\u201eWenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gel\u00f6scht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.\u201c (Peer Steinbr\u00fcck)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Es hat lange gedauert. Nun aber scheint das Ma\u00df voll. Gegen\u00c2\u00a0 die Banken formiert sich massiver Widerstand. \u00c2\u00a0Damit war nach der Finanzkrise zu rechnen. Die Rettung ist den Steuerzahlern noch in schlechter Erinnerung. Einer Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung ist der Einfluss der Banken zu gro\u00df. Dieser Einwand ist nicht neu. Wichtiger ist die Kritik, dass systemrelevante Finanzinstitute zu Totengr\u00e4bern der Marktwirtschaft mutieren. Die Banken haben die Zeit seit der Finanzkrise nicht genutzt, ihr Image als wirtschaftlicher B\u00f6sewicht abzulegen. Nun wird ihnen f\u00fcr (fast) alle \u00dcbel dieser Welt die Schuld zugewiesen. Eine weitere Rettung mit Steuergeldern kommt f\u00fcr weite Teile der W\u00e4hler nicht noch einmal in Frage. Ihre Agenda ist eine andere: Finanzinstitute sollen st\u00e4rker reguliert, die gro\u00dfen am besten zerschlagen und zur Not auch verstaatlicht werden. Die \u201eOccupy Wallstreet\u201c-Proteste werden von den \u00fcblichen jungen und alten Verd\u00e4chtigen organisiert: ATTAC, sonstige Globalisierungsgegner und globale Wutb\u00fcrger. Das ist alles nicht wirklich neu. Stutzig macht allerdings, dass Politiker aller Parteien im offenen Widerstand gegen das finanziell B\u00f6se sind. Das riecht sehr nach \u201eHaltet den Dieb\u201c und es ist auch so.<\/p>\n <\/p>\n Finanzkrise<\/strong><\/p>\n Die Banken haben in der Finanzkrise keine gute Figur abgeben. In den USA und anderswo drehten viele Akteure der Finanzindustrie ein zu gro\u00dfes Rad. Sie gingen zu hohe Risiken ein, vernachl\u00e4ssigten Systemrisiken und hielten zu wenig Eigenkapital. Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung hat das Fehlverhalten der Banker wenig mit Moral aber viel mit Dummheit und falschen Anreizen zu tun. Der Finanzindustrie fehlte ein effizientes Risikomanagement. Systemrisiken wurden systematisch ausgeblendet. Allerdings machte es die Politik den Finanzmanagern auch mit ineffizienten Regulierungen leicht, viel zu hohe Risiken einzugehen. Der fehlende staatliche Zwang, riskante Gesch\u00e4fte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen, lie\u00df den finanziellen Notfall zur Katastrophe werden. Das eigentliche Problem war und ist aber \u201emoral hazard\u201c. Das Wissen, dass im Falle des Falles, Staaten ihre gro\u00dfen, weltweit vernetzten Banken nicht pleite gehen lassen, verf\u00fchrte die Manager geradezu, halsbrecherische Risiken einzugehen. Bei einem solchen dysfunktionalen institutionellen Arrangement <\/a>werden Ertr\u00e4ge riskanter Gesch\u00e4fte privatisiert, die Kosten m\u00fcssen vom Steuerzahler getragen werden.<\/p>\n In der Finanzkrise tappte die Politik in die von den Banken aufgestellte Schuldenfalle. Die Staaten waren Opfer, leisteten aber Beihilfe zur eigenen Geiselnahme. Das l\u00e4sst sich in Euro und Cent f\u00fcr die europ\u00e4ischen L\u00e4nder ausrechnen<\/a>. Zwischen 2007 und 2010 wurde Irland am st\u00e4rksten zur Kasse gebeten. Die Steuerzahler wurden mit fast 36 Mrd. Euro belastet. Ebenfalls finanziell stark zur Ader gelassen wurden die deutschen Steuerzahler mit rund 17 Mrd. Euro. F\u00fcr das Jahr 2011 ist allerdings mit einem weiteren happigen Verlust von \u00fcber 24 Mrd. Euro zu rechnen. Als dritter gro\u00dfer Verlierer gelten die britischen Steuerzahler. Mit etwas mehr als 15 Mrd. Euro hat in Gro\u00dfbritannien bisher der Staat den Banken unter die Arme gegriffen. Zu diesen Verlusten kommen im ung\u00fcnstigsten Fall noch Eventualverbindlichkeiten, wie B\u00fcrgschaften und Garantien. M\u00f6gliche k\u00fcnftige Wertaufholungen toxischer Papiere m\u00fcssen gegengerechnet werden. Trotz der H\u00f6he der geflossenen staatlichen Mittel, sind die Betr\u00e4ge in den gr\u00f6\u00dferen L\u00e4ndern eher vernachl\u00e4ssigbar (Abb. 1). Sie bewegen sich \u2013 mit Ausnahme von Irland – im unteren einstelligen Bereich der Staatsausgaben und im Bereich von unter 1 % gemessen am BIP.<\/p>\n Die weithin akzeptierte These vom Staat als Opfer und den Banken als T\u00e4ter ist nur auf den ersten Blick eindeutig. Tats\u00e4chlich hat die Politik oft Beihilfe zur eigenen Geiselnahme geleistet, teilweise hat sie die Falle selbst aufgestellt. Eine bevorzugte steuerliche Behandlung von Fremdkapital, fehlende Transparenz bei Zweckgesellschaften und falsche Risikogewichte bei Staatsanleihen in den Bilanzen sind nur einige Beispiele f\u00fcr Beihilfen. Weitere nachhaltige Anreize zu riskantem Verhalten haben die Notenbanken geleistet. Eine viel zu lange viel zu expansive Geldpolitik hat den Boden f\u00fcr zu billiges Geld und zu geringe Risikopr\u00e4mien bereitet. Die Anreize von Privaten und Staaten sich zu verschulden, nahmen sprunghaft zu, knappe Ressourcen wurden fehlgeleitet. Als die amerikanische Politik, den Verlierern einer ungleicher gewordenen Einkommensverteilung aus wahltaktischen \u00dcberlegungen finanziell unter die Arme griff, befeuerte sie den Boom im Immobilienbereich und pustete die Blase weiter auf. Die Politik war also aktiv und passiv an der eigenen Geiselnahme durch den Finanzsektor beteiligt. Sie half mit, die Schuldenfalle aufzustellen, in die der Staat tappte, als die Banken in existentielle Schwierigkeiten gerieten.<\/p>\n Staatsschuldenkrise<\/strong><\/p>\n In der gegenw\u00e4rtigen Staatschuldenkrise ist f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit der Schurke l\u00e4ngst ausgemacht: Wieder einmal sind es die nichtsnutzigen Banken. Auch die Politik bricht in seltener Einm\u00fctigkeit den Stab \u00fcber die Finanzindustrie. Sie verspricht zwar, die Banken ein letztes Mal zu retten. Danach soll aber den klotzig verdienenden Zockern endg\u00fcltig das Handwerk gelegt werden. Das ist eine gro\u00dfe Heuchelei. Politik und breite \u00d6ffentlichkeit kritisieren die Banken, weil sie von der eigenen Verantwortung f\u00fcr die Misere ablenken wollen. Der schlechte Ruf der Banken kommt nicht von ungef\u00e4hr. In der Finanzkrise waren sie mehr T\u00e4ter als Opfer. Die verdiente Strafe steht noch aus. Notwendige Reformen haben die gesch\u00e4ftigen Mitt\u00e4ter aus der Politik noch kaum angepackt. Viel mehr als hei\u00dfe Luft war nicht. Doch dieses Mal ist nicht alles, aber vieles anders. In der Staatsschuldenkrise sind die Banken eher Opfer als T\u00e4ter. Der Grund liegt auf der Hand: Staatspapiere sind nicht mehr risikolos. Die verantwortungslose Schuldenpolitik der Staaten hat aus Teilen der Staatsanleihen toxische Papiere gemacht. In den Bankbilanzen lagert nun neben privatem auch staatlicher finanzieller Giftm\u00fcll.<\/p>\n Wer ist schuld an der Staatsschuldenkrise? Die Antwort scheint schnell gefunden: Es ist die Politik, die Wahlen gewinnen will. Tats\u00e4chlich besteht die Kunst der Politik in der Demokratie darin, m\u00f6glichst viele Gruppen sp\u00fcrbar zu beg\u00fcnstigen und die finanziellen Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse der Bev\u00f6lkerung zu verteilen. F\u00fcr die Politik ist es rational, Gruppen zu belasten, die bei Wahlen keine Rolle spielen. Das sind zuk\u00fcnftige Generationen. Sie ist deshalb an staatlicher Verschuldung interessiert. Bremsen k\u00f6nnten diese Entwicklung nur die W\u00e4hler, indem sie eine solche Politik zu Lasten der Zukunft<\/a> mit Stimmentzug sanktionieren. Tats\u00e4chlich haben aber die B\u00fcrger einen Anreiz, auf Kosten anderer zu leben. Eine Ausbeutung aller durch alle ist aber ein sehr m\u00fchsames Gesch\u00e4ft. Das gilt auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene. Da ist es schon einfacher, zuk\u00fcnftige Generationen zu belasten (Abb. 2). Die Politik muss deshalb nicht bef\u00fcrchten, von den W\u00e4hlern bestraft zu werden. Sie wird mit der Schuldenpolitik fortfahren und nach immer neuen Quellen staatlicher Verschuldung suchen. Allerdings geht auch der Schuldenkrug nur solange zum Brunnen bis er bricht. Staatsanleihen sind nicht mehr sicher.<\/p>\n![\"Bankenrettung\"](\"\/wordpress\/bilder\/banklast.png\" "\\"Bankenrettung\\"")
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