Es f\u00e4llt schwer zu glauben, dass die EU die Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommt. Die gegenw\u00e4rtige Lage bietet einem eigentlich nur unerfreuliche L\u00f6sungen. Lediglich das Ausma\u00df der \u201eUnerfreulichkeit\u201c differiert. Mit diesem Fazit schlie\u00dft Ansgar Belke im neuen Ordo-Band seinen Beitrag \u00fcber die \u201eEU-Governenance\u201c. Zum Gl\u00fcck ist das Nachdenken \u00fcber die Euro- und Staatsschuldenkrise, mit der gut ein F\u00fcnftel der Beitr\u00e4ge sich besch\u00e4ftigt, auf weiten Strecken (wenngleich nicht immer) intellektuell erfreulich, zuweilen auch im guten Sinne anst\u00f6\u00dfig.<\/p>\n
<\/p>\n
Europa kann leben, auch ohne den Euro. Wom\u00f6glich sogar besser. Altmeister Alfred Sch\u00fcller entlarvt im neuen Ordo-Band den Weg zur Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion als eine Geschichte fortw\u00e4hrender Selbstt\u00e4uschungen: Sch\u00fcller stellt sich vor, ein Land wie Griechenland w\u00e4re au\u00dferhalb der W\u00e4hrungsunion (also etwa wie Argentinien 2001) in Schwierigkeiten gekommen. L\u00e4ngst w\u00e4re das Land und w\u00e4ren andere L\u00e4nder, die sich mit ihrer Staatsverschuldung auf absch\u00fcssiger Bahn befinden, mit den Fr\u00fchwarnungen eines unverf\u00e4lschten internationalen Zins- und Wechselkursverbunds unter Anpassungszw\u00e4nge der Abwertung und der Gl\u00e4ubiger geraten. Die Kreditbedingungen w\u00e4ren im Verschuldungsprozess erschwert, nicht erleichtert worden. Und alsbald h\u00e4tten sich die Gl\u00e4ubiger nach den Regeln des Pariser oder Londoner Clubs zusammen gefunden. Ein Moratorium f\u00fcr den Kapitaldienst w\u00e4re zwingend mit einer Abwertung der W\u00e4hrung verbunden worden, was zugleich Anpassungsprogramme zur St\u00e4rkung von Effizienz- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit nach sich gezogen h\u00e4tte. Nicht sch\u00f6n, aber auch nicht unnormal. Business as usual<\/em> eben in einer Jahrhunderte w\u00e4hrenden Geschichte der Staatspleiten. Derweil h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Regierungen, wie Charles B. Blankart spottete, anstatt in langen Br\u00fcsseler N\u00e4chten sich zu zerm\u00fcrben, gemeinsam auf Ischia Ferien machen k\u00f6nnen (nat\u00fcrlich mit dem lustigen Silvio Berlusconi und nicht mit dem trockenen Mario Monti als Gastgeber). Eine Gruppe der besten \u00d6konomen h\u00e4tten sie zum Baden mitnehmen k\u00f6nnen. Denn all die vielen klugen Aufs\u00e4tze \u00fcber EU-Governance, Staatsinsolvenz im Euroraum etc. w\u00e4ren gar nicht notwendig geworden, h\u00e4tte man Griechenland in den ganz normalen Default geschickt. Alles in allem w\u00e4ren L\u00e4nder wie Griechenland ein Fall f\u00fcr einen spontanen, vergleichweise kleinen (vor\u00fcbergehenden) Integrationshunger geworden \u2013 mit heilsamen Wirkungen f\u00fcr andere Euro-Staaten. Gibt es einen besseren Weg?<\/p>\n Es ist dann bekanntlich anders und also unerfreulich gekommen: Das Versagen der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Euroraum wurde belohnt, nicht bestraft. Aus der Bringschuld der Schuldner ist inzwischen eine Holschuld der Gl\u00e4ubiger geworden. Krisenstaaten zwingen die privaten Gl\u00e4ubiger zum Forderungsverzicht, ohne daf\u00fcr angemessene Pf\u00e4nder anzubieten. Und sie zwingen die relativ stabilen Staaten zu Transferleistungen und nennen das Solidarit\u00e4t anstatt das konstitutionelle, disziplinierende und in Wahrheit solidarische Prinzip des No-Bail-Out anzuwenden. Noch einmal Alfred Sch\u00fcller, \u201eGelbe Karte ohne rote Karte, also ohne drohenden Platzverweis, verschlechtern die Spielkultur.\u201c Die Gelegenheit, die Krise als Chance f\u00fcr\u00c2\u00a0 einen Ausweg aus der W\u00e4hrungsunion zu nutzen, wurde vertan.<\/p>\n Dass hinter der Schuldentragik das Drama des europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaates aufscheint, darauf machen Hanno Beck und Dirk Wentzel im neuen Ordo aufmerksam. Es gilt das Wagnersche Gesetz, wonach moderne Industriestaaten eine ungebrochene Tendenz haben ihre T\u00e4tigkeit auszuweiten und zus\u00e4tzliche Finanzmittel nachzufragen. Diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, ger\u00e4t sie einmal in das Design einer modernen parlamentarischen Mehrheitsdemokratie, ist kaum noch zu stoppen. Denn Programme der Austerit\u00e4t unterwerfen jede demokratische Regierung der Drohung der H\u00f6chststrafe: Abwahl. Wagen die Staaten es nicht mehr, sich ihre Ausgabenlust \u00fcber direkte Abgabenlast bei den B\u00fcrgern zu holen, greifen sie feige zur Staatsverschuldung. Die wichtigste Ursache einer staatlichen \u00dcberschuldung, so Beck\/Wentzel, sei politischer Natur, wenn h\u00f6here Sozialleistungen ohne Steuererh\u00f6hungen versprochen werden, um die Chancen auf dem W\u00e4hlerstimmenmarkt zu verbessern. Denn die Vorteile der Staatsverschuldung sind direkten Empf\u00e4ngergruppen zuzurechnen, w\u00e4hrend die Kosten der Allgemeinheit zur Last fallen. Demzufolge, folgern Beck\/Wentzel, haben vor allem \u201eunbeschr\u00e4nkte Demokratien\u201c (F.A.von Hayek) einen strukturellen Hang zu mehr Staatsverschuldung. Das gilt, bis zum Beweis des Gegenteils, nicht nur f\u00fcr Griechenland und Italien, sondern auch f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n Freilich sollte man die Rede von der \u201eGesetzm\u00e4\u00dfigkeit\u201c des \u201eWagnerschen Gesetzes\u201c \u2013 Beck\/Wentzel deuten das nur an \u00c2\u00ad- nur mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht gebrauchen. Nicht nur, weil sie vom fatalen Ressentiment der Unterlegenheit getragen ist, weshalb heraus \u00d6konomen gerne Naturwissenschaftler sein wollen. Sondern schlicht auch deshalb, weil das Wagnersche Gesetz eben faktisch und historisch kein Gesetz ist, dem alle (Sozial)Staaten zwanghaft zu folgen gen\u00f6tigt w\u00e4ren. Vito Tanzi hat in seinem neuen Buch \u201eGovernment versus Marktes\u201c die Staaten in drei Gruppen eingeteilt: solche mit gro\u00dfen, mit mittleren und mit geringen \u00f6ffentlichen Budgets (von 55 bis 34 Prozent Sozialquote), und verglichen, welche gesundheitlichen und sozialen Leistungen die B\u00fcrger daf\u00fcr erhalten. Das Ergebnis ist desillusionierend: In allen drei L\u00e4ndergruppen (bezogen auf das Jahr 1990) betr\u00e4gt die durchschnittliche Lebenserwartung exakt 77 Jahre, die Kindersterblichkeit ist in der mittleren Gruppe h\u00f6her als in L\u00e4ndern mit sparsamen Staaten, der Besuch h\u00f6herer Schulen ist in etwa gleich. Und jener Teil des Volkseinkommens, der auf die \u00e4rmeren 40 Prozent der Gesellschaft entf\u00e4llt, variiert gerade einmal um gut drei Prozentpunkte zwischen 20,8 (schlanke Staaten) und 24,1 Prozent (\u00fcppige Staaten).<\/p>\n Wohlstand, gemessen am BIP, am Gl\u00fcck, langem Leben und guter Gesundheit und vielen anderen Zielgr\u00f6\u00dfen mehr, gibt es offenbar eher in Staaten, die ihre B\u00fcrger weniger besteuern und die die nachkommenden Generationen mit deutlich geringeren Schulden belasten. Mit anderen Worten: Die B\u00fcrger Frankreichs, Italiens, aber auch Deutschlands machen einen schlechten Deal. Weder verbessert die ausgedehnte Staatst\u00e4tigkeit und Verschuldung das materielle Wohl der Menschen, noch macht diese sie zufriedener. Ausgabenfreudige Staaten verringern noch nicht einmal die Ungleichheit \u2013 ein Ziel der Umverteilung, das die Regierungen den Menschen zur Legitimation ihres Schaltens und Waltens vorgaukeln. Wir zahlen zu viel f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen, die wir ohne Qualit\u00e4tseinbu\u00dfe auch billiger bek\u00e4men. Das gesparte Geld st\u00fcnde f\u00fcr andere W\u00fcnsche zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Dies bedeutet: Eine Einschr\u00e4nkung der Staatst\u00e4tigkeit, schrumpfende Staatsfinanzen und Schuldenabbau sind, anders als die \u00f6ffentliche Propaganda es behauptet, kein Sozial- und Wohlfahrtsabbau: Jedenfalls gehen sie \u2013 aus zwingend empirischen Gr\u00fcnden \u2013 weder mit einem R\u00fcckgang subjektiven und objektiven Wohlstands und Wohlbefindens einher, noch m\u00fcssen sie die Ungleichheit vergr\u00f6\u00dfern. Die Haushalte der reichen Staaten haben gen\u00fcgend Sparpotenzial zur Verf\u00fcgung (vor allem das viele Geld, das ineffizient innerhalb der Mittelschicht umverteilt wird). Staaten und ihre B\u00fcrger m\u00fcssen sich also aus \u00f6konomischen und aus wohlfahrtsstaatlichen Gr\u00fcnden vor der Konsolidierung ihrer Budgets nicht f\u00fcrchten. Alle empirischen Untersuchungen zeigen: Eine R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsfinanzen (Belgien, Neuseeland, Lettland, auch Norwegen waren besonders erfolgreich) st\u00fcrzt die Menschen weder in gr\u00f6\u00dfere Ungleichheit oder Ungerechtigkeiten, noch l\u00e4sst sie das Wachstum schrumpfen. Exzessive Staatsverschuldung, die unweigerlich in die Pleite f\u00fchrt, ist nicht zwingend der Preis ausgebauter Wohlfahrtsstaaten.<\/p>\n Ordnungs\u00f6konomik, die sich – wie hier bislang entfaltet \u2013 in ihrer Rolle als kritische Theorie der bestehenden Euro-Verh\u00e4ltnisse, mithin als Fundamentalkritik der Wohlfahrtsstaaten versteht und gef\u00e4llt, verf\u00e4llt leicht dem Vorwurf des weltfremden Dogmatismus, der mit Gebetsm\u00fchlen (die bekanntlich nerven) vergeblich die Welt ver\u00e4ndern will. Klassisch wurde dieser Vorwurf von G.W.F. Hegel formuliert. Die Kritik am \u00fcberschuldeten Wohlfahrtsstaat sei in ihrer Absolutheit nicht nur anma\u00dfend, sondern auch ma\u00dflos und mache sich, weil ohne Respekt vor dem Gewordenen, zuletzt l\u00e4cherlich. Das ist der Vorwurf des naiven Utopismus. Als ob sich die \u201eFreiheit des Denkens und des Geistes\u201c nur durch \u201eFeindschaft gegen das \u00f6ffentlich Anerkannte beweise\u201c, schreibt Hegel: \u201eWenn man diese Vorstellung (sc. von der Ungebundenheit der Freiheit des Denkens) und das ihr gem\u00e4\u00dfe Treiben sieht, so sollte man meinen, als ob noch kein Staat und Staatsverfassung in der Welt gewesen, noch gegenw\u00e4rtig vorhanden sei, sondern als ob man jetzt \u2013 und dies Jetzt dauert immer fort \u2013 ganz von vorne anzufangen, und die sittliche Welt nur auf ein solch jetziges Ausdenken und Ergr\u00fcnden und Begr\u00fcnden gewartet habe.\u201c Das trifft alle gro\u00dfen und kleinen Weltverbesserer, die naiv meinen, man k\u00f6nne noch einmal \u201eganz von vorne anfangen\u201c. Es trifft auch s\u00e4mtliche Vertragstheorien des Staates und alle Robinsonaden, die nicht den historisch gewordenen Staat zur Grundlage ihrer Analyse machen, sondern so tun, als k\u00f6nne eine Versammlung erster Menschen den besten Staat entwerfen, wie er unter dem Schleier des Nichtwissens als ein gerechter aussehen m\u00fcsste.<\/p>\n Hegels Argument denunziert die Kritiker des Schuldenstaates, seien sie links oder liberal und erst recht die Ordnungs\u00f6konomen, als Bewohner des Elfenbeinturms, um die man sich schon deshalb nicht sonderlich scheren m\u00fcsse, weil ihre Kritik ebenso weltfremd ist wie die Hoffnung, man k\u00f6nne ganz neu anfangen, selbstredend von Gnade und mit dem Design der Kritiker. Nicht gegen, sondern nur mit den Verh\u00e4ltnissen solle man denken, meint Hegel, und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Affirmation des Bestehenden, wonach der Staat \u201eals ein in sich Vern\u00fcnftiges zu begreifen und darzustellen\u201c sei, anstatt \u201eeinen Staat, wie er sein soll, konstruieren zu sollen\u201c. L\u00e4cherlich sei es demnach, \u201eden Staat zu belehren, wie er sein soll, sondern vielmehr, wie er, das sittliche Universum, erkannt werden soll. Hic Rhodus, hic salta\u201c.<\/p>\n Gerade weil der Widerspruch an der rein \u00e4u\u00dferlichen Negativit\u00e4t der ordnungs\u00f6konomischen Kritik spontan einleuchtet, sollte man sich nicht blenden lassen. Gewiss, die Pfadabh\u00e4ngigkeit der mit Schulden \u00fcberladenen Wohlfahrtsstaaten, ist erdr\u00fcckend, ein Pfadwechsel m\u00fchsam, er steht unter der st\u00e4ndigen Drohung des Machtverlustes f\u00fcr amtierende Regierungen und provoziert Unruhen der Verlierer. Doch dass der Pfadwechsel g\u00e4nzlich unm\u00f6glich sei, das dementieren ja nicht zuletzt alle Staaten Osteuropas, die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus eine weitaus dramatischere Wende zu verkraften hatten als es heute von Griechenland, Italien \u2013 und Deutschland! \u2013 erwartet wird. Und dass es unterschiedliche wohlfahrtsstaatliche Arrangements auf unterschiedlichen Niveaus der Staatsausgaben gibt, darauf haben wir mit Verweis auf Vito Tanzi bereits hingewiesen. Fundamentalopposition darf sich von den Freunden der Affirmation nicht ins Boxhorn jagen lassen.<\/p>\n Jedenfalls entfaltet die Ordnungs\u00f6konomik, aller Kritik an ihrer Weltfremdheit zum Trotz, ihre gr\u00f6\u00dfte Kraft immer noch dann, wenn sie das \u00dcbel an der Wurzel \u2013 will sagen: die Eurokrise an ihrer falschen institutionellen Architektur \u2013 analysiert. Das sind denn auch die st\u00e4rksten Beitr\u00e4ge im Ordo-Band, wenngleich f\u00fcr kundige Thebaner \u2013 wie stets \u2013 zuweilen rasch zu erkennen ist, wohin der Hase l\u00e4uft, was das Feuer der Neugierde bei der Lekt\u00fcre zuweilen etwas d\u00e4mpft. Versucht es die Ordnungs\u00f6konomik indes anders und l\u00e4sst sie sich mit den falschen wirklichen Verh\u00e4ltnissen ein, werden leicht ihre Grenzen sichtbar. So entt\u00e4uscht etwa der Einleitungsaufsatz des Ordo-Bandes \u00fcber \u201eKrisenreaktion und Krisenpr\u00e4vention im Euro-Raum\u201c, weil er nur den bekannten Status quo wiederholt (also Bekanntes aus Film, Funk und Fernsehen referiert), schlimmer noch aber dazu verf\u00fchrt wird, ihn normativ zu legitimieren. Am Ende der Analyse hei\u00dft es dann: \u201eEs f\u00fchrt bei der angespannten Lage im Euro-Raum nichts darum herum, Griechenland mit einer deutlichen Erh\u00f6hung der EFSF-Mittel weiter zu finanzieren und damit ein Kreditereignis mit all seinen negativen Folgen zu vermeiden.\u201c Das h\u00e4tten auch die Finanzminister im Br\u00fcsseler Ecofin nicht anders gesagt. Aber wozu braucht es dann noch die Ordnungs\u00f6konomik?<\/p>\n Machen wir uns nichts vor: Die Ordnungs\u00f6konomik ist in der Defensive, nicht erst seit dem sogenannten Methodenstreit in der Volkswirtschaftslehre (Caspari\/Schefold). Aus dieser Defensive zu entkommen, dazu machen im Ordo-Band \u00c2\u00a0Nils Goldschmidt und Alexander Lenger einen Versuch, der aller Ehre wert ist \u2013 letztlich aber den Rezensenten nicht zu \u00fcberzeugen vermag. Gewiss stimmt es, dass die Weltfremdheit der Ordos nicht zuletzt mit ihrer Ferne zu den \u201erealen gesellschaftlichen Prozessen\u201c zusammen h\u00e4ngt. Versagt habe die Theorie, so Goldschmidt\/Lenger, weil sie mit dem Problem der sozialen Ungerechtigkeit und Ungleichheit nicht umzugehen verstanden habe. Auch dies mag zutreffen. Angesichts der verbreiteten sozialen Exklusion k\u00f6nne man nicht mehr unbefangen davon ausgehen, gesellschaftliche Teilhabe werde sich durch marktwirtschaftliche Teilhabe verwirklichen. Wo n\u00e4mlich Gesellschaftsmitglieder \u2013 Alte, Kranke, Kinder, Unqualifizierte \u2013 hierzu nicht mehr in der Lage seien, m\u00fcsse die \u201ewettbewerbliche Ordnung durch sozialpolitische Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt werden\u201c. Die Autoren schlagen eine \u201eF\u00f6rderung der positiven Freiheit von Individuen vor\u201c. Sie schlagen also den heutigen deutschen und europ\u00e4ischen Sozialstaat vor. Um zu einer solchen Theorie zu kommen, die den Gedanken aufgibt, dass die beste Sozialpolitik eine gute Wettbewerbspolitik ist, braucht es freilich die Freiburger Schule nicht mehr. Das kann die Frankfurter Schule (und die auf ihr fu\u00dfende handels\u00fcbliche Soziologie oder Theologie) besser. Als ob Selbstaufgabe die Ordnungs\u00f6konomik aus der Defensive br\u00e4chte. Sie bringt sie nur zum Verschwinden.<\/p>\n Nein, so schlecht steht die Ordnungs\u00f6konomik nicht da, dass sie nur die Wahl zwischen fundamentaloppositioneller Weltfremdheit, iterativer Redunanz des Bestehenden oder anpasslerischer Selbstaufgabe h\u00e4tte? Von den drei M\u00f6glichkeiten \u00fcberzeugen im neuen Ordoband, obwohl am wenigsten \u00fcberraschend, die fundamentaloppositionellen Beitr\u00e4ge am meisten. Weltfremd sind sie gerade nicht. Fundamentalopposition, die sich an der ver\u00e4nderten politischen Welt abarbeitet, bleibt der Wettbewerbsvorteil der Freiburger im Wettstreit um die beste Theorie der Krise. Wie anders sollte man die europ\u00e4ische Idee ehren und zugleich Europa und die Eurozone kritisieren?<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n Ordo<\/em>. Jahrbuch f\u00fcr die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Band 62. Stuttgart: Lucius & Lucius 2011.<\/p>\n Volker Caspari\/Bertram Schefold: Wohin steuert die \u00f6konomische Wissenschaft<\/em>? Ein Methodenstreit in der Volkswirtschaftslehre. Frankfurt\/ New York: Campus 2011.<\/p>\n Rainer Hank: Die Pleite-Republik<\/em>. Wie der Schuldenstaat\u00c2\u00a0 uns entm\u00fcndigt und wie wir uns befreien k\u00f6nnen. M\u00fcnchen: Blessing 2012.<\/p>\n Vito Tanzi: Government versus Markets<\/em>. The Changing Economic Role of the State. Cambridge: MIT-Press 2011.<\/p>\n <\/p>\n (eine erweiterte Fassung dieses Textes erscheint in der M\u00e4rz-Nummer der \u201cOrientierungen\u201c\u009d <\/a>der Ludwig-Erhard-Stiftung)<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es f\u00e4llt schwer zu glauben, dass die EU die Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommt. Die gegenw\u00e4rtige Lage bietet einem eigentlich nur … <\/p>\n