Einer Emnid-Umfrage zufolge w\u00fcnschen sich 50 % der Bundesb\u00fcrger die alte Deutsche Mark zur\u00fcck. Wie realistisch ist ein deutscher Ausstieg aus der W\u00e4hrungsunion und die Einf\u00fchrung einer Neuen Deutschen Mark (NDM)? Die Geschichte gescheiterter W\u00e4hrungsunionen (Skandinavische M\u00fcnzunion 1872; Kronenzone 1918) weist auf die Gefahren eines Zerfalls der politischen Union hin. Mit einem Austritt Deutschlands w\u00e4re ein Austrittswettlauf weiterer L\u00e4nder wahrscheinlich. Der deutsch-franz\u00f6sische Motor der europ\u00e4ischen Integration w\u00fcrde auseinander brechen. Selbst die Errungenschaften des freien Binnenmarktes st\u00e4nden durch Handelssanktionen infrage.<\/p>\n
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Nichtsdestotrotz ist die W\u00e4hrungsunion gescheitert. Eine Neuordnung der W\u00e4hrungsunion erscheint in diesem Licht als unabwendbar, will die Politik das Risiko eines chaotischen Zusammenbrechens der Eurozone und eine Besch\u00e4digung der politischen Integration der EU vermeiden. Die Politik der Alternativlosigkeit bekommt ein anderes Gesicht, wie auch die griechische Volksabstimmung zeigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wie w\u00fcrde der Fahrplan eines geordneten Ausstiegs aussehen? Um Deutschland aus der politisch-moralischen Schussline zu nehmen, m\u00fcsste die Initiative seitens der Niederlande oder Finnlands gestartet werden. Im Verbund mit Deutschland und \u00d6sterreich k\u00f6nnte ein entsprechender Nord-EURO (NORDO) eventuell auch f\u00fcr D\u00e4nemark und die Tschechische Republik attraktiv sein. Die Ank\u00fcndigung w\u00e4re mit einem nahen Austrittszeitpunkt zu verbinden, um unerw\u00fcnschten Kapitalbewegungen entgegenzuwirken und den notwendigen Verhandlungsdruck gegen\u00fcber den verbleibenden Mitgliedern der Eurozone zu erzeugen. Zugleich m\u00fcsste ein Veto f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Antr\u00e4ge f\u00fcr Hilfen aus dem EFSF-Fonds angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n
Als erster Schritt m\u00fcsste eine R\u00fcck\u00fcbertragung der auf die EU \u00fcbertragenen W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t auf die ausscheidenden Staaten erfolgen. Da ein ordentliches Vertrags\u00e4nderungsverfahren einen sehr zeitaufwendigen R\u00fcckbau der W\u00e4hrungsunion im Konsens aller Mitgliedstaaten erfordert (Art. 48 Abs.2 Satz 2 i.V.m. Abs.4 Satz 2 EUV), w\u00e4ren Wege anzustreben, die lediglich einen kurzfristig zu erzielenden Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates ben\u00f6tigen. Die Erm\u00e4chtigung zu einer nationalen gesetzlichen Regelung (Art. 2 Abs. 1 AEUV) sowie die Annullierung des EURO-Ratsbeschlusses und eine \u00c4nderung der EURO-Einf\u00fchrungs-Verordnung w\u00e4ren au\u00dfergew\u00f6hnliche, aber vertragskonforme juristische Wege, die der Europ\u00e4ische Rat innerhalb einer kurzen Frist beschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Erst nach diesem Prozedere kann der austretende Mitgliedsstaat seine wiedererlangte W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t in einem entsprechenden nationalen W\u00e4hrungsgesetz ausf\u00fchren. Der Bundestag m\u00fcsste sodann die \u00dcbertragung der W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t (Art. 88 GG) zur Einf\u00fchrung eines NORDO auf eine Nordeurop\u00e4ische Zentralbank beschlie\u00dfen. Durch ein EURO-Beendigungsgesetz w\u00fcrde die Eigenschaft des EURO als gesetzliches Zahlungsmittel f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik aufgehoben und durch den NORDO ersetzt werden. Die drei Lesungen, die erforderliche Abstimmung im Bundesrat, die Gegenzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten und die Verk\u00fcndung im Bundesanzeiger beanspruchen mindestens sechs Tage.<\/p>\n
Bei entsprechender Vorbereitung dieses Plans B w\u00fcrde der Zeitbedarf f\u00fcr die vertraglich, parlamentarisch und rechtsstaatlich korrekte Abwicklung mindestens zwei Wochen beanspruchen. Dieser Zeitbedarf ist jedoch zu hoch, um antizipative Kapitalbewegungen aufgrund der Aufwertungserwartung und den Zustrom von ,gebietsfremden\u201c\u02dc EURO aus den Krisenstaaten auszuschlie\u00dfen. Deshalb sollten in jedem Fall kurzfristig zu errichtende Kapitalverkehrskontrollen zwischen dem Austrittsstaat und den verbleibenden Mitgliedern erwogen werden. Zwar sind Beschr\u00e4nkungen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs generell verboten (Art. 63 AEUV). Allerdings k\u00f6nnen Mitgliedstaaten \u201eMeldeverfahren f\u00fcr den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vor[zu]sehen oder Ma\u00dfnahmen [zu] ergreifen, die aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind\u201c (Art. 65 Abs. 1 (b) AEUV). Dar\u00fcber hinaus sieht Art. 2 Abs. 2 des \u00dcbereinkommen zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens von Schengen zeitlich begrenzt nationale Grenzkontrollen vor, wenn \u201edie \u00f6ffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es .. erfordern\u201c. Dies k\u00f6nnte helfen, illegale Transfers von Bargeld zumindest zu erschweren. Im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft mit gleichzeitig aufrechterhaltenem freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr h\u00e4tten Kapitalverkehrskontrollen jedoch nur begrenzte Wirkungen.<\/p>\n
Sodann m\u00fcsste die Bundesregierung die n\u00e4chsten beiden Tage als Bankfeiertage festlegen, an denen die Geldinstitute die administrative Umstellung der Konten und des Zahlungsverkehrs vornehmen k\u00f6nnen. Da das NORDO-Bargeld kurzfristig nicht verf\u00fcgbar ist, lassen sich die Geldverm\u00f6gensbest\u00e4nde (Bargeld und Kontokorrent) lediglich registrieren. Dabei k\u00f6nnte das Buchgeld sofort zum gesetzlich festgelegten Umtauschkurs in die Nordw\u00e4hrung transformiert werden. Die vorgelegten EURO-Banknoten w\u00e4ren mit magnetischer Tinte f\u00e4lschungssicher zu stempeln, um nur sie sp\u00e4terhin als zum Umtausch berechtigt auszuweisen. Damit verk\u00f6rpern die gestempelten EURO-Noten bereits NORDO zum gesetzlichen Umtauschkurs. Mit \u00d6ffnung der Banken w\u00fcrde der Wechselkurs des NORDO gegen\u00fcber dem EURO bereits aufwerten, entweder frei am Markt mit gesch\u00e4tzten 15-25 % oder aber mit einer festgelegten Rate von vielleicht 10 %. Deshalb wird man aufgrund des unterschiedlichen inneren Wertes mit der gestempelten 50-EURO-Banknote mehr Waren erwerben k\u00f6nnen als mit dem EURO-Original.<\/p>\n
Innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten k\u00f6nnten die Bundesregierung und die Bundesbank mit der EZB die Austrittskonditionen aus der EWU aushandeln. Diese betreffen zum einen die R\u00fcckf\u00fchrung der EURO-Banknoten und im Gegenzug die Freigabe der deutschen W\u00e4hrungsreserven. Zum anderen w\u00e4re die Beteiligung Deutschlands an den m\u00f6glichen Verlusten der EZB durch die bisherigen Anleiheank\u00e4ufe und weiterer Leihgesch\u00e4fte an das Bankensystem der Krisenl\u00e4nder zu kl\u00e4ren. Durch den rechnerischen Anteil von 27 % k\u00f6nnte dies den Steuerzahler bei Zahlungsausf\u00e4llen und einem W\u00e4hrungsschnitt von 50 % bis zu 90 Mrd. \u20ac kosten. Dar\u00fcber hinaus muss Deutschland bestrebt sein, aus den Vertr\u00e4gen zur Griechenlandhilfe und des Rettungsschirms auszusteigen, notfalls durch ein permanentes Veto bei zuk\u00fcnftigen Hilfeantr\u00e4gen. Die bereits ausgesprochenen Kredithilfen\/-zusagen von 75 Mrd. \u20ac belasten die Bundesrepublik bei Insolvenz dieser Staaten mit etwa 10 Mrd. \u20ac.<\/p>\n
Wegen des langen Zeitbedarfs f\u00fcr das Design, die f\u00e4l\u00c2\u00adschungssicheren Entw\u00fcrfe sowie die Produktion und die Auslieferung der Banknoten ist mit der Einf\u00fchrung des NORDO-Bargeldes fr\u00fchestens in 12-18 Monaten zu rechnen. Eine konzeptionelle Anlehnung an die alte EURO-W\u00e4hrung h\u00e4tte neben einem Zeit- und Kostenvorteil vor allem auch einen Erfahrungs- und Akzeptanzvorteil. W\u00e4hrend bei einer Neukonzeption die Lesek\u00f6pfe der Pr\u00fcfger\u00e4te der Automaten in einem ein- bis eineinhalb-j\u00e4hrigem Arbeitsprozess entwickelt und ausgetauscht werden m\u00fcssten, reicht im anderen Fall eine nur mehrere Tage bis Wochen dauernde Software-Umstellung.<\/p>\n
Bei der EURO-Einf\u00fchrung beliefen sich die Kosten der Umstellung in der Bundesrepublik auf etwa 20 Mrd. \u20ac. Davon entfielen auf die Deutsche Bundesbank f\u00fcr die 4,3 Mrd. EURO-Banknoten und 17 Mrd. EURO-M\u00fcnzen im Wert von 150 Mrd. \u20ac Druck- und Pr\u00e4gekosten in H\u00f6he von 1,9 Mrd. \u20ac.<\/p>\n
Welche realwirtschaftlichen Konsequenzen h\u00e4tte ein Ausstieg? Wurden exportintensive Branchen wie der Maschinenbau oder die chemische Industrie bislang durch reale Abwertungseffekte innerhalb des EURO-Raumes beg\u00fcnstigt, so drohen infolge einer aufwertenden W\u00e4hrung zumindest kurzfristig \u00dcberkapazit\u00e4ten. Exportabh\u00e4ngige Unternehmen k\u00f6nnten bei der R\u00fcckzahlung ihrer Kredite gegen\u00fcber heimischen Banken in Schwierigkeiten geraten. W\u00e4hrend der Kredit auf den NORDO umgestellt wird, refinanzieren sich die Unternehmen \u00fcber ihre Exporte mit einem abgewerteten EURO.<\/p>\n
Bei einer differenzierten Betrachtung relativieren sich diese vermeintlichen Negativeffekte allerdings erheblich. Durchschnittlich beinhalten deutsche Exporte etwa 40 % Vorleistungsimporte. Vorteile durch sinkende Einkaufspreise erfahren deshalb neben dem Automobilbau auch energieintensive und elektronische Bauteile ben\u00f6tigende Produktionen. Konsumenten kommen in den Genuss g\u00fcnstigerer Importg\u00fcter. Die Produktvielfalt und die reale Kaufkraft steigen. Der Wettbewerbsdruck der Importkonkurrenz auf inl\u00e4ndische Produzenten hinsichtlich innovativer und kosteng\u00fcnstiger Produkte w\u00e4chst. Des Weiteren spiegeln sich die Export\u00fcbersch\u00fcsse Deutschlands in den teilweise erheblichen Import\u00fcbersch\u00fcssen gerade der mediterranen Krisenstaaten wider. Einher geht eine Gl\u00e4ubigerposition Deutschlands, deren Erf\u00fcllung durch die Schuldnerstaaten nicht gew\u00e4hrleistet ist. Bei einem Ausfall der Forderungen w\u00e4ren die Export\u00fcbersch\u00fcsse verschenkt. Ein R\u00fcckgang dieses Au\u00dfenbeitrages kann f\u00fcr zus\u00e4tzliche inl\u00e4ndische Investitionen genutzt werden. Statt in den griechischen Konsum flie\u00dfen die Ersparnisse in profitable Investitionen in Deutschland und erh\u00f6hen hier die Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
Aufwertungen des NORDO w\u00fcrden die in EURO nominierten Auslandsschulden entwerten und den \u00fcberschuldeten Staaten die Tilgung erleichtern. Diese Lastenverteilung w\u00fcrde zugleich die Notwendigkeit staatlicher oder privater Zwangsrekapitalisierungen der Banken mindern. Bei einem Nettoauslandsverm\u00f6gen Deutschlands von 900 Mrd. \u20ac k\u00e4me es per Saldo zu einem Verm\u00f6gensverlust von 135 und 225 Mrd. \u20ac, der insbesondere institutionelle Anleger treffen w\u00fcrde. Eine schrittweise Aufwertung w\u00fcrde diese Effekte abmildern. In einem EURO-Beendigungsgesetz k\u00f6nnte der Finanzminister zudem eine Klausel unterbringen, die die Staatsschulden weiterhin in EURO bel\u00e4sst. Ob dieser enteignungsgleiche Schuldenschnitt jedoch politisch durchsetzbar ist, bleibt fraglich. Allerdings k\u00f6nnte eine eskalierende europ\u00e4ische Schuldenkrise neben Verm\u00f6gensabgaben hierzu zwingen, um den deutschen Staat zuk\u00fcnftig handlungsf\u00e4hig zu belassen.<\/p>\n
Die volkswirtschaftlichen Lasten eines Austritts durch Umstellungskosten, EZB-Abschreibungen, bereits eingegangene Verpflichtungen aus Kredit-\/Gew\u00e4hrleistungen sowie den Verm\u00f6gensverlusten auf Auslandsanlagen summieren sich auf 250 bis 340 Mrd. \u20ac. Dies entspricht etwa 10 bis 14 % des deutschen BIP. Sie sind das Lehrgeld f\u00fcr die Anma\u00dfung einer Klasse von EURO-philen Politikern, die glauben, die \u00f6konomischen Wahrheiten missachten zu k\u00f6nnen. Diese Kosten bieten jedoch auch eine Chance, denn sie fallen einmalig an und setzen einen Neubeginn. Die Alternativkosten einer Transferunion mit j\u00e4hrlichen Wachstumsverlusten von 1 %-Pkt., einem Anstieg der inl\u00e4ndischen Zinss\u00e4tze von ebenfalls 1 %-Pkt. und der \u00dcbernahme von Zinssubventionen und Ausfallkosten f\u00fcr die Krisenstaaten w\u00fcrde sich unter den derzeitigen Bedingungen hingegen auf j\u00e4hrlich etwa 60 bis 80 Mrd. \u20ac summieren. Nicht die Gesinnungsethik ,Rettung des EURO um jeden Preis\u2019, sondern die Verantwortungsethik ,Schadensbegrenzung und Wiederaufbau des Europ\u00e4ischen Hauses\u2019 sollte Leitlinie sein.<\/p>\n
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Einer Emnid-Umfrage zufolge w\u00fcnschen sich 50 % der Bundesb\u00fcrger die alte Deutsche Mark zur\u00fcck. Wie realistisch ist ein deutscher Ausstieg aus der W\u00e4hrungsunion und die … <\/p>\n