Die Ratingagentur Standard & Poor\u2019s (S&P) pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig eine Herabstufung der Kreditw\u00fcrdigkeit Deutschlands. S&P plant, das Rating f\u00fcr die Bundesrepublik und verschiedene andere EU-Staaten wegen der Eurokrise auf \u201eWatch Negative\u201c zu setzen. Dies k\u00f6nnte aus aufsichtsrechtlichen Gr\u00fcnden unmittelbar Auswirkungen auf das Verhalten der Kapitalanleger haben und im Rahmen der Bankenregulierung zu h\u00f6heren Eigenkapitalanforderungen f\u00fchren. Und nach den Ergebnissen des aktuellen Euro-Gipfels, von denen einige sp\u00e4testens beim n\u00e4chsten Gipfel auch wegen rechtlicher Probleme wieder auf der Agenda stehen d\u00fcrften, wird die Wahrscheinlichkeit hierf\u00fcr nicht abnehmen.<\/p>\n
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Die Ank\u00fcndigung der Rating-Agentur sollte noch vor dem EU-Krisengipfel Entscheidungen in ihrem Sinne erzwingen, denn kurz nach dem Gipfel will S&P ihren Bericht zu Papier bringen. Sie reiht sich zudem nahtlos in das bisherige Vorgehen der Rating-Agenturen ein, das den Interessen Europas kaum dient. Zum einen fordert sie unkaschiert und unbesehen rechtlicher Beschr\u00e4nkungen kurzfristig unbegrenzte Staatsanleihek\u00e4ufe der EZB, also eine Geldpolitik US-amerikanischen Zuschnitts. Sie st\u00fctzt hierdurch zum anderen das ganz offensichtliche Kalk\u00fcl vor allem der US-Portfoliomanager und anderer Vertreter der Wall Street, die Bunds als sicherere Alternative f\u00fcr die EFSF zu eliminieren. Denn wenn die Kreditw\u00fcrdigkeit Deutschlands fallen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sich die EFSF g\u00fcnstiger refinanzieren. Sie w\u00fcrde n\u00e4mlich mangels Investitionsalternativen relativ attraktiver. Bisher gilt, dass neben den Bunds auch Anteile am EFSM f\u00fcr diese Akteure attraktiver sind, weil er auch durch EU-L\u00e4nder gedeckt wird, die nicht Mitglied der Eurozone sind.<\/p>\n
Das Argument der Rating-Agenturen ist dabei inhaltlich sogar nachzuvollziehen: die Kaskadenstruktur der gehebelten EFSF f\u00fchrt durch den schrittweisen Ausstieg der \u00fcberforderten Garantenl\u00e4nder und den Anreiz der \u00fcberschuldeten L\u00e4nder, ihre Pleite oder angeblich zu hohe Anleihezinsen zu signalisieren, solange noch hinreichend solvente Kreditgeber da sind. Kritisch dabei ist, dass es sich dabei genau um die zuvor genannten Akteure handelt, die genau dieses Schema erzwungen haben und nach noch st\u00e4rkerer Hebelung durch fragw\u00fcrdige Versicherungsmechanismen und nach Anleihek\u00e4ufen der EZB ab einer bestimmten, numerisch fragw\u00fcrdigen Zinsobergrenze rufen.<\/p>\n
Wir erinnern uns: die Rating-Agenturen versahen Eurozonen-L\u00e4nder per se mit einem Rating-Malus, weil sie keinen direkten Zugang zur EZB hatten und deshalb ihre Staatsschulden bisher nicht mit der Notenpresse durch Inflation finanzieren konnten. Gleichzeitig wird dieser Tango zwischen der Notenbank, die wegen der M\u00f6glichkeit zur Inflationierung angeblich nicht illiquide werde k\u00f6nne, und dem Staat, der angesichts der Option zur Steuererh\u00f6hung kaum jemals insolvent werde, im Falle der USA und Gro\u00dfbritanniens von ihnen noch belohnt. Schlie\u00dflich wurden die Eurozonen-L\u00e4nder lange wiederum zu gut bewertet, da sie ein „Stand-Alone“-Rating der L\u00e4nder rein nach makro\u00f6konomischen Fundamentaldaten verweigerten und nach ihren Bewertungskriterien das potenzielle Bailout immer systematisch einpreisten. Hierdurch wurden risikolose Spekulationsgewinne erst erm\u00f6glicht. Ganz abgesehen von den handwerklichen Fehlern, die den Rating-Agenturen im Zusammenhang mit der US-Subprimekrise und dem irrt\u00fcmlichen Downgrading Frankreichs unterliefen.<\/p>\n
Angela Merkel sollte die Drohung der Rating-Agenturen deshalb m\u00f6glichst gelassen zur Kenntnis zu nehmen, mehr aber auch nicht. Europa braucht endlich eine eigene von Lobby-Einfl\u00fcssen, aber auch von Staatseinfluss unabh\u00e4ngige Rating-Agentur auf Stiftungs-Basis oder eine unabh\u00e4ngige Institution, die den Bondanbietern die Bewerter zuteilt, am besten auf der Grundlage von \u201eInvestor pays\u201c-Modellen. Ratings durch die EZB, die EU-Kommission oder gar den IWF w\u00e4ren hingegen keine so gute Idee, denn ihre Politikentscheidungen beeinflussen die Kreditw\u00fcrdigkeit von Staaten direkt und es k\u00e4me zu Interessenkonflikten und Einbu\u00dfen der Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Denn der US-\u00d6konom Kenneth Rogoff und andere prominente Beobachter bekommen mit ihrer Einsch\u00e4tzung immer mehr Recht: den USA und den mit ihnen interessenm\u00e4\u00dfig verflochtenen Akteuren scheint nur an der kurzfristigen Bek\u00e4mpfung der Krise, aber weniger am langfristigen Gelingen der Eurozone gelegen zu sein. Ein Indiz hierf\u00fcr ist, dass laut S&P den Begehrlichkeiten der US-Finanzbranche sofort entsprochen werden soll, aber die in Deutschland durchaus erfolgreichen angebotsseitigen Reformen heruntergespielt werden. Frau Merkel und Jens Weidmann tun deshalb gut daran, sich trotz der immer dichter werdenden \u201eUmzingelung\u201c so lange wie m\u00f6glich im Interesse Europas gegen das Aufpfropfen des oben beschriebenen Tangos US-amerikanischen Zuschnitts zu wehren.<\/p>\n
Die US-amerikanische Sicht, durch eine Politik des billigen Geldes k\u00f6nne systematisch Wachstum erzeugt werden, passt nicht zu Europa und hilft allenfalls kurzfristig. Die Gefahr ist, dass die ausl\u00e4ndischen Investoren die Eurozone nach dem Einkassieren erheblicher Renditen mittel- bis langfristig wieder verlassen, wenn klar wird, was diese Politik mittel- bis langfristig in der Eurozone anrichten wird: ansteigende Inflationsraten, da sich die EZB gegen Bewertungsverluste bei gehaltenen toxischen Staatsanleihen und das hierdurch negativ zu werden drohende Eigenkapital wehren wird und sich gleichzeitig das Niveau des Wachstumspfades seit Lehman verringert hat. Zudem wird bald klar werden, dass alle Versuche der Regierungen, die Notenbanken durch das Einschie\u00dfen von Bonds zu stabilisieren, nicht nachhaltig sein k\u00f6nnen und lediglich die finanzielle und politische Abh\u00e4ngigkeit der EZB verst\u00e4rken. Denn die M\u00e4rkte d\u00fcrften die mangelnde Werthaltigkeit dieser Papiere allm\u00e4hlich erkennen. Schlie\u00dflich wird die Spekulation befeuert und die bereits in Trichets Amtszeit zu beobachtende Hebelung der Finanzinstitutionen und der staatlichen und privaten Haushalte weiter bef\u00f6rdert. Doch ehe es soweit kommt, werden die Investoren schon weitergezogen sein. Denn sie lassen sich ihre Renditen nicht weginflationieren. Die Folgen werden die Europ\u00e4er in wenigen Jahren sp\u00fcren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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