Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unver\u00e4ndert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verkn\u00fcpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte \u00fcberwiegen k\u00f6nnen. Leider besteht auch in der modernen demokratischen Politik ungeachtet rechtsstaatlicher Vorkehrungen und verfassungsm\u00e4\u00dfiger Selbstbindungsversuche immer wieder Anlass, auf dieses Problem zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n
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1. Alltagsbeispiele f\u00fcr eine Grundproblem menschlicher Existenz<\/strong><\/p>\n Wer abnehmen will, der wird nicht nur sich mit guten Vors\u00e4tzen, sondern auch seinen K\u00fchlschrank entsprechend ausr\u00fcsten. Zutritt haben nur noch Nahrungsmittel, die entweder kalorienarm sind oder aber nicht zum Essen verf\u00fchren. Die Getr\u00e4nke werden kalorien-reduziert sein, den fetten Joghurt ersetzt der Magerjoghurt, die Sahnetorte muss hart gekochten Eiern weichen usw.<\/p>\n Auf kollektiver Ebene gibt es die gleichen Probleme. Verfassungen, dienen als eine Art Keuschheitsg\u00fcrtel, der den Gesetzgeber und damit letztlich uns alle vor Versuchungen sch\u00fctzen soll. Mittlerweile hat man sich \u2013 nach fr\u00fcheren erfolglosen \u00e4hnlichen Versuchen \u2013 dazu durchgerungen, Forderungen nach ausgeglichenen Haushalten Verfassungsrang zuzuerkennen. Die Politik hat damit einen Teil der Versuchungen ausger\u00e4umt, die es den um W\u00e4hler konkurrierenden Politikern so schwer machen, zu unsoliden Politiken \u201enein\u201c zu sagen.<\/p>\n Die Einsicht in die Notwendigkeit der Selbstbeschr\u00e4nkung, in Verfassungsnormen umgesetzt zu haben, gereicht der deutschen Politik und insbesondere den beiden gro\u00dfen sozialdemokratischen Parteien zur Zierde.<\/p>\n Die Politik mag durch die Forderung nach ausgeglichenen Haushalten jedoch erst recht dazu verf\u00fchrt werden, heutige Leistungen nicht heute, sondern durch zuk\u00fcnftige Zahlungsversprechen zu finanzieren. Vorboten dazu sind bereits zu beobachten.<\/p>\n 2. Neue Solarstromanlagen braucht das Land nicht!<\/strong><\/p>\n Die Subvention von Solarstromanlagen in Deutschland bildet einen solchen Vorboten. Anstatt den Bau der Anlagen selbst zum Bauzeitpunkt zu subventionieren, womit die \u00f6ffentlichen Subventions-Kosten f\u00fcr jeden sichtbar bei der Erstellung anfallen w\u00fcrden, hat man sich entschieden, die Netzeinspeisung in der Zukunft nach Menge zu f\u00f6rdern. Deutsche D\u00e4cher werden nicht aus umweltpolitischer Verantwortung mit Solarzellen gepflastert, sondern weil die B\u00fcrger darin eine Chance sehen, sich zuk\u00fcnftige Einkommensstr\u00f6me garantieren zu lassen (und dabei auch noch das Gef\u00fchl gutes zu tun, haben k\u00f6nnen). Sie sichern sich den Vorteil eines staatlich garantierten (R\u00fcckzahlungs-)Versprechens nicht durch einen Kredit, den sie dem Staat etwa in Form des Kaufs einer Staatsanleihe geben, sondern durch eine heutige Investition in Solaranlagen.<\/p>\n Dass es sich um Investitionen in die Zukunft handelt, trifft also in jedem Falle zu. Ob es aber auch im zuk\u00fcnftigen Gemeininteresse liegt, die Dinge so zu finanzieren, wie die Investoren das aufgrund der staatlichen Anreize tun, ist mehr als zweifelhaft. Die heutige \u201eGier mit gutem Gewissen\u201c k\u00f6nnte einem Kater und entsprechendem Katzenjammer nach dem Ende der solaren Sauftour weichen. Denn die Zahlungsversprechen, die zuk\u00fcnftige B\u00fcrger binden sollen, gibt es in jedem Falle.<\/p>\n 3. Kater nach der solaren Sauftour<\/strong><\/p>\n Der Solarstrom, der typischerweise v\u00f6llig unzuverl\u00e4ssig anf\u00e4llt und damit starke Parallelkapazit\u00e4ten verlangt, wenn man die Versorgung garantieren will, wird durch das Versprechen subventionierter Preise bei Netzeinleitung \u00fcbersch\u00fcssigen Stroms gef\u00f6rdert. Weitgehend unabh\u00e4ngig davon, ob Strom ben\u00f6tigt wird oder nicht, erhalten die Anbieter der Solarenergie einen garantierten Abnahmepreis. Die Preissubvention wird letztlich als eine Steuer von allen k\u00fcnftigen Stromabnehmern getragen. Den K\u00e4ufern der Solaranlagen wird \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume eine Zahlung garantiert, die von anderen als jenen, die diese Zahlungsversprechen geben, in der Zukunft eingel\u00f6st werden muss.<\/p>\n Das Vorgehen missachtet nicht nur str\u00e4flich die Opportunit\u00e4tskosten, die darin bestehen, dass man nicht nur Geld sparen, sondern es gegebenenfalls auch sinnvoller f\u00fcr die Umwelt ausgeben k\u00f6nnte. Es ist auch deshalb bedenklich, weil staatliche Zahlungsversprechen gegeben werden, deren Erf\u00fcllung vollkommen vergleichbar mit der R\u00fcckzahlung von Krediten ist, ohne dass dies vergleichbar gewertet w\u00fcrde. Anders als eine direkte Subvention in den Ankauf der Solaranlagen werden die Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit zun\u00e4chst nicht sichtbar. Das macht es leicht, den ordnungs- und energiepolitischen Irrsinn symbolisch als gro\u00dfe Tat f\u00fcr die Umwelt — unter Verschleierung der wahren Kosten — zu verkaufen. Diese Form des \u201ebuy now pay later\u201c ist typisch f\u00fcr die Schw\u00e4che der menschlichen Natur und vieler menschlicher Institutionen. Aber die Rechnung kommt unausweichlich. Nur werden die Schmerzen und der dicke Kopf teilweise nicht bei den \u201eS\u00e4ufern\u201c selbst, sondern bei deren Nachfolgern auftreten.<\/p>\n 4. Warum Solarsubventionen besonders hartn\u00e4ckig sind<\/strong><\/p>\n Nun k\u00f6nnte man spekulieren, dass Versprechen von heutigen Regierungen auf die eine oder andere Weise unterlaufen werden k\u00f6nnen, wenn es in der Zukunft \u201eeng\u201c werden sollte. Kredite wurden weg-inflationiert, Steuern erh\u00f6ht, die vorgeblich sicheren Renten (gl\u00fccklicherweise) verschoben usw.<\/p>\n Die zu wenig beachtete politische Dynamik des Prozesses der Solarenergief\u00f6rderung macht solche \u201eweichen\u201c Auswege aber zunehmend schwieriger. Denn die heutige Subventionspolitik im Energiebereich schafft eine mit der Landwirtschafts-Lobby vereinbare Produzenten-Lobby. Es gibt viele einzelne B\u00fcrger, die unmittelbar an den gezahlten Strompreisen sehen, was mit den Subventionsversprechen geschieht. Sie werden wie die Bauern dadurch in den Stand gesetzt, sich zu organisieren. Sie k\u00f6nnen ihr Wahlverhalten \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Signal \u2013 den Subventionserl\u00f6s \u2013 koordinieren und verm\u00f6gen dadurch jenen politischen Druck auszu\u00fcben, der einen jeglichen Subventionsabbau erschweren wird. Sie werden gleichsam zu Stromlandwirten.<\/p>\n Die Landwirte sind so erfolgreich in ihrer politischen Lobbyarbeit, weil sie Produzenteninteressen vertreten, die f\u00fcr die jeweiligen Produzenten unmittelbar sichtbar und wichtig sind. Die Landwirte wissen sehr genau, wie sie von bestimmten politischen Ma\u00dfnahmen betroffen sind. Ihre politische Macht geht weit \u00fcber ihre reine Kopfzahl hinaus, da sie auf monet\u00e4re Signale politisch relevant reagieren.<\/p>\n Ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie stark Landwirte auf pretiale Lenkungssignale reagieren, bildet die explosionsartige Vermehrung von Biogasmeilern. Dass es an der Zeit ist, auch mit diesem Unfug schnellstens aufzuh\u00f6ren, hat die Politik mittlerweile gl\u00fccklicherweise erkannt und stoppt die weitere F\u00f6rderung des Ausbaus. Im Falle der Solarenergie wird das schwieriger werden, weil es nicht um den Stopp eines weiteren Ausbaus, sondern um das R\u00fcckdrehen eines erfolgten Ausbaus geht.<\/p>\n 5. Nicht nur Panama ist \u00fcberall<\/strong><\/p>\n Wer \u00fcber Griechenlands heillose Unf\u00e4higkeit zum Subventionsabbau lamentiert, der sollte sich vielleicht auch mit unserer eigenen Unf\u00e4higkeit befassen. Nicht nur Kredite, sondern alle Zahlungsversprechen des Staates gef\u00e4hrden die Nachhaltigkeit der Finanzierung unseres \u00f6ffentlichen Systems. Zuk\u00fcnftige Generationen werden sich schwertun, ihre Beitr\u00e4ge zur Erf\u00fcllung von Zahlungsversprechen zu bezahlen, die wir heute in ihrem Namen leichtfertig geben. Wenn zu wenige Individuen nachwachsen oder wenn das Wachstum der Wirtschaft insgesamt hinter \u00fcberzogenen Erwartungen zur\u00fcckbleibt, dann wird es zudem zunehmend schwerer werden, fr\u00fcher gemachte Versprechungen einzuhalten. Selbstverst\u00e4ndlich kann man Versprechen brechen, aber das wird nicht ohne St\u00f6rung des Vertrauens gehen. Bislang haben wir eine Vertrauenskrise gegen\u00fcber den Banken und der Wirtschaft. Das ist schon schlimm genug. Eine Staatsvertrauenskrise w\u00e4re viel schlimmer. Eine Staatsfinanzkrise haben wir ohnehin. Die Ablenkungsman\u00f6ver, in denen man auf die b\u00f6se Wirtschaft, die Gier der Banken oder der Reichen verweist, sollten uns dazu bringen, endlich mit der Forderung nach Nachhaltigkeit Ernst zu machen, indem wir uns davor h\u00fcten, Versprechen im Namen von Personen zu machen, die keine Chance haben, sich dagegen zu wehren.<\/p>\n Versprechen von Solarstromsubventionen, die sich weit in die Zukunft erstrecken, m\u00fcssen ebenso aufh\u00f6ren, wie Rentengarantien und Krankenversorgungszusagen, die man nicht mehr zur\u00fccknehmen kann.\u00c2\u00a0 Entweder m\u00fcssen wir diejenigen zahlen lassen, die von einer Sache selbst profitieren oder Finanzierungswege finden, die \u00fcber reale R\u00fcckstellungen und reales Wachstum den zuk\u00fcnftigen Reichtum entsprechend den Zahlungsversprechen erh\u00f6hen, die wir ansonsten gern leichtfertig geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unver\u00e4ndert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verkn\u00fcpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte … <\/p>\n