Angesichts der politisch-\u00f6konomischen Verwerfungen der Verschuldungskrise mehren sich in diesen Tagen besorgte Stimmen angesichts der vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Gefahr, die Demokratie k\u00f6nne auf dem Altar \u201e\u00f6konomischer Sachzwangsideologie\u201c geopfert werden. Der Souver\u00e4n \u00fcber Haushaltsfragen muss, so stellt es beispielsweise Frank Schirrmacher in der FAZ fest, allein das Volk sein, entweder direkt oder vertreten durch das Parlament (Frank Schirrmacher, \u201eDemokratie ist Ramsch\u201c, FAZ, 1.11.2011). W\u00e4hrend es dar\u00fcber in der Tat heute wie morgen keinen Zweifel geben darf, so fangen die Missverst\u00e4ndnisse gleich im nachfolgenden Gedanken an. Denn Schirrmacher h\u00e4lt es ebenso wie viele andere f\u00fcr undemokratisch, wenn die Haushaltsentscheidungen \u00fcberschuldeter L\u00e4nder von Gl\u00e4ubigern und EU-Institutionen nach Ma\u00dfgabe finanz\u00f6konomischer Vernunft \u201ediktiert werden\u201c, statt allein dem souver\u00e4nen Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Das klingt zun\u00e4chst einmal wie eine zwingende Folge der beim Volk zu verortenden Haushaltssouver\u00e4nit\u00e4t, und so glaubte Schirrmacher damit auch der \u201efinanz\u00f6konomischen Ideologie\u201c zugunsten des Primats des Politischen \u00fcber das \u00d6konomische die Stirn geboten zu haben. Altmeister J\u00fcrgen Habermas sekundierte sogleich und f\u00fchrte die Gedanken in einem eigenen FAZ-Artikel weiter aus (J\u00fcrgen Habermas, \u201eRettet die W\u00fcrde der Demokratie\u201c, FAZ, 4.11.2011). Weitere mehr und manchmal weniger prominente K\u00e4mpfer wider die Diktatur der \u00d6konomie sind leicht zu finden.<\/p>\n
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Alle diese Leute fordern den Primat der Politik \u00fcber die \u00d6konomie und deren Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, und sie bleiben damit fast immer unwidersprochen, ganz so als ob es dazu keiner weiteren Begr\u00fcndung mehr bed\u00fcrfe. Denn es scheint selbstevident, dass in einer Demokratie immer und \u00fcberall die Mehrheit im Parlament \u00fcber allem zu stehen hat, auch und gerade \u00fcber den \u00f6konomischen Gesetzen. Es kann also nur ein Feind der Demokratie sein, wer den Primat der Politik \u00fcber die Gesetze der \u00d6konomie in Zweifel zieht. Nur: Wie so oft sind die Eulen nicht das, was sie scheinen. Das f\u00e4ngt schon mit der folgenden Frage an: Was sind eigentlich \u00f6konomische Gesetze? Hierzu w\u00e4ren zwei sehr unterschiedliche Konzepte zu bieten:<\/p>\n
Zu den Unterschieden zwischen den beiden Typen von Gesetzen geh\u00f6rt es, dass die Gesetze des ersten Typs das Wirtschaftsleben ganz nach dem Willen des Normgebers zu pr\u00e4formieren in der Lage und bei unerw\u00fcnschten Ergebnissen beliebig \u00e4nderbar sind. Im Gegensatz dazu sind die Gesetze des zweiten Typs nicht ver\u00e4nderbar. Will man \u00f6konomische Ergebnisse ver\u00e4ndern, so werden die wirtschaftenden Menschen oder die Politik ihr Verhalten im Rahmen der Logik dieser Gesetze ver\u00e4ndern m\u00fcssen, so wie man eine Maschine immer nur im Rahmen physikalischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten so reparieren kann, dass sie funktionst\u00fcchtig wird. Vertreter der These von der alleinigen Herrschaft von Typ1-Gesetzen bestreiten gezwungenerma\u00dfen, dass es \u00f6konomische Gesetze vom Typ2 \u00fcberhaupt geben kann und behaupten stattdessen, dass der Hinweis auf Typ 2-Gesetze nur ein rhetorischer Trick sei, mit dem man kritische Stimmen gegen\u00fcber den jeweils herrschenden Typ1-Gesetzen gef\u00fcgig zu machen trachtet. Schirrmacher zum Beispiel spricht in diesem Zusammenhang von der \u201eIdeologie der Finanzmarktlogik\u201c, was beinhaltet, dass die darin enthaltenen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten nur behauptete sind. Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Es w\u00e4re naiv zu leugnen, dass es Typ1-Gesetze gibt, wobei der \u00dcbergang von rechtsstaatlich gedecktem Lobbyismus zu illegalen und illegitimen Praktiken flie\u00dfend ist. Ebenso w\u00e4re es aber t\u00f6richt, die Existenz von Typ2-Gesetzen zu leugnen und alle \u00f6konomischen Sachzw\u00e4nge als wissentlich konstruierte und daher austauschbare Verhaltensregeln zu sehen; und genau von dieser Torheit soll hier die Rede sein.<\/p>\n
Es sind vor allem die Typ1-Freunde, welche nach Kr\u00e4ften den verlorengegangenen Primat der Politik im Zusammenhang mit der aktuellen Verschuldungskrise beklagen. So habe sich die Finanzpolitik Griechenlands in Wahrheit keinen \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen, sondern allein interessengeleiteten Typ1-Gesetzen zu beugen, und dass, wo doch laut Verfassung nicht \u00f6konomische Gesetze, sondern Parlamente und deren Gesetze den obersten Souver\u00e4n eines demokratischen Staates repr\u00e4sentieren. Damit ist der Konflikt zwischen legitimer parlamentarischer Gesetzgebung und illegitimer krypto-Legislatur vom Typ1 offengelegt. Man beachte aber, dass dies nur schl\u00fcssig ist, wenn man die Existenz von Typ2-Gesetzen leugnet. Denn es w\u00e4re beispielsweise wohl abwegig zu verk\u00fcnden, man wolle sich den physikalischen Gesetzen der Schwerkraft ab sofort nicht mehr beugen und daher Flugzeuge ohne Tragfl\u00e4chen bauen, weil das Parlament dies mehrheitlich \u2013 vielleicht gar mit qualifizierter Mehrheit \u2013 so beschlossen habe und man sich daher keinesfalls den (zweifellos) nicht-demokratisch entstandenen physikalischen Gesetzen der Schwerkraft zu beugen bereit sei.<\/p>\n
Ist dieser Vergleich absurd oder gar Ausdruck der besonders perfiden Rhetorik eines Typ1-Legislativ-V-Manns? Offenkundig nicht, denn es ist beispielsweise unumg\u00e4nglich, dass ein Land, welches Schulden mit Schulden bezahlt, sp\u00e4testens dann eine unkontrollierbare Schuldendynamik ausl\u00f6st, wenn der Nominalzinssatz \u00fcber die nominale Wachstumsrate der Kreditbest\u00e4nde steigt (so \u00fcbrigens geschehen in Griechenland ab dem Jahre 2008). Und es ist unumg\u00e4nglich, dass ein Land, welches eine solche Dynamik nicht rechtzeitig unterbricht, indem es hinreichend hohe Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielt, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zahlungsunf\u00e4hig wird. Schlie\u00dflich ist es ebenso unumg\u00e4nglich einzusehen, dass es zur Erzielung solcher Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse nur zwei Wege gibt: dass man n\u00e4mlich entweder die staatlichen Einnahmen erh\u00f6ht oder die staatlichen Ausgaben reduziert. Es gibt rein sachlogisch gesehen keine anderen Wege. An diesen Zusammenh\u00e4ngen ist nichts von Menschen konstruiert, und damit sind sie nat\u00fcrlich auch nicht demokratisch; sie deshalb aber per politischem Willen au\u00dfer Kraft setzen zu wollen w\u00e4re ebenso absurd wie der Versuch, den Gesetzen der Physik per Mehrheitsbeschluss ihre Legitimit\u00e4t nehmen zu wollen.<\/p>\n
Jede Finanzpolitik, welche die Grundlagen der Souver\u00e4nit\u00e4t eines Landes sichern will, muss sich demnach innerhalb dieser Typ2-Gesetze bewegen, so wie jedes Flugzeug, das fliegen soll, mit Tragfl\u00e4chen ausger\u00fcstet sein muss (jedenfalls innerhalb der Erdatmosph\u00e4re). Ignoriert man solche Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, kann das in politischen Zusammenh\u00e4ngen \u00e4hnlich fatale Folgen haben wie der Versuch, mit einem Flugzeug ohne Tragfl\u00e4chen zu starten. Im Falle der \u00dcberschuldung eines Landes bedeutet es, dass man fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus eigener Kraft den Schuldendienst nicht mehr zu leisten in der Lage sein wird. Ist man dann Mitglied einer Gemeinschaft wie die EU, so haben die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten wiederum zwei M\u00f6glichkeiten: Sie helfen dem zahlungsunf\u00e4higen Land oder sie helfen nicht. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen sie sich im Falle des Helfens entscheiden, ob sie dies mit oder ohne Auflagen tun. Tun sie es mit Auflagen, dann ber\u00fchrt dies die Entscheidungsfreiheit des Landes, dem man hilft \u2013 nicht aber dessen Souver\u00e4nit\u00e4t. Denn das Land beh\u00e4lt immer die M\u00f6glichkeit, die Hilfe und damit auch den Einfluss der Helfenden abzulehnen. So etwas nennt man gegenseitige Vertragsverpflichtungen, und noch kein Jurist ist auf die Idee gekommen, gegenseitige Vertragsverpflichtungen als Freiheitsentzug zu werten und von daher ausschlie\u00dflich einseitige und bedingungslose Verpflichtungen \u2013 in diesem Falle zu finanziellen Hilfen \u2013 als vereinbar mit den Prinzipien von Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie zu sehen. Wir werden gleich n\u00e4her darauf eingehen. Akzeptiert man dies jedenfalls, so besteht der ganze Rest aus ebenso einfacher wie zwingender Sachlogik vom Typ2. Die Typ1-Logiker schaffen es gleichwohl, bereits diese einfachen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten so aufzumischen, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil ihrer Leser und offenbar auch sie selbst den \u00dcberblick verlieren.<\/p>\n
Hierzu beklagen sie den angeblichen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust der Schuldnerl\u00e4nder, der darin best\u00fcnde, dass deren Souver\u00e4n \u2013 das Parlament oder gar direkt das Volk \u2013 von den Finanzmarktgesetzen verdr\u00e4ngt werde, so dass als neuer Souver\u00e4n die Finanzmarktlogik etabliert und damit das Ende der Demokratie eingel\u00e4utet sei. Mit diesem scheinbaren demokratietheoretischen Tiefgang sind die Typ1-Logiker zun\u00e4chst einmal auf der moralisch sicheren Seite, weil sie in den \u00f6konomischen Gesetzen die Aush\u00f6hlung demokratischer Grundprinzipien ausgemacht zu haben glauben. Das kommt immer gut an. Aber halb erz\u00e4hlte Geschichten bergen immer die Gefahr einer vordergr\u00fcndigen \u00dcberzeugungskraft, welche bei n\u00e4herem Hinsehen implodiert, und so w\u00fcrden sich zumindest die neuzeitlichen Vordenker von Demokratie und Freiheit \u2013 etwa vom Schlage eines Montesquieu \u2013 gewiss im Grabe herumdrehen, w\u00fcrde man sie mit Typ1-Demokratietheorien konfrontieren. Die Tatsache, dass die Typ1-Logik und mehr noch die Leugnung jedweder Typ2-Logik auch und gerade unter denen nicht kleinzukriegen ist, die es besser wissen m\u00fcssten, ist eines der Indizien f\u00fcr die zeitgen\u00f6ssische sozialwissenschaftlicher Armseligkeit in Kontinentaleuropa.<\/p>\n
Noch bis zum Ende des 19. Jahrhunderts verstand man Souver\u00e4nit\u00e4t v\u00f6lkerrechtlich als ein Recht des jeweiligen Herrschers und nicht als ein Recht seines Volkes. Dies wandelte sich rasch, und unter anderem darin manifestierte sich die Entwicklung der sp\u00e4teren westlichen Demokratien hin zu individueller Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes. Dabei war den Vordenkern dieser Ideen klar, dass sowohl die individuelle Freiheit als auch die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes unaufl\u00f6slich an die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr privatautonome oder souver\u00e4ne Entscheidungen gekn\u00fcpft sind, und das aus guten Grunde: Wer n\u00e4mlich f\u00fcr seine freie Entscheidung die Verantwortung nicht \u00fcbernimmt, der greift notwendig in die Freiheit seines n\u00e4chsten ein und zerst\u00f6rt diese im Zweifel. Das gilt mit gleicher Elle auch f\u00fcr souver\u00e4ne Entscheidungen eines Volkes, ob im Wege direkter Demokratie oder \u00fcber ein Parlament.<\/p>\n
Das l\u00e4sst sich unmittelbar an einem Beispiel ersehen: Angenommen, ein freier B\u00fcrger geriete in Not und sei im Rahmen privatautonomer Entscheidung und Verantwortung nicht mehr in der Lage, seine materiellen Grundlagen zu sichern. Dann wird unmittelbar die Frage aktuell, unter welchen Bedingungen ihm Hilfe zuteilwerden kann. Sollte per Mehrheitsbeschluss oder auf dessen Basis f\u00fcr eine Hilfe seitens der Gemeinschaft optiert werden, so greift diese notwendig in die autonomen Freiheitsrechte dritter ein, derjenigen n\u00e4mlich, die hierzu die n\u00f6tigen Steuer- oder Beitragsmittel aufzubringen haben. Es ist unter solchen Bedingungen \u00fcblich, die Hilfe an Bedingungen zu kn\u00fcpfen. So werden einem gesunden Arbeitslosen mittleren Alters regelm\u00e4\u00dfig Bem\u00fchungen um einen Arbeitsplatz abverlangt, und es werden bei fehlenden Bem\u00fchungen die zugesagten Hilfen ganz oder teilweise infrage gestellt. Solche Bedingungen werden \u00fcblicherweise als ein Gebot der Verantwortung denjenigen gegen\u00fcber gesehen, die im Wege von Zwangsabgaben und im Einzelfall wom\u00f6glich gar gegen deren ausdr\u00fccklichen Willen zur Hilfeleistung f\u00fcr den Bed\u00fcrftigen herangezogen werden.<\/p>\n
Hierin sollte die Zweischneidigkeit des Problems unmittelbar deutlich werden: Gibt es bedingungslose Hilfe, so gesteht man dem Hilfebed\u00fcrftigen die Freiheit zu, \u00fcber das Nettoeinkommen derjenigen zur verf\u00fcgen, welche die Hilfe leisten m\u00fcssen. Damit erh\u00e4lt er aber nicht nur mehr Freiheiten als andere, sondern es werden die Freiheitsrechte der anderen damit auch unmittelbar beschnitten. Um dies zu verhindern, gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man gew\u00e4hrt Hilfen und kn\u00fcpft diese an Bedingungen oder man \u00fcberl\u00e4sst den Hilfebed\u00fcrftigen strikt seiner pers\u00f6nlichen Selbstverantwortung, gew\u00e4hrt also keine Hilfe. Es ist heute eine ethische Grundlage unserer modernen Sozialstaaten (und auch des Verfassers dieses Kommentars), dass man bed\u00fcrftigen Personen Hilfe anbietet, aber dieses Hilfsangebot wird fast immer an bestimmte Bedingungen gekn\u00fcpft. Man beachte, dass die Betroffenen selbst immer und jederzeit das Recht haben, ein Hilfspaket anzunehmen oder abzulehnen. So betrachtet, werden ihnen keine Freiheitsrechte genommen, sondern man bietet ihnen einen Hilfsvertrag, dem gegenseitige Verpflichtungen zugrunde liegen.<\/p>\n
Was f\u00fcr die individuelle Freiheit gilt, ist (in diesem Falle) nahtlos auf die Freiheit eines Volkes als Souver\u00e4n \u00fcbertragbar. Frank Schirrmacher ist selbstverst\u00e4ndlich zuzustimmen, wenn er diese Souver\u00e4nit\u00e4t eines Volkes \u00fcber den Haushalt eines Staates als unantastbar im Rahmen einer Demokratie wertet. Auch ist seine Klage verst\u00e4ndlich, dass der griechische Staat in die schwer ertr\u00e4gliche Lage geraten ist, sich von seinen Gl\u00e4ubigern und von den EU-Institutionen Vorschriften \u00fcber Haushaltsfragen machen lassen zu m\u00fcssen, \u00fcber die normalerweise allein der griechische Souver\u00e4n zu bestimmen hat. Die Frage ist aber, ob durch bedingte Hilfspakete die Souver\u00e4nit\u00e4t beschnitten wird. Und hier liegt er grundfalsch, wenn er behauptet, dass den an Griechenland gestellten Bedingungen eine neue (totalit\u00e4re) Diktatur des \u00d6konomischen zugrunde liege, und mehr noch, dass die Diktatur auf einer Ideologie beruhe, der Finanzmarktideologie n\u00e4mlich.<\/p>\n
Denn die Dinge liegen auf der Hand: Niemand zwingt Griechenland dazu, seinen Haushalt so zu gestalten, wie es Gl\u00e4ubiger und EU-Institutionen verlangen. Kein Panzer r\u00fcckt in Griechenland ein und kein EU-Kommissar reist nach Athen, um die staatliche Gewalt an sich zu rei\u00dfen. Die von Schirrmacher und so vielen anderen wieder und wieder bem\u00fchten Vergleiche dieser Art sind insofern intellektuell ebenso unredlich wie es unredlich ist, die mit der Leistung an einen Arbeitslosen verbundene Bedingung einer baldm\u00f6glichen Arbeitsaufnahme als Einweisung in die Zwangsarbeit zu bezeichnen. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass damit eine Entscheidung in einer Zwangslage verlangt wird, die Entscheidung n\u00e4mlich, Hilfe und Bedingungen zu akzeptieren oder beides abzulehnen; und dies gilt ganz besonders f\u00fcr den Fall Griechenlands. Denn erstens sind die nunmehr zur Hilfe herangezogenen Steuerzahler die letzten, die das Problem verursacht h\u00e4tten, und zweitens gibt es keinen Anlass f\u00fcr sie, die Zwangslage Griechenlands in irgendeiner Weise ausbeuten zu wollen. Die Bedingtheit der Hilfe folgt vielmehr der Einsicht in \u00f6konomische Gesetze vom Typ2 und der darin enthaltenen Gefahr, dass Europa ohne die Bedingtheit der Hilfe in eine dramatische \u00f6konomische Krise geraten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Fakt ist n\u00e4mlich: Eine Reihe griechischer Politiker hat das Land in der Vergangenheit mutwillig in eine Verschuldungssituation man\u00f6vriert, und diese Politiker haben die Regeln der Euro-Gemeinschaft im Namen und \u2013 wenn man so will \u2013 auf Rechnung Griechenlands nachhaltig und sogar mit Mitteln des vors\u00e4tzlichen Betrugs gebrochen. Nun, da dies alles geschehen ist, bedarf Griechenland der Hilfe. Der Maastrichter Vertrag hatte solche Hilfen mit der No-bail-out-Klausel des Artikel 125 AEUV eigentlich ausdr\u00fccklich verboten. Damit hatten die Maastrichter Vertragsparteien damals \u2013 gerade auch aus demokratietheoretischer Sicht \u2013 in weitsichtiger Weise die Voraussetzung f\u00fcr eine unbeschr\u00e4nkte nationalstaatliche Handlungsfreiheit geschaffen, und die lautet: Eigenverantwortung der souver\u00e4nen Mitgliedstaaten. Nicht gar so weitsichtig waren sie allerdings in ihrem Glauben, dass sich irgendjemand an diese Klausel halten w\u00fcrde. Das war ein Kardinalfehler, der absehbar war, weil es von Beginn an keine Antwort auf die Frage gab, was geschehen w\u00fcrde, sollte ein Land in die Zahlungsunf\u00e4higkeit geraten.<\/p>\n
Auf diesen Kardinalfehler hinzuweisen, w\u00e4re gerade aus demokratietheoretischer Sicht geboten gewesen, denn es h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass die institutionellen Strukturen der EU f\u00fcr diesen Fall unter Wahrung des Demokratiegebots nicht ger\u00fcstet waren. Daher fiel die No-bail-out-Klausel am Ende, was ein weiterer, in diesem Falle kollektiver Vertragsbruch war, und nun hat keiner eine \u00fcberzeugende Antwort auf die Frage, wie man finanzpolitische Kontrolle mit staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t institutionell miteinander verkn\u00fcpfen soll, ohne die EU zu einem Bundesstaat zu machen, weil letzteres auf absehbare Zeit nicht denkbar ist. Vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung dieses Problems ist es \u00fcberaus erstaunlich, dass niemand derjenigen, die heute laut die Unterwerfung Griechenlands unter eine diffuse Finanzmarktideologie beklagen, je die Einhaltung der No-bail-out-Klausel und damit die im AEUV festgelegte Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten eingefordert hat. Weiterhin ist es erstaunlich, dass offenbar ebenfalls niemand von ihnen die demokratietheoretische Brisanz dieser ganzen Problematik erkannt hat \u2013 thematisiert hat sie jedenfalls keiner von ihnen.<\/p>\n
Nun, da man Hilfe an Griechenland als alternativlos sieht, kann es \u2013 und zwar gerade aus demokratietheoretischer Sicht \u2013 gar nicht anders sein, als dass diese Hilfe an Bedingungen gekn\u00fcpft wird. Denn die Hilfe selbst greift schon in bedenklicher Weise in die Souver\u00e4nit\u00e4t der helfenden Staaten und deren B\u00fcrger ein. Wem das zu akademisch klingt, der m\u00f6ge sich allein die hohen zweistelligen Milliardenbetr\u00e4ge vorstellen, f\u00fcr die die Einwohner eines Staates wie Deutschland allein f\u00fcr Griechenland b\u00fcrgen m\u00fcssen, ohne dass man sie dazu je befragt h\u00e4tte (Wieso h\u00e4lt Schirrmacher eigentlich eine Volksabstimmung in einem Hilfe nehmenden Land f\u00fcr ein Gebot der Demokratie, nicht aber eine Volksabstimmung in den Hilfe leistenden L\u00e4ndern?). Um wie viel bedenklicher w\u00e4re es da, wenn solche Hilfe im Namen der Souver\u00e4nit\u00e4t des Empf\u00e4ngerlandes bedingungslos erfolgte und dem Empf\u00e4ngerland damit ein nicht zu verantwortender und \u00fcberaus weitreichender Zugriff auf die souver\u00e4nen Haushaltsrechte der Hilfe gebenden Staaten und zugleich in die privatautonomen Verf\u00fcgungsrechte seiner B\u00fcrger \u00fcber ihre Einkommen und Verm\u00f6gen zugestanden w\u00fcrde?<\/p>\n
Deshalb w\u00e4re es in der Tat die sauberste L\u00f6sung gewesen, wenn alle L\u00e4nder sich an die Vereinbarungen des Maastrichter Vertrags und den darauf aufbauenden Stabilit\u00e4tspakt gehalten h\u00e4tten und wenn sie die Typ2-Logik der Staatsverschuldung ebenso ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten wie Flugzeugbauingenieure die Gesetze der Physik selbstverst\u00e4ndlich beachten. Dann h\u00e4tte es n\u00e4mlich erst gar keine \u00fcberbordende Staatsverschuldung gegeben. Die Klagen \u00fcber die \u201everr\u00fccktspielenden\u201c Finanzm\u00e4rkte sind im Falle der aktuellen Verschuldungskrise irgendwo zwischen sachunkundig und verlogen einzustufen, auch wenn solche Klagen in anderen Zusammenh\u00e4ngen durchaus manchmal berechtigt sind (so zum Teil bei der Subprime-Krise). Man muss sich hierzu nur einmal vorstellen, dass alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder unter oder in der N\u00e4he der vereinbarten Staatsschuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geblieben w\u00e4ren (dazu hatten sie seit Abschluss des Maastrichter Vertrages ann\u00e4hernd zwei Jahrzehnte lang Zeit!). Kein Finanzmarkt k\u00f6nnte je so \u201everr\u00fccktspielen\u201c, dass ein spekulativer Angriff auf eines der derart finanzierten Staatsbudgets h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen. Man sieht es demnach offenbar als \u201everr\u00fccktspielen\u201c an, wenn die Finanzm\u00e4rkte auf eine hemmungslose Verschuldung mit Krankheitssymptomen reagieren und damit der Verantwortungslosigkeit Grenzen ziehen, so wie es die Gesetze der Physik einem Flugzeug verbieten, ohne Tragfl\u00e4chen zu starten. Damit steht dann die analoge Frage im Raum, ob die physikalischen Gesetze auch \u201everr\u00fccktspielen\u201c, wo man doch demokratisch beschlossen hat, das Flugzeug ohne Tragfl\u00e4chen fliegen zu lassen?<\/p>\n
In Wahrheit hat das alles mit der \u201eIdeologie der Finanzmarktlogik\u201c rein gar nichts zu tun. Denn selbst wenn \u00f6konomische Gesetze ausschlie\u00dflich als Typ1-Gesetze verstanden w\u00fcrden und wenn man die Bedingtheit zwischenstaatlicher finanzieller Hilfe als solche Typ1-Gesetze s\u00e4he, so diente diese Bedingtheit insoweit nicht der Aush\u00f6hlung von Freiheit, Demokratie und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, sondern gerade im Gegenteil ihrer Sicherung, weil sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Hilfeleistenden vor dem bedingungslosen Zugriff der Hilfeempf\u00e4nger sch\u00fctzte. Akzeptiert man weiterhin, dass \u00f6konomische Gesetze vom Typ2 ebenfalls existieren, so ist es geradezu absurd, wenn man sich weigert, eine Politik zu verfolgen, welche sich im Rahmen dieser Gesetze bewegt und nicht versucht, sich ihrer zu entziehen. Der Versuch, sich au\u00dferhalb der Gravitationsgesetze zu bewegen, hat schon manches Menschenleben gekostet, wie wir wissen. Kaum zu vermitteln ist aber, dass der Versuch, \u00f6konomische Gesetze zu ignorieren, wahrscheinlich viel mehr Menschenleben gekostet hat als der Versuch, physikalische Gesetze zu ignorieren. Daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen worden ist noch kaum einer der Anti-\u00d6konomie-Logiker. Das liegt offenbar daran, dass sie selbst sich konsequent als die besseren Menschen verstehen und dass sie dies mit vordergr\u00fcndiger Scheinlogik auch immer wieder popul\u00e4r zu machen schaffen. Das macht die Sache aber nicht besser.<\/p>\n
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Angesichts der politisch-\u00f6konomischen Verwerfungen der Verschuldungskrise mehren sich in diesen Tagen besorgte Stimmen angesichts der vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Gefahr, die Demokratie k\u00f6nne auf dem Altar … <\/p>\n