Bis zu welcher H\u00f6he kann sich ein Staat verschulden? Die auf die Solvenz abstellende Relation zwischen Staatsschuld und Staatsverm\u00f6gen sowie die auf die Liquidit\u00e4t abstellende Relation zwischen Zinsausgaben und Staatseinnahmen liefern ein eher diffuses Bild, das Raum f\u00fcr vielf\u00e4ltige Interpretationen l\u00e4sst. In der finanzwissenschaftlichen Literatur steht deshalb ein anderes Konzept im Vordergrund, und zwar das Konzept des ben\u00f6tigten Prim\u00e4r\u00fcberschusses, das auf die Nachhaltigkeit der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik abstellt.<\/p>\n
Der Grundgedanke dabei ist einfach: Wir wissen zwar nicht, wo die absolute Obergrenze der staatlichen Schuldenquote genau liegt, aber wir wissen immerhin, dass diese Quote nicht ins Unendliche steigen kann. Denn dann w\u00fcrde irgendwann in der Zukunft zwangsl\u00e4ufig ein Punkt erreicht sein, an dem der Staat insolvent wird. Anstatt zu diskutieren, wo dieser Punkt genau liegt, wird hier diskutiert, welche Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die staatliche Schuldenquote zumindest stabil gehalten werden kann (siehe Kasten).<\/p>\n Ein praktikables Instrument zum Ausloten der Grenzen der Staatsverschuldung wird das Konzept allerdings erst dann, wenn es mit Kriterien daf\u00fcr unterlegt wird, welche Prim\u00e4r\u00fcberschussquoten die staatliche Haushaltpolitik \u00fcberhaupt erzielen kann und wo der Bereich beginnt, in dem die Kluft zwischen ben\u00f6tigtem und erzielbarem Prim\u00e4r\u00fcberschuss un\u00fcberwindlich gro\u00df wird.<\/p>\n Um einen Eindruck davon zu gewinnen, welche Prim\u00e4r\u00fcberschussquoten von Staaten \u00fcberhaupt erzielt werden k\u00f6nnen, hilft ein Blick in die Statistik. Die OECD weist die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Daten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr 27 ihrer Mitgliedsl\u00e4nder aus, darunter auch f\u00fcr 18 Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, von denen wiederum 12 der Eurozone angeh\u00f6ren. F\u00fcr unsere Berechnungen haben wir Daten ab 1980 bis zum Jahr 2010 verwendet. Das ergibt einen Datensatz von insgesamt 712 Beobachtungen.<\/p>\n In all den Jahren ist es den im Datensatz enthaltenen L\u00e4ndern nur in etwas mehr als 3 % der F\u00e4lle gelungen, eine Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 5 % oder dar\u00fcber zu erzielen (vgl. Wirtschaftsdienst, Heft 9\/2011<\/a>).Dies l\u00e4sst den vorsichtigen Schluss zu, dass es f\u00fcr ein Land mehr als schwer werden d\u00fcrfte, einen Anstieg seiner Staatsschulden zu verhindern, wenn die ben\u00f6tigte Prim\u00e4r\u00fcberschussquote \u00fcber diesem Schwellenwert liegt.<\/p>\n Dabei wird die Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderung f\u00fcr den Staatshaushalt durch diese Darstellung eher noch besch\u00f6nigt. Denn ein Land, das mit hohen Staatsschulden zu k\u00e4mpfen hat, wird sie nur dann unter Kontrolle bekommen, wenn es nicht nur f\u00fcr ein Jahr, sondern \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg mindestens den ben\u00f6tigten Prim\u00e4r\u00fcberschuss erzielen kann. Deshalb haben wir auch berechnet, wie viele L\u00e4nder es \u00fcberhaupt geschafft haben, eine Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 5 % oder mehr \u00fcber einen zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum von einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren und vier oder mehr Jahren zu erzielen. In die letzte Kategorie fallen nur noch zwei L\u00e4nder, die beide w\u00e4hrend des gleichen Zeitraums zwischen 1996 und 2002 hohe Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielten: Kanadas Prim\u00e4r\u00fcberschussquote lag vier Jahre lang \u00fcber der Schwelle von 5 % und war das Resultat harter Sparma\u00dfnahmen, die angesichts einer innerhalb von 15 Jahren um \u00fcber 50 % angestiegenen Schuldenquote beschlossen wurden. Das zweite Land ist Belgien, das in den sp\u00e4ten 1990er Jahren darum f\u00fcrchten musste, sich f\u00fcr die Euro-Mitgliedschaft zu qualifizieren. Aufgrund der damals schon exorbitant hohen Staatsschuldenquote h\u00e4tte es diese Bedingungen eigentlich verfehlt, aber es wurde damals beschlossen, Belgien dennoch zum 1. Januar 1999 in die Eurozone aufzunehmen, da im laufenden Staatshaushalt so umfangreiche Einsparungen erzielt worden waren.<\/p>\n Manche anderen L\u00e4nder waren in den vergangenen Jahren \u00e4hnlichen Sparzw\u00e4ngen unterworfen wie damals Belgien und wie heute die L\u00e4nder der Euro-Zone. Ungarn und Polen beispielsweise bekamen im vergangen Jahrzehnt ihre staatlichen Haushalte nur unter massiver Hilfe des Internationalen W\u00e4hrungsfonds in den Griff. In den fr\u00fchen 1990er Jahren musste Polen sogar zu einer Umschuldung Zuflucht nehmen, die mit einem kr\u00e4ftigen Schuldenschnitt f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger verbunden war. Doch trotz des massiven Drucks haben es weder Ungarn noch Polen jemals geschafft, eine Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 5 % oder mehr zu erzielen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Island, das nach dem Zusammenbruch der Kaupthing Bank erheblichen Sparzw\u00e4ngen ausgesetzt war, dessen Prim\u00e4r\u00fcberschussquote aber ab dem Jahr 2008 sogar tief ins Minus rutschte, da nicht nur die Staatsausgaben reduziert wurden, sondern die Staatseinnahmen infolge der daraus resultierenden Rezession noch viel st\u00e4rker einbrachen.<\/p>\n All diese empirische Evidenz zusammengenommen spricht daf\u00fcr, eine ben\u00f6tigte Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 5 % tats\u00e4chlich als kritische Schwelle anzusehen, deren \u00dcberschreitung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg ohne Hilfe von au\u00dfen kaum noch m\u00f6glich sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Welche L\u00e4nder sind gef\u00e4hrdet: Szenarien<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Perspektive kommt es nicht darauf an, welches Land zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang auslaufende alte Staatsschuldenpapiere durch neue Anleihen ersetzen muss. Es kommt auch nicht darauf an, zu welchem Zins die derzeit in Umlauf befindlichen Staatsschuldpapiere bedient werden m\u00fcssen oder ob die Laufzeiten mehr oder weniger gro\u00dfz\u00fcgig verl\u00e4ngert werden. Irgendwann ist auch die l\u00e4ngste \u00dcbergangsfrist ausgelaufen, und dann kommt es nur noch darauf, wie hoch der Finanzbedarf ist, nachdem sich die Struktur der Staatsschulden an die neuen Bedingungen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten angepasst hat.<\/p>\n Da die Tragf\u00e4higkeit der Staatsschulden stark beeinflusst wird von den Wachstumsperspektiven einer Volkswirtschaft und da die Vorhersage dieser Perspektiven mit gro\u00dfen Unsicherheiten verbunden ist, arbeiten wir mit zwei Szenarien, und zwar mit einem eher pessimistischen und einem eher optimistischen. F\u00fcr ersteres unterstellen wir eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2 % und f\u00fcr letzteres eine Wachstumsrate von 4 %. Dabei geht es nicht um das kurzfristige Auf und Ab im Konjunkturverlauf, sondern um die langfristigen Wachstumsraten, die selbst in den besonders von der Krise betroffenen L\u00e4ndern im positiven Bereich liegen d\u00fcrften. Bei den Zinss\u00e4tzen orientieren wir uns am Sekund\u00e4rmarktzins f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Staatsanleihen, wie er von der EZB ermittelt wird.<\/p>\n Umschuldung f\u00fcr Griechenland und Portugal unausweichlich<\/strong><\/p>\n Die Ergebnisse der Szenarien sind in unserem IfW-Schuldenbarometer zusammengefasst. Sie verdeutlichen, dass Griechenland zur Bedienung seiner Staatsschulden auf Dauer Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielen m\u00fcsste, die weit jenseits der 5 %-Marke liegen. In Portugal liegt der ben\u00f6tigte Prim\u00e4r\u00fcberschuss mit acht bis zehn Prozent zwar deutlich niedriger als in Griechenland, bewegt sich aber immer noch auf einem unerreichbar hohen Niveau. Bei Italien kommt es entscheidend auf die Wachstumsdynamik an: Bei raschem Wachstum sollte die Sanierung der Staatsfinanzen gelingen, bei schwachem Wachstum w\u00e4re das mehr als fraglich.<\/p>\n![\"Prim\u00e4r\u00fcberschuss\"](\"\/wordpress\/bilder\/pue.png\" "\\"Prim\u00e4r\u00fcberschuss\\"")
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