\u201eFog in the Channel, continent isolated\u201c. (Britischer Scherz)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun wird alles gut. Auf dem Gipfel von Br\u00fcssel haben \u201eMerkozy\u201c den Euro gerettet, wieder einmal. Die w\u00e4hrungspolitischen Weichen wurden neu gestellt, gravierende Probleme gel\u00f6st. Nichts wurde auf die lange Bank geschoben. Endlich bricht eine neue \u00c4ra der Integration in Europa an. Das ist die \u00fcbliche politische Rhetorik nach Gipfeln. Die Ern\u00fcchterung erfolgt meist schon wenig sp\u00e4ter. Das ist auch dieses Mal nicht anders. Die M\u00e4rkte sind weiter sehr beunruhigt. F\u00fcr sie ist der gordische Knoten nicht durchschlagen. Die eigentlichen Probleme der PIGS, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, sind weiter ungel\u00f6st. Das umstrittene Gipfelergebnis wurde allerdings durch David Camerons Aufstand in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Gro\u00dfbritannien ist nicht bereit, den kollektiven wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitischen Weg in Europa weiter zu gehen. Es schert aus der Front der Willigen aus.<\/p>\n <\/p>\n Die Probleme<\/strong><\/p>\n Heftige Verteilungsk\u00e4mpfe setzen der EWU stark zu. Der Euro hat eine fiskalische Achillesferse. Die Mitgliedsl\u00e4nder leben schon viel zu lange \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse. Sie geben mehr aus als sie einnehmen. Schuld sind die B\u00fcrger in Europa. Sie verlangen immer mehr vom Staat, wollen aber f\u00fcr seine Leistungen nicht mehr bezahlen. Die Defizite werden \u00fcber Kredite gedeckt. Das staatliche Schuldengebirge<\/a> t\u00fcrmt sich nicht erst seit gestern auf. K\u00fcnftige Generationen sind die Gelackmeierten. Der Euro hat diesen inter-generativen Verteilungskampf europ\u00e4isiert. Die fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit des Haftungsausschlusses hat den Kampf der gegenw\u00e4rtigen zu Lasten zuk\u00fcnftiger Generationen weiter verst\u00e4rkt. Nun zahlen unsere Kinder auch f\u00fcr die Schulden anderer L\u00e4nder.<\/p>\n Mit der Haftungsgemeinschaft des Euro versch\u00e4rfte sich auch der inter-regionale Verteilungskampf. Die einheitliche Geldpolitik ebnete die Zinsunterschiede in der EWU ein. Kapital floh in Scharen aus dem (deutschen) Zentrum und lie\u00df sich in der Peripherie auf windige Gesch\u00e4fte ein. Dort explodierte die private Verschuldung<\/a>, die Wirtschaft boomte. Der Schein trog, die Entwicklung war nicht nachhaltig. Mit den G\u00fcterpreisen stiegen auch die L\u00f6hne und Lohnst\u00fcckkosten. Der Verlust an internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit wurde zun\u00e4chst verdeckt. Erst der Einbruch in der Finanzkrise brachte die Banken in Existenzn\u00f6te. Aus privaten Schulden wurden bald staatliche. Die mangelnde internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit setzte privaten Unternehmen zu. Pleiten, Arbeitslosigkeit und Armut pflastern seither den Weg der Peripherie.<\/p>\n Die inter-generativen und inter-regionalen privaten und staatlichen Verteilungsk\u00e4mpfe in Europa spiegeln sich auch in den Salden der Leistungsbilanzen. Gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern ist die Leistungsbilanz der L\u00e4nder der Eurozone zwar fast ausgeglichen. Intern existieren allerdings wachsende Salden. Der Euro hat die EWU gespalten. Einige wenige L\u00e4nder haben persistent hohe \u00dcbersch\u00fcsse, die meisten k\u00e4mpfen aber mit anhaltenden Defiziten in der Leistungsbilanz. Auch in der Eurozone gilt die alte Erkenntnis von Eugen v. B\u00f6hm-Bawerk: Die Kapitalbilanz regiert die Leistungsbilanz. Mobileres Kapital und hochgradig verzerrte Risikopr\u00e4mien haben diese Entwicklung in der EWU verst\u00e4rkt. Der Kampf um Kapital zwischen Zentrum und Peripherie wurde angeheizt. Die Verschuldung stieg, die Allokation wurde verzerrt.<\/p>\n Die L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n Das Grund\u00fcbel in der EWU sind private und staatliche Ausgaben, die st\u00e4ndig h\u00f6her sind als die regul\u00e4ren Einnahmen. In der Peripherie ist dieses Missverh\u00e4ltnis besonders ausgepr\u00e4gt. Der Euro wird nur \u00fcberleben, wenn das anders wird. Die Kapitalm\u00e4rkte sind immer weniger bereit, die finanziellen L\u00f6cher mit Krediten zu stopfen. Ein Deleveraging ist unvermeidlich, f\u00fcr den Staat noch mehr als f\u00fcr Private. Marktliche L\u00f6sungen setzen auf gr\u00f6\u00dfere Zinsspreads. Ein glaubw\u00fcrdiges \u201eNo Bail-Out\u201c verteuert die Kredite in der Peripherie. Der Zwang, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, nimmt zu. Gefragt ist intelligentes Sparen und Investieren. Hilfreich ist auch eine fiskalische Abwertung \u00fcber eine andere Steuerstruktur, weg vom Einkommen hin zum Konsum. Die j\u00fcngsten griechischen und italienischen Erfahrungen zeigen, die Politik versteht nur die Sprache der M\u00e4rkte.<\/p>\n Eine solche Schocktherapie ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Sind Staaten nicht illiquide, sondern insolvent, lassen sich Bankenzusammenbr\u00fcche kaum vermeiden. Die Binnennachfrage bricht ein, das BIP st\u00fcrzt ab, die Arbeitslosigkeit explodiert, Armut wird noch sichtbarer. Diese Risiken k\u00f6nnen verringert werden, wenn die L\u00e4nder international wettbewerbsf\u00e4higer werden. Das ist in einer W\u00e4hrungsunion ohne das Wechselkursventil allerdings auf die Schnelle nur m\u00f6glich,\u00c2\u00a0 wenn die L\u00e4nder intern abwerten<\/a>. Notwendig ist ein realer Lohnverzicht. Ohne Nebenwirkungen geht es auch in diesem Falle nicht. Kurzfristig sind deflation\u00e4re, rezessive Entwicklungen kaum zu vermeiden. Der politische Widerstand gegen eine Politik der Austerit\u00e4t ist sicher, die Gefahr sozialer Unruhen erheblich.<\/p>\n Die Vorbehalte gegen marktliche L\u00f6sungen sind gro\u00df. Sie seien weder effizient noch gerecht. Viele pr\u00e4ferieren staatliche Aktivit\u00e4ten. Die Ans\u00e4tze sind allerdings grundverschieden. Die einen wollen marktliche Disziplin durch staatliche Eingriffe verst\u00e4rken, andere die disziplinierende Kraft der Kapitalm\u00e4rkte durch solidarisches Handeln der Staaten ersetzen. Es ist richtig, die staatliche Verschuldung an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen. Daf\u00fcr brauchen wir neue Regeln auf den politischen M\u00e4rkten. Ein sanktionsbewehrter Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt aber auch harte nationale Schuldenbremsen gehen in die richtige Richtung. Allerdings haben sie nur Biss, wenn Staaten und (systemrelevante) Banken auch Pleite gehen k\u00f6nnen. Eine Insolvenzordnung f\u00fcr beide ist unabdingbar.<\/p>\n Viele Euromantiker setzen auf \u201esolidarische\u201c L\u00f6sungen. Nur eine gemeinsame Haftung<\/a> k\u00f6nne den Euro retten. Ein Weg der fiskalischen Rettung sind f\u00fcr sie Eurobonds. Den Kapitalm\u00e4rkten ist allerdings klar, dass immer gr\u00f6\u00dfere Rettungsschirme die Strukturprobleme nicht l\u00f6sen. Und der Widerstand der Steuerzahler in den wenigen Geberl\u00e4ndern w\u00e4chst. Kein Wunder, dass viele kurzfristig denkende Politiker und auch immer mehr \u00d6konomen fordern, den Weg der monet\u00e4ren Rettung zu gehen. Die EZB m\u00fcsse auch zum \u201elender of last resort\u201c der Staaten werden. Damit w\u00fcrden Staatsschulden monetisiert. Beides ist verantwortungslose Bauernf\u00e4ngerei. Sie l\u00f6sen keines der strukturellen Probleme. Der Anreiz zu \u201emoral hazard\u201c verhindert eine Konsolidierung der Haushalte und verfestigt die mangelnde internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n Die Gipfel<\/strong><\/p>\n Die bisherige Strategie der Politik ist nicht marktkonform. \u201eSolidarische\u201c Rettungsschirme \u2013 separate Rettungen, EFSF, ESM – pflastern den Weg unz\u00e4hliger Gipfel. Alle hebeln die disziplinierende Kraft der Kapitalm\u00e4rkte aus. Erfolgreich war diese unheilvolle Strategie, die in Europa zu einer Gemeinschaft mit unbeschr\u00e4nkter Haftung f\u00fchrt, sicher nicht. Das scheint wohl auch die Politik erkannt zu haben. Auf dem letzten Gipfel lehnten \u201eMerkoszy\u201c weiter Eurobonds ab. Allerdings hat die EU-Kommission einen Pr\u00fcfauftrag. Auch die Banklizenz f\u00fcr den ESFS wurde ad acta gelegt, vorl\u00e4ufig. Vom Tisch ist diese Dummheit allerdings nicht. Der IWF erh\u00e4lt von den nationalen europ\u00e4ischen Notenbanken eine zus\u00e4tzliche Kreditlinie von 200 Mrd. Euro. Damit bleibt ein Hintert\u00fcrchen offen, die Staatsschulden von Wackelkandidaten der EWU indirekt zu monetisieren.<\/p>\n Strukturelle Probleme des Euro m\u00fcssen vor Ort angegangen werden, in der Peripherie. Italien muss in Italien gerettet werden. Notwendig ist nicht mehr, sondern weniger Europa. Eine Politik der Austerit\u00e4t, die spart, um Schulden zu verringern und intern abwertet, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, ist alternativlos. Die Staaten haben auf dem letzten Gipfel einen ersten fiskalischen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie wollen nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einf\u00fchren. Danach darf das j\u00e4hrliche strukturelle Defizit nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen. Es steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die Schuldenbremsen dasselbe Schicksal erleiden wie das 3 %-Maastricht-Kriterium. Solange politisch garantiert wird, dass die EWU in der gegenw\u00e4rtigen Form weiter besteht, sind sie unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n Das Dilemma des Krisenmanagements ist offenkundig. Der Weg der Austerit\u00e4t ist steinig, langwierig und politisch lebensgef\u00e4hrlich. Er ist ohne Hilfe des Zentrums zur Selbsthilfe der Peripherie kaum zu schaffen. Es besteht ein trade-off zwischen Effizienz und Solidarit\u00e4t. Um \u201emoral hazard\u201c m\u00f6glichst klein zu halten, muss es m\u00f6glich sein, Hilfe zu verweigern, wenn Strukturreformen verz\u00f6gert werden. Damit nimmt man Insolvenzen von Banken und Staaten in Kauf. Der Glaube, dass politische und wirtschaftliche Risiken unkalkulierbar sind, ist weit verbreitet. Ein gr\u00f6\u00dferer Zwang zu einer st\u00e4rkeren Eigenkapitalbasis systemrelevanter Banken (\u201eto big to fail\u201c) kann dem entgegenwirken. Aus Erfahrung wissen wir, dass kleine L\u00e4nder gro\u00dfe ausbeuten. Es bleibt zu hoffen, dass sich gro\u00dfe L\u00e4nder, wie Italien und Spanien, am Riemen rei\u00dfen, weil sie wissen, dass sie alle in den Abgrund st\u00fcrzen k\u00f6nnen (\u201eto big to save\u201c).<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Ein Teil der PIGS wird weiter versuchen, dem zahlenden Rest der EWU auf der Nase herumtanzen. Das gr\u00f6\u00dfte \u00c4rgernis ist Griechenland<\/a>. Strukturprobleme bleiben ungel\u00f6st, die Krise schwelt weiter, Europa stagniert. Der letzte Gipfel hat aber einen Ausweg aufgezeigt. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist kein Teufelszeug mehr. David Cameron hat (unfreiwillig?) den Weg aus der Sackgasse zur Rettung des Euro frei gemacht. F\u00fcr Trittbrett fahrende, unsolide Mitglieder der EWU darf es keine Garantie geben, weiter in der Eurozone zu verbleiben. Eine glaubw\u00fcrdige Drohung, finanzielle Hilfe zu verweigern, hilft dem Euro. Entweder die Wackelkandidaten ergreifen die notwendigen Strukturreformen oder sie scheiden aus der EWU aus und versuchen ihr Gl\u00fcck mit einer abgewerteten eigenen W\u00e4hrung. Das k\u00f6nnte den Euro retten.<\/p>\n \u201eFog in the Channel, continent isolated\u201c. (Britischer Scherz) Nun wird alles gut. Auf dem Gipfel von Br\u00fcssel haben \u201eMerkozy\u201c den Euro gerettet, wieder einmal. Die … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"