ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewu\u00dftsein f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche \u201eGrundversorgung\u201c, das den B\u00fcrger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei \u00fcppig gen\u00e4hrt vom Bundesverfassungsgericht, dessen j\u00fcngstes Geb\u00fchrenurteil vom 11. September den jahrzehntelangen Trend der fast grenzenlosen Selbstbedienung der Rundfunk- und Fernsehanstalten h\u00f6chstrichterlich in die Zukunft extrapoliert. \u201eJudex non calculat\u201c impliziert hier eine Rechtsprechung, die ein institutionelles Arrangement absegnet, das nicht anreizkompatibel kalkuliert ist: Weder ist gefragt, da\u00df die B\u00fcrger als unmittelbarere Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft f\u00fcr das angebotene \u201eGrundversorgungs\u201c-Paket offenbaren, noch wird die qualitative Substanz des als \u201eGrundversorgung\u201c von den Anstalten paternalistisch definierten Medienangebots problematisiert. Die Weltsicht des BVG ist marktfern und marktfeindlich, die Weitsicht von ARD und ZDF ist, diese BVG-Weltsicht in weiterhin ungez\u00fcgelte Expansion kostentreibend zu transformieren. Dies gelingt reibungslos, weil die Anstalten durch die h\u00f6chstrichterliche Judikatur einen Dauer- Freifahrschein erster Klasse f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Aneignung von Monopolrenten zulasten der entm\u00fcndigten Geb\u00fchrenzahler besitzen.<\/p>\n
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Was ist \u201eGrundversorgung\u201c? In einem paternalistisch ausgerichteten Organstaatsverst\u00e4ndnis gibt es weder Zweifel dar\u00fcber, da\u00df es ein derartiges Kollektivgut \u00fcberhaupt gibt, noch dar\u00fcber, wer dieses Kollektivgut definieren und per Zwang dem B\u00fcrger auf seine eigenen Kosten verordnen darf: Es sind die Intendanten, im Verbund mit Politik und Rechtsprechung, die hierarchisch \u00fcber den B\u00fcrgern stehen und deshalb berechtigt und verpflichtet erscheinen, die B\u00fcrger wegen ihrer vermeintlichen Informationsdefizite in Sachen eigener Grundbed\u00fcrfnisse mit letzteren zwangszuversorgen.<\/p>\n
Geh\u00f6ren eigentlich Brot, Kleidung, Wohnung, Bildung auch zur Grundversorgung? Irgendwie ja, aber gilt dies auch f\u00fcr Rosinenbrot & Brezeln, f\u00fcr Armani Kleidung & Golf-Outfit, f\u00fcr Landhausstil & Zweitwohnung , f\u00fcr MBA-Seminar & Literaturkurs? Irgendwie nein. Die Abgrenzung zwischen ja und nein kann nicht kollektiv verordnet werden, sie ist vielmehr Bestandteil der vielf\u00e4ltigen individuellen Pr\u00e4ferenzstrukturen der B\u00fcrger. Sie allein sind der Souver\u00e4n ihrer eigenen Bed\u00fcrfnisse, sie allein kennen diese am besten \u2013 nicht der bevormundende Staatspaternalist. Und deshalb ist es klug und weise, da\u00df Brot, Kleidung, und Wohnung in diesem Lande nicht \u00f6ffentlich-rechtlich zwangsgeb\u00fchrend angeboten werden, sondern einem marktwirtschaftlichen Arrangement unterliegen.<\/p>\n
Und die \u201emediale Grundversorgung\u201c? Warum soll f\u00fcr sie nicht gelten, was f\u00fcr Brot und Kleidung gilt? Und vor allem f\u00fcr die Printmedien und das Internet als Komplemente oder Substitute f\u00fcr Rundfunk und Fernsehen? Geh\u00f6ren Harald Schmidt, Michael Schumacher, HSV gegen Bayern und Kerners Kochkurse zur zwangszufinanzierenden Grundversorgung? Oder nur Tagesschau und Nachrichten, die \u00dcbertragung von Bundestagsdebatten und Symposien \u00fcber Klimawandel? Wieviele Dritte Programme und Jugendsender, Internetauftritte und Freizeitparks ben\u00f6tigen ARD und ZDF zur Sicherung der \u201eGrundversorgung\u201c in diesem Lande?<\/p>\n
In der Angebotsstrategie von ARD und ZDF gibt es diese Fragen nicht: \u201eGrundversorgung\u201c ist alles, was die Anstalten machen und senden. Mit einer solchen institutionell abgesicherten anma\u00dfend-paternalistischen Weltsicht der Anstalten verbindet sich dann auch die ungebremste Programmgestaltungs- und \u2013expansionsstrategie, deren Finanzierungsrestriktion sich in gar keiner Weise an der Zahlungsbereitschaft der Konsumenten als den eigentlichen Adressaten f\u00fcr alle Programme orientiert, sondern an der Zustimmung von Funktion\u00e4ren der KEF und der L\u00e4nderregierungen. Immerhin haben letztere bei den dem BVG-Urteil vorausgegangenen Finanzierungsforderungen der KEF-Empfehlung widersprochen, diese Forderungen von ARD und ZDF im wesentlichen durchzuwinken. Aber das BVG hat mit seinem Urteil dem Selbstbedienungsladen ARD und ZDF doch wieder freie Fahrt gew\u00e4hrt. Judex non calculat auf Kosten der B\u00fcrger.<\/p>\n
Und zudem: Die h\u00f6chsten Richter f\u00fchlen sich in ihrem j\u00fcngsten Urteil \u00f6konomisch hinreichend genug informiert und kompetent, vor den Gefahren \u201einternationaler Finanzinvestoren\u201c im Privatfernsehen f\u00fcr die Medienvielfalt zu warnen. Die Heuschreckenkampagne wirkt durch bis in die obersten Gerichte. Ein Blick in die Printmedien, national wie international, bei denen es keine \u00f6ffentlich-rechtliche zwangsfinanzierte \u201eGrundversorgung\u201c gibt, m\u00fc\u00dfte den Richtern gen\u00fcgen, um zu erkennen, da\u00df Markt und Vielfalt keine Gegens\u00e4tze sind, sondern das genaue Gegenteil. Dies widerspricht in keiner Weise der Auffassung des BVG, da\u00df Rundfunk und Fernsehen gegen\u00fcber den Printmedien als \u201eeminenter Faktor der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung\u201c eine mediale Sonderstellung einn\u00e4hmen. Die B\u00fcrger kaufen sich die Informationen, die ihren Pr\u00e4ferenzen und ihren Zahlungsbereitschaften entspricht. Noch nie war die Medienvielfalt so gro\u00df wie heute \u2013 der Globalisierung sei Dank.<\/p>\n
Es wird h\u00f6chste Zeit, da\u00df die Richter des BVG ihre tradierte Rechtsprechung zur \u201eBestands- und Entwicklungsgarantie\u201c der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland an den empirischen Folgen spiegeln, die zeigen, da\u00df sie sich nicht bew\u00e4hrt. Und dies geht nicht nur die Richter an, sondern auch die Politiker: Die gegenw\u00e4rtige Regierungskoalition bereitet \u2013 einem internen Papier zufolge \u2013 eine medienpolitische St\u00e4rkung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten unter gleichzeitiger \u201eSt\u00e4rkung der Aufsichtsgremien\u201c vor, also der Gremien, in denen politische Parteien das Sagen haben. Mithin ist mehr Parteieneinflu\u00df f\u00fcr ARD und ZDF geplant, die medienpolitische Entm\u00fcndigung der B\u00fcrgerkonsumenten schreitet voran.<\/p>\n
Deshalb sollten Politiker und Richter erkennen, da\u00df ihr Weltbild des marktfeindlichen Grundversorgungspaternalismus zu institutionellen Arrangements der unbegrenzten Kostenexpansion f\u00fchrt. Es sind die B\u00fcrger als Prinzipale \u2013 und nicht die Intendanten, Politiker und Richter als deren selbsternannte Agenten \u2013 , die in Selbstbestimmung entscheiden sollten, welche Informationen sie sich zu welchen Preisen kaufen wollen.<\/p>\n
In einer so vielf\u00e4ltigen nationalen und internationalen Medienwelt ist kein Platz mehr f\u00fcr die Devise: Wir bestimmen auf Deine Kosten, was f\u00fcr Dich gut ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewu\u00dftsein f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche \u201eGrundversorgung\u201c, das den B\u00fcrger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei \u00fcppig gen\u00e4hrt vom … <\/p>\n