Wie kann man die Grunds\u00e4tze der internationalen Ordnungspolitik aus den Grunds\u00e4tzen der nationalen Ordnungspolitik ableiten?<\/p>\n
Die nationale Ordnungspolitik geht zun\u00e4chst einmal von zwei Freiheitszielen aus, dem klassischen Freiheitsziel (I) und der Wahlfreiheit im Markt (II). Unter dem klassischen Freiheitsziel verstehe ich mit Wilhelm von Humboldt, dass der einzelne B\u00fcrger gesch\u00fctzt werden muss<\/p>\n
A) vor \u00dcbergriffen anderer B\u00fcrger,<\/p>\n
B) vor staatlichem Zwang, soweit dieser nicht erforderlich ist, um den einzelnen B\u00fcrger vor den \u00dcbergriffen anderer B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
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Unter Wahlfreiheit verstehe ich, dass der einzelne Marktteilnehmer gesch\u00fctzt wird vor Kartellen, privaten und staatlichen Monopolen oder Monopsonen und vor dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.<\/p>\n
Dieses zweite Freiheitsziel folgt nicht aus dem ersten. Es ist nicht eine \u201eFreiheit \u2013 wovon?\u201c, sondern eine \u201eFreiheit \u2013 wozu?\u201c Es ist die Freiheit des \u201eFree to choose\u201c, des ORDO-Liberalismus.<\/p>\n
Was sind nun die internationalen Implikationen des ersten, des klassischen Freiheitsziels? Aufgabe der Staaten ist zun\u00e4chst einmal der Schutz vor \u00dcbergriffen ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger (IA). Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n
Aufgabe des Staates ist aber auch der Schutz vor \u00dcbergriffen anderer Staaten (IB), also vor ausl\u00e4ndischer Aggression. Dazu bedarf es einer internationalen Friedensordnung \u2013 eines Sicherheitssystems und\/oder internationaler Verteidigungsb\u00fcndnisse.<\/p>\n
Welches sind die internationalen Implikationen des zweiten Freiheitsziels, der Wahlfreiheit (II)?<\/p>\n
A) Die Marktteilnehmer m\u00fcssen davor gesch\u00fctzt werden, dass ihre Wahlfreiheit durch ausl\u00e4ndische Marktteilnehmer \u2013 d.h. ausl\u00e4ndische Kartelle, Monopole\/Monopsone und Ausbeuter einer marktbeherrschenden Stellung \u2013 beschr\u00e4nkt wird. Notwendig ist also eine internationale Wettbewerbsordnung (oder wie im Falle des Closer Economic Relations Agreements zwischen Australien und Neuseeland die Anerkennung der ausl\u00e4ndischen Wettbewerbspolitik). F\u00fcr die Anwendung der internationalen Wettbewerbsordnung k\u00f6nnen in erster Instanz die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig sein; die internationale Wettbewerbsaufsicht braucht die Anwendung durch die nationalen Instanzen nur zu kontrollieren.<\/p>\n
B) Die Marktteilnehmer m\u00fcssen davor gesch\u00fctzt werden, dass ihre Wahlfreiheit durch ausl\u00e4ndische Staaten \u2013 d.h. protektionistische Ma\u00dfnahmen \u2013 beschr\u00e4nkt wird. Die Staaten haben die Aufgabe, die nationalstaatlichen Beschr\u00e4nkungen des internationalen Handels und Kapitalverkehrs \u00fcber internationale Vereinbarungen oder Organisationen zu beseitigen.<\/p>\n
C) Eine internationale Wettbewerbsordnung f\u00fcr Staaten muss die B\u00fcrger vor \u00dcbergriffen ihres eigenen Staates \u2013 d.h. vor Verletzungen der Menschenrechte, Eingriffen in die Vertragsfreiheit (Regulierungen) und exzessiver Besteuerung \u2013 sch\u00fctzen. Denn der internationale politische Wettbewerb (exit, yardstick competition) bewahrt die B\u00fcrger vor solchen \u00dcbergriffen. Obwohl also die Wahlfreiheit (Freiheit II) ganz verschieden vom klassischen Freiheitsziel (Freiheit I) ist, tr\u00e4gt sie doch entscheidend zur Erreichung dieses Zieles bei. Auf europ\u00e4ischer Ebene habe ich zu diesem Zweck die Wahl einer (sehr kleinen) dritten Kammer empfohlen, deren Aufgabe und Befugnis nur darin bestehen w\u00fcrde, Volksabstimmungen abzuhalten, wenn die Regierungen internationale Regulierungs- oder Besteuerungskartelle errichten wollen. Daneben g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit der Volksinitiative.<\/p>\n
Gew\u00e4hrleistet der Schutz der Freiheiten I und II zugleich auch Effizienz? Freiheit I beinhaltet das Verbot negativer (internationaler) Externalit\u00e4ten, und Freiheit II ist ebenfalls eine Effizienzbedingung. Aber keines der beiden Freiheitsziele impliziert die Internalisierung positiver (internationaler) Externalit\u00e4ten bis hin zur Produktion (internationaler) \u00f6ffentlicher G\u00fcter \u2013 das \u00f6ffentliche Gut Sicherheit ausgenommen. Verlangt nicht Effizienz auch die Internalisierung der positiven internationalen Externalit\u00e4ten, z.B. a) der Wissensexternalit\u00e4ten durch Forschungssubventionen, b) der Mitfreude unter Wohlt\u00e4tern durch multilaterale Entwicklungshilfe, c) der Netzwerkexternalit\u00e4ten im Verkehr, in der Energieversorgung, im W\u00e4hrungsbereich und im Zivilrecht sowie d) der fiskalischen Externalit\u00e4ten durch \u201eSozialtourismus\u201c (Lothar Sp\u00e4th)?<\/p>\n
Es gibt Gr\u00fcnde, nicht alle positiven internationalen Externalit\u00e4ten internalisieren zu wollen:<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es weder freiheitlich noch effizient, jede kleine positive internationale Externalit\u00e4t zu internalisieren. Wenn man \u00fcberhaupt versucht, positive internationale Externalit\u00e4ten zu internalisieren, dann sollte man dies nicht \u00fcber internationale Organisationen tun, die schnell eine Eigendynamik entwickeln, sondern durch intergouvernementale Vereinbarungen, und das hei\u00dft \u2013 wegen der gro\u00dfen Pr\u00e4ferenzunterschiede \u2013 nur im Konsens.<\/p>\n
Die hier skizzierte internationale Ordnungspolitik entspricht auf der europ\u00e4ischen Ebene der Position der European Constitutional Group. Wir werben daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4ische Union nur f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der vier Grundfreiheiten und die grenz\u00fcberschreitenden Aspekte der Umwelt- und Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndig sein sollte. F\u00fcr die Sicherheitspolitik haben wir bereits die NATO, die als die umfassendere internationale Organisation besser geeignet ist, die internationalen Externalit\u00e4ten zu internalisieren. Unsere Position entspricht der Empfehlung, die Hayek \u2013 wenn auch nicht mit dieser Begr\u00fcndung \u2013 in seinem Buch \u201eThe Road to Serfdom\u201c (1944) gegeben hat:<\/p>\n
\u201eThere must be a power which can restrain the different nations from action harmful to their neighbours, a set of rules what a state may do, and an authority capable of enforcing these rules. The powers which such an authority would need are mainly of a negative kind\u201c\u009d (p. 232). \u201cBut this does not mean that \u2026 an international authority ought to be given power to direct individual nations how to use their resources\u201c\u009d (p. 231).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie kann man die Grunds\u00e4tze der internationalen Ordnungspolitik aus den Grunds\u00e4tzen der nationalen Ordnungspolitik ableiten? Die nationale Ordnungspolitik geht zun\u00e4chst einmal von zwei Freiheitszielen aus, … <\/p>\n