Trotz der uneinheitlichen Pl\u00e4ne der Bundesl\u00e4nder ist eines ganz sicher: Das absolute Staatsmonopol wird abgeschafft und der deutsche Gl\u00fccksspielmarkt liberalisiert. Nach der mehrj\u00e4hrigen Alleinherrschaft des Staates im deutschen Gl\u00fccksspielreich kann schon eine kurze Schlussbilanz gezogen werden: Das Monopol versagte sowohl auf \u00f6konomischer als auch rechtlicher Ebene. Darauf soll im Folgenden kurz eingegangen werden.<\/p>\n
Als Reaktion auf ihren Ausschluss aus dem deutschen Gl\u00fcckspielmarkt verlagerten die privaten Anbieter ihre Niederlassungen ins Ausland und behielten \u00fcber das Internet ihre Pr\u00e4senz auf dem deutschen Gl\u00fcckspielmarkt. Dies f\u00fchrte dazu, dass eine riesige milliardenschwere Grauzone entstand. \u201eGrau\u201c deswegen, weil das Wetten und andere Gl\u00fccksspiele im Ausland nicht verboten werden k\u00f6nnen und die ausl\u00e4ndischen Online-Angebote sich technisch nicht eind\u00e4mmen lassen. Besonders stark betrifft dieses Problem den Bereich der Sportwetten, wo 86 Prozent der Wetten im Jahr 2009 nicht reguliert verliefen (Goldmedia 2010, S.8) (siehe nachfolgende Abbildung).<\/p>\n
Durch die Entstehung dieser Grauzone entfiel ein Gro\u00dfteil der Einnahmen aus Gl\u00fccksspielen auf ausl\u00e4ndische Anbieter, die kaum kontrollierbar sind und in Deutschland keine Steuern zahlen. Deswegen sanken nach der Etablierung des Monopols die Steuereinnahmen der L\u00e4nder stark (Die genauen Zahlen sind Rebeggiani 2010, S. 9 ff. zu entnehmen). Verlierer der Verdr\u00e4ngung des Gl\u00fccksspiels in die Grauzone sind nicht nur \u00f6ffentliche Haushalte, sondern auch Breitensport und Kultur, karitative und soziale Einrichtungen sowie Umwelt- und Denkmalschutz, denen durch die Abnahme des legalen Gl\u00fcckspielmarktes Einnahmeausf\u00e4lle im mehrstelligen Millionenbereich verloren gingen.<\/p>\n Aufgrund der entstandenen Grauzone ist stark zu bezweifeln, dass das Staatsmonopol auch sein Hauptziel, n\u00e4mlich die Verhinderung der Gl\u00fccksspiel- und Wettsucht, erreichte: Jeder, dem daran gelegen war, konnte, trotz strafrechtlicher Bedrohungen, zahlreiche M\u00f6glichkeiten finden, \u00fcber die ausl\u00e4ndischen Online-Anbieter weiter zu spielen. Dar\u00fcber hinaus diskreditierte sich der Staat in Bezug auf die Gemeinwohlziele des Monopols selbst, indem er intensive Werbekampagnen f\u00fcr staatliche Gl\u00fccksspielangebote durchf\u00fchrte, um die Gewinne zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Analyse der gesetzlichen \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n Die erhebliche Werbung der staatlich genehmigten Anbieter erweckte beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des deutschen Staatsmonopols, weshalb dieser das Monopol f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte und eine Liberalisierung des Gl\u00fccksspielmarktes in Deutschland forderte. Zudem war seit langer Zeit aufgrund der zuvor beschriebenen \u00f6konomischen Probleme eine Liberalisierung des deutschen Gl\u00fccksspielmarktes, insbesondere von Sportwetten, f\u00e4llig. Das jetzige Szenario, nach dem die Liberalisierung zustande kommen soll, konnten sich aber nur wenige vorstellen: Deutschland wird in Fragen des Gl\u00fccksspiels durch zwei Regelungen f\u00f6rmlich geteilt. Anstelle eines Monopols bekommt Deutschland zwei Liberalisierungsgesetze: Das eine hat ausschlie\u00dflich f\u00fcr Schleswig-Holstein Bestand und das andere f\u00fcr Restdeutschland. Dabei verfolgen die beiden Gesetze die gleichen Ziele: Neben der Suchtvermeidung wird auch die Schaffung eines regulierten Rahmens f\u00fcr Gl\u00fccksspiele angestrebt. Jedoch gehen die Ma\u00dfnahmen zur Erreichung dieser Ziele auseinander. Wo liegen die Gefahren und Chancen des jeweiligen Gl\u00fcckspielgesetzes?<\/p>\n Beabsichtigte Gl\u00fccksspielregelung in 15 Bundel\u00e4ndern<\/em><\/p>\n 15 Bundesl\u00e4nder planen das Lottomonopol des Staates zu erhalten, aber den Markt f\u00fcr Sportwetten teilweise zu \u00f6ffnen. Daf\u00fcr wollen die L\u00e4nder ein Konzessionsmodell f\u00fcr Sportwetten einf\u00fchren, an dem sich private Anbieter beteiligen k\u00f6nnen. Dabei haben die Bundesl\u00e4nder vor, die Anzahl der Konzessionen f\u00fcr private Anbieter von Sportwetten auf maximal 20 zu limitieren (1. Gl\u00fc\u00c4ndStV \u00c2\u00a710a, Abs.3). Desweiteren m\u00fcssen f\u00fcr die Erteilung einer Konzession zahlreiche Voraussetzungen erf\u00fcllt werden. Eine davon ist die Festsetzung des H\u00f6chstbetrages pro Spieler und Monat auf 1.000 Euro (1. Gl\u00fc\u00c4ndStV \u00c2\u00a74, Abs.5 (2)). Was die geplante Konzessionsabgabe anbelangt, so soll eine Spieleinsatzsteuer in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent zus\u00e4tzlich zur Umsatzsteuer erhoben werden (1. Gl\u00fc\u00c4ndStV \u00c2\u00a74d, Abs.2). Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch Werbeverbote f\u00fcr die Gl\u00fcckspiele in den Bereichen Fernsehen, Internet und Telekommunikationsanlagen (1. Gl\u00fc\u00c4ndStV \u00c2\u00a75, Abs. 3). Das Veranstalten und das Vermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele im Internet wie zum Beispiel Online-Poker und -Casino sollen weiterhin verboten bleiben (1. Gl\u00fc\u00c4ndStV \u00c2\u00a74, Abs. 4).<\/p>\n Wie der oberen Reformbeschreibung zu entnehmen ist, betreffen die zentralen Liberalisierungspl\u00e4ne der 15 Bundesl\u00e4nderregierungen nur Sportwetten. Kritisch ist jedoch daher, dass der Lotteriebereich f\u00fcr private Anbieter weiterhin geschlossen bleiben soll, wobei hier eine Suchtproblematik laut verschiedenen Studien (Rebeggiani 2010, S.14), im Vergleich beispielsweise zu Sportwetten, kaum vorhanden ist.<\/p>\n Die Er\u00f6ffnung des Marktes f\u00fcr private Anbieter von Sportwetten ist aus ordnungspolitischer Sicht allgemein zu bef\u00fcrworten, da die Grauzone in diesem Bereich besonders gro\u00df ist. Jedoch erscheint die Begrenzung der Konzessionen auf 20 eher unbegr\u00fcndet. Es stellt sich die Frage, welche Vorteile sich aus der Limitierung ergeben sollen, wenn Spieler aus Deutschland weiterhin, wie schon zu Zeiten des Staatsmonopols, \u00fcber das Internet die Angebote ausl\u00e4ndischer Wettunternehmen wahrnehmen k\u00f6nnen. Im Mittelpunkt der Kritik steht somit die Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit und technischen Umsetzbarkeit des Verbotes der Online-Wetten bzw. -Gl\u00fccksspiele.<\/p>\n Ein weiterer Kritikpunkt der Gesetzpl\u00e4ne der 15 Bundesl\u00e4nder ist die Konzessionsabgabe. Nach dem beabsichtigten Modell wird eine Steuer schon bei den Wetteins\u00e4tzen angesetzt (Spieleinsatzsteuer). Insofern m\u00fcssen die Anbieter auch dann die Steuer zahlen, wenn sie sogar Verluste machen. Diese Art der Konzessionsabgabe wird private Anbieter aus dem Ausland noch mehr davon abschrecken, ihre Aktivit\u00e4ten nach Deutschland zu verlagern, weil sie zwangsl\u00e4ufig zu einer Verschlechterung ihrer jetzigen Position auf dem Markt f\u00fchrt. Es ist auch zu vermuten, dass die Spieleinsatzsteuer indirekt an die Verbraucher weitergegeben wird (z.B. durch niedrigere Gewinnquoten). Die Angebote der konzessionierten Unternehmen k\u00f6nnten dadurch unattraktiver im Vergleich zu den Angeboten der Grauzone werden. Dies wiederum w\u00fcrde die Spieler wieder in die Netze ausl\u00e4ndischer Anbieter treiben, die au\u00dferhalb der Einfluss- und Kontrollm\u00f6glichkeiten der deutschen Beh\u00f6rden liegen (Ahlheim 2010). Aus diesen Gr\u00fcnden wird die Spieleinsatzsteuer kaum dazu beitragen, um die Grauzone und die Spielsucht zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Gl\u00fccksspielregelung in Schleswig-Holstein<\/em><\/p>\n Auch Schleswig-Holstein will den Weg der Konzessionierung privater Anbieter von Sportwetten gehen. Jedoch soll hier die Anzahl der Genehmigungen nicht begrenzt werden. Im Gegensatz zu dem Plan der \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder werden die zugelassenen Anbieter auch Werbung schalten d\u00fcrfen. Weiterhin wird in Schleswig-Holstein keine Spieleinsatzsteuer, sondern eine Rohertragssteuer in H\u00f6he von 20 Prozent erhoben. Als Rohertrag gilt dabei \u201eder Betrag, um den die Summe aller Spieleins\u00e4tze die Summe aller ausgezahlten Spielgewinne \u00fcbersteigt\u201c. Es werden also nur Gewinne der Anbieter besteuert. Weiterhin legalisiert das Gl\u00fccksspielgesetz in Schleswig-Holstein Online-Casinospiele und -Poker. Das staatliche Lotto-Monopol bleibt zwar erhalten, aber der Vertrieb der Lotterien wird auch zugelassenen privaten Anbietern erm\u00f6glicht.<\/p>\n Da Schleswig-Holstein keine Limitierung der Konzessionen beabsichtigt, wird der Markt f\u00fcr alle Anbieter, die eine Konzession erhalten, zug\u00e4nglich. Es werden keine H\u00f6chsteins\u00e4tze pro Spieler bzw. Monat festgelegt. Auch von dem Konzessionsabgabenmodell werden vermutlich alle Seiten profitieren: Da die Eins\u00e4tze der Spieler nicht besteuert werden sollen, kann der Wettanbieter h\u00f6here Gewinnquoten anbieten. Dies macht den Anbieter f\u00fcr die Spieler attraktiv, was zu einer gr\u00f6\u00dferen Nachfrage f\u00fchrt. Dies wiederum beschert dem Anbieter h\u00f6here Gewinne und den \u00f6ffentlichen Haushalten ein gr\u00f6\u00dferes Steueraufkommen. Aus diesem Grund sind die Pl\u00e4ne der Regierung Schleswig-Holsteins f\u00fcr private Anbieter attraktiver und somit f\u00fcr den Markt wirtschaftlich konformer, insbesondere im Vergleich zu den geplanten Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungen in Restdeutschland.<\/p>\n Ein Land – zwei Gl\u00fccksspielregelungen<\/strong><\/p>\n Werden die Pl\u00e4ne der Bundesl\u00e4nder umgesetzt, bekommt Deutschland zwei unterschiedliche Gesetze im Bereich Gl\u00fccksspiel. Dabei gelten schon jetzt in Schleswig-Holstein andere \u201eSpielregeln\u201c als in Restdeutschland: Wenn in Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2012 die neue Gl\u00fccksspielregelung gilt, wird in den \u00fcbrigen 15 Bundesl\u00e4ndern noch das bisherige Monopol fortgef\u00fchrt, bis das neue Gesetz zustande kommt. Was bedeutet diese besondere Situation f\u00fcr den deutschen Gl\u00fccksspielmarkt?<\/p>\n Das Vorhandensein zwei unterschiedlicher Gesetze im Gl\u00fccksspielmarkt f\u00fchrt nicht nur zu einer nicht eindeutigen Rechtslage, sondern auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. So ist aufgrund der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zu vermuten, dass die Wettanbieter in Schleswig-Holstein und nicht in Restdeutschland ihre Lizenzen beantragen werden (Schultheis 2011).<\/p>\n Da nur in Schleswig-Holstein das Werbeverbot aufgehoben wurde, was in Restdeutschland nicht passieren soll, werden auch Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Sponsoring zu beobachten sein. So sind schon jetzt manche Sportmanager aus den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern beunruhigt, da bei den Clubs aus Schleswig-Holstein im Gegensatz zu den Vereinen aus Restdeutschland auch private Wettanbieter als Sponsoren auftreten d\u00fcrfen (Martens 2011). Beispielsweise ist ab 2012 der Sportwettanbieter bwin offizieller Teampartner des Handball-Bundesligisten THW Kiel (Hebben 2011). Die anderen Vereine aus Restdeutschland haben diese M\u00f6glichkeit nicht.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Abschlie\u00dfend kann festgehalten werden, dass eine begrenzte Liberalisierung das Problem der Grauzone auch nur begrenzt l\u00f6sen kann. Solange die Nachfrage nach Gl\u00fccksspielen das legale Angebot \u00fcbersteigt und das ausl\u00e4ndische Online-Angebot sich technisch nicht eind\u00e4mmen l\u00e4sst, werden internationale Wettanbieter, Online-Poker und -Casino-Portale weiterhin unbehindert aus dem Ausland agieren k\u00f6nnen. Auch das Problem der Suchtgefahr wird dadurch kaum vermindert, da die deutschen Spieler nach wie vor \u00fcber das Internet unkontrolliert spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n Deshalb ist die deutlich liberalere L\u00f6sung Schleswig-Holsteins marktkonformer und realit\u00e4tsn\u00e4her als der Vertragsentwurf der restlichen Bundesl\u00e4nder. In Schleswig-Holstein kann ohne Zweifel eine bessere Kanalisierung der Kundennachfrage zu den rechtm\u00e4\u00dfigen und \u00fcberwachbaren Anbietern erreicht werden.<\/p>\n Dennoch erscheint die momentane Perspektive mit zwei unterschiedlichen Gesetzgebungen innerhalb Deutschlands aufgrund der m\u00f6glichen Wettbewerbsverzerrungen und rechtlichen Verwirrungen \u00fcberhaupt nicht optimal. Insofern ist es zu bezweifeln, dass die \u00fcber mehrere Jahre andauernde Geschichte um die Regulierung des deutschen Gl\u00fccksspielmarktes bald ein Ende finden wird.<\/p>\n Literatur und Datenquellen<\/strong><\/p>\n Ahlheim, Michael<\/em> (2010): Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag: Der Markt ist in Bewegung geraten<\/a>,\u00c2\u00a0 (Stand: 25.11.2011)<\/p>\n Goldmedia<\/em> (2010): Gl\u00fccksspielmarkt Deutschland<\/a>, Key Facts zur Studie,\u00c2\u00a0 (Stand: 26.12.2011)<\/p>\n Hebben, Miriam<\/em> (2011): Anwurf in Schleswig-Holstein<\/a>: Bwin sponsert den THW Kiel,\u00c2\u00a0(Stand: 19.12.2011)<\/p>\n Martens, Ren\u00c3\u00a9<\/em> (2011): Das kleine Sportwettenparadies im Norden<\/a>,\u00c2\u00a0(Stand: 25.11.2011)<\/p>\n Rebeggiani, Luca<\/em> (2010): Deutschland im Jahr Drei des Gl\u00fcStV<\/a> \u2013 Reformvorschl\u00e4ge zur Regulierung des deutschen Gl\u00fccksspielmarktes, Gutachten im Auftrag des Deutschen Lottoverbandes e.V. (DLV), (Stand: 27.12.20011)<\/p>\n![\"unregulierte](\"\/wordpress\/bilder\/unreg.png\" "\\"unregulierte")
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