Griechenland ist pleite. Das d\u00fcrfte inzwischen auch dem letzten der zahlreichen realit\u00e4tsblinden Europapolitiker klar geworden sein, die die tiefgreifende griechische Krise seit zwei Jahren besch\u00f6nigt und lange als blo\u00dfes Liquidit\u00e4tsproblem behandelt haben \u2013 mit immer neuen Krediten, die aber an den tieferliegenden Ursachen der griechischen Schwierigkeiten nichts ge\u00e4ndert haben. Denn die Krise Griechenlands ist keine Liquidit\u00e4tskrise, sondern eine Solvenzkrise. Vor allem aber ist das Land in den zehn Jahren, in denen es der Eurozone angeh\u00f6rt, international v\u00f6llig wettbewerbsunf\u00e4hig geworden. Dagegen helfen keine Kredite, sondern nur eine drastische W\u00e4hrungsabwertung, die aber durch die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion nicht m\u00f6glich ist. Deshalb wird das Land nie mehr auf einen gr\u00fcnen Zweig kommen, solange es in der Wechselkursfalle des Euro gefangen ist. Die sinnvollste L\u00f6sung w\u00e4re daher ein \u2013 zumindest tempor\u00e4rer \u2013 Austritt Griechenlands aus dem Euroraum.<\/p>\n
<\/p>\n
Die fundamentalen Ursachen der griechischen Krise sind hausgemacht: Eine v\u00f6llig verantwortungslose Finanzpolitik und \u00fcberzogene Lohnsteigerungen haben zu gewaltigen Leistungsbilanzdefiziten gegen\u00fcber dem restlichen Euroraum gef\u00fchrt, die durch eine inzwischen untragbar gewordene Auslandsverschuldung finanziert wurden. Die diversen \u201eRettungspakete\u201c, die man f\u00fcr Griechenland geschn\u00fcrt hat (Kreditzusagen von 110 Mrd. \u20ac im Mai 2010 sowie ein zweites Kreditpaket von 109 Mrd. \u20ac im Juli 2011), haben immer nur eine kurzfristige Verschiebung der Zahlungsunf\u00e4higkeit bewirkt, ebenso wie der \u2013 durch das EZB-Statut grunds\u00e4tzlich untersagte \u2013 Ankauf \u201etoxischer\u201c griechischer Staatspapiere durch die Europ\u00e4ische Zentralbank. Auch der im Oktober 2011 vereinbarte Schuldenschnitt von 50 v.H. kann nur ein erster Schritt sein. Um Griechenlands Schuldenstand auf ein l\u00e4ngerfristig tragbares Niveau zur\u00fcckzuf\u00fchren, werden weitere Schuldenerlasse unumg\u00e4nglich sein; inzwischen fordert Griechenland bereits einen Verzicht der privaten Gl\u00e4ubiger in H\u00f6he von 70 v.H.<\/p>\n
Selbst wenn aber die Finanz- bzw. Liquidit\u00e4tsprobleme l\u00f6sbar w\u00e4ren, bleibt der realwirtschaftliche Kern der Krisenursachen bestehen: Die Probleme Griechenlands liegen letztlich nicht im finanziellen Bereich, d.h. in der Verhinderung der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Vielmehr ist es die verlorene internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufgrund der realen \u00dcberbewertung, die sich aus den weit \u00fcber allen anderen EWU-L\u00e4ndern liegenden Steigerungen der Lohnst\u00fcckkosten und den daraus resultierenden Preissteigerungen ergeben hat. Diese realwirtschaftlichen Ursachen bilden den eigentlichen Kern der griechischen Krise.<\/p>\n
Der Euro ist freilich an der \u201eGriechenland-Krise\u201c selbst nicht ganz unschuldig. Vielmehr hat die Einheitsw\u00e4hrung ma\u00dfgeblich zur Explosion der Staatsdefizite beigetragen, weil sie eine Egalisierung der Zinsen bewirkt hat, die zu einer Finanzierung der Staatsausgaben ,auf Pump\u201c\u02dc geradezu eingeladen hat. Zugleich war die im Maastrichter Vertrag verankerte, seinerzeit als zentrale Voraussetzung einer funktionsf\u00e4higen W\u00e4hrungsunion angesehene \u201eNo-Bail-Out\u201c-Klausel (d.h. das Verbot der Mithaftung f\u00fcr die Staatschulden anderer EWU-L\u00e4nder) von Anfang an wenig glaubw\u00fcrdig. Griechenland (und andere Euro-Probleml\u00e4nder) haben sich offensichtlich darauf verlassen, dass im Zweifelsfall die \u00fcbrigen Euro-L\u00e4nder einspringen w\u00fcrden – wie es in der Tat dann auch gekommen ist. Schlie\u00dflich hat die mit der W\u00e4hrungsunion verbundene unwiderrufliche Festschreibung der Wechselkurse den Euro-L\u00e4nder das Instrument der Wechselkurs\u00e4nderung genommen, mit dem zuvor h\u00f6here Lohn- und Preissteigerungen in einzelnen L\u00e4ndern kompensiert werden konnte.<\/p>\n
Von vielen Politikern, aber auch von diversen Bankern, wird die \u201eRettung\u201c Griechenlands (und der Euro-Zone insgesamt) in einer weiteren Ausdehnung der finanzpolitischen und geldpolitischen Hilfsma\u00dfnahmen gesehen. So wird als finanzpolitisches Allheilmittel zum einen die Einf\u00fchrung von Gemeinschaftsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung aller Euro-Staaten (sog. Eurobonds\u201c) verlangt. Zum anderen dr\u00e4ngt insbesondere Frankreich seit l\u00e4ngerem darauf, dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen, damit dieser die von ihm angekauften Staatsanleihen der Krisenl\u00e4nder bei der EZB refinanzieren und sich auf diesem Wege neues Zentralbankgeld beschaffen k\u00f6nnte. Zudem solle die EZB eine unbegrenzte Ankaufszusage f\u00fcr alle Staatspapiere der Krisenl\u00e4nder erteilen. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden jedoch auf eine monet\u00e4re Staatsfinanzierung durch die EZB hinauslaufen, die aus gutem Grund durch den Maastrichter Vertrag ausdr\u00fccklich verboten worden ist. Was dagegen notwendig w\u00e4re, ist eine R\u00fcckkehr zu den Grundlagen einer stabilit\u00e4tsorientierten Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, d.h. die Wiederherstellung der Glaubw\u00fcrdigkeit der \u201eNo-Bail-Out\u201c-Klausel, echte Sanktionsmechanismen im \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u201c und eine strikte Respektierung der Unabh\u00e4ngigkeit der EZB.<\/p>\n
F\u00fcr Griechenland gibt es zu einer m\u00f6glichen Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit nur zwei Wege: Entweder eine \u201einterne Abwertung\u201c durch eine jahrelange Lohnzur\u00fcckhaltung \u2013 die aber politisch kaum durchzuhalten und auch mit massiven Konjunktureinbr\u00fcchen verbunden w\u00e4re. Oder aber eine formelle Abwertung, die ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone voraussetzen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde auf eine W\u00e4hrungsreform in Griechenland hinauslaufen. Alle Buchgeldguthaben w\u00e4ren zu einem\u00c2\u00a0 \u2013 m\u00f6glichst \u00fcberraschenden \u2013 Stichtag zwangsweise auf eine Neue Drachme (o.\u00e4.) umzustellen. Beim Bargeld w\u00e4re der Umtausch nicht zu erzwingen, so dass Euro-Bargeld wohl noch l\u00e4ngere Zeit als Parallelw\u00e4hrung umlaufen w\u00fcrde. Entscheidend w\u00e4re allerdings, dass sich der Wechselkurs anschlie\u00dfend flexibel entwickeln k\u00f6nnte. In der Regel wird dabei eine massive Abwertung der neuen W\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Euro erwartet. Das w\u00e4re nun genau die Wirkung, die Griechenland helfen k\u00f6nnte, aus der Wechselkursfalle des Euro herauszukommen. Importe w\u00fcrden teurer, Exporte billiger. Selbst wenn das Land keine nennenswerte Industrie besitzt, w\u00fcrde sich\u00c2\u00a0 die Wettbewerbssituation\u00c2\u00a0 in einigen wichtigen Bereichen (landwirtschaftliche Produkte, Tourismus) verbessern. Griechenlands\u00c2\u00a0 strukturelle Probleme w\u00fcrden damit zwar nicht schlagartig gel\u00f6st, aber eher l\u00f6sbar.<\/p>\n
Dass Griechenland bei einem Euro-Austritt schmerzhafte Anpassungsprozesse durchzumachen h\u00e4tte, ist unbestreitbar. Ob diese aber schlimmer w\u00e4ren als die Fortf\u00fchrung der bisher erzwungenen Sparpolitik, l\u00e4sst sich bezweifeln. Katastrophenszenarien von einem Zusammenbruch griechischer Banken, wie sie in der internationalen Bankenszene\u00c2\u00a0 beschworen werden, vernachl\u00e4ssigen, dass die EZB in\u00c2\u00a0 einem solchen Fall bereitstehen w\u00fcrde, die Banken zu st\u00fctzen. Auf Hilfe von au\u00dfen wird Griechenland auch bei einem Euro-Austritt angewiesen sein \u2013 aber das ist das Land ebenso bei einem Verbleiben im Euro. Und die angeblichen \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c f\u00fcr das Bankensystem im gesamten Euroraum, die bei einem Austritt Griechenlands vielfach beschworen werden, sind zwar keineswegs Risiken, die man kleinreden sollte. Aber man muss diesem Szenario auch die Alternativkosten gegen\u00fcberstellen, die bei einer jahrelangen Fortf\u00fchrung weiterer Rettungsaktionen zugunsten Griechenlands (und ggfs. der anderen Probleml\u00e4nder) f\u00fcr die \u00fcbrigen Euro-L\u00e4nder und ihre Bankensysteme entstehen werden. Und die behaupteten negativen\u00c2\u00a0 Ansteckungseffekte auf andere Probleml\u00e4nder (Portugal, Irland, Spanien, Italien) sind zwar nicht auszuschlie\u00dfen; ebenso k\u00f6nnten sich aber auch positive Ansteckungseffekte ergeben, da das nicht mehr auszuschlie\u00dfende Risiko eines Euro-Austritts (ggfs. sogar eines Euro-Ausschlusses) die betreffenden Politiker der Probleml\u00e4nder befl\u00fcgeln k\u00f6nnte, unvermeidliche Sanierungsschritte konsequenter anzugehen und durchzusetzen.<\/p>\n
Allf\u00e4llige Behauptungen, dass ein Euro-Austritt Griechenlands die Krise weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrde,\u00c2\u00a0 spiegeln nicht nur die Eigeninteressen von Politikern, die ein Ausscheiden Griechenlands als Eingest\u00e4ndnis eigener Fehlentscheidungen in der Vergangenheit betrachten m\u00fcssten. Sie entsprechen offenkundig auch den Interessen des Bankensektors, dem die Folgen eine Fortf\u00fchrung der Rettungsschirm-Politik mit umfangreicher Staatsbeteiligung kalkulierbarer und eher verkraftbar erscheinen als die Konsequenzen eines griechischen Austritts.<\/p>\n
Letztlich gibt es f\u00fcr das griechische Problem keine billige L\u00f6sung. Kosten entstehen in beiden F\u00e4llen, und zwar f\u00fcr Griechenland ebenso wie f\u00fcr den restlichen Euroraum. Entscheidend ist aber, welche L\u00f6sungsalternative mit den geringeren Kosten \u2013 vor allem aber mit den gr\u00f6\u00dferen Nutzen \u2013 einhergeht. Ein Austritt er\u00f6ffnet f\u00fcr Griechenland zumindest die Chance, wieder auf einen gr\u00fcnen Zweig zu kommen \u2013 und f\u00fcr den Euroraum die Chance, dass nicht immer wieder neue Rettungspakete gezimmert werden m\u00fcssen, mit denen letztlich nur an Symptomen herum kuriert wird. Ein Ende mit Schrecken w\u00e4re deshalb f\u00fcr Griechenland und den Euro besser als ein Schrecken ohne Ende.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Griechenland ist pleite. Das d\u00fcrfte inzwischen auch dem letzten der zahlreichen realit\u00e4tsblinden Europapolitiker klar geworden sein, die die tiefgreifende griechische Krise seit zwei Jahren besch\u00f6nigt … <\/p>\n