Aufregende Wochen liegen hinter und wohl auch vor uns. Der aktuelle Status der Staatsverschuldung mancher Euro-Staaten birgt nach wie vor Gefahren f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung sowie f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Dass keine Alternativen zu den Rettungsprogrammen und hebelgetragenen Fonds tempor\u00e4rer und permanenter Natur existieren w\u00fcrden, darf bezweifelt werden. Es trifft allerdings dann zu, wenn die kurzfristig orientierte Krisen- und Gipfelhektik zum Programm erkl\u00e4rt wird. Dann pa\u00dft es, dass in aufreibenden Nachtsitzungen der Staats- und Regierungschefs, \u201eL\u00f6sungen\u201c mit der hei\u00dfen Nadel gestrickt werden, die durch die diversen \u00dcberzeugungsmechanismen zwar in den fr\u00fchen Morgenstunden konsensf\u00e4hig werden, dann jedoch kurze Halbwertszeiten aufweisen. Weshalb nicht nach den wahren Wurzeln der Krise fragen und dann die Konsequenzen ziehen?<\/p>\n
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Verlust von Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n Hinter den aktuellen Problemen liegt eine Vertrauens- und Glaubw\u00fcrdigkeitskrise mit zahlreichen Facetten. Sie ist aus einer Informationskrise, einer Institutionenkrise und einer Krise des Krisenmanagements hervorgegangen. An deren Ursachen ist anzusetzen, wenn die aktuellen Probleme nachhaltig gel\u00f6st werden sollen.<\/p>\n Informationskrise<\/strong><\/p>\n Es hat sich herausgestellt, dass erhebliche Informationsm\u00e4ngel \u00fcber den Status relevanter Akteure wie Staaten und Banken bestanden und bestehen. Diese Intransparenz wird unter anderem durch eine starke Vernetzung der Akteure und die entstandene Komplexit\u00e4t der Marktbeziehungen erm\u00f6glicht. Trotz Stabilit\u00e4tsberichten und Banken-Stresstests bestehen nach wie vor gro\u00dfe Informationsm\u00e4ngel \u00fcber die Risikoallokation in der Euro-W\u00e4hrungsunion.\u00c2\u00a0 Es existieren aber auch Informationsdefizite \u00fcber die \u00f6konomischen und die politischen Reformpotenziale in den betroffenen Volkswirtschaften. Ein Blick nach Griechenland m\u00f6ge dies demonstrieren. Informationsdefizite bestehen ferner \u00fcber die Reaktionen von Gl\u00e4ubigern, Investoren und Ratingagenturen auf politisch vereinbarte Ma\u00dfnahmen. Doch auch die Wirkungen \u00fcber alternative Reformma\u00dfnahmen sind unsicher, die Verantwortlichkeiten unklar.<\/p>\n Unsicherheit<\/strong><\/p>\n Als Ergebnis ist eine ausgepr\u00e4gte Unsicherheit in der W\u00e4hrungsunion entstanden, die nicht nur durch die Kurzlebigkeit der einzelnen Reformschritte gen\u00e4hrt wird. So werden die Informationsdefizite durch eine systematische Fehleinsch\u00e4tzung des Korrekturbedarfs signalisiert. Unsicherheit entsteht auch durch die Drohung mit \u201eHorrorszenarien\u201c (zB: \u201eScheitert der Euro, dann scheitert Europa\u201c), durch die lange Leugnung des dann doch \u201eUnausweichlichen\u201c (zB im Falle von Griechenland Umschuldung und Schuldenschnitt) sowie durch das \u201eDiskussionsverbot\u201c einer Staatsinsolvenz. Die Situation wird auch dadurch nicht besser, wenn die Not opportunistisch f\u00fcr die Lancierung einer Transaktionssteuer oder f\u00fcr Euro-Bonds genutzt wird. Vor diesem Hintergrund leidet die Glaubw\u00fcrdigkeit der meisten vereinbarten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Institutionenkrise I<\/strong><\/p>\n Negativ auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der aktuellen Gipfelbeschl\u00fcsse wirkt sich die Existenz einer Institutionenkrise aus. Diesbez\u00fcglich sind zwei Aspekte zu unterscheiden. Erstens die Konstruktions- und Managementfehler der W\u00e4hrungsunion, die den Hintergrund der Schuldenkrise bilden und zweitens der Versuch der Krisenbew\u00e4ltigung. Die institutionellen Defizite der ersten Kategorie sind hinl\u00e4nglich bekannt: die seinerzeitige politische Entscheidung f\u00fcr eine heterogene W\u00e4hrungsunion mit Mitgliedern, die Divergenzen bei wirtschaftlichen Entwicklungsst\u00e4nden, wirtschaftspolitischen Pr\u00e4ferenzen, dem unionsorientierten Verhalten und der Regeltreue aufwiesen, eine inkonsistente Geldordnung, bei der monet\u00e4re Faktoren und deren Determinanten auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind, eine inkonsistente Unionsordnung mit nationalen politischen Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen und einer supranationalen Geldordnung. Dazu kamen zahlreiche tolerierte Regelverletzungen sowie die ungekl\u00e4rte Finalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union. Wenn \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c entstehen sollen, sind die aktuellen Schritte hin zu einer st\u00e4rkeren Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik anders zu beurteilen als wenn dies nicht der Fall ist.<\/p>\n Institutionenkrise II<\/strong><\/p>\n Doch auch im Versuch der Bew\u00e4ltigung der Schuldenkrise wurden \u201einstitutionelle S\u00fcndenf\u00e4lle\u201c begangen. Allen voran waren und sind sie gegen die Europ\u00e4ische Zentralbank gerichtet. \u00c4hnlich weitreichend ist der Verstoss gegen die No-bail-out-Klausel. Dazu kommt eine mehrfache Aushebelung der Regeln der parlamentarischen Demokratie, die auch das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigt hat. Tiefgehend und langfristig verhaltenswirksam ist der Verstoss gegen die Verantwortungs\u00fcbernahme von privaten und politischen Entscheidungstr\u00e4gern mit einer ex post-Sozialisierung von Kosten und den negativen Konsequenzen einer hohen Risikobereitschaft.<\/p>\n Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust<\/strong><\/p>\n Diese institutionelle Malaise bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Akteure. So wurde der Umgang mit Regeln in Wirtschaft und Politik zu einem Signal der Bestrafung von Regeltreue und der Belohnung von Regelverletzungen. Zus\u00e4tzlich zeichnet sich mit der Konzentration auf kurzfristig wirksame Reparaturma\u00dfnahmen eine kalte Vertiefung der politischen Integration ab, also eine Flucht nach vorne, die nicht die Europ\u00e4ische Union, sondern nur eine Teilmenge ihrer Mitglieder betrifft. Dies geschieht ohne eine Diskussion, die in den demokratischen Strukturen der Mitgliedsl\u00e4nder f\u00fcr solch weitreichende Schritte vorgesehen ist. Die Krisenrhetorik scheint alles zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund ist auch das Ma\u00df f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung verloren gegangen, welches eine wirtschaftpolitische Normal- und welches eine Ausnahmesituation ist.<\/p>\n Krise des Krisenmanagements<\/strong><\/p>\n Ein gutes Krisenmanagement wirkt positiv auf Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit. Fehler k\u00f6nnen dabei sowohl mit den Inhalten der Ma\u00dfnahmen, aber auch bei der Vorgangsweise gemacht werden. Das Krisenmanagement zur Bew\u00e4ltigung der Schuldenkrise war und ist schlecht. Es ist davon auszugehen, dass die Schuldenkrise l\u00e4nger dauert, h\u00f6here Kollateralsch\u00e4den hat und die Kosten ihrer Bew\u00e4ltigung h\u00f6her sind als im Falle eines effektiven Krisenmanagements. Ein solches erfordert die transparente und nachvollziehbare Auslotung von Inhalt und Umfang des Problems, die Kl\u00e4rung der Sanierungsperspektive, die Ableitung einer differenzierten und konsequenten Sanierungsstrategie sowie eine gute Krisen- und Sanierungskommunikation. In jeder einzelnen dieser Aufgaben sind scherwiegende Defizite zu orten.<\/p>\n Vertrauenskrise<\/strong><\/p>\n Die aktuelle Krise ist also nicht nur eine Schuldenkrise einiger Euro-Mitgliedsl\u00e4nder, die sich zu einer W\u00e4hrungskrise entwickeln kann und zu einer Gefahr f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, sondern sie ist in ihren Fundamenten eine Informationskrise, eine Institutionenkrise und eine Krise des Krisenmanagements. Diese haben insgesamt dazu gef\u00fchrt, dass Vertrauen verloren gegangen ist und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Schuldenkrise reduziert wurde. So ist heute ein eingeschr\u00e4nktes Vertrauen in die Marktpartner, in die Institutionen der Marktwirtschaft, in die politischen Akteure und in die Euro-W\u00e4hrungsunion entstanden. Dieses kommt in der Flucht zur EZB sowie in einer allgemeinen Transaktions- und Investitionsverweigerung zum Ausdruck, in der Vermutung eines umfassenden Marktversagens in der Marktwirtschaft, im Zweifel an der Funktionsf\u00e4higkeit der W\u00e4hrungsunion, aber auch in einem fehlenden Zutrauen in die Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit von Politikern.<\/p>\n Strategiewechsel<\/strong><\/p>\n Was ist nun die Konsequenz aus dieser Krisen-Gemengelage? Sie sollte als eine Chance gesehen werden, die ergriffen werden und zu einem \u201eStrategiewechsel\u201c der Euro-Retter f\u00fchren sollte. Dieser sollte eine Abkehr von der kurzfristig ausgerichteten Sanierungs- und Reformhektik beinhalten und eine Besinnung darauf, wie zerst\u00f6rtes Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Diese kurzen Ausf\u00fchrungen zielen nun weniger auf die Inhalte als auf die Vorgangsweise ab. Vertrauen entsteht nicht auf die Schnelle, sondern es geht um einen Investitionsprozess. Die Existenz von Vertrauensankern kann diesen Prozess beschleunigen. Vertrauensanker sind Anhaltspunkte, die die Erwartungen von Menschen beeinflussen, wenn die Glaubw\u00fcrdigkeit von Regeln verloren gegangen ist.<\/p>\n Vertrauensanker<\/strong><\/p>\n Ich sehe sieben solcher Vertrauensanker: Erstens gilt es ein konsistentes Sanierungs- und Reformprogramm umzusetzen, das bereits die akute Probleml\u00f6sung mit institutionellen Reformen der Euro-W\u00e4hrungsunion kombiniert und nicht letztere in die Zukunft verschiebt. Ein zweiter Anker besteht in der Schaffung von Transparenz der Voraussetzungen, Inhalte und Konsequenzen. Drittens ist die Fairness des Programms zu nennen, es darf keine strukturellen Verlierer geben, die nun die Konstruktions- und Managementfehler der W\u00e4hrungsunion zu tragen haben, z.B. die Steuerzahler einzelner Unionsstaaten. Viertens gilt es, die Bereitschaft der politischen Akteure zur Kommunikation mit Parlament und W\u00e4hlern in den Fragen der Schuldenkrise deutlich zu erh\u00f6hen. Ein f\u00fcnfter Ansatzpunkt ist die Diskussion und Kl\u00e4rung der Finalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union. Eine \u201eordnungspolitische Besinnung\u201c, etwa auf die Aufgaben einer Notenbank, erleichtert es sechstens, au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Situationen vorzusehen, ohne dass kaum l\u00f6sbare Exit-N\u00f6te entstehen, so wie dies derzeit der Fall ist. Ein siebter Vertrauensanker schlie\u00dflich besteht in der signalisierten fachlichen Kompetenz der Akteure bez\u00fcglich der Vorg\u00e4nge auf den Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufregende Wochen liegen hinter und wohl auch vor uns. Der aktuelle Status der Staatsverschuldung mancher Euro-Staaten birgt nach wie vor Gefahren f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung … <\/p>\n