„You can fool some of the people all the time, and all of the people some of the time, but you cannot fool all of the people all the time.“ (Abraham Lincoln)<\/p><\/blockquote>\n
Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion steht Spitz auf Knopf. Nie war die Gefahr des Scheiterns so gro\u00df. Der Welt droht ein w\u00e4hrungspolitisches Desaster. Nun r\u00e4cht sich jahrzehntelanges fiskalisches Fehlverhalten. Viele haben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt: Private und Staaten. Wer st\u00e4ndig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem. Erst verteuern sich die Kredite, dann erh\u00e4lt er keine mehr. Helfen k\u00f6nnen nur sinkende Ausgaben und steigende Einnahmen. Die Politik hat diese Binsenweisheit lange verdr\u00e4ngt. Da sie den W\u00e4hlern nicht wehtun wollte, w\u00e4hlte sie die sanfte Tour. Fiskalische Lasten wurden nicht getragen, sie wurden immer wieder kreditfinanziert. Im Fr\u00fchjahr 2010 riss den Gl\u00e4ubigern schlie\u00dflich der Geduldsfaden. Sie glauben nicht mehr, dass alle Schuldner wieder auf den Pfad der fiskalischen Tugend zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
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Das Problem Die Krise des Euro ist eine veritable Staatsschuldenkrise. Erst gerieten die L\u00e4nder der Peripherie ins fiskalische Zwielicht. Inzwischen ist aber auch das Zentrum nicht mehr sicher vor Ansteckung. Die Hauptschuldens\u00fcnder sind die Staaten. Allerdings haben in einigen L\u00e4ndern auch private Finanzakteure den Staaten faule Krediteier ins Nest gelegt. \u00dcberall liefen die staatlichen Ausgaben den Einnahmen davon. Die finanziellen L\u00f6cher wurden mit Krediten gestopft. Das ging \u00fcber Jahrzehnte so, das Leben auf Pump wurde chronisch. Mit den Krediten wuchs das staatliche Schuldengebirge. Die Kapitalm\u00e4rkte hat das lange nicht gest\u00f6rt, schon gar nicht im Euro-Raum. Mit der Finanzkrise explodierte die Staatsverschuldung. Aber erst das griechische fiskalische Fukushima versetzte die Kapitalm\u00e4rkte in Panik.<\/p>\n Die Ausgabenseite der Eurol\u00e4nder zeigt auf den ersten Blick nur wenig Dynamik. Die staatliche Ausgabenquote bewegt sich seit Einf\u00fchrung des Euro – wenig ver\u00e4ndert – auf hohem Niveau. Das gilt f\u00fcr Euro- und Nicht-Euro-L\u00e4nder. Allerdings lagen die Ausgabenquoten im Euro-Raum leicht h\u00f6her. Erst der Ausbruch der Finanzkrise f\u00fchrte zu mehr Bewegung. Nun stieg die staatliche Ausgabenquote sp\u00fcrbar auf Werte von \u00fcber 50 % in der ganzen EU. Dabei dominerten die staatlichen Ausgaben f\u00fcr Sozialen Schutz. Sie verlaufen bis zur Finanzkrise unspektakul\u00e4r, im Euro-Raum allerdings auf h\u00f6herem Niveau. Die Quote der sonstigen staatlichen Ausgaben im Euro-Raum bewegt sich kaum, die in den anderen EU-L\u00e4ndern steigt allerdings seit 2000 stetig an.<\/p>\n Turbulenter ist die Entwicklung auf der Einnahmeseite. Die Steuer- und Abgabenquote sank seit der Einf\u00fchrung des Euro bis 2004 stetig von 42 % auf 40 % des BIP. Nach einem leichten Anstieg bis zur Finanzkrise sank die Quote seit 2007 wieder auf Werte von 40 % des BIP. Dabei waren die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen stabiler als die aus Steuern. Die Struktur der Einnahmen \u00e4ndert sich seit der Finanzkrise weiter: Steuern verlieren gegen\u00fcber Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen an Gewicht. Die Steuer- und Abgabenquote verl\u00e4uft in den Nicht-Euro-L\u00e4ndern parallel zu den Euro-L\u00e4ndern, allerdings auf niedrigerem Niveau. Das Gewicht der Finanzierung \u00fcber Steuereinnahmen sinkt in den Euro-L\u00e4ndern st\u00e4rker als in den Nicht-Mitgliedsl\u00e4ndern.<\/p>\n Weil die staatlichen Ausgaben schneller wuchsen als die Einnahmen, stieg die staatliche Verschuldung. Treiber waren in den Euro-L\u00e4ndern die Ausgaben f\u00fcr sozialen Schutz, in den Nicht-Euro-L\u00e4ndern die sonstigen Ausgaben. Die Mitglieder der EWU verschuldeten sich seit Einf\u00fchrung des Euro jedes Jahr auf Neue. Auch in der Phase weltweit blendender wirtschaftlicher Entwicklung zwischen 2004 und 2007 finanzierten sie einen Teil ihrer Ausgaben auf Pump. Die Nicht-Mitglieder waren bis zum Ausbruch der Finanzkrise etwas sparsamer. Kein Wunder, dass in beiden L\u00e4ndergruppen der Schuldenstand auch in wirtschaftlich guten Zeiten hoch blieb. Mit der Finanzkrise explodierten Defizit- und Schuldenquote bei Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Die Staatsschuldenkrise in Europa ist kein singul\u00e4res regionales Ereignis. Auch die USA und Japan stehen fiskalisch mit dem R\u00fccken zur Wand. Demokratien k\u00f6nnen nicht mit Geld umgehen. <\/a>Sie f\u00f6rdern ein Leben auf Pump, indirekte mehr als direkte. Die Mehrheit der B\u00fcrger will immer mehr staatliche Leistungen, ist aber immer weniger bereit, daf\u00fcr zu zahlen. Sie hat keine Skrupel, die finanziellen Lasten k\u00fcnftigen Generationen aufzub\u00fcrden. Die Politik<\/a> orientiert sich an den Pr\u00e4ferenzen der Mehrheit. Mit der expliziten staatlichen Verschuldung und der impliziten \u00fcber umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung hat sie auch die geeigneten Instrumente. \u00dcber die Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung beuten \u00e4ltere Generationen j\u00fcngere und k\u00fcnftige aus.<\/p>\n Ein Blick in die Empirie zeigt, die Ausgaben f\u00fcr sozialen Schutz treiben die inter-generative Ausbeutung. Das gilt vor allem f\u00fcr reichere L\u00e4nder mit einer alternden Bev\u00f6lkerung. In der EU wachsen in den Euro-L\u00e4ndern die Sozialausgaben wesentlich st\u00e4rker als in Nicht-Euro-L\u00e4ndern. In den st\u00e4rker alternden Euro-L\u00e4ndern wird ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Sozialsysteme eingesetzt. Wo es trotzdem nicht reicht, wird auf explizite staatliche Verschuldung zur\u00fcckgegriffen. In den Nicht-Euro-L\u00e4ndern wachsen die sonstigen Ausgaben st\u00e4rker. Diese L\u00e4nder sind meist \u00e4rmer und wirtschaftlich weniger entwickelt. Investive staatliche Zukunftsausgaben sind wichtiger als in die konsumtive Abwicklung der Vergangenheit.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Euro hat sich auf die staatlichen Ausgaben in den Euro-L\u00e4ndern ausgewirkt. Das gilt bisher offensichtlich nicht f\u00fcr das Wachstum der Ausgaben. Die wuchsen im Euro-Raum sogar minimal weniger als in den EU-L\u00e4ndern ohne Euro. Ein Einfluss ist allerdings auf die Struktur der Ausgaben festzustellen. Der Sozialstaat wucherte weiter. Die Ausgaben f\u00fcr sozialen Schutz stiegen sp\u00fcrbar st\u00e4rker als die sonstigen Ausgaben. Das zeigt sich auch in den PIIGS. Dort wuchsen die Ausgaben des Sozialstaates st\u00e4rker als die sonstigen Ausgaben. Das Niveau der sozialen Ausgaben liegt in den PIIGS inzwischen \u00fcberall \u00fcber dem Niveau der sonstigen Ausgaben. Das war vor Einf\u00fchrung des Euro noch umgekehrt. Der Euro beschleunigte das Leben auf Kosten der Zukunft.<\/p>\n Die Schuldenkrise, verursacht durch ein Leben \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse, stellt das Finanzsystem weltweit vor eine Zerrei\u00dfprobe. W\u00e4hler und Politiker suchen nach S\u00fcndenb\u00f6cken. Sie finden sie in den Banken. Die \u201eOccupy Wallstreet\u201c-Proteste geben einen Vorgeschmack. Die Heuchelei<\/a> von W\u00e4hlern und Politikern geht munter weiter. Das Feuilleton l\u00e4uft zu gro\u00dfer Form auf und findet in der Marktwirtschaft den Schuldigen. Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Marktwirtschaft, in der Handlung und Haftung nicht auseinanderfallen. Die wachsenden Proteste k\u00f6nnen allerdings auch als eine Kritik der Jugend an der verantwortungslosen Schuldenpolitik ihrer Eltern und Gro\u00dfeltern interpretiert werden.\u00c2\u00a0 Mit dieser Kritik liegt sie v\u00f6llig richtig.<\/p>\n Die L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Das \u201eMoral-hazard\u201c-Verhalten von B\u00fcrgern und Politikern ist der eigentliche Grund f\u00fcr die Krise der EWU. Die Versuche, auf Kosten anderer zu leben, f\u00fchrten in die Schuldenmisere. Auf nationaler Ebene findet seit langem eine Ausbeutung aller durch alle zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen statt. Mit der Einf\u00fchrung des Euro wurden diese Schwierigkeiten noch gr\u00f6\u00dfer. Die fiskalischen Schutzw\u00e4lle, die verhindern sollten, dass L\u00e4nder auf Kosten anderer leben, sind gebrochen. Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt und die No-Bail-Out-Regel waren das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden. In der EWU k\u00f6nnen B\u00fcrger und Politiker nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene \u201eTrittbrett\u201c fahren. \u201eMoral hazard\u201c ist T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Die Schuldenkrise hat einen Namen: \u201eMoral hazard\u201c. Damit muss endlich Schluss sein. Die Lasten der Verschuldung d\u00fcrfen nicht weiter verschleppt, sie m\u00fcssen jetzt getragen werden. Staatliche Ausgaben m\u00fcssen verringert, steuerliche Einnahmen erh\u00f6ht werden. Notwendig sind radikale Reformen der staatlichen Aktivit\u00e4ten. Die Staatsquote muss sinken. Es ist zwar schwer, Haushaltskonsolidierungen in Krisen so zu gestalten, dass sie nicht prozyklisch <\/a>wirken. Sie sind dennoch alternativlos.\u00c2\u00a0 Erfolgreich waren sie in der Vergangenheit<\/a>, wenn 5 – 6 Dollar an Ausgabenk\u00fcrzungen einem Dollar an Steuererh\u00f6hungen gegen\u00fcber standen. Mit einer ver\u00e4nderten Ausgabenstruktur lassen sich Lasten abmildern. Notwendig sind mehr investive und weniger konsumtive Ausgaben. Auch eine interne „fiskalische Abwertung“ kann die Lasten ertr\u00e4glicher machen. Dazu muss sich die Steuerstruktur \u00e4ndern, der Konsum relativ st\u00e4rker, die Einkommen relativ schw\u00e4cher besteuert werden.<\/p>\n Eine Reform des Staates, vor allem des Sozialstaates, ist eine notwendige Bedingung f\u00fcr die L\u00f6sung der Schuldenprobleme in der EWU. Hinreichend ist sie allerdings nicht. Dazu ist es notwendig, die M\u00e4rkte in Europa funktionsf\u00e4higer zu machen. Nach wie vor sind die Arbeitsm\u00e4rkte bei vielen Wackelkandidaten die neuralgischen Punkte. Eine glaubw\u00fcrdige Reform ist unumg\u00e4nglich. Das schwache wirtschaftliche Wachstum in Europa macht es auch notwendig, die G\u00fcterm\u00e4rkte weiter zu integrieren. Mehr Wettbewerb durch einen leichteren Zugang zu den M\u00e4rkten vor allem f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen ist eine sine qua non zur L\u00f6sung der Schuldenkrise. Auch wenn die Stimmung eine andere ist: Wir brauchen mehr Markt in Europa, nicht weniger.<\/p>\n Es ist eine Katastrophe, diesen Weg nicht zu gehen und die Lasten der Verschuldung weiter zu finanzieren (\u201eKick the can down the road\u201c). Die fiskalische Rettung \u00fcber ESFS, ESM, Eurobonds und anderen fiskalischen Unsinn versch\u00e4rft das Problem<\/a>. Immer mehr vorgesehene Geberl\u00e4nder werden selbst zu Problemf\u00e4llen. Deutschland ist hoffnungslos \u00fcberfordert. Kein Wunder, dass der Druck auf die EZB, die Staatsschulden zu monetisieren, von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfer wird. Aber auch die monet\u00e4re Rettung beruhigt die M\u00e4rkte nicht, die Strukturprobleme in der EWU bleiben ungel\u00f6st. \u201eMoral hazard\u201c wird verst\u00e4rkt, die Reformanstrengungen verlangsamt. Das Problem wird vielleicht noch ein letztes Mal verschoben. Die Lasten werden schlie\u00dflich h\u00f6chst ungerecht \u00fcber Inflation angelastet. Der deutsche Alptraum wird Wirklichkeit.<\/p>\n
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