{"id":7535,"date":"2011-11-10T00:01:34","date_gmt":"2011-11-09T23:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7535"},"modified":"2011-11-09T16:39:33","modified_gmt":"2011-11-09T15:39:33","slug":"die-wahrungsunion-verlangt-nicht-eine-gemeinsame-finanzpolitik-sondern-wirksame-gemeinsame-haushaltsregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7535","title":{"rendered":"Die W\u00e4hrungsunion verlangt nicht eine gemeinsame Finanzpolitik,  sondern wirksame gemeinsame Haushaltsregeln"},"content":{"rendered":"<p><em><\/em>Nachdem der Europ\u00e4ische Rat im Dezember 1989 die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion im Grundsatz vereinbart hatte, begann in der Regierungskonferenz ein l\u00e4ngeres Tauziehen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Mitterand und sein Finanzminister B\u00c3\u00a9r\u00c3\u00a9g\u00c3\u00a9voy str\u00e4ubten sich gegen die deutsche Konzeption einer Europ\u00e4ischen Zentralbank, die so unabh\u00e4ngig wie die Deutsche Bundesbank sein sollte. Auch der sogenannte Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurde 1996 vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Jacques Chirac nur widerwillig akzeptiert. Heute wissen wir, dass die franz\u00f6sische Politik nur vor\u00fcbergehend zur\u00fcckwich \u2013 getreu der Devise des &#8222;reculer pour mieux sauter&#8220; (man geht ein paar Schritte zur\u00fcck, um besser springen zu k\u00f6nnen).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Als gro\u00dfer Sprung nach vorn wird jetzt das Projekt einer &#8222;europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung&#8220; (Sarkozy) oder eines europ\u00e4ischen Finanzministers (Trichet) pr\u00e4sentiert. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine gemeinsame Finanzpolitik \u2013 eine &#8222;Fiskalunion&#8220; \u2013 fordern, am besten gleich im Rahmen einer &#8222;Politischen Union&#8220; oder der &#8222;Vereinigten Staaten von Europa&#8220;. Was dabei meist \u00fcbersehen wird, ist, dass die europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung oder Fiskalunion die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB noch weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde. Denn je mehr sich die Finanzpolitiker auf europ\u00e4ischer Ebene organisieren, desto mehr k\u00f6nnen sie gemeinsam den EZB-Rat unter Druck setzen. Das war von Anfang an die franz\u00f6sische Absicht, und schon die bisherige Entwicklung macht deutlich, wie das funktioniert.<\/p>\n<p>Als die EZB im Mai letzten Jahres anfing, griechische Staatsanleihen zu kaufen, war ein Treffen des Euro-Rates vorausgegangen, zu dem auch EZB-Pr\u00e4sident Trichet eingeladen wurde. Die anwesenden Staats- und Regierungschefs lie\u00dfen erkennen, dass sie solche Anleihek\u00e4ufe begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden, und Trichet setzte ihren Wunsch dann im Rahmen einer Telefonkonferenz im EZB-Rat durch. Mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen war dieses Ansinnen nicht vereinbar, denn dort steht geschrieben: &#8222;Die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, &#8230; nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europ\u00e4ischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen&#8220; (Art. 130 AEUV).<\/p>\n<p>Dass sich erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Euro-L\u00e4nder als wirtschaftspolitisches Gegengewicht zur EZB zusammengeschlossen haben und nun beginnen, einen Beamtenapparat f\u00fcr die Eurogruppe aufzubauen, ist eine Gefahr f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB und damit f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Euro. Eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung oder Fiskalunion w\u00fcrde dieses Problem noch erheblich versch\u00e4rfen. Die Finanzminister h\u00e4tten ein gemeinsames Interesse an einer expansiven Geldpolitik, weil diese ihre Steuereinnahmen \u2013 zumindest vor\u00fcbergehend \u2013 erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die, die jetzt eine gemeinsame Finanzpolitik f\u00fcr den Euroraum fordern, bef\u00fcrchten, dass der unkontrollierte Anstieg der Staatsverschuldung die Politiker veranlasst, die EZB zu einer inflation\u00e4ren Geldpolitik zu dr\u00e4ngen, um so den Realwert ihrer Schulden zu senken. Auch ihnen geht es daher um die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB und die Stabilit\u00e4t des Euro. Aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass eine gemeinsame Finanzpolitik eben dieses Ziel gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank verlangt nach einer Fragmentierung und Dezentralisierung der politischen Institutionen.<\/p>\n<p>Wie kann dieses Dilemma aufgel\u00f6st werden? Ist es m\u00f6glich, die beiden Ziele &#8222;Begrenzung der Staatsverschuldung&#8220; und &#8222;Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank&#8220; unter einen Hut bringen?<\/p>\n<p>Die L\u00f6sung ist und bleibt ein wirksamer Stabilit\u00e4tspakt. Die Staatsverschuldung sollte nicht durch eine diskretion\u00e4re gemeinsame Finanzpolitik, sondern \u00fcber vertraglich vereinbarte gemeinsame Regeln begrenzt werden. Dazu sollten auch nationale Schuldenbremsen geh\u00f6ren. Die Regeln m\u00fcssen dezentral angewendet werden. Woran es bisher gefehlt hat, ist ihre konsequente Durchsetzung und Sanktionierung. Automatische Sanktionen hat Frankreich immer abgelehnt. Als die deutschen Haushaltsdefizite unter der Regierung Schr\u00f6der aus dem Ruder liefen, nutzte es sogar 2005 die Chance, den Stabilit\u00e4tspakt mit deutscher Zustimmung bis zur Unkenntlichkeit zu verw\u00e4ssern.<\/p>\n<p>Letzten Monat ist der Stabilit\u00e4tspakt nun wieder etwas gestrafft worden. Aber die \u00c4nderungen sind leider sehr viel weniger wert, als es den Anschein hat. Zwar k\u00f6nnen Sanktionen, die die Kommission empfohlen hat, vom Ecofin-Rat jetzt nur noch mit qualifizierter Mehrheit aufgehalten werden. Aber zuvor muss der Rat festgestellt haben, dass ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit vorliegt (Art. 126, Abs. 6 AEUV) und dass nicht \u2013 wie vom Rat empfohlen \u2013 wirksame Korrekturma\u00dfnahmen ergriffen worden sind (Art. 126, Abs. 8). Diese Feststellungen kann der Rat nach wie vor nur mit qualifizierter Mehrheit treffen. Da er dies aller Erfahrung nach nicht tun wird, kann die Kommission auch keine Sanktionen vorschlagen. Der Pakt bleibt daher unwirksam. Das Verfahren scheitert sogar noch fr\u00fchzeitiger.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ist Folgendes zu bedenken. Wenn zu den Aufgaben der Fiskalpolitik auch geh\u00f6rt, vor\u00fcbergehende konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, so spricht gerade die Existenz der W\u00e4hrungsunion gegen eine Zentralisierung der Finanzpolitik. Denn in einer W\u00e4hrungsunion kann die Geldpolitik nicht mehr auf l\u00e4nderspezifische Nachfrageschocks reagieren. Das kann nur noch die Finanzpolitik. Daf\u00fcr muss sie aber in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Europ\u00e4ische Rat im Dezember 1989 die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion im Grundsatz vereinbart hatte, begann in der Regierungskonferenz ein l\u00e4ngeres Tauziehen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7535\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie W\u00e4hrungsunion verlangt nicht eine gemeinsame Finanzpolitik,  sondern wirksame gemeinsame Haushaltsregeln\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,8,10,434],"tags":[653,700,45],"class_list":["post-7535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alles","category-europaisches","category-fiskalisches","category-waehrungspolitisches","tag-finanzpolitik","tag-haushaltsregeln","tag-waehrungsunion"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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