{"id":7370,"date":"2011-10-24T00:01:56","date_gmt":"2011-10-23T23:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7370"},"modified":"2018-12-07T10:52:30","modified_gmt":"2018-12-07T09:52:30","slug":"glaubwurdigkeit-in-der-wirtschaftspolitik-warum-die-ara-merkel-enden-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7370","title":{"rendered":"Glaubw\u00fcrdigkeit in der WirtschaftspolitikWarum die \u00c4ra Merkel enden sollte<\/font>"},"content":{"rendered":"

1. Die Einhaltung von Vereinbarungen auf privater und sozialer Ebene<\/h4>\n

Familie Meyer kauft sich im Elektromarkt ein neues Fernsehger\u00e4t. Warum funktioniert eine solche Transaktion in der gelebten Wirtschaftspraxis zumeist v\u00f6llig reibungsfrei? Warum m\u00fcssen sich \u00d6konomen nur selten mit einfachen Kaufvertr\u00e4gen und deren Versagen auseinandersetzen? Der Grund hierf\u00fcr ist einfach. Der Kaufvertrag als bilaterale Vereinbarung mit eindeutigen und messbaren Pflichten ist eingebettet in ein System von Durchsetzungsmechanismen (Polizei, Gerichtswesen, \u2026). Mit dessen Hilfe werden die Umsetzung des Vertrags hoch wahrscheinlich und die Versprechen der Beteiligten glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

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Warum aber vertraut der K\u00e4ufer dem Gerichtssystem? Im Allgemeinen deshalb, weil den ersten Instanzen weitere nachgeschaltet werden, um vorgelagerte Verfahrensfehler zu korrigieren. Die obersten Richter werden zwar nur durch die Medien und die Politik kontrolliert, doch skandal\u00f6se Fehlurteile auf h\u00f6chster Instanz bed\u00fcrfen somit sowohl vorgelagerter Fehler als auch eines Versagens der letztinstanzlichen Kontrolle.<\/p>\n

Doch nicht alle privatwirtschaftlichen Transaktionen verlaufen problemlos. K\u00f6nnen etwa die vereinbarten Leistungen nicht pr\u00e4zise gemessen werden oder treten unvorhergesehene Probleme auf, kann dies durch eine der Vertragsparteien ausgenutzt werden. Die Vertragsdurchsetzungsprobleme beim H\u00e4userbau sind Legende und demonstrieren eindr\u00fccklich die Relevanz von Transaktionskosten \u2013 auch im privaten Sektor.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigt man sich mit der Politik, so erkennt man schnell, dass Transaktionskosten und Kontrollprobleme durch \u00fcbergeordnete Instanzen allgegenw\u00e4rtig sind. Wer kontrolliert die Politiker? Wie kann die Kopplung politischer Macht mit milit\u00e4rischer Macht, also die unbeschr\u00e4nkte Willk\u00fcrherrschaft, verhindert werden?<\/p>\n

Eine Antwort liefert die Staatsphilosophie, die schon seit langem das Prinzip der Gewaltenteilung propagiert. Die Verteilung der Macht im Staat soll es erm\u00f6glichen, dass das Recht durch wechselseitige Kontrolle durchgesetzt wird. Die Idee der Gewaltenteilung ist jedoch im Grunde nur ein Spezialfall der aus der \u00d6konomik bekannten selbstdurchsetzenden Vereinbarung. Hierunter versteht man Vertragskonstrukte, deren Durchsetzung keiner \u00fcbergeordneten Instanz bedarf. Selbstdurchsetzende Vertr\u00e4ge sind oftmals informell und m\u00fcssen nicht einmal kodifiziert sein, denn ihre Einhaltung liegt im Eigeninteresse aller Beteiligten. Sie sind der einzige Weg, die politische Elite eines Landes einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen.<\/p>\n

2. Die Funktionsweise selbstdurchsetzender Vereinbarungen<\/h4>\n

Betrachten wir im Folgenden eine besonders einfache Form der selbstdurchsetzenden Vereinbarung: kooperatives Verhalten am Arbeitsplatz. Sofern die Hilfsleistung eines Mitarbeiters bei diesem nur geringen Aufwand verursacht, beim Empf\u00e4nger aber eine vergleichsweise gro\u00dfe Wirkung hinterl\u00e4sst, sollte sie eigentlich vorgenommen werden. Problematisch ist jedoch, dass der seinen Kollegen unterst\u00fctzende Mitarbeiter davon im Einzelfall nicht profitiert: entweder leidet seine eigene Performance durch den notwendig anfallenden Zeitverlust oder er muss einen Teil seiner kostbaren Freizeit opfern. Beides wird ihm nicht gefallen. Dennoch gelingt es den Mitarbeitern oftmals, solche Anreizprobleme ohne ausformulierten Vertrag und ohne Hilfestellung von au\u00dfen zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel hierzu ist die Dauerhaftigkeit der Beziehung. Es ist jedem Mitarbeiter bewusst, dass er irgendwann selbst Hilfe ben\u00f6tigen wird. Aus diesem Grund wird er kurzfristig bereit sein, seinen eigenen Nutzen zur\u00fcckzustellen und Kollegen zu helfen. Auf diese Weise erarbeitet er sich die Reputation<\/em>, kooperativ zu sein. M.a.W.: Sein Versprechen zu helfen wird glaubw\u00fcrdig. \u00c2\u00a0Dies macht ihn als potentiellen Kollegen sehr wertvoll, und sollte er selbst einmal der Unterst\u00fctzung durch andere bed\u00fcrfen, so werden sich diese \u2013 zur Erhaltung seiner Kooperationsbereitschaft \u2013 selbst kooperativ verhalten. Sofern ein Mitarbeiter seine Kooperation verweigert, wird dies \u2013 insbesondere durch Entzug der zuk\u00fcnftigen Hilfsbereitschaft, z.B. durch endg\u00fcltigen Ausschluss aus der Kooperationsgemeinschaft \u2013 sanktioniert. W\u00e4re das nicht der Fall, w\u00e4re f\u00fcr alle ein Trittbrettfahrerverhalten vorteilhaft und die Kooperation w\u00fcrde zusammenbrechen.<\/p>\n

Reputationsmechanismen sind notwendig an Personen, die Reputationstr\u00e4ger, und an deren Glaubw\u00fcrdigkeit gebunden. Die W\u00e4hler in modernen Demokratien haben dies seit langem erkannt: Nicht Parteiprogramme bestimmen ihr Wahlverhalten, sondern die Glaubw\u00fcrdigkeit der zu w\u00e4hlenden Politiker. Reputation ist jedoch nicht nur f\u00fcr Wahltermine von Bedeutung, sondern f\u00fcr die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen.<\/p>\n

3.\u00a0 Reputation und Selbstdurchsetzung von Regeln in der Wirtschaftspolitik<\/h4>\n

Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem basiert auf der weitgehend uneingeschr\u00e4nkten Achtung der privaten Eigentumsrechte an Konsumg\u00fctern und Produktionsmitteln. Diese Rechte werden unvermeidlich durch die Konzentration von Macht an der Spitze des Staatsgebildes gef\u00e4hrdet. Doch wo immer die vorhandene politische oder milit\u00e4rische Macht ausge\u00fcbt wird, werden marktwirtschaftliche Systeme nicht funktionieren k\u00f6nnen, denn es drohen willk\u00fcrliche Belastungen oder Enteignungen. Deshalb bedarf es eines glaubw\u00fcrdigen Verzichts der politischen Elite auf die willk\u00fcrliche Aus\u00fcbung ihrer Macht. Dies kann \u00fcber formale demokratische Kontrollmechanismen erfolgen oder auch \u00fcber den Aufbau einer entsprechenden Reputation, wie das Beispiel China selbst f\u00fcr eine \u00fcber alle Ma\u00dfen m\u00e4chtige Partei zeigt.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise hat auch Walter Eucken die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik als konstitutives Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft gefordert. Seine Argumentation ist bis heute unver\u00e4ndert g\u00fcltig: Jede Investition ist mit Risiken und Unsicherheiten verbunden. Das unvermeidbare Auseinanderfallen von Plan- und Istdaten sollte jedoch \u201enicht durch rasche und vielf\u00e4ltige \u00c4nderungen der Wirtschaftspolitik so vergr\u00f6\u00dfert werden, da\u00df Investitionen unterbleiben, die sich erst nach vielen Jahren rentieren k\u00f6nnen\u201c (Eucken 1990\/1952, S. 289).<\/p>\n

Die Bedeutung der Glaubw\u00fcrdigkeit und Berechenbarkeit hat auch die letzten zehn Jahre nicht unma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. So kann man auch die Kanzlerschaft Gerhard Schr\u00f6ders aus diesem Blickwinkel betrachten. Es ist wohl nicht unberechtigt zu behaupten, dass Schr\u00f6der nur schwer auszurechnen war. Kurz nach seiner Wiederwahl im Jahr 2002 \u00fcberraschte er die Nation mit der Idee von Steuererh\u00f6hungen. Nicht viel sp\u00e4ter erfolgte seine 180-Grad-Wende zur Agenda 2010. Wenngleich die meisten \u00d6konomen heute best\u00e4tigen, dass die Agenda gesamtwirtschaftlich sehr positive Wirkungen nach sich zog, hatte Schr\u00f6der seine eigene Glaubw\u00fcrdigkeit stark besch\u00e4digt. M.E. ist es nicht unwahrscheinlich, dass gerade sein R\u00fcckzug aus der Politik und der Wechsel zu einer berechenbareren Politik der Kanzlerin Merkel das Potential der Reform erst richtig zur Entfaltung gebracht haben.<\/p>\n

4.\u00a0 Unglaubw\u00fcrdigkeit in der Staatsschuldenkrise<\/h4>\n

Ohne jeden Zweifel lassen sich in der gegenw\u00e4rtigen Schuldenkrise mit den verschiedenen Ans\u00e4tzen der \u00f6konomischen Theorie v\u00f6llig unterschiedliche Politikma\u00dfnahmen begr\u00fcnden. Doch gleichg\u00fcltig, welche theoretische Grundhaltung der Wirtschaftspolitiker einnimmt, muss er doch stets auf seine Glaubw\u00fcrdigkeit bedacht sein. Denn b\u00fc\u00dft er diese ein, erh\u00f6ht er damit die Unsicherheit in der Wirtschaft und richtet gro\u00dfen Schaden an.<\/p>\n

Betrachtet man Merkels zweite Legislaturperiode aus diesem Blickwinkel, ergibt sich ein stark getr\u00fcbtes Bild. War die gro\u00dfe Koalition auch in Zeiten schwerer Krisen durch ein hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit und Berechenbarkeit gekennzeichnet, \u00e4nderte sich dies im Rahmen der Staatsschuldenkrise grundlegend. Im Vordergrund steht hier die Haushaltskrise Griechenlands. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Sachaussagen an sich hochgradig widerspr\u00fcchlich sind als auch die zeitweise angef\u00fchrten Argumentationsmuster alles andere als vertrauenserweckend sind.<\/p>\n

Beginnen wir mit den widerspr\u00fcchlichen Aussagen. Hier zun\u00e4chst einige Zitate, die im Licht der aktuellen Politik f\u00fcr sich selbst sprechen:<\/p>\n