik darf nicht gemildert werden. In der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion war er f\u00fcr Europa von Vornherein angelegt, … <\/p>\n\n
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