{"id":7361,"date":"2011-10-19T00:01:15","date_gmt":"2011-10-18T23:01:15","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7361"},"modified":"2011-10-18T14:48:45","modified_gmt":"2011-10-18T13:48:45","slug":"seltsame-besatzer-die-occupy-protestbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7361","title":{"rendered":"Seltsame Besatzer: Die „Occupy“-Protestbewegung"},"content":{"rendered":"

Eigentlich hat es erstaunlich lange gedauert, bis die Finanzkrise eine Protestbewegung hervorbrachte, aber nun ist es wohl soweit. Am 15. Oktober gingen von Tokyo \u00fcber Frankfurt bis New York Demonstranten auf die Stra\u00dfe, um gegen die Banken, die Finanzm\u00e4rkte, die Ungleichheit und manches andere zu protestieren. Seinen Anfang nahm all das in New York, mit der „Occupy Wall Street“-Bewegung, also: „Besetzt Wall Street!“. Kurz darauf gab es die ersten Ableger in anderen amerikanischen St\u00e4dten, und nun also auch in anderen Kontinenten. Globalisierung funktioniert eben nicht nur mit Konsumg\u00fctern.<\/p>\n

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Die Demonstationen erscheinen \u00e4u\u00dferlich als ziemlich heterogen. Die Amerikaner etwa pflegen reichlich bizarre Umgangsformen, wie in diesem Video<\/a> zu sehen. Applaus ist verboten, er gilt als repressiv, stattdessen sind stumme Gesten als Zustimmungs\u00e4u\u00dferung vorgesehen. Au\u00dferdem wird alles, was ein Redner sagt, von der Menge wiederholt. W\u00e4hrend man es in den USA also wohl – trotz des Mottos „We are the 99 percent“ – tats\u00e4chlich mit eigenwilligen Sektierergruppen zu tun hat, sah man auf den Bildern der deutschen Demonstrationen neben den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen von attac und Linkspartei vor allem viele landestypische Wutb\u00fcrger aus dem Mittelstand.<\/p>\n

Nun mu\u00df man trotz der weltweiten Proteste nicht damit rechnen, da\u00df eine Weltrevolution unmittelbar bevorsteht. Aus New York wird von Teilnehmerzahlen im niedrigen vierstelligen Bereich berichtet, in Frankfurt waren es etwa 8000. Diese pflegen zwar teils ein erstaunliches Widerstandspathos und vergessen dabei wohl, da\u00df sie in offenen Demokratien demonstrieren und nicht in China oder Syrien. Aber die bisher formulierten Ziele wirken doch gr\u00f6\u00dftenteils unausgegoren und vage oder, wo es konkreter wird, widerspr\u00fcchlich. So fordert etwa der amerikanische Zweig der Bewegung zugleich Einfuhrz\u00f6lle und einen weitgehenden Verzicht auf internationalen Handel, aber auch die v\u00f6llige \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr internationale Migration. Da\u00df beides nicht zusammengeht d\u00fcrfte aber eigentlich klar sein.<\/p>\n

Ansonsten nat\u00fcrlich: h\u00f6here Einkommensteuern f\u00fcr Reiche und solche, die man daf\u00fcr h\u00e4lt, die Verm\u00f6gensteuer wieder einf\u00fchren, auch eine Transaktionssteuer f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte, eine irgendwie engere Regulierung der Finanzm\u00e4rkte und vor allem der Banken, oder gleich die vollst\u00e4ndige Abschaffung „des Zinssystems“. Unsinnige Fundamentalkritik an der Marktwirtschaft insgesamt findet mal also genauso wie problematische Detailfoderungen: Die historische Erfahrung mit der Verm\u00f6gensteuer nicht nur in Deutschland zeigt, da\u00df es sich hier um eine ziemlich aufkommensarme Steuer handelt, von der man sich fiskalisch nicht viel erhoffen kann. In der Einkommensteuer beginnt die Proportionalzone mit einem Grenzsteuersatz von 42% bei knapp 53.000 Euro. Will man nun wirklich hier schon Belastungen (inklusive Solidarit\u00e4tszuschlag) von \u00fcber 50% herbeif\u00fchren?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es von einer Protestbewegung zuviel verlangt, ein durchdachtes Konzept etwa zu einer effizienteren Regulierung von Finanzm\u00e4rkten vorzulegen. Aber der Glaube an die Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit des Staates scheint doch ein wenig zu ausgepr\u00e4gt. Ein Beispiel zur Erinnerung: Es ist heute rund dreieinhalb Jahre her, seit Bear Stearns einen Bailout ben\u00f6tigte. Ebenso lange ist es her, da\u00df Regierungen auf der ganzen Welt sich vornahmen, den Bankensektor so neu zu regulieren, da\u00df ein too big to fail<\/em> zuk\u00fcnftig ausgeschlossen sein sollte. Passiert ist seither wenig entscheidendes. Ist das nur ein Durchsetzungsproblem? Sind die Regierungen fest in der Hand der Bankenlobby? So etwas in der Art w\u00fcrden die Vertreter der Protestbewegungen wohl behaupten, aber es gibt nat\u00fcrlich auch eine andere M\u00f6glichkeit: Es handelt sich hier einfach um ein sehr schwierig zu l\u00f6sendes Problem, nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch im Hinblick auf die politische und rechtsstaatliche Durchsetzbarkeit. Die Politik kommt an ihre Kapazit\u00e4tsgrenze, oder vielleicht auch dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Wirklich gef\u00e4hrlich wird die Protestbewegung, wenn sie dazu beitr\u00e4gt da\u00df die aktuellen wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten noch mehr als ohnehin schon durch die Brille der Verteilungspolitik gesehen werden, w\u00e4hrend Fragen der \u00f6konomischen Effizienz noch mehr in den Hintergrund treten. Eine weitere St\u00fctzung von Banken, die mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit als Folge der Staatsschuldenkrise in den n\u00e4chsten Monaten n\u00f6tig wird, lehnen die Protestierer beispielsweise grunds\u00e4tzlich ab, und zwar aus kurzfristigen und kurzsichtigen Gerechtigkeitserw\u00e4gungen; die Langfristfolgen werden dagegen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Genau hier liegt dann auch tats\u00e4chlich der Hase im Pfeffer. Nehmen wir einmal den schlimmsten Fall an: Der Protest in Deutschland schwillt an und erreicht Dimensionen, die mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 vergleichbar sind oder dar\u00fcber hinaus gehen. Gleichzeitig wird der wackelige Krisen-Status Quo mit dem bekannten europ\u00e4ischen Durchwursteln noch eine Weile aufrechterhalten, sagen wir einmal bis ins zweite Halbjahr 2012, wenn in Berlin der n\u00e4chste Bundestagswahlkampf bereits das Denken und Handeln beherrscht. Das w\u00e4ren keine g\u00fcnstigen Randbedingungen f\u00fcr rationale politische Entscheidungen in einer dann immer noch schwelenden europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise. Ein Ende mit Schrecken w\u00e4re einem Schrecken ohne Ende deshalb vorzuziehen: eine Bankenrekapitalisierung und ein Schuldenschnitt Griechenlands, so schnell wie m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich hat es erstaunlich lange gedauert, bis die Finanzkrise eine Protestbewegung hervorbrachte, aber nun ist es wohl soweit. Am 15. Oktober gingen von Tokyo \u00fcber … <\/p>\n

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