{"id":7747,"date":"2011-12-27T00:01:02","date_gmt":"2011-12-26T23:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7747"},"modified":"2012-02-09T16:51:38","modified_gmt":"2012-02-09T15:51:38","slug":"junge-autorendie-lissabon-strategiemenetekel-der-europaischen-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7747","title":{"rendered":"Junge Ordnungs\u00f6konomik<\/small>
Die Lissabon Strategie
Menetekel der Europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik<\/small>"},"content":{"rendered":"

Im Lichte der aktuellen Schuldenkrise wirkt die Erw\u00e4hnung der Lissabon Strategie auf den ersten Blick wie ein Griff in die historische Mottenkiste. Doch der Schein tr\u00fcgt, die Lissabon Strategie stellt eine Warnung dar, welche \u00e4u\u00dferst ernst genommen werden sollte. Eine schl\u00fcssige Auswertung der Strategie kann dabei helfen, Europa 2020 als verh\u00e4ngnisvollen Irrweg zu erkennen. Die hier vorgestellten Ergebnisse stammen aus dem Artikel \u201eEvaluating the Lisbon Strategy\u201c<\/a>.<\/p>\n

<\/p>\n

Im Jahre 2000 von der EU auf den Weg gebracht, verfolgte die Strategie das ambitionierte Ziel, Europa zum wettbewerbsf\u00e4higsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses abstrakte Ziel wurde von der EU Kommission in Zielvorgaben f\u00fcr spezifische Indikatoren \u00fcbersetzt (z. B. 3 % Bruttoinlandsausgaben f\u00fcr FuE). Aus einer schwindelerregenden Vielzahl von Indikatoren kristallisierten sich letztlich vierzehn Schl\u00fcsselindikatoren (sog. \u201ekurze Liste\u201c) heraus, welche die Bereiche Innovation und Forschung, Besch\u00e4ftigung, Wirtschaftsreform (Binnenmarkt), sozialer Zusammenhalt sowie Umwelt umfassten (die SWP-Kriterien k\u00f6nnen noch hinzugez\u00e4hlt werden).<\/p>\n

Es soll an dieser Stelle nicht auf die fragw\u00fcrdige Qualit\u00e4t einzelner Indikatoren eingegangen werden. Vielmehr gilt es, drei Aspekte herauszustellen. Erstens: Die von der EU angewandte Definition von Wettbewerbsf\u00e4higkeit war \u00e4u\u00dferst unscharf und eigenwillig. Zweitens: Konkrete Ziele wurden nur f\u00fcr die H\u00e4lfte aller Indikatoren festgelegt. Bei der Zielsetzung blieb vor allem auch die Heterogenit\u00e4t der Mitgliedsstaaten unber\u00fccksichtigt (selbst nach der Osterweiterung). Drittens: Ein Bewertungsma\u00dfstab f\u00fcr Erfolg und Misserfolg der Strategie wurde nie eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Bewertungsansatz \u2013 Ein Scoring-Modell<\/strong><\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Voraussetzungen sowie der enormen Komplexit\u00e4t der Strategie vermag es wenig zu \u00fcberraschen, dass eine \u00fcberzeugende Bewertung der Strategie bis heute ausgebleiben ist. Bewertungsversuche wurden u. a. vom WEF, der EZB sowie von einigen Think Tanks (z. B. CEP) unternommen. W\u00e4hrend die Bewertungen sich grunds\u00e4tzlich an der EU-Definition von Wettbewerbsf\u00e4higkeit (der \u201ekurzen Liste\u201c) orientierten, weisen sie signifikante Unterschiede in der Berechnung und vor allem in der Gewichtung der jeweiligen Bereiche auf.<\/p>\n

Ergebnis der Bewertungen waren Ranglisten der EU Mitgliedsstaaten. W\u00e4hrend diese Ranglisten Aufschl\u00fcsse zur relativen Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzelner L\u00e4nder erm\u00f6glichen, bleibt die Aussagekraft in Bezug auf den Erfolg der Lissabon Strategie gering. Ein Vergleich mit externen Benchmarks (USA, Ostasien) l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass Europa eindeutig nicht zum wettbewerbsf\u00e4higsten Wirtschaftsraum der Welt geworden ist. Diese Erkenntnis ist allerdings unzureichend, um der sch\u00f6ngef\u00e4rbten Auswertung der Kommission das Wasser abzugraben. Wie ein Fu\u00dfballtrainer, welcher im Abstiegskampf eine weitere Niederlage erlitten hat und um seinen Job bangt, erkannte die Kommission zwar an, dass die Ziele verfehlt wurden, betonte aber gleichzeitig, dass es auch viel Licht und eine erfreuliche Entwicklung gegeben habe.<\/p>\n

Mit Hilfe eines Scoring-Modells habe ich versucht, die identifizierten Schwachstellen zu beheben oder wenigstens auszubessern. Im ersten Schritt galt es, die Definition von Wettbewerbsf\u00e4higkeit, welche sich in der Gewichtung der einzelnen Bereiche ausdr\u00fcckt, festzulegen. Dabei ging es nicht darum, eine ideale Definition von Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu finden, sondern vielmehr darum, die tats\u00e4chliche Gewichtung der Lissabon Strategie bestm\u00f6glich zu erfassen. Auf Grundlage einer umfangreichen Untersuchung der relevanten Dokumente erscheint folgende Gewichtung sinnvoll:<\/p>\n

\"Gewichtung\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Im zweiten Schritt galt es, passende Indikatoren auszuw\u00e4hlen. Im Kontext der Lissabon Strategie, gibt es hier an der kurzen Liste (und Eurostat) kein Vorbeikommen. Um die Berechnung m\u00f6glichst transparent zu halten, sollte die Anzahl der Indikatoren strikt begrenzt bleiben. Daher galt es nur wenige punktuelle Erg\u00e4nzungen vorzunehmen. Neben der prozentualen Staatsverschuldung habe ich den \u201eDoing Business Rank\u201c sowie die \u201eBroadband Penetration Rate\u201c hinzugef\u00fcgt (diese wurden u. a. auch vom CEP und dem WEF verwendet).<\/p>\n

Wichtiger als die Auswahl einzelner Indikatoren ist deren Kalibrierung. Da die EU nur f\u00fcr die H\u00e4lfte aller Indikatoren Ziele definiert hatte, war es notwendig, die restlichen Ziele nachtr\u00e4glich zu bestimmen. In \u00dcbereinstimmung mit dem Ziel zum wettbewerbsf\u00e4higsten Wirtschaftsraum der Welt aufzusteigen, wurden die USA und Japan als Benchmark verwendet (soweit hierf\u00fcr Daten bei Eurostat verf\u00fcgbar waren). Um nicht nur ein Ranking relativer Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erstellen, muss die Leistung anhand eines Bewertungsma\u00dfstab \u00fcbersetzt (\u201equalifiziert\u201c) werden. Erreichen eines Zieles kann hierbei sicherlich als \u201epositiv\u201c bewertet werden. Auf der verwendeten Bewertungsskala (von +5.0 bis -5.0) entspricht dies einer Bewertung von 1. Abh\u00e4ngig vom Grad der \u00dcber- bzw. Untererf\u00fcllung gibt es eine entsprechend h\u00f6here bzw. niedrigere Punktzahl.<\/p>\n

Um die Heterogenit\u00e4t der Mitgliedsstaaten zu ber\u00fccksichtigen, habe ich zus\u00e4tzlich die Entwicklung im Scoring-Modell ber\u00fccksichtigt. Hierbei wurden ebenfalls die USA und Japan als Benchmark verwendet (bzw. die drei EU Staaten mit dem besten Indikatorwert im Jahre 2000). Hier habe ich das Erreichen des Benchmarks mit Null bewertet (auf derselben Bewertungsskala), da die bereits wettbewerbsf\u00e4higsten L\u00e4nder deutlich weniger Spielraum f\u00fcr Verbesserungen haben. Mitgliedsstaaten, welche von einem relativ niedrigen Niveau ins Rennen gegangen waren (f\u00fcr welche die EU Ziele unrealistisch waren), k\u00f6nnen so bei positiver Entwicklung auch ein positives Ergebnis erzielen.<\/p>\n

Die Bewertung der Leistung eines Mitgliedsstaates f\u00fcr einen einzelnen Indikator ergibt sich aus der Addition der zwei Bewertungen (\u201eLevel\u201c und \u201eProgress\u201c). Um die Entwicklung nicht unangemessen stark ins Gewicht fallen zu lassen, wurde diese mit 40 % gewichtet. Die Bewertung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Mitgliedstaates ergibt sich aus der Aggregation aller Bereiche \u2013 hier wird die oben abgebildete Gewichtung verwendet. Bei der Aggregation wird die Skala verengt. Ein Mitgliedsstaat, welcher alle Ziele erreicht hat und nach der Aggregation eine Bewertung von 1.0 aufweist, kann nicht mehr nur mit \u201epositiv\u201c bewertet werden, sonder hat es sich quasi \u201everdient\u201c als \u201eexzellent\u201c bezeichnet zu werden.<\/p>\n

Die Bewertung der Lissabon Strategie ergibt sich aus der ungewichteten Aggregation der Leistung aller Mitgliedsstaaten. Wieder wird die Skala entsprechend eingeengt. Um die Bewertung der Kommission zu rechtfertigen, w\u00e4re eine Bewertung zwischen 0.15 und -0.15 ausreichend.<\/p>\n

Die folgende Darstellung fasst das Scoring-Modell zusammen:<\/p>\n

\"Scoring\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Die Kalibrierung ist bewusst vorsichtig gew\u00e4hlt. Selbst Fans der Lissabon Strategie sollte es schwerfallen zu behaupten, die Strategie w\u00fcrde hier einer besonders strengen oder gar b\u00f6swilligen Bewertung unterworfen.<\/p>\n

Auswertung \u2013 Schwache Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n

Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis:<\/p>\n

\"Ergebnis\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, l\u00e4sst sich eindeutig festzustellen, dass das Ergebnis der Lissabon Strategie tief im negativen Bereich liegt. Europa ist nach wie vor weit davon entfernt, zum wettbewerbsf\u00e4higsten Wirtschaftsraum der Welt aufzusteigen. Nur wenige Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen sich mit Japan (1.53) und den USA (0.79) messen. \u00dcber ein Drittel der Mitgliedsstaaten erhielten eine sehr schlechte Bewertung, wobei f\u00fcnf L\u00e4nder als \u201eVillain\u201c negativ herausstechen. Signifikante und umfangreiche Defizite in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind offenkundig.
\nEin differenzierter Blick auf die Bewertung f\u00fcr \u201eProgress\u201c und \u201eLevel\u201c zeigt \u00fcberdies, dass die positive Entwicklung die insgesamt schlechte Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei weitem nicht kompensieren kann. W\u00fcrde die Entwicklung ausgeklammert, w\u00e4re die Lissabon Strategie (gemessen an Ihren Zielen) ein eklatanter Fehlschlag.<\/p>\n

\"Level<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

W\u00e4hrend einige der neuen Mitgliedsstaaten eine sehr erfreuliche Entwicklung aufweisen, haben viele neue und auch die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten eher an Boden verloren. Insgesamt bleibt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Europa also schwach und heterogen.<\/p>\n

Aktuelle Entwicklungen \u2013 Europa 2020<\/strong><\/p>\n

Die hier (stark verk\u00fcrzt) dargestellte Auswertung der Lissabon Strategie w\u00fcrde es nahelegen, den gesamten Ansatz fundamental zu hinterfragen. Hierbei k\u00f6nnte das Ziel, die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, angesichts der offenkundigen Schw\u00e4chen sicherlich auf der Agenda belassen werden. Wenn man allerdings Europa 2020 betrachtet, besteht kein Zweifel daran, dass m\u00f6gliche Lehren aus der Lissabon Strategie nicht beachtet wurden. Der von der Kommission durchgef\u00fchrte \u201e\u00f6ffentliche Konsultationsprozess\u201c verdient diesen Namen nicht. Der bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung der offiziellen Auswertung der Lissabon Strategie erstellte Entwurf der Kommission wurde in nahezu unver\u00e4nderter Form verabschiedet.<\/p>\n

Mit Europa 2020 tritt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in den Hintergrund. Laut Kommission skizziert Europa 2020 eine \u201eVision der europ\u00e4ischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts\u201c. W\u00e4hrend es bei der Lissabon Strategie offensichtlich war, dass die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Auffassungen von Wettbewerbsf\u00e4higkeit hatten, soll nun also eine gemeinsame Vision der sozialen Marktwirtschaft angestrebt werden. Es bedarf keiner Erw\u00e4hnung, dass eine solche gemeinsame Vision nicht existiert. Zu heterogen sind die Sozialsysteme, zu unterschiedlich die Pr\u00e4ferenzen zwischen den Mitgliedsstaaten. Es ist bezeichnend, dass sich Europa 20202 aus denselben Bereichen zusammensetzt wie die Lissabon Strategie. Auch die Mehrzahl der Ziele und Indikatoren wurden (oft unver\u00e4ndert) beibehalten. Europa 2020 kann somit als ein neues Etikett betrachtet werden. W\u00e4hrend diese Betrachtung nicht unberechtigt ist, l\u00e4sst Sie unber\u00fccksichtigt, dass sich die Gewichtung der Bereiche deutlich verschiebt. Den Bereichen sozialer Zusammenhalt und Umwelt wird unter Europa 2020 deutlich mehr Bedeutung beigemessen, was als weiteres Indiz daf\u00fcr gelten darf, dass die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit keine Priorit\u00e4t mehr hat.<\/p>\n

Insgesamt erscheint die Zielsetzung von Europa 2020 fragw\u00fcrdig. Als noch verh\u00e4ngnisvoller ist allerdings das ungebrochene Vertrauen in die zentrale Steuerung Europ\u00e4ischer Wirtschaftpolitik einzustufen. Im Vergleich zur Lissabon Strategie bedeutet Europa 2020 eine Kompetenzerweiterung der EU. Zuk\u00fcnftig hat die Kommission die M\u00f6glichkeit, bei nicht fristgerechter Umsetzung von Zielvorgaben und Handlungsempfehlungen durch Mitgliedsstaaten politische Warnungen auszusprechen. Der n\u00e4chste (bereits diskutierte) Schritt w\u00e4re dann Anreize und Sanktionen.<\/p>\n

Begleitend zu den quantitativen Zielen, beinhaltet Europa 2020 noch sieben \u201eLeitinitiativen\u201c. Diese sind nichts anderes als umfangreiche Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, welche unter Federf\u00fchrung der Kommission in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen (durch EU-weite Vorgaben und Finanzierung). Durch dieses Vorgehen wird das Subsidiarit\u00e4tsprinzip langsam aber stetig ausgeh\u00f6hlt. Dies ist als besonders negativ einzustufen, wenn man bedenkt, dass die Implementierung der Lissabon Strategie vor allem durch geringe Transparenz und mangelnde Ber\u00fccksichtigung lokaler Gegebenheiten bestimmt wurde, nicht aber von fehlenden Kompetenzen in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Ein Ausbau zentraler Planung und Steuerung mit der Zielsetzung eine Vision der Europ\u00e4ischen sozialen Marktwirtschaft zu realisieren, sind als Grundlage f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik nicht akzeptabel. Der Mehrwert von Europa 2020 ist nicht ersichtlich. Europa 2020 verspricht nicht nur \u00e4hnlich erfolglos zu werden wie die Lissabon Strategie, auch besteht die Gefahr, dass die Vision der Kommission von einer Europ\u00e4ischen sozialen Marktwirtschaft die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nachhaltig schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im Zentrum Europ\u00e4ischer Wirtschaftspolitik sollte es stehen, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, welcher den Mitgliedsstaaten erm\u00f6glicht, Ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit selbstst\u00e4ndig zu verbessern. Die Pr\u00e4ferenzen der Mitgliedsstaaten m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip respektiert werden. Hierbei kann die EU eine wichtige, aber beschr\u00e4nkte Rolle spielen. Es wird Zeit zu erkennen, dass Europa 2020 ein Irrweg ist und sich intensiv mit der Suche nach Alternativen zu besch\u00e4ftigen. Jetzt, nicht erst 2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Lichte der aktuellen Schuldenkrise wirkt die Erw\u00e4hnung der Lissabon Strategie auf den ersten Blick wie ein Griff in die historische Mottenkiste. Doch der Schein … <\/p>\n

\u201eJunge Ordnungs\u00f6konomik<\/small>
Die Lissabon Strategie
Menetekel der Europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik<\/small>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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