Es ist unstrittig, dass die Absicherung des Krankheitsrisikos in der n\u00e4chsten Legislaturperiode einer Neuregelung bedarf. Die alte und nach Ansicht vieler bew\u00e4hrte Dualit\u00e4t von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist nach den holl\u00e4ndischen Erfahrungen nunmehr auch in der Bundesrepublik obsolet geworden. Bei der insbesondere von den Leistungserbringern erfreulich angesehenen finanziellen Unterst\u00fctzung der GKV durch die PKV ist diese Subventionierung keine dauerhafte Grundlage f\u00fcr ein ordnungspolitisch sauberes Krankenversicherungssystem. Au\u00dferdem erkennen mehr und mehr Versicherte und Patienten die Risikoselektion, die die bestehende PKV in vielen ihrer Tarife betreibt. Gleichzeitig m\u00f6chte der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung aus guten Gr\u00fcnden privat versichert sein.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine einfache L\u00f6sung liegt doch auf der Hand. Die n\u00e4chste Bundesregierung \u00f6ffnet den Krankenversicherungsmarkt f\u00fcr alle und \u00fcberl\u00e4sst den Krankenversicherungen die Tariffindung. Umlagefinanzierung und Kapitalbildung stehen dann nebeneinander zur Diskussion. Nach der letztlich guten Erfahrung mit der Riesterrente wird sich m\u00f6glicherweise mehr Kapitalbildung auch in der Kranken- und Pflegeversicherung durchsetzen. Es g\u00e4be keine Streiterei mehr \u00fcber Beitragsbemessungsgrenzen und die Versicherungspflichtgrenze. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde die Unterscheidung zwischen PKV und GKV nicht mehr als Zweiklassenmedizin erleben. Die M\u00fcndigkeit und das Gesundheitsbewusstsein haben sich \u00fcber die letzten Jahre aufgrund der andauernden Diskussion \u00fcber die Krankenversorgung und gesundheitliche F\u00f6rderung der Bev\u00f6lkerung erfreulicherweise verbessert, so dass die Ausdehnung der Wahl- und Wechselm\u00f6glichkeiten keine un\u00fcberbr\u00fcckbaren Probleme aufwirft. Die an Bedeutung gewinnenden Einrichtungen der Verbraucheraufkl\u00e4rung und die Patientenvertretungen w\u00fcrden diesen Prozess unterst\u00fctzen. Nicht zuletzt erfordert eine private Krankenversicherung f\u00fcr alle eine Anpassung der staatlichen Versicherungsaufsicht.<\/p>\n
K\u00e4me es zu einer Privatversicherung f\u00fcr alle, w\u00fcrde aller Voraussicht nach auch die Gesetzliche Krankenversicherung nach einer privaten Rechtsform rufen. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften gen\u00fcgen bereits heute nicht mehr den Anforderungen durch den zunehmenden Wettbewerb. \u00c4hnlich wie in den Niederlanden l\u00e4sst sich ein gemeinsamer privater Rechtsrahmen f\u00fcr die Krankenversicherung finden. Aktiengesellschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die ihnen \u00e4hnelnden Genossenschaften w\u00e4ren dann u.a. private Rechtsformen. Die derzeit getrennte Versicherungsaufsicht f\u00fcr PKV und GKV, und in der GKV noch eine weitere und wenig transparente Unterscheidung der Versicherungsaufsicht f\u00fcr bundesweit operierende und landesweit bzw. regional t\u00e4tige Kassen m\u00fcsste dieser Neuausrichtung der Krankenversicherung angepasst werden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein offener Markt f\u00fcr Krankenversicherungen mit einer starken Versicherungsaufsicht. Zu dieser Aufsicht geh\u00f6rt auch eine Regelung des Risk-Pooling bzw. des Risikostrukturausgleichs. Er ist und bleibt eine Voraussetzung f\u00fcr den w\u00fcnschenswerten sozialen Wettbewerb mit einer qualit\u00e4tsgesicherten Grundversorgung f\u00fcr alle, verbunden mit der M\u00f6glichkeit, h\u00f6here Gesundheitsleistungen nachzufragen. Selbstbehalts- und Bonusregeln geh\u00f6ren genauso zu diesem Modell, wie mehr Wettbewerb durch neue Formen einer selektiven Kontrahierung der Versicherungsunternehmen mit unterschiedlichen Leistungserbringern. Damit verbunden ist auch das Recht der Versicherungsnehmer auf diskriminierungsfreie Kontrahierung mit allen Krankenversicherungen.<\/p>\n
Das vorgeschlagene Pr\u00e4mienmodell \u00fcbern\u00e4hme im Markt f\u00fcr die medizinische Grundversorgung die Lenkungsfunktion eines Preises. Sie w\u00fcrde also keinesfalls f\u00fcr alle Anbieter von Krankenversicherungen gleich hoch sein. Der soziale Ausgleich ist, wie bisher, f\u00fcr die erwerbslose und unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Bev\u00f6lkerung aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu bestreiten.<\/p>\n
Auf der Grundlage des bestehenden Gesundheitsfonds mit seinen Zahlungen an die bestehenden Krankenkassen w\u00fcrden sich die Wettbewerbsparameter weiter auf die Leistungsseite verlagern und damit auch die H\u00f6he des Beitragssatzes auf indirekte Weise beeinflussen. Zu diesem Zweck m\u00fcsste sich die bestehende private Krankenversicherung am Risikostrukturausgleich beteiligen ohne die bestehenden Alterungsr\u00fcckstellungen zu gef\u00e4hrden. Im Grund muss sie auf mittlere Sicht ihre Gesch\u00e4ftsfelder neu entwickeln, m\u00f6glicherweise in direkter Kooperation mit den bestehenden gesetzlichen Krankenversicherungen.<\/p>\n
Die \u00d6ffnung des Krankenversicherungsmarktes f\u00fcr einen umfassenden privaten Versicherungsschutz stellt eine ordnungspolitische Herausforderung dar, die mit der letzten Gesundheitsreform erst rudiment\u00e4r versucht wurde. Der n\u00e4chste gesundheitspolitische Kompromiss wird kommen und als Preis unserer parlamentarischen Demokratie genauso anerkannt werden m\u00fcssen wie die Reformen in den letzten 30 Jahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist unstrittig, dass die Absicherung des Krankheitsrisikos in der n\u00e4chsten Legislaturperiode einer Neuregelung bedarf. Die alte und nach Ansicht vieler bew\u00e4hrte Dualit\u00e4t von privater … <\/p>\n