Die Euro-Zone liegt in Agonie. W\u00e4hrungssystemische Agonien hat es in der Historie vielf\u00e4ltig gegeben. Sie entstehen, wenn im strategischen Spiel zwischen \u201epolitischer Macht und \u00f6konomischem Gesetz\u201c (v. B\u00f6hm-Bawerk) die Politik sich allzu lange \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen widersetzt will. Und sie enden stets mit dem Ergebnis, da\u00df die Politik letztlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn sie in w\u00e4hrungssystemischer Ignoranz den politischen Konstruktivismus gegen\u00fcber den marktlichen Grundprinzipien dauerhaft, handlungsm\u00e4chtig und selbstzweifelsfrei entgegenzutreten gewillt ist. Das Motto hei\u00dft immer: Wir Politiker verteidigen unser politisches Mantra gegen seine marktlichen Feinde, koste es (den B\u00fcrger), was es wolle. Erstens, weil wir demokratisch legitimiert sind, gemeinwohlorientiert denken und mithin gegen Irrt\u00fcmer immunisiert agieren. Und zweitens, weil im Antagonismus zwischen Staat und Markt die Hierarchie von vornherein feststeht: Politik mu\u00df den Markt domestizieren, und sie ist auch aufgrund ihres \u00fcberlegenen Wissens in der Lage, dies erfolgreich zu bewerkstelligen. Dies wird auch dann nicht in Frage gestellt, wenn die Hauptursache f\u00fcr die Krisenentstehung, auf die die M\u00e4rkte reagieren, im Politikversagen liegt.<\/p>\n
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Die W\u00e4hrungsgeschichte zeigt, da\u00df dieser bedingungslos hierarchische Politikansatz, der den Markt prinzipiell zum untergeordneten Gegner anstatt zum Partner f\u00fcr w\u00e4hrungssystemisches Politikerlernen macht, allenfalls kurzfristig\u00c2\u00a0 und nur scheinbar erfolgreich ist, aber langfristig desastr\u00f6s scheitern mu\u00df. Die diesbez\u00fcglich un\u00fcberh\u00f6rbaren Agoniesignale des sichtbar erfolglosen politischen Krisenmanagements der (fast) w\u00f6chentlichen Euro-\u201eRettung\u201c, das nun schon seit mehr als zwei Jahren politik-lernfrei, weil mantra-affin (\u201edie Euro-Zone darf nicht auseinanderbrechen\u201c), durchgehalten wird, sind diesbez\u00fcglich evident.<\/p>\n
Das Kernargument des Scheiterns nimmt die zentrale w\u00e4hrungssystemische Interdependenz von Wechselkurs und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in den Fokus: Ebenso wie im System fester Wechselkurse wird in einer W\u00e4hrungsunion die Anpassungsreaktion der nominalen Wechselkurse bei unterschiedlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeitsentwicklungen der W\u00e4hrungssystemmitglieder bekanntlich ausgeschaltet. Die Politiker leben dann in der oberfl\u00e4chlichen Illusion, da\u00df es nunmehr keine Wechselkurs\u00e4nderungsrisiken mehr g\u00e4be. Aber das ist ein fundamentaler Irrtum, denn die realen Wechselkurse bleiben auch im Festkurssystem keineswegs stabil, ihre Ver\u00e4nderungen indizieren \u2013 wenn die Wettbewerbsf\u00e4higkeiten zum Beispiel in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) immer weiter auseinanderdriften \u2013 die\u00c2\u00a0 Anpassungsnotwendigkeiten, die nun nicht mehr durch externe, sondern \u2013 zum Beispiel f\u00fcr Leistungsbilanzdefizitl\u00e4nder \u2013 durch interne Abwertungen (Preise, L\u00f6hne, Konsum etc.) in Kombination mit interner Wachstumsf\u00f6rderungspolitik zur Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n
Gelingen letztere aus \u00f6konomisch-gesellschaftlichen Widerst\u00e4nden heraus nicht (Politikverweigerung aus Wiederwahlgr\u00fcnden, Streiks, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Krawalle, Gl\u00e4ubigerha\u00df der Schuldner etc.), dann \u00f6ffnen sie regelm\u00e4\u00dfig das Politik-Ventil der \u00f6ffentlichen Auslandsverschuldung, um durch \u201eZeitkauf\u201c die Dringlichkeit der notwendigen internen Anpassungsma\u00dfnahmen abzumildern oder sie gar auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben.<\/p>\n
Defizitfinanzierung geht dann vor Defizitabbau, Gegenwartskonsum geht vor Zukunftsinvestitionen, Schuldenexpansion geht vor Schuldenbremse, international \u201esolidarische\u201c Rettungsschirme gehen vor national eigenverantwortlicher Haftung \u2013 und das immer ausgepr\u00e4gter, je gr\u00f6\u00dfer die Unterschiede in den Wettbewerbsf\u00e4higkeiten und also je gr\u00f6\u00dfer die nationalen Leistungsbilanzdefizite der W\u00e4hrungssystemmitglieder sind. Und der Gl\u00e4ubigerha\u00df in den Schuldnerstaaten, wie zum Beispiel die Stra\u00dfenbilder aus Athen zeigen, steigt explosiv.<\/p>\n
Die Kerndiagnose ist in allen Festkurssystemen also dieselbe: Wenn als politisches Mantra bewegliche Wechselkurse bedingungslos tabuisiert werden, dann indizieren die \u00c4nderungen der realen Wechselkurse das Auseinanderdriften der Wettbewerbsf\u00e4higkeiten der Mitgliedsl\u00e4nder, die sich in steigenden Salden von Leistungs- und Kapitalbilanzen dokumentieren. Getrieben von spekulativen Ein-Weg-Attacken nimmt der Druck zu, diese Ungleichgewichte irgendwann doch durch nominale Wechselkursanpassungen zu beseitigen. Stemmt sich die Politik in zumeist moralisch \u00fcberh\u00f6hter Markt\u00fcberlegenheitsphilosophie mantra-treu dagegen, dann platzt irgendwann die Blase der aufgestauten Anpassungsnotwendigkeiten: Festkurssysteme brechen auseinander, es kommt zu zun\u00e4chst \u00fcberschie\u00dfenden Anpassungsreaktionen in Bezug auf Wechselkurse, Kapitalbewegungen, Au\u00dfenhandel etc., bis sich ein neues Gleichgewichtsszenario in einem ver\u00e4nderten w\u00e4hrungsinstitutionellen Umfeld einstellt.<\/p>\n
Diese Zusammenh\u00e4nge werden breit und tief durch die w\u00e4hrungshistorischen Festkurs-Erfahrungen dokumentiert, besonders plastisch zum Beispiel durch das Bretton-Woods-Festkurssystem. Bretton Woods war zwar keine W\u00e4hrungsunion wie die EWU, aber letztere ist als Festkurssystem mit dem fixierten Nominalwechselkurs von 1:1 zwischen den \u201enationalen Euros\u201c wechselkurssystemisch \u2013 wenn man von der konditionierten M\u00f6glichkeit von Parit\u00e4ts\u00e4nderungen bei \u201efundamentalen Zahlungsbilanzungleichgewichten\u201c im Bretton-Woods-System absieht \u2013 dem Bretton-Woods-System prinzipiell analog:<\/p>\n
In der Agoniephase des Bretton-Woods-Systems vor ziemlich genau 40 Jahren, im Dezember 1971, wurde in Washington das sogenannte Smithsonian-Abkommen zwischen den zehn wichtigsten Industrienationen geschlossen. Was damals nach monatelangen Krisenverhandlungen vereinbart und vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten Nixon hochtrabend und irrt\u00fcmlich als nachhaltigste w\u00e4hrungspolitische Entscheidung der Menschheitsgeschichte bezeichnet wurde, war der Versuch, das Scheitern des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse durch einen neuen welt-politischen Festkurs-Konstruktivismus zu verhindern und dadurch das in Agonie befindliche Weltw\u00e4hrungssystem \u201eendg\u00fcltig zu retten\u201c: \u00c4hnliche Politik-Statements , wie wir sie heute in der Euro-Zone tagt\u00e4glich h\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vorangegangen waren sich jahrelang aufschaukelnde Krisen des Bretton-Woods-Systems, die sich aufgrund weltweit zunehmender Zahlungsbilanzungleichgewichte in spekulativen Attacken gegen abwertungs- und aufwertungsverd\u00e4chtige W\u00e4hrungen entluden. Die Zentralbanken, insbesondere auch die Deutsche Bundesbank, konnten und wollten sich diesen Attacken trotz politischen Drucks mit immer umfangreicheren Devisenmarktinterventionen (Offenmarktoperationen mit Devisen) letztlich nicht mehr entgegenstemmen, so da\u00df im August 1971 die Wechselkurse gegen geballten politischen Widerstand weltweit freigegeben werden mu\u00dften.<\/p>\n
Diese Freigabe entlud sich nat\u00fcrlicherweise in massiven Ab- und Aufwertungen, die damit die festkursbedingt zur\u00fcckgestauten Wechselkursanpassungen \u2013 zu sp\u00e4t \u2013 nachholten. Das Smithsonian-Abkommen sollte dann diesem \u201echaotischen Treiben\u201c floatender Wechselkurse politisch ein Ende setzen, indem die Wechselkurse gegen\u00fcber der Leitw\u00e4hrung US-Dollar weltweit neu fixiert wurden (realignment). Auch dieser Versuch, politische Rei\u00dfbrettl\u00f6sungen gegen den Markt durchzusetzen, scheiterte, denn das\u00c2\u00a0 Bretton-Woods-System brach nach rund zwei Jahren endg\u00fcltig im M\u00e4rz 1973 nach abermaligen weltweit heftigen spekulativen W\u00e4hrungsturbulenzen zusammen. Seitdem ist das internationale W\u00e4hrungssystem bekanntlich durch prinzipiell flexible Wechselkurse charakterisiert.<\/p>\n
Die politischen Intentionen des damaligen Smithsonian-Abkommens zur Rettung des in Agonie befindlichen Bretton-Woods-Systems \u00e4hneln auffallend stark dem gegenw\u00e4rtigen Krisenkonferenz-Szenario zur \u201eRettung des Euro\u201c: Beide Politik-Szenarien verkennen die prinzipiell gleichen\u00c2\u00a0 Entwicklungen in den Festkurssystemen Bretton-Woods und EWU: Reale Wechselkurs\u00e4nderungsbedarfe aufgrund auseinanderdriftender Wettbewerbsf\u00e4higkeiten der Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Im Bretton-Woods-System stand das wettbewerbsstarke Deutschland permanent unter Aufwertungsdruck, die D-Mark war also gegen\u00fcber dem US-Dollar permanent unterbewertet. Die wettbewerbsschw\u00e4cheren S\u00fcdschienenl\u00e4nder Europas standen dagegen\u00c2\u00a0 \u2013 zeitunterschiedlich ausgepr\u00e4gt \u2013 unter Abwertungsdruck, f\u00fcr sie waren ihre eigenen W\u00e4hrungen \u00fcberbewertet. In der jetzigen Euro-Zone hat sich an diesem Bild nichts Grunds\u00e4tzliches ver\u00e4ndert: F\u00fcr Deutschland ist der Euro unterbewertet, was entsprechende Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse generiert, f\u00fcr die S\u00fcdschienenl\u00e4nder ist der Euro zu hoch bewertet mit der Folge hoher Leistungsbilanzdefizite.<\/p>\n
Diese Situation verlangt eigentlich nach nominalen Wechselkurs\u00e4nderungen, die aber ja tabuisiert sind, weil dies bedeuten w\u00fcrde, da\u00df das politische Mantra der wechselkursstabilen Euro-Zone \u2013 mindestens partiell \u2013 erodiert. Abzusehen ist jedoch, da\u00df zun\u00e4chst das wettbewerbsschw\u00e4chste Griechenland als erstes EWU-Mitglied nicht umhin kommen wird, seinen Wechselkurs\u00e4nderungsbedarf \u00fcber eine Abwertung zu befriedigen, um sich neue Wettbewerbsf\u00e4higkeitspotentiale zu verschaffen. Das setzt das Verlassen der Euro-Zone voraus.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtig expandierende politische Rettungsschirmphilosophie in der EWU soll diese Entwicklung nat\u00fcrlich verhindern. Interessant ist, da\u00df auch im Bretton-Woods-System mit \u00e4hnlicher \u201eRettungs\u201c-Philosophie diverse M\u00f6glichkeiten f\u00fcr wettbewerbsschwache Defizitl\u00e4nder bestanden, ihre Leistungsbilanzdefizite durch expandierende Auslandskredite l\u00e4ngerfristig zu finanzieren, anstatt sie mittelfristig zu korrigieren. Dies wurde jahrzehntelang dadurch erm\u00f6glicht, dass der Kreditspielraum beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) durch mehrfache Erh\u00f6hung der Quoten und damit der nationalen Ziehungsrechte erweitert wurde. In den 1960er Jahren schuf der IWF zudem eine Reihe zus\u00e4tzlicher Kreditm\u00f6glichkeiten (\u201eSonderfazilit\u00e4ten\u201c), die die allgemeinen Ziehungsrechte erg\u00e4nzten und Liquidit\u00e4t f\u00fcr besondere Situationen bereitstellen sollten. Schlie\u00dflich wurden ab 1970 die sogenannten Sonderziehungsrechte eingef\u00fchrt, mit denen zus\u00e4tzliche internationale Liquidit\u00e4t dadurch bereitgestellt wurde, da\u00df der IWF den Mitgliedsl\u00e4ndern internationales Buchgeld gratis zuteilte. Mit diesem Buchgeld konnten sie \u2013 und das gilt bis heute \u2013 andere W\u00e4hrungen erwerben, um sie zur Finanzierung ihrer Zahlungsbilanzdefizite einzusetzen.<\/p>\n
Neben die Erweiterung des Kreditspielraums beim IWF traten erweiterte Kreditm\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb des IWF. So wurde innerhalb des \u201eZehnerklubs\u201c 1962 eine Allgemeine\u00c2\u00a0 Kreditvereinbarung beschlossen, nach der die zehn f\u00fchrenden westlichen Industrienationen in ihrem Kreise Mittel zur Kreditfinanzierung bereitstellten. Zudem entstand eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Zentralbanken (\u201eSwapabkommen\u201c), die sich gegenseitig die M\u00f6glichkeit kurzfristiger Kredite f\u00fcr Devisenmarktinterventionen einr\u00e4umten. Die Entstehung des sogenannten Euro-Dollarmarktes Anfang der 1960er Jahre, auf dem nach Einf\u00fchrung der Konvertibilit\u00e4t US-Dollars au\u00dferhalb der USA\u00c2\u00a0 auf dem Kreditwege gehandelt wurden, erweiterte die Kreditfinanzierungsm\u00f6glichkeiten der Defizitl\u00e4nder zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Alle diese Kreditfazilit\u00e4ten, die damals noch nicht \u201eRettungsschirme\u201c genannt wurden und nat\u00fcrlich technisch-institutionell\u00c2\u00a0 anders gepr\u00e4gt waren als die heute initiierten ESFS, ESM etc., dehnten den zeitlichen Spielraum aus und verringerten den Zwang zur Korrektur der nationalen Zahlungsbilanzdefizite durch mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, denn die laxe Zahlungsbilanzdisziplin wurde st\u00e4ndig finanziell abgesichert und verfestigte damit den Mangel an Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Defizitl\u00e4nder.<\/p>\n
Das war prinzipiell auch nicht anders mit den Festkurssystemen \u201eEurop\u00e4ischer W\u00e4hrungsverbund\u201c (\u201eW\u00e4hrungsschlange\u201c, 1972-1979) und \u201eEurop\u00e4isches W\u00e4hrungssystem\u201c (EWS, 1979-1993). Ohne im Einzelnen auf die institutionellen Spezifikationen dieser Systeme einzugehen, die insbesondere Zugest\u00e4ndnisse in Richtung gr\u00f6\u00dferer Wechselkursflexibilit\u00e4t machten, seien aber die vor allem f\u00fcr das EWS erdachten Kreditarrangements f\u00fcr Defizitl\u00e4nder aufgezeigt: Unbegrenzt hohe Kredite f\u00fcr Defizitl\u00e4nder bis 45 Tage, Verl\u00e4ngerung um drei bzw. sechs Monate, finanziert \u00fcber einen durch die EWS-L\u00e4nder ausgestatteten Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr w\u00e4hrungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ). \u00dcber diese \u201esehr kurzfristigen\u201c Kredite hinaus gab es erweiterte \u201ekurzfristige\u201c Kreditm\u00f6glichkeiten (3 Monate mit einmaliger Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit) sowie \u201emittelfristige\u201c\u00c2\u00a0 Kredite (2 bis 5 Jahre) mit bestimmten Auflagen. Alle Kreditmechanismen sollten in einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF) zusammengefa\u00dft werden.<\/p>\n
Wie nicht anders zu erwarten, scheiterten auch diese konstruktivistischen Rei\u00dfbrettentw\u00fcrfe des immer wieder erneuten Versuchs der europapolitischen W\u00e4hrungsplaner, Wechselkurs\u00e4nderungen durch Hinausz\u00f6gern von Anpassungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich zu tabuisieren. Die Agonie auch dieser W\u00e4hrungskonstrukte war deshalb vorauszusehen: Nach einer Reihe von Zahlungsbilanzkrisen, nach Parit\u00e4ts\u00e4nderungen und Ausscheren sowie kurzfristigen Wiedereintritten von Mitgliedsl\u00e4ndern wurden die Regeln des EWS mehr und mehr unterlaufen. Als Vorg\u00e4ngersystem f\u00fcr eine schon damals\u00c2\u00a0 angepeilte W\u00e4hrungsunion haben sowohl die W\u00e4hrungsschlange als auch das EWS versagt.<\/p>\n
Damit stechen die Parallelen zwischen den vergeblichen politischen Versuchen zur \u201eRettung des Bretton-Woods-Systems\u201c, zur\u00c2\u00a0 \u201eRettung der W\u00e4hrungsschlange\u201c sowie zur\u201eRettung des EWS\u201c und den heutigen europ\u00e4ischen Krisenkonferenzen zur \u201eRettung des Euro\u201c signifikant ins Auge. Das polit-\u00f6konomisch offenbar attraktivste Substitut f\u00fcr nicht realisierbare Wechselkurs\u00e4nderungen zur Korrektur von Leistungsbilanzdefiziten ist die Erh\u00f6hung externer Verschuldung (\u201eRettungsschirme\u201c).\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Diesbez\u00fcglich sind die systemimmanenten \u00dcbereinstimmungen in den beschriebenen W\u00e4hrungsarrangements bedeutsam, denn in der EWU wird durch das grenz\u00fcberschreitende EZB-Zahlungssystem \u201eTarget\u201c ein zus\u00e4tzlicher, aber inoffizieller \u201eRettungsschirm\u201c \u00fcber die Defizitl\u00e4nder gespannt, mit dessen Hilfe vor allem die Krisenl\u00e4nder ihre Leistungsbilanzdefizite ebenfalls per Kredit finanzieren.<\/p>\n
Dieser \u201eTarget-Rettungsschirm\u201c ist, kurz gesagt, nichts anderes als eine unlimitierte Kreditaufnahmem\u00f6glichkeit f\u00fcr Importeure z. B. bei der Zentralbank des Exportlandes, die im Gegenzug Forderungen auf die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) erh\u00e4lt. In aller Klarheit hat besonders Hans-Werner Sinn diesen Sachverhalt problematisiert und konstatiert, dass einige der genannten Euro-Krisenl\u00e4nder bis zu fast hundert Prozent ihrer Leistungsbilanzdefizite durch Kredite bei der Deutschen Bundesbank finanziert haben, die sich unterhalb der Marktbedingungen verzinsen und faktisch durch keine marktf\u00e4higen Verm\u00f6genswerte abgesichert sind.<\/p>\n
Der Verzicht auf eine Glattstellung der Forderungssalden im Target-System, z. B. durch j\u00e4hrlichen Saldenausgleich \u00fcber Verm\u00f6genstransfers wie etwa im US-Zahlungssystem (und im \u00dcbrigen auch in der Europ\u00e4ischen Zahlungsunion EZU (1950-1958), beinhaltet einen starken Anreiz f\u00fcr die Defizit\u00e4nder, die Dringlichkeit von wirtschaftpolitischen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf die lange Bank zu schieben, wie dies auch im Bretton-Woods-System, in der W\u00e4hrungsschlange und im EWS der Fall war. Man kann zudem hier eine Parallele zur Stellung der USA als Reservew\u00e4hrungsland im Bretton-Woods-System sehen, das eine unlimitierte Geldsch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeit besa\u00df, um seine eigenen Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren. In dieser Unlimitierung lag ja der zentrale Kern des Zerfalls des Bretton-Woods-Systems. Deshalb kann man das gegenw\u00e4rtige Target-System der unbegrenzten Geldsch\u00f6pfung als Institution zur Bef\u00f6rderung des Zerfalls der Eurozone klassifizieren. Wahrscheinlich wird es so kommen, da\u00df die Politik, um dies zu verhindern, die t\u00e4glich steigenden Target-Salden politisch bald \u201eglattstellt\u201c: Die Forderungen der Bundesbank werden dann einfach gestrichen. Der Zerfall der Euro-Zone wird mithin durch Verm\u00f6gensverluste Deutschlands kaschiert, faktisch wird ihre Agonie auf Kosten der deutschen Steuerb\u00fcrger nur teuer verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit der Smithsonian-Agenda hat die gesamte w\u00e4hrungssystemische Nachkriegsentwicklung gezeigt, dass Krisenkonferenzen sinnlos, kostenexplosiv und deshalb desastr\u00f6s sind, wenn sie nur symptomorientierte, aber ursachenferne und zudem anreizineffiziente Rettungsaktionen installieren. Man m\u00fcsse, sagt die Politik, eine m\u00f6glichst hohe\u201eBrandmauer zum Schutz des Euro\u201c legen. Das ist die Vorstellung und die Sprache der ewigen politischen Protektionisten, die trotz aller w\u00e4hrungssystemischen Erfahrungen der Vergangenheit immer wieder daran glauben, da\u00df der von ihnen geschaffene Konstruktivismus\u00c2\u00a0 (Euro-Zone als unaufl\u00f6sbare wechselkursstabile \u201eSchicksalsgemeinschaft\u201c) die Realit\u00e4t zu bestimmen habe und deshalb gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse, anstatt zu erkennen, da\u00df man an den w\u00e4hrungssystemischen Realit\u00e4ten vorbei dauerhaft keine erfolgreiche Politik betreiben kann: Alle protektionsorientierte W\u00e4hrungsintegrationspolitik, die an den \u00f6konomischen Grundprinzipien des Wettbewerbs vorbeigestaltet wird, scheitert langfristig \u2013 immer wieder neu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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