\u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet\u201c. Dies schrieb der ebenso ber\u00fchmte wie ber\u00fcchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner \u201ePolitischen Theologie\u201c 1922. Heute herrschen, wieder einmal, Ausnahmezust\u00e4nde weltweit: auf den Weltfinanzm\u00e4rkten, im Welthandel \u2013 und in der Wirtschaftspolitik. \u201eAu\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde erfordern au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen\u201c, wobei der Ausnahmezustand seine eigenen Superlative zumindest rhetorisch schafft. So greift man als \u201eultima ratio\u201c oder \u201e(lender of) last resort\u201c auch zu \u201eallen\u201c oder \u201eletzten\u201c Mitteln. Dies sind Mittel, die im Normalzustand aus guten Gr\u00fcnden als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder auch als schlicht \u00f6konomisch sch\u00e4dlich abgelehnt worden w\u00e4ren. Die systemwidrige Verstaatlichung von Banken und Hypothekarinstituten bis hin zu Automobilherstellern wird unter Hinweis auf deren systemrelevante Bedeutung teils angeordnet, angeboten oder angedroht. Zu den zumindest dem Ausma\u00df nach ebenso au\u00dfergew\u00f6hnlichen Mitteln z\u00e4hlt die unter Berufung auf die krisenhafte Ausnahmesituation betriebene, fast nur noch in Billionen zu messende, Steigerung geldpolitischer Kreditsch\u00f6pfung und fiskalischer Kreditnutzung.<\/p>\n
\n\u00dcber die Eignung dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen Mittel, eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Krise meistern zu k\u00f6nnen, kann nur spekuliert werden. Auch dies geh\u00f6rt zur Logik des Ausnahmezustands: man wird erst im nachhinein sagen k\u00f6nnen, wie Medikamente wirken, die bisher vor allem als Krankheitserreger erprobt wurden (Verstaatlichung, Verschuldung). Genau diese Mittel m\u00f6gen, in der Ausnahmesituation, tats\u00e4chlich gegen eine akute Krise deutlich wirksamer sein als langfristig empfohlene Hom\u00f6opathie (Privatisierung, Konsolidierung). Zur Prophylaxe ist es in der Krise erst einmal zu sp\u00e4t. Und in seltenen F\u00e4llen (etwa bei Tollwut) kennt auch die Notfallmedizin die Kombination von aktiver und passiver Impfung (abgeschw\u00e4chter) Erreger als \u201eultima ratio\u201c zur eigenen Antik\u00f6rperbildung. So scheint es auch heute: es kann zumindest kurzfristig rational oder notwendig zu sein, noch mehr des s\u00fc\u00dfen Giftes zu verabreichen, damit der Patient nicht kollabiert.<\/p>\n
Das ist die polit-\u00f6konomische Situation des aktuellen Ausnahmezustands. Finanzminister Steinbr\u00fcck bringt genau dies zum Ausdruck, wenn er sagt: \u201eIch bef\u00fcrchte, dass wir mit einer kreditfinanzierten Wachstumspolitik dieses Ausma\u00dfes m\u00f6glicherweise die n\u00e4chste Krise vorprogrammieren … Mit der Therapie, zu der wir gezwungen sind, bereiten wir m\u00f6glicherweise die n\u00e4chste Infektion vor. Das, was wir jetzt haben, ist die Folge einer Kreditblase, und wir bek\u00e4mpfen sie jetzt mit denselben Mitteln. Manchmal muss man Feuer mit Feuer bek\u00e4mpfen \u2013 aber man muss sich \u00fcber die Folgen bewusst sein\u201c (FAS v. 19. 1. 2009). Dieses \u201em\u00f6glicherweise\u201c sollte m\u00f6glichst schon jetzt bedacht werden. M\u00f6glicherweise zahlen wir f\u00fcr die Art und Weise der Bek\u00e4mpfung der aktuellen Krise einen Preis, der sich sp\u00e4ter einmal in Form versch\u00e4rfter Inflation, Verschuldung, oder Investitionshemmung bis hin zur W\u00e4hrungskrise als allzu hoch erweisen wird.<\/p>\n
Not kennt kein Gebot \u2013 und schafft sich ihre eigenen Gesetze. Der Philosoph Giorgio Agamben sieht im Ausnahmezustand \u201eimmer mehr das herrschende Paradigma des Regierens\u201c und bemerkt auch f\u00fcr konstitutionelle Demokratien eine \u00fcblich gewordene Praxis, \u201eeinen permanenten Notstand zu schaffen (wenn er auch nicht im strikten Sinn ausgerufen wird)\u201c (Agamben, 2004, 8f). Zu den \u201eWesensz\u00fcgen des Ausnahmezustands\u201c geh\u00f6rt nicht nur die \u201eVermischung von Akten der Exekutive und Legislative\u201c, sondern auch die Verw\u00e4sserung der Herrschaft des Rechts: \u201eDer Ausnahmezustand definiert einen Zustand des Gesetzes, in dem die Norm zwar gilt, aber nicht angewandt wird (weil sie keine ,Kraft\u201c\u02dc hat), und auf der anderen Seite Handlungen, die nicht den Stellenwert von Gesetzen haben, deren ,Kraft\u201c\u02dc gewinnen\u201c. Beides l\u00e4sst sich nicht erst heute beobachten. Die Norm der Verschuldungsgrenze nach Grundgesetz oder europ\u00e4ischem Stabilit\u00e4tspakt ist zwar nie schlechthin aufgehoben worden, sie wurde aber bereits in \u201enormaleren\u201c Zeiten durch die normative Kraft des erkl\u00e4rten Ausnahmezustands entkr\u00e4ftet und ignoriert. Die Geschichte der allzu h\u00e4ufigen Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen wie \u201cSt\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts\u201c f\u00fcr Art. 115 GG, oder \u201evor\u00fcbergehendes Defizit\u201c im EU-Vertrag (Art. 104) st\u00fctzt jedoch die These des sich perpetuierenden und normalisierenden Ausnahmezustands. \u201eKraft\u201c gewinnen dagegen in der Krise Handlungen, die wenig mit Gesetzen zu tun haben. Die, vor\u00fcbergehend, in Kraft getretene \u201eLex Hypo-Real-Estate\u201c ist prozedural verfassungsm\u00e4\u00dfig verabschiedet worden. Sie widerspricht aber Geist und Definition eines echten \u201eGesetzes\u201c, wonach gilt (Art. 19, Abs.1 GG) \u201eSoweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, mu\u00df das Gesetz allgemein und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten\u201c.<\/p>\n
Auch ein solches Einzelfall-Enteignungs-Erm\u00f6glichungs-\u201eGesetz\u201c kann kurzfristig arg plausibel sein, und doch langfristige \u00f6konomische Folgen haben, die \u00fcber kurzfristige politische N\u00fctzlichkeiten hinausgehen. \u00dcber die Ausl\u00f6ser der Gro\u00dfen Depression wird heute noch immer kontrovers debattiert. \u00dcber die ungew\u00f6hnliche L\u00e4nge der \u201eGreat Depression\u201c \u2013 ihre \u201eGreat Duration\u201c \u2013 wurde weniger geforscht. Erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig w\u00e4re da vor allem die dauerhafte Zur\u00fcckhaltung privater Investoren. Roosevelts \u201eNew Deal\u201c war nicht nur durch gigantische staatliche Investitionsprogramme gekennzeichnet, sondern auch durch eine Zunahme staatlicher Notstandsverordnungen und Regulierungen, die private Investoren nachhaltig verunsicherten. \u201eRegime Uncertainty\u201c \u2013 die Unklarheit dar\u00fcber, mit welcher Art von Wirtschaftsordnung (Eigentumsrechten, Steuerbelastungen, Staatsvollmachten u.\u00e4.) f\u00fcr\u00c2\u00a0 die n\u00e4chsten Jahre zu rechnen ist, d\u00fcrfte nach Untersuchungen von Robert Higgs<\/a> ein wesentlicher Faktor zur Erkl\u00e4rung der ungew\u00f6hnlichen Dauer des gro\u00dfen Ausnahmezustands gewesen sein. Auch dies gilt es zu ber\u00fccksichtigen, wenn heute ein Ausnahmezustand erkl\u00e4rt wird, in dem nur sicher sei, dass nichts mehr sicher ist.<\/p>\n Den Entscheidern \u00fcber den Ausnahmezustand hierbei niedrige Motive zu unterstellen, w\u00e4re unfair und billig. Politikern (wie jedem W\u00e4hler oder Banker) ein gewisses Ma\u00df an Selbstinteresse zu unterstellen, ist freilich realistisch. Was folgt daraus? Eine gewisse, auch empirisch belegbare Gefahr, dass der Ausnahmezustand zur Regel, zur polit-\u00f6konomischen Sperrklinke wird. Und dies so ziemlich unabh\u00e4ngig davon, ob die aktuelle Krise nun mehr politik- oder marktverschuldet war und ob die staatliche Ausnahmereaktion nun erfolgreich oder erfolglos sein wird. Die \u00f6konomische Theorie der Politik besch\u00e4ftigt sich, wie die neoklassische \u00d6konomik \u00fcberhaupt, vorrangig mit Normalsituationen, in denen die wesentlichen Parameter gegeben und bekannt seien und der Markt f\u00fcr G\u00fcter oder f\u00fcr W\u00e4hlerstimmen deshalb als im Gleichgewicht betrachtet werden k\u00f6nne. Modelle und empirische Untersuchungen \u00fcber \u00f6konomische wie auch politische Aktivit\u00e4t blenden deshalb Ausnahmezust\u00e4nde und Krisen gerne als \u201eexterne\u201c Schocks aus ihren Annahmen und Zeitreihen aus. Indes kommt krisenhaften Zuspitzungen nicht nur eine wesentliche Erkl\u00e4rungskraft kapitalistischer Entwicklungssch\u00fcbe zu (Schumpeter, 1926, Kap. 6); Krisen liefern auch eine entscheidende Erkl\u00e4rung f\u00fcr die schubhafte und schwer reversible Ausdehnung der Staatst\u00e4tigkeit.<\/p>\n Robert Higgs (1987) hat \u00fcber 100 Jahre des Wachstums des Staates in den USA empirisch untersucht. Die These eines s\u00e4kularen Trends hin zu mehr (Bedarf an) staatlicher Regulierung und Umverteilung in Folge von Industrialisierung, Urbanisierung, oder auch eines \u201efortschreitenden Culturvolks\u201c (\u201eWagnersches Gesetz\u201c) ist demnach empirisch wenig ergiebig. Vielmehr zeigt Higgs, dass staatliche Eingriffe besonders in Zeiten von Krisen (Kriegen und Wirtschaftskrisen wie der gro\u00dfen Depression) enorm gewachsen \u2013 und nach Ende der jeweiligen Krise nicht mehr auf Vorkrisen-Niveau (oder -Trend) gefallen sind. Dies zeigt sich nicht nur in einfach fassbaren Gr\u00f6\u00dfen wie staatlicher Ausgaben-, Verschuldungs- oder Angestelltenquote relativ zum Sozialprodukt, sondern auch und vor allem in der Schaffung neuer staatlicher Interventionsbefugnisse. Die Krise liefert anfangs plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ausweitung staatlicher Macht zur Bew\u00e4ltigung der Ausnahmesituation \u2013 aber die Macht bleibt, auch wenn der Ausnahmezustand verschwunden ist. F\u00fcr die Existenz eines solchen Sperrklinkeneffekts wiederum bieten sich verschiedene polit-\u00f6konomische Erkl\u00e4rungen an:<\/p>\n Unbeabsichtigte Nebenwirkungen. Die Geschichte der Wirtschaftspolitik ist eine Geschichte unintendierter Nebenwirkungen wohlintendierter Interventionen. Am Beispiel zun\u00e4chst auf soziale Notlagen eng umgrenzter Gruppen abzielender Ma\u00dfnahmen hat dies schon vor 80 Jahren Ludwig von Mises\u201c\u02dc \u201e\u00d6lflecktheorem\u201c illustriert (Mises, 1929, 10ff). Am Anfang mag eine starke Ausweitung der Geldmenge stehen, dann steigen die Preise auch f\u00fcr Grundbedarfsmittel; die Regierung reagiert mit H\u00f6chstpreisen, die Reaktion von Angebot und Nachfrage l\u00e4sst genau die \u201esozialen\u201c G\u00fcter knapper werden, die Regierung reagiert mit Rationierung; auf Dr\u00e4ngen der B\u00fcrger werden dann auch andere G\u00fcter und Vorprodukte mit Preiskontrollen belegt, subventioniert oder rationiert; es folgen Mindestl\u00f6hne, Z\u00f6lle u.v.m. Jeweils um die Nebenwirkungen des vorigen Eingriffs zu mildern, werden weitere Eingriffe notwendig. Bezogen auf die aktuelle Krise dr\u00e4ngen sich einige Parallelen zu dieser Logik auf. Dies wurde hier schon zur Gen\u00fcge diskutiert: etwa die zun\u00e4chst harmlos erscheinende Absicht der Amerikanischen Regierungen (beider Lager), jedem B\u00fcrger den Weg zum Eigenheim durch billigen Kredit bei minimaler Eigenkapitaldeckung und Haftung (beider Marktseiten) zu ebnen, oder: das jeweils kurzfristig erfolgreiche \u201eKrisenmanagement\u201c der amerikanischen Notenbank, die mit billigem Geld unter gro\u00dfem Jubel der B\u00f6rsen immer wieder kleinere Krisen \u00fcberdeckt hat, dabei aber den langfristig einen den latenten \u00d6lfleck hat ins Globale wuchern und entz\u00fcndbar werden lassen.<\/p>\n Wiederwahlrestriktion. Zur Brandstiftung der Feuerwehren im Ausnahmezustand geh\u00f6rt auch das fiskalische Abfackeln teurer Strohfeuer in der Absicht, vorr\u00fcbergehend Licht ins Dunkel der Krise zu bringen. Dass die \u201eAbwrackpr\u00e4mie\u201c \u00f6konomischer (und wohl auch \u00f6kologischer) Unsinn ist, der dauerhaft sowohl fiskalisch wie auch konjunkturell nur Kosten verschiebt und erh\u00f6ht, ist so offensichtlich, dass diese Ma\u00dfnahme schon nicht mehr unter \u201eunbeabsichtigte Nebenwirkungen\u201c zu diskutieren ist. Die Logik des Ausnahmezustands hat sich auch hier Bahn gebrochen: Der Versuch, zeitlich und umf\u00e4nglich begrenzt 1,5 Milliarden Euro an Geldern anonymer und noch ungeborener Steuerzahler daf\u00fcr zu verwenden, dass w\u00e4hlende und lebende Altautobesitzer ihren Wagen verschrotten (was sie entweder ohnehin schon oder sonst nicht getan h\u00e4tten) war, politisch, ein \u201eErfolg\u201c \u2013 hinreichend viele lie\u00dfen sich gerne auf Kosten aller beschenken. Nun wird diese \u201ePr\u00e4mie\u201c auf 5 Milliarden Euro aufgestockt, schlie\u00dflich m\u00fcsse die Nachfrage auch der anf\u00e4nglich Z\u00f6gerlichen gerecht befriedigt werden. Die Politik folgt hier genau der Krisenlogik, der sie auf den Finanzm\u00e4rkten entgegensteuern will: dem Quartalsdenken der Manager entspricht das politische Denken in Wahlperioden, der Verlockung mit die kurze Frist belohenden Boni entspricht das Aussch\u00fctten kreditfinanzierter Wahlgeschenke.<\/p>\n Selbsterhaltungstrieb der B\u00fcrokratie. Krisenmanagement im Ausnahmezustand verlangt nach Krisenmanagern. Und dies sind nicht nur parteipolitische Unternehmer im Stimmenwettbewerb, sondern vor allem auch deren Angestellte, die \u201eManager\u201c und Experten innerhalb ihrer Krisenst\u00e4be und -verwaltungen. Denen zu unterstellen, sie h\u00e4tten ein Interesse am Fortbestand der Krise, w\u00e4re b\u00f6sartig. Zu mutma\u00dfen, dass sie ihre Arbeit f\u00fcr wichtig und dauerhaft notwendig halten, ist naheliegend. Noch ehe die \u00f6konomische Theorie der B\u00fcrokratie diese Logik als \u201erational choice\u201c Modell dem mainstream zugef\u00fcgt hat, sprach sie Friedrich von Hayek aus: Politiker sind auch nur Menschen und k\u00f6nnen deshalb nicht alles hinreichend fundiert selbst beurteilen. Deshalb besch\u00e4ftigen sie Experten, gerade f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Notlagen. Das ist sinnvoll, kann aber auch zur \u201eSelbst-Beschleunigung\u201c (Hayek, 1960, 369) des interventionistischen Elans f\u00fchren: \u201eDer Politiker, der \u2026. behauptet, da\u00df ,alle Fachleute daf\u00fcr sind\u2019, ist oft vollkommen ehrlich, weil nur jene, die f\u00fcr diese Entwicklung sind, Fachleute in diesem organisatorischen Sinne geworden sind und neutrale National\u00f6konomen oder Juristen, die dagegen sind, nicht zu den Fachleuten gez\u00e4hlt werden\u201c.<\/p>\n Zur\u00fcck zu Carl Schmitt. Er unterscheidet zwei Motive bei der Ausrufung des Ausnahmezustands: die urspr\u00fcngliche, verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in Zeiten der Krise retten, den alten Normalzustand wiederherzustellen zu wollen, oder sie umzust\u00fcrzen und eine revolution\u00e4re Ordnung an ihre Stelle zu setzen. Krisis hei\u00dft Entscheidung. Im Ausnahmezustand wird allzu leicht die Entscheidung zwischen Extremen gefordert: zwischen konservativer Bewahrung \u00fcberkommener Praktiken und revolution\u00e4rer Negierung bew\u00e4hrter Ordnungsprinzipien. Diese Krise ist ein Anlass zur Reform der Spielregeln, unter denen sowohl die globalen Finanzm\u00e4rkte als auch die nationalen W\u00e4hlerm\u00e4rkte versagt haben \u2013 ohne dass man deshalb Marktwirtschaft oder Demokratie infrage stellen muss. Beide dauerhaft un\u00fcbertroffene Systeme m\u00fcssen nun in dem Sinne reformiert werden, dass der Ausnahmezustand sich nicht perpetuiert oder allzu oft und allzu heftig wiederholt.<\/p>\n