{"id":8036,"date":"2011-12-29T14:43:57","date_gmt":"2011-12-29T13:43:57","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8036"},"modified":"2011-12-29T14:45:29","modified_gmt":"2011-12-29T13:45:29","slug":"das-neue-jahr-in-der-eurozone-keine-ruhe-trotz-fiskalpakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8036","title":{"rendered":"Das neue Jahr in der Eurozone: Keine Ruhe trotz Fiskalpakt"},"content":{"rendered":"

Ist es nicht sch\u00f6n, da\u00df in den Weihnachtsferien ein wenig Ruhe in der Eurozone eingekehrt ist? Man trifft jedenfalls kaum jemanden, der nicht der hektischen Gipfeldiplomatie \u00fcberdr\u00fcssig w\u00e4re. Es gab Zeiten im Jahr 2011, da wollte man Merkel und Sarkozy schon empfehlen, eine provisorische franz\u00f6sisch-deutsche Hauptstadt irgendwo in der Mitte zwischen Berlin und Paris (in Bonn vielleicht?) einzurichten, damit nicht jede Woche neue Verabredungen f\u00fcr ein eiliges, bilaterales Krisentreffen notwendig gewesen w\u00e4ren. Wie angenehm ist dagegen die europapolitische Ereignislosigkeit zwischen den Jahren. Leider wird es dabei nicht bleiben.<\/p>\n

<\/p>\n

Da sind zun\u00e4chst einmal die Beschl\u00fcsse des letzten Gipfels im Dezember<\/a>. Es war und ist zweifellos sinnvoll, da\u00df die Politik sich durch glaubhafte Regeln von Verfassungsrang zu einer nachhaltigen Budgetpolitik verpflichtet. F\u00fcr alle L\u00e4nder, bei denen das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist, und die ihre Haushaltskonsolidierung noch selbst bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, w\u00e4re so eine politische Selbstbindung der K\u00f6nigsweg zur Vermeidung eines weiteren Vertrauensverlustes der Gl\u00e4ubiger. Die Idee, Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten zu verankern und europ\u00e4ische Sanktionsmechanismen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Regeln vorzusehen ist also an und f\u00fcr sich nicht falsch. Den tats\u00e4chlichen Gipfelbeschl\u00fcssen fehlt es jedoch an jeder Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Bereits in der Woche nach dem Dezember-Gipfel wurden ernste v\u00f6lkerrechtliche Zweifel am dort vereinbarten Fiskalpakt laut. Es scheint, wenn man den Juristen glaubt, ein Problem zu geben: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und die Europ\u00e4ische Kommission sollen die verfassungsrechtliche Implementierung und die Einhaltung der nationalstaatlichen Schuldenbremsen \u00fcberwachen und n\u00f6tigenfalls Sanktionen durchsetzen. F\u00fcr diese EU-Organe schl\u00e4gt aber im Zweifelsfall das aus den EU-Vertr\u00e4gen folgende Recht die zwischenstaatlichen Vereinbarungen des Fiskalpaktes. Ein Defizits\u00fcnder k\u00f6nnte also im Ernstfall gegen die aus der zwischenstaatlichen L\u00f6sung folgenden Sanktionen klagen und sich stattdessen dem nicht gerade wegen seiner F\u00e4higkeit zur strikten Schuldenkontrolle ber\u00fchmten, \u00fcberlieferten Br\u00fcsseler Defizitverfahren unterwerfen. Anders gesagt: Den zwischenstaatlichen Vertrag h\u00e4tte man sich dann auch gleich sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als \u00d6konom wei\u00df ich nat\u00fcrlich nicht, ob die Juristen f\u00fcr dieses Problem vielleicht doch noch eine L\u00f6sung finden. Der Beschlu\u00df einer weiteren halbgaren, in Details strittigen und alles andere als wasserdichten Gipfelvereinbarung ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen in die F\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Finanzpolitik zur konstitutionellen Selbstbindung wieder herzustellen. Die europ\u00e4ische Politik hat im vergangenen Jahrzehnt aus dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt einen Witz gemacht. Sie hat mit ihren Versuchen der Krisenbew\u00e4ltigung weitere wichtige formale Regeln ignoriert und gebrochen \u2013 zur Erinnerung: Staatsanleihenkauf durch die EZB, Bruch der No-Bailout-Klausel, und so weiter. Eine europ\u00e4ische Politik, die den Regelbruch zur Regel macht und die Vertragstreue zunehmend durch die Willk\u00fcr tagespolitischer Opportunit\u00e4t verdr\u00e4ngt m\u00fc\u00dfte zur Wiederherstellung von Vertrauen deutlich mehr bieten als einen v\u00f6lkerrechtlich wackeligen Gipfelbeschlu\u00df.<\/p>\n

Aber auch in der Substanz der Beschl\u00fcsse gibt es Probleme. Die bisherige Regelung aus Artikel 126 EUV soll umgekehrt, also die Sanktionen gegen Defizits\u00fcnder automatisiert werden. Die Kanzlerin hat gerade dies unmittelbar nach dem Gipfel als gro\u00dfen Erfolg verkauft. Im ersten Entwurf, den Ratspr\u00e4sident Rompuy vorgelegt hat<\/a>, ist Artikel 7 entscheidend. Danach ist auch im zwischenstaatlichen Verfahren die Kommission Herrin des Verfahrens. Sie setzt es gegen einen von ihr identifizierten Defizits\u00fcnder in Gang und formuliert auch budgetpolitische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das betroffene Land. Interessant ist hier ein Detail: Nach Artikel 8 kann jedes am Fiskalpakt beteiligte Land ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen ein anderes Land einleiten um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieses eine formal dem Fiskalpakt gen\u00fcgende Schuldenbremse in seiner Verfassung implementiert hat. F\u00fcr materielle Verst\u00f6\u00dfe gibt es diese M\u00f6glichkeit dagegen nicht \u2013 die Kommission hat hier allein die Initiative.<\/p>\n

Einen neuen Automatismus gibt es nun dergestalt, da\u00df ein einmal von der Kommission eingeleitetes Verfahren von einer qualifizierten Mehrheit der L\u00e4nder des Fiskalpaktes gestoppt werden kann. Bisher war es umgekehrt: Ein Mehrheitsbeschlu\u00df war n\u00f6tig, um Sanktionen zu beschlie\u00dfen. Man mag dies f\u00fcr einen Fortschritt halten. Die zentrale Rolle der Kommission bei der Sanktionierung materieller Verst\u00f6\u00dfe ist jedoch h\u00f6chst problematisch. Die Kommission ist traditionell ein besonders integrationsfreudiges EU-Organ. Das ist kein Wunder, schlie\u00dflich wachsen mit zunehmender Integration ihre Kompetenzen. Artikel 7 enth\u00e4lt die Vorschrift, da\u00df am Fiskalpakt beteiligte L\u00e4nder \u2013 sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit dagegen ist \u2013 Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen der Kommission unterst\u00fctzen, die diese abgibt, falls gegen ein Land ein Defizitverfahren er\u00f6ffnet wird. Es wird aber nicht explizit festgelegt, welche Sto\u00dfrichtung genau solche Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen haben sollen. Die L\u00e4nder des Fiskalpaktes werden zwar darauf festgelegt, die schon existierenden Defizitmechanismen des EU-Vertrages zu respektieren. Aber man k\u00f6nnte dann durchaus auch dar\u00fcber hinaus gehen.<\/p>\n

Ist es sinnvoll, der Kommission solche gro\u00dfen Spielr\u00e4ume zu lassen? Es w\u00e4re vermutlich besser, dem formalen Halbautomatismus des Artikel 7 auch einen materiellen Automatismus zur Seite zu stellen, also im Detail zu vereinbaren, wie exzessive Defizite im Ernstfall zur\u00fcckgefahren werden sollten. Man erinnere sich beispielsweise daran, da\u00df in den letzten Jahren gelegentlich, auch in h\u00f6chsten EU-Kreisen, die Meinung vertreten wurde, da\u00df der eigentliche Grund f\u00fcr hohe Defizite und fehlende Wettbewerbsf\u00e4higkeit an der Peripherie in deutschen Export\u00fcbersch\u00fcssen zu finden sei. Was, wenn sich die Kommission irgendwann einmal solch eine Position in einem Verfahren nach Artikel 7 zueigen macht? Wird man dann eine qualifizierte Mehrheit organisieren und sie stoppen k\u00f6nnen? Auf der anderen Seite: Wenn wieder einmal die Defizits\u00fcnden weit verbreitet sind und die Kommission tats\u00e4chlich versuchen sollte, gegen eine Reihe von L\u00e4ndern gleichzeitig vorzugehen \u2013 ist es dann nicht immer noch zu leicht, eine Mehrheit zu organisieren?<\/p>\n

Was wir bisher \u00fcber den Fiskalpakt wissen \u00fcberzeugt also ganz und gar nicht. Eine vertrauensw\u00fcrdige, stabile Selbstbindung der nationalen Budgetpolitik in Europa ist das nicht. Folglich werden auch die Gl\u00e4ubiger letztendlich nicht \u00fcberzeugt sein, da\u00df eine langfristige haushaltspolitische Solidit\u00e4t in Europa etabliert wird. Sollten beim n\u00e4chsten Gipfel Ende Januar, bei dem \u00fcber den Vertragsentwurf verhandelt wird, keine wesentlichen Verbesserungen erreicht werden, dann wird die Unsicherheit auf den M\u00e4rkten f\u00fcr europ\u00e4ische Staatsanleihen nicht verschwinden. Dazu kommen andere Sollbruchstellen. In Italien ist 2013 der n\u00e4chste Wahltermin; der Wahlkampf wird nat\u00fcrlich fr\u00fcher beginnen. Treffen Wahlkampf und Rezession aufeinander, so wird es f\u00fcr viele Parteien sehr verf\u00fchrerisch sein, der aktuellen Technokratenregierung die Unterst\u00fctzung aufzuk\u00fcndigen und mit populistischen Ans\u00e4tzen Stimmen zu jagen. In Griechenland wird es spannend zu sehen, was die \u00dcbergangsregierung bis Februar 2012 noch leisten kann und was nach den Wahlen dort geschieht. Kurz und knapp: Die Schuldenkrise in Europa wird uns auch 2012 besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Zum Schlu\u00df wage ich noch eine Prognose: Trotz dieser Entwicklung werden wir auch 2012 kein Auseinanderbrechen der Eurozone sehen, lediglich Griechenland wird es vielleicht selbst vorteilhaft finden, mit einer abgewerteten Drachme wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Irgendwann im Laufe des neuen Jahres wird es Eurobonds geben, oder die EZB wird massiv als lender of last resort auftreten. Eurokraten kennen keinen R\u00fcckw\u00e4rtsgang. Sind sie auf einem falschen europ\u00e4ischen Integrationspfad gelandet, dann l\u00f6sen sie die entstehenden Probleme stets, indem sie diesen Pfad noch weiter gehen, was wiederum neue und gr\u00f6\u00dfere Probleme schafft. Aber erst morgen oder \u00fcbermorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist es nicht sch\u00f6n, da\u00df in den Weihnachtsferien ein wenig Ruhe in der Eurozone eingekehrt ist? Man trifft jedenfalls kaum jemanden, der nicht der hektischen … <\/p>\n

\u201eDas neue Jahr in der Eurozone: Keine Ruhe trotz Fiskalpakt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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