Zur Zeit steht es mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland nicht zum Besten. Die Umfragen sagen es: Die FDP krebst momentan zwischen zwei und vier Prozent herum, allzu wenig, um wenigstens wieder in die Parlamente zu kommen, geschweige denn als Koalitionspartner auch zuk\u00fcnftig gefragt zu sein. Im Bund scheint eine kompa\u00dflose CDU einer orientierungslosen FDP die Atemluft fast widerstandslos zu verd\u00fcnnen. Und dies wohl mit Kalk\u00fcl, denn der n\u00e4chste Koalitionspartner der CDU, wenn sie ihn denn auf ihrem Wege der sichtbar inhaltsoffenen links-gr\u00fcn gef\u00e4rbten Beliebigkeit ausw\u00e4hlen k\u00f6nnte, hei\u00dft wohl nicht wieder FDP: Aus dem ersehnten Traumpartner ist offenbar ein anh\u00e4nglich-l\u00e4stiger Qu\u00e4lgeist geworden.<\/p>\n
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Aber Geister, wenn sie der politisch korrekten Politikrichtung widerstehen, sind oft genug der paradigmatische Hecht im politischen Karpfenteich. Denn politische Korrektheit ist die Inkarnation der Freiheitsberaubung, der Freiheitsbeschneidung des Denkens und des politischen Handelns. Verordnete politische Korrektheit ist die Sache der M\u00e4chtigen und Paternalisten, die den Widerspruch, den Kontrapunkt, den Ideenwettbewerb f\u00fcrchten wie der Teufel das Weihwasser. Freiwillig akzeptierte politische Korrektheit ist die Heimat der \u00c4ngstlichen, der Ideenlosen und Ideologen, der karrieres\u00fcchtigen Anpasser und Kopierer, aber nicht der freien B\u00fcrger und Staatsm\u00e4nner, sondern der dienstbaren Untertanen und wiederwahlgierigen Politiker. Politische Korrektheit ist deshalb der Feind des Liberalen. So denkt eine durchaus identifizierbare Menge von Wahlb\u00fcrgern, wenn auch sicher nicht die Majorit\u00e4t.<\/p>\n
Und wo steht da die FDP? In einer Zeit, in der die gro\u00dfen politischen Parteien in Deutschland um \u201edie Mitte\u201c buhlen, die den Medianw\u00e4hler als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr das politisch vermeintlich Korrekte im Blick haben will, fehlt ihr offensichtlich der Mut, davon sichtbar abzuweichen. Ihr politisches Produktportfolio erscheint als kaum unterscheidbares Anh\u00e4ngsel ihres gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartners. Und selbst wenn einzelne politische Produkte der FDP sich inhaltlich tats\u00e4chlich von denen der CDU absetzen, bemerkt es die \u00d6ffentlichkeit kaum \u2013 vor allem wohl deshalb nicht, weil die Liberalen den Koalitionskontrapunkt nicht gen\u00fcgend wagen, wohl aus Angst vor der eigenen Courage, den vermeintlichen Medianw\u00e4hler der sogenannten politischen Mitte und somit die gegenw\u00e4rtige Duldung als Koalitionspartner oder gar die erneute Wahl zum Koalitionspartner zu verlieren. Oder weil sie das parteipolitische Marketinghandwerk f\u00fcr das \u00f6ffentliche Politikangebot an ihre potentiellen W\u00e4hler nicht gen\u00fcgend effektiv beherrschen.<\/p>\n
Das Liberale hat in Deutschland traditionell einen nur begrenzten Resonanzboden. Wahlarithmetisch bewegt er sich l\u00e4ngerfristig im Korridor wohl zwischen sechs bis neun Prozent. Alles Andere dar\u00fcber hat etwas mit tempor\u00e4rem Wahl-Overshooting zu tun. Der Medianw\u00e4hler als Mehrheitsbeschaffer ist f\u00fcr eine liberale Partei in Deutschland mithin strategisch gar nicht relevant. Deshalb darf der kleinere Koalitionspartner FDP, um zu \u00fcberleben, der medianw\u00e4hlerorientierten Politikrichtung des gro\u00dfen Partners CDU nicht bedingungslos folgen und auch nicht andere Parteien im gr\u00fcn-sozialen Terrain kopieren wollen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gelingt es der FDP mal, mehr als 14 Prozent zu erreichen, aber das war eben nur ein kurzfristiges \u00dcberschie\u00dfen, welches damals zur Bundestagswahl bekanntlich vor allem dem Abdriften der CDU-Programmatik aus der Akzeptanz von Teilen ihrer durchaus liberal orientierten Stammw\u00e4hlerschaft geschuldet war, die die damalige Oppositionspartei FDP mit nachvollziehbarer Berechtigung als liberales Auffangbecken betrachtete. Da hat die liberale Oppositionspartei programmatisch offensichtlich alles richtig gemacht. Der gegenw\u00e4rtigen Koalitionspartei FDP ist diese Funktion als liberale Fluchtburg f\u00fcr gew\u00f6hnlich konkurrierende Parteig\u00e4nger, aber auch als verl\u00e4\u00dfliche Heimat f\u00fcr traditionell liberal W\u00e4hlende aufgrund mittlerweile eigener programmatischer Kompa\u00dflosigkeit gr\u00fcndlich abhanden gekommen. Auch wenn klar ist, da\u00df Oppositionsprogrammatik und Regierungshandeln in Koalitionskompromissen keine hundertprozentigen Schnittmengen sein k\u00f6nnen, sollte die programmatische Positionierung der FDP nicht in einem Ausma\u00df unkenntlich werden, da\u00df ihr liberales Etikett mit der Lupe gesucht werden mu\u00df. Da\u00df dies nun der Fall ist, zeigen die gegenw\u00e4rtigen Umfragen unzweideutig.<\/p>\n
Um wieder in den Korridor ihres traditionellen Resonanzbodens \u00c2\u00a0von sechs bis neun Prozent (mehr k\u00f6nnen und werden es ja gar nicht sein!) einzum\u00fcnden, m\u00fc\u00dften die Liberalen den Mut zum signifikanten Koalitionskontrapunkt f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksam wichtige politische Produkte demonstrieren, die nicht auf die politische Korrektheit der Majorit\u00e4t bei Wahrung des Koalitionsfriedens, sondern auf die Wiedergewinnung von sechs bis neun Prozent des W\u00e4hlerpotentials abzielen. Was das inhaltlich hei\u00dft?<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal gilt es, die liberalen Defizite in der gegenw\u00e4rtigen Koalitionsprogrammatik zu identifizieren, von denen hier nur vier exemplarisch genannt werden sollen: Besch\u00e4ftigungspolitik, Sozialpolitik, Energiepolitik, Europapolitik. In all diesen Bereichen werden liberale Grundpositionen in der Regierungspolitik zunehmend versch\u00fcttet: Der staatlich-konstruktivistische Politikapproach dominiert immer st\u00e4rker und verdr\u00e4ngt, der mehrheitssuchenden politischen Korrektheit entsprechend, marktwirtschaftliche Gegenpositionen. Und die FDP, so nimmt man es jedenfalls wahr, mischt dabei kr\u00e4ftig mit, oft genug runzelt sie allenfalls die Stirn und guckt einflu\u00dflos ganz b\u00f6se auf den Koalitionspartner.<\/p>\n
In der Besch\u00e4ftigungspolitik gilt es, den Resonanzboden von sechs bis neun Prozent der W\u00e4hler vor allem in der neuerlichen Mindestlohndebatte pointiert durch Aufkl\u00e4rung zum Schwingen zu bringen: Mindestl\u00f6hne sind entweder ineffektiv und also \u00fcberfl\u00fcssig, wenn sie zu niedrig bzw. produktivit\u00e4tsorientiert fixiert sind, oder sie sind arbeitsplatzvernichtend und schattenwirtschaftsf\u00f6rdernd, wenn sie oberhalb der Produktivit\u00e4tsorientierung liegen. Sachliche Aufkl\u00e4rung mu\u00df das Bollwerk der Liberalen gegen die populistische Forderung sein, jedermann m\u00fcsse doch einen Lohn bekommen, von dem er und seine Familie leben k\u00f6nnten. Der hier relevante Unterschied zwischen Leistungslohn und Soziallohn und die Tatsache, da\u00df kein Unternehmen dauerhaft Soziall\u00f6hne zahlen kann und wird, die \u00fcber den Leistungsl\u00f6hnen liegen, sollte als mutiges Herausstellungsmerkmal f\u00fcr liberale Besch\u00e4ftigungspolitik dem anzupeilenden Sechs-bis-neun-Prozent-W\u00e4hler-Resonanzboden leicht vermittelbar sein.<\/p>\n
In der Sozialpolitik bedeutet liberal, das politisch korrekte Gutmenschentum nicht mit guter Politik von Menschen zu verwechseln. Gutmenschenpolitik fokussiert das Soziale prim\u00e4r auf Umverteilung, Gutpolitik von Menschen baut auf effiziente institutionelle Anreize zur Stimulierung individueller \u00c2\u00a0Leistung. In diesem Sinne ist Marktwirtschaft f\u00fcr sich bereits sozial. Und was ist mit der \u201eSozialen Gerechtigkeit\u201c, deren Fehlen, nicht nur in den Talkshows, allenthalben beklagt wird und deren Realisierung offenbar nie gelingt? Man kann sie in ihrer normativen Unbestimmtheit, wie Hayek, als Wieselwort des politischen Marketings bezeichnen. Aber wenn man sie im politischen Handeln doch ernst nimmt, dann ist Umverteilung zwar auch ein relevanter, aber keineswegs dominierender Teil liberaler Sozialpolitik, weil sie prinzipiell ein anreizineffizientes Institut darstellt. Ist es tats\u00e4chlich allzu mutig, wenn die Regierungsliberalen wenigstens f\u00fcr eine Sechs-bis-neun- Prozent-W\u00e4hlerschaft gegen den politisch korrekten Gutmenschenstrom die Umverteilung gegen\u00fcber der Eigenleistung \u00f6ffentlich abwerten und darauf hinweisen, da\u00df das \u201eSoziale\u201c in seiner umverteilenden \u00dcbertreibung eine Marktwirtschaft l\u00e4hmt und ruinieren kann?<\/p>\n
In der Energiepolitik stellen sich die Liberalen, nach der Energiewende, als treue Anh\u00e4nger einer CDU-Blitzaktion wahlstrategisch geplanter Umsteuerung dar, deren rationale Basis in der Ausnutzung der emotionalen \u00dcberhitzung der Mehrheitswahlb\u00fcrger durch den japanischen Atomunfall lag. Diese Energiewende wird allerdings, das zeigen die Umfragen, von rund 70 Prozent der Wahlbev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet, 30 Prozent sind dagegen oder indifferent. F\u00fcr medianw\u00e4hler- und ideologieorientierte Parteien ist das ein gefundenes Fressen. Ist das der Grund, weshalb auch die Liberalen gegen\u00fcber dem Sechs-bis-neun-Prozent-W\u00e4hlerpotential, das gewi\u00df eine beachtliche Schnittmenge mit den 30 Prozent Nicht-Bef\u00fcrwortern besitzt, nicht mutig genug sind, deutlich auszusprechen, welche gewaltigen Energieversorgungskonsequenzen eine solche politisch-hastige Blitzaktion generiert, die zudem das Zukunftsvertrauen in die Verl\u00e4\u00dflichkeit staatlichen Handelns grundlegend ersch\u00fcttert?\u00c2\u00a0 Und das atomtechnische Know-how, das Forschungspotential sowie den technischen Fortschritt in der Atomnutzung als Standortfaktor aus dem Lande vertreibt, um sie anderswo in der Welt zu etablieren? Unabh\u00e4ngig vom F\u00fcr und Wider in der Debatte um die Nutzung der Kernenergie, die von Ideologien, Emotionen und Interessen alles Andere als frei ist, sollte sich die Programmatik der Liberalen \u00f6ffentlich und nicht timide zu mehr Ratio in der Energiepolitik bekennen, die Emotion und Ideologie in den Hintergrund dr\u00e4ngt.<\/p>\n
In der Europapolitik positioniert sich die FDP nicht einheitlich. Es gibt den innerparteilichen Streit zwischen dem Bundesvorstand als treuem Anh\u00e4ngsel der von der Kanzlerin vorgegebenen Linie der Rettungsschirmphilosophie f\u00fcr den Euro in vielf\u00e4ltigen und sich hastig \u00e4ndernden Varianten einerseits und der dieser Rettungsrichtung entgegengesetzten Gruppe um den Abgeordneten Sch\u00e4ffler andererseits. Wie immer der Streit in der Mitgliederbefragung ausgeht, er ehrt die liberale Partei, weil ein solcher innerparteilicher Diskurs liberalem Selbstverst\u00e4ndnis zutiefst entspricht, obwohl er offensichtlich vom Bundesvorstand mit keiner Sympathie begleitet wird. In diesem Streit geht es, komprimiert gesagt, darum, ob die deutsche Europapolitik einer der Rettungsschirmphilosophie inh\u00e4renten Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Euro-Zone zustimmt und zudem der EZB die Finanzierung von Staatsschulden erlaubt oder sogar zuweist. Dahinter steht die grundlegende Frage, ob das die Schuldeneigenverantwortung und Haftung der Staaten einfordernde Beistandsverbot des Maastricht- und nunmehr Lissabon-Vertrags (Art. 125) \u00fcber die Schuldenvergemeinschaftung von einer Haftungsgemeinschaft abgel\u00f6st werden soll. Es geht zudem um eine immer st\u00e4rkere Transformation der Euro-Zone und der EU in einen durch zentralisierte Institutionen (\u201eWirtschaftsregierung\u201c) aktiv gesteuerten Integrationsraum.<\/p>\n
Schuldenvergemeinschaftung und Haftungsunion stehen einem liberalen Programm, als deren zentrales Markenzeichen traditionell die Eigenverantwortung und also die Eigenhaftung gilt, diametral entgegen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Funktion einer Zentralbank, die im Politikprogramm, das man liberal nennen kann, mit mehr als guten Gr\u00fcnden keine Verwischung zwischen Geld- und Fiskalpolitik erlaubt. Schlie\u00dflich ist der Trend zur zunehmenden institutionellen Zentralisierung innerhalb der EU alles Andere als liberal, weil es dem Grundprinzip der dezentralen Subsidiarit\u00e4t widerspricht, einem fundamental liberalen Prinzip, das ja seit Maastricht auch EU-vertraglich kodifiziert worden ist.<\/p>\n
Deshalb wird es hohe Zeit, da\u00df sich die FDP europapolitisch besinnt und nicht in falscher Koalitionstreue oder aus Furcht, als europafeindlich zu gelten, alle liberalen Grundpositionen aufgibt. Die besseren Europ\u00e4er sind nicht die Rettungsschirmeurop\u00e4er, es sind die Eigenverantwortungseurop\u00e4er. Da die Rettungsschirmpolitik nach allen Umfragen in Deutschland nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, m\u00fc\u00dfte es f\u00fcr die FDP hier ein Leichtes sein, mindestens ihren Sechs-bis-neun-Prozent-Resonanzboden in eine Schwingung zu versetzen, die von der (europa)politischen Korrektheit aller anderen Parteien im Bundestag abweicht. Denn die gegenw\u00e4rtige Rettungsschirmphilosophie, die Deutschland bereits heute mit einer Haftungssumme von rund 560(!) Milliarden Euro belegt, wird die Euro-Zone nicht \u201eretten\u201c, sondern sie in die Erosion treiben. Die verantwortlichen Regierungsliberalen, die diesen Weg aktiv bef\u00fcrworten und mitgehen, m\u00fc\u00dften dann heute schon oder m\u00fcssen bald den Wahlb\u00fcrgern Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, in welcher Weise die auf den Bundeshaushalt und also auf die Steuerzahler der Gegenwart und Zukunft zukommenden Belastungen verarbeitet werden sollen und welche politische Eigenverantwortung sie als Liberale daf\u00fcr tragen, da\u00df all dies so gekommen ist.<\/p>\n
Die FDP marginalisiert sich zunehmend, wenn ihr im Regierungshandeln ihre traditionelle Programmatik abhanden kommt. Manche sagen, sie sei dann \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
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