In Deutschland ist die \u00f6ffentliche Hand vielf\u00e4ltig unternehmerisch t\u00e4tig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die L\u00e4nder sind an \u00fcber 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die T\u00e4tigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft \u00fcber den Personen- und G\u00fcterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Der Umsatz kommunaler Unternehmen stieg zwischen 2000 und 2007 um zwei Drittel auf \u00fcber 210 Mrd. Euro. Ihre Gewinne verdoppelten sich auf 10 Mrd. Euro. Zudem ist mancherorts ein Trend zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsbetriebe zu beobachten.<\/p>\n
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Die erhebliche Zahl staatlicher Beteiligungen ist ordnungspolitisch fragw\u00fcrdig. Der Staat sollte sich weitgehend darauf beschr\u00e4nken, einen Regelrahmen zu setzen, in dem sich wirtschaftliches Handeln von Privaten abspielt. Staatliches unternehmerisches Handeln darf in einer Marktwirtschaft nur die Ausnahme sein. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen konsequent vorangetrieben werden. Dieser Prozess wird am besten durch eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission koordiniert.<\/p>\n
Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Versprechen, die \u00f6ffentlichen Beteiligungen generell zu \u00fcberpr\u00fcfen, nicht eingel\u00f6st. Der 2010 einberufene Expertenrat beschr\u00e4nkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Stellt dies ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe dar, so blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angek\u00fcndigten Ma\u00df zur\u00fcck.<\/p>\n
Dies wiegt schwer, denn durch seine unternehmerische T\u00e4tigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen \u2013 und dies h\u00e4ufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. So k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Unternehmen, z. B. in der Rechtsform der Anstalten \u00f6ffentlichen Rechts,\u00c2\u00a0 Leistungen umsatzsteuerfrei anbieten, w\u00e4hrend ihre privaten Wettbewerber umsatzsteuerpflichtig sind. Bei der Ertragsbesteuerung k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Unternehmen wesentlich weitreichender ihre Verluste mit Gewinnen anderer Betriebe verrechnen als private und auch die Finanzierungsbedingungen sind aufgrund des faktisch kaum vorhandenen Konkursrisikos f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen besser als f\u00fcr private. Weitere Wettbewerbsverzerrungen ergeben sich aus uneinheitlichen Aufsichtsstrukturen: So unterstehen \u00f6ffentlich-rechtliche Wasserversorger der Geb\u00fchrenkontrolle der Kommunalaufsicht; privatrechtliche hingegen der Preisaufsicht durch die Kartellbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Doch wann darf der Staat \u00fcberhaupt unternehmerisch t\u00e4tig sein? Das Haushaltsrecht von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen beschr\u00e4nkt die Bet\u00e4tigung der \u00f6ffentlichen Hand auf F\u00e4lle, in denen ein \u00f6ffentliches Interesse vorliegt und sich der verfolgte Zweck nicht wirtschaftlicher oder besser auf andere Weise erbringen l\u00e4sst. Allerdings lassen sich diese Kriterien sehr weit auslegen, so dass sie \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigungen nicht wirksam begrenzen. Daher sollten \u00f6ffentliche Beteiligungen anhand folgender Kriterien konsequent \u00fcberpr\u00fcft werden: In M\u00e4rkten, in denen der Staat als Wettbewerber von Privaten auftritt, gibt es keinerlei Legitimation f\u00fcr staatliches Handeln. Eine Privatisierung ist hier obligatorisch. In F\u00e4llen, in denen aufgrund nat\u00fcrlicher Monopole Wettbewerb nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt existiert, ist zu pr\u00fcfen, wie \u00fcber Ausschreibungswettbewerb oder \u2013 bei netzgebundenen G\u00fctern \u2013 durch die Trennung von Netz und Betrieb die Situation dem Wettbewerb angen\u00e4hert werden kann. Auch dabei gilt, dass der Staat vorzugsweise nicht selbst als Betreiber auftreten, sondern dies Privaten \u00fcberlassen sollte. Allerdings kann eine Regulierung des Netzzugangs notwendig sein, damit Wettbewerb stattfinden kann. Dies ist wichtig, denn ob Privatisierungen zu sinkenden Preisen und einem besseren\u00c2\u00a0 Leistungsangebot f\u00fchrt, h\u00e4ngt insbesondere davon ab, ob sie in Wettbewerb m\u00fcndet. Werden aus staatlichen Monopolen private gemacht, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass der private Monopolist konsequenter die Preise erh\u00f6ht als sein staatlicher Vorg\u00e4nger.<\/p>\n
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass technischer Fortschritt dazu f\u00fchren kann, dass Bereiche, die vormals als nat\u00fcrliche Monopole betrachtet wurden und daher in staatlicher Hand waren, dem Wettbewerb zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. Die weitreichende Verbreitung von Mobilfunknetzen neben dem Festnetz ist ein Beispiel daf\u00fcr. Die \u00dcberpr\u00fcfung des staatlichen unternehmerischen Engagements muss daher eine Daueraufgabe sein.<\/p>\n
Wichtige Impulse f\u00fcr Liberalisierung und Privatisierung kamen und kommen auch von der Europ\u00e4ischen Kommission, die durch Deregulierung und Markt\u00f6ffnung den europ\u00e4ischen Binnenmarkt vorantreiben m\u00f6chte. So f\u00fchrten die Binnenmarktrichtlinien f\u00fcr Strom (1996) und Gas (1998) zur Liberalisierung dieser M\u00e4rkte und sorgten f\u00fcr freieren Netzzugang von Anbietern und Nachfragern. Deutsche Landesbanken, die zu einem gro\u00dfen Teil in Konkurrenz zu privaten Banken handeln, mussten Anfang des Jahrtausends Wettbewerbsvorteile wie die Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung und die Anstaltslast aufgeben. Und auch der am 20.12.2011 von der Kommission vorgestellte Entwurf der \u00fcberarbeiteten Europ\u00e4ischen Vergaberichtlinien k\u00f6nnte neuen Schwung in die Privatisierungs\u00fcberlegungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge bringen.<\/p>\n
Dieser Policy Brief entstand auf Basis des ECONWATCH-Meetings \u201eDer Staat als Unternehmer \u2013 ist das seine Aufgabe?\u201c mit Prof. Dr. Jens Harms (Pr\u00e4sident des Rechnungshofs von Berlin a.D.) in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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