{"id":8825,"date":"2012-03-15T10:01:27","date_gmt":"2012-03-15T09:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8825"},"modified":"2012-03-15T10:02:03","modified_gmt":"2012-03-15T09:02:03","slug":"wirtschaftsverfassung-statt-wirtschaftsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8825","title":{"rendered":"Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung!"},"content":{"rendered":"

Die perfide List der politischen Vernunft<\/strong><\/p>\n

Die Geschichte des Euro ist auch eine Geschichte politischer List \u2013 nicht nur auf Seiten griechischer Politiker. Eine Lesart ist folgende: politische Eliten, vor allem in Deutschland und Frankreich, w\u00fcnschten sich schon immer eine \u201epolitische Union\u201c \u2013 nur war diese manchen ihrer Kollegen und selbst ihren eigenen B\u00fcrgern damals nicht zu vermitteln. Damit war auch die \u201eKr\u00f6nungstheorie\u201c (erst politische Union und Wirtschaftsregierung, dann gemeinsame W\u00e4hrung) als K\u00f6nigsweg versperrt. Deshalb wagte man die W\u00e4hrungsunion gem\u00e4\u00df der \u201eLokomotivtheorie\u201c. Diese hat etwa Edmund Stoiber j\u00fcngst so beschrieben: \u201eWir beginnen mit dem Euro, und er wird die Europ\u00e4ische Union zusammenschwei\u00dfen, er wird die politische Union erzwingen\u201c (siehe hier<\/a>). R\u00fcckblickend ist es billig festzustellen, dass der Euro die Union ganz und gar nicht zusammengeschwei\u00dft hat: \u201eWas M\u00f6rtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen\u201c (so Wilhelm R\u00f6pke 1959 im Hinblick auf die Blockbildung der EWG<\/a>[1]<\/sup>). Vorausblickend scheint es freilich tats\u00e4chlich so, dass die \u201eRettung des Euro\u201c eine Art politischer Union \u201eerzwingen\u201c k\u00f6nnte, wenn sich die Losung durchsetzen sollte: \u201escheitert der Euro, dann scheitert Europa\u201c.<\/p>\n

<\/p>\n

Zumindest dominiert im politischen und intellektuellen Diskurs (von Merkel bis Habermas) die Ansicht, nun \u2013 in der Krise \u2013 helfe nur \u201emehr Europa\u201c in Form einer Europ\u00e4ischen \u201eWirtschaftsregierung\u201c \u2013 was immer das genau hei\u00dfen mag. Die List der politischen Vernunft k\u00f6nnte aufgehen: die W\u00e4hrungsunion w\u00fcrde durch ihr drohendes Scheitern genau die politische Union \u201ealternativlos\u201c werden lassen, die die B\u00fcrger nie gewollt haben \u2013 und noch immer nicht wollen (siehe hier<\/a>). Ausgerechnet die selbstverschuldete Europ\u00e4ische (Schulden-) Krise liefert der Politik nun die Europ\u00e4ische (Einigungs-) Chance: die W\u00e4hrungsunion als Trojanisches Pferd. Man muss nicht Verschw\u00f6rungstheoretiker sein, um dies perfide zu finden: bewusst ein Abenteuer einzugehen, um dann im Moment des Scheiterns eine politische Union gegen den urspr\u00fcnglichen Willen der B\u00fcrger zu \u201eerzwingen\u201c!<\/p>\n

Aber schon die Pr\u00e4misse der Forderung nach einer weiteren Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik war und bleibt \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. Tats\u00e4chlich, so meine These, braucht Europa auch jetzt keine \u201eWirtschaftsregierung\u201c, sondern eine St\u00e4rkung dessen, was Europa schon hat: eine \u201eWirtschaftsverfassung\u201c.<\/p>\n

Eine W\u00e4hrungsunion erfordert keine gemeinsame Wirtschaftsregierung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Erfolg einer W\u00e4hrungsunion war und ist eine zentrale, mit fiskal-, sozial- oder arbeitsmarktpolitischen Vollmachten ausgestattete gemeinsame \u201eWirtschaftsregierung\u201c keine Voraussetzung. Vielmehr w\u00e4re es von Anfang an auf die nach dem Vorsichtsprinzip knapp berechnete Auswahl der Mitglieder und deren F\u00e4higkeit zu glaubw\u00fcrdiger dauerhafter Selbstbindung an integrationsf\u00f6rderliche Regeln angekommen. Die Maastrichter Konvergenz- und Stabilit\u00e4tskriterien kamen diesen beiden Anforderungen im Prinzip recht nahe. Als Aufnahmebedingungen wurden sie bekanntlich viel zu gro\u00dfz\u00fcgig ausgelegt; und als Verhaltensbeschr\u00e4nkungen waren sie nie glaubhaft bindend. Dies galt selbst f\u00fcr das in seiner Deutlichkeit kaum zu \u00fcbertreffende \u201eBail-out\u201c-Verbot der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge (Art. 125 AEUV). Zudem \u00fcbersch\u00e4tzte man die F\u00e4higkeit der Mitglieder, mit asymmetrischen Schocks umzugehen \u2013 etwa die Flexibilit\u00e4t der L\u00f6hne nach unten oder die Mobilit\u00e4t der Arbeit nach drau\u00dfen.<\/p>\n

Die W\u00e4hrungsunion litt somit an zwei Konstruktionsfehlern: der verfr\u00fchten und \u00fcberdehnten Vergemeinschaftung der Geldpolitik und dem zu wenig glaubw\u00fcrdigen Ordnungsrahmen. Das Scheitern des verh\u00e4ngnisvollen Gro\u00dfexperiments \u201eW\u00e4hrungsunion\u201c liegt nicht am Fehlen eines weiteren Gro\u00dfexperiments \u201eEurop\u00e4ischer Finanzminister\u201c oder Europ\u00e4ische \u201eWirtschaftsregierung\u201c.<\/p>\n

Eine einheitliche Wirtschaftsregierung ist \u00f6konomisch und politisch sch\u00e4dlich<\/strong><\/p>\n

Der Ruf nach einer Europ\u00e4ischen \u201eWirtschaftsregierung\u201c oder schlicht \u201emehr Europa\u201c wirkt umso \u00fcberzeugender, je unklarer bleibt, was konkret gemeint sein soll. \u201eKoordination\u201c, \u201eKontrolle\u201c, \u201eGemeinsamkeit\u201c, \u201eSolidarit\u00e4t\u201c klingen gut \u2013 brauchen aber keine einheitliche \u201eRegierung\u201c. Die Diskussion um eine Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung w\u00fcrde in allen EU Mitgliedsstaaten schnell in den akademischen Elfenbeinturm zur\u00fcckverwiesen, wenn nicht nur abstrakt gefragt w\u00fcrde: \u201ebrauchen wir mehr Europa?\u201c, sondern sehr konkret: \u201e\u00fcber welche Politikbereiche soll der Bundestag, l\u201c\u02dcAssembl\u00c3\u00a9e Nationale, the House of Commons, etc., nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden d\u00fcrfen?\u201c.<\/p>\n

Schon jetzt stellt es sich als \u00fcberaus demokratiesch\u00e4dlich heraus, dass in einem Teil Europas die \u201eTroika\u201c als ungew\u00e4hltes Gremium der Geberl\u00e4nder die Parlamente der Schuldner vor sich hertreibt, w\u00e4hrend im anderen Teil Europas B\u00fcrger ungefragt f\u00fcr die Schulden anderer Staaten haften und b\u00fcrgen sollen. Eine Europ\u00e4ische Fiskal- und Transferunion w\u00fcrde diese doppelte Entmachtung des Souver\u00e4ns nur noch gr\u00f6\u00dfer und sichtbarer machen. Auch \u00f6konomisch w\u00e4re nichts gewonnen; im Gegenteil d\u00fcrfte eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung mit Vollmachten eines Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsministeriums noch mehr Schaden anrichten. Sie kann entweder \u00fcberall die gleiche Politik durchsetzen oder eine diskretion\u00e4re Politik je nach eigener Einsch\u00e4tzung der Lage bzw. der aktuellen Machtverh\u00e4ltnisse. Beides w\u00e4re sch\u00e4dlich.
\nErsteres w\u00fcrde etwa die \u201eHarmonisierung\u201c von Steuern, Ausgaben oder Sozialsystemen bedeuten. Dies entspricht dem franz\u00f6sischen Politik- und Sozialmodell, wonach eine gemeinsame Geldpolitik sich den Erfordernissen einer \u00fcbergeordneten einheitlichen Fiskal-, Konjunktur- oder Sozialpolitik zu f\u00fcgen hat. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte eine Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung die schon reichlich besch\u00e4digte Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) weiter schw\u00e4chen, die bisher von der Fragmentierung der fiskalpolitischen Verantwortlichkeiten profitierte (s. Vaubel<\/a>). Doch selbst wenn dies nicht der Fall w\u00e4re: die Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde zus\u00e4tzlichen Dilemmata ausgeliefert sein und zus\u00e4tzliche Sklerose produzieren. Es war und ist schon eine Zumutung f\u00fcr die EZB, einen Leitzins f\u00fcr verschiedene und, durch die gemeinsame W\u00e4hrung zudem verst\u00e4rkt auseinanderdriftende, Volkswirtschaften zu finden. In der W\u00e4hrungsunion sind mit Wechselkurs und Zins zwei zentrale Preise als Ventile oder automatische Stabilisatoren zum Ausgleich unterschiedlicher Entwicklungen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bereits eliminiert. Will man nun als einheitliche Wirtschaftsregierung auch noch die anderen Ventile schlie\u00dfen, d\u00fcrfte diese \u201eOne-size-fits-all\u201c-Strategie zur verst\u00e4rkten \u201eEuro-Sklerose\u201c f\u00fchren.<\/p>\n

Eine Zentralisierung oder Harmonisierung nun auch der Steuer- und Abgabenpolitik, der Sozialpolitik oder gar der (in Deutschland noch einigerma\u00dfen subsidi\u00e4r entstaatlichen) Lohnfindungspolitik w\u00e4re fatal. Sie w\u00fcrde (a) den heterogenen Pr\u00e4ferenzen und Leistungsf\u00e4higkeiten in den verschiedenen L\u00e4nder der Euro-Zone niemals entsprechen k\u00f6nnen, (b) die durch sichtbar konkurrierende Parteien und lebhaften politischen Diskurs besonders legitimierten nationalen Parlamente entmachten (\u201eno taxation without representation\u201c) und (c) die W\u00e4hrungsunion keineswegs stabiler machen. Eine Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung w\u00e4re ein noch weniger global wettbewerbsf\u00e4higes Gebilde, da die stark wohlfahrtsstaatlich regulierten Mitglieder die Wirtschaftsregierung sicher daf\u00fcr nutzen w\u00fcrden, ihre Standards den anderen Mitgliedern als \u201eEurop\u00e4isches Sozialmodell\u201c aufzun\u00f6tigen. Das \u201eRaising-rivals\u201c\u02dc-costs\u201c-Motiv w\u00fcrde den innereurop\u00e4ischen Wettbewerb der Sozialmodelle behindern, mit der Folge, dass Europa im globalen Wettbewerb weiter zur\u00fcck fiele.<\/p>\n

Nicht weniger sch\u00e4dlich w\u00e4re eine diskretion\u00e4r handelnde und intervenierende Wirtschaftsregierung. Auch hierf\u00fcr gibt es Anzeichen und Absichtserkl\u00e4rungen, etwa die Forderung, in Deutschland m\u00fcssten die L\u00f6hne (und Lohnst\u00fcckkosten) mehr als anderswo steigen, um \u201emakro\u00f6konomische Ungleichgewichte\u201c zu beseitigen. Einer Europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung, die Einzelfallbetrachtungen nach Ma\u00dfgabe der \u201eRule of reason\u201c anstelle einer allgemeinen \u201eRule of law\u201c anstellt, um dann den jeweiligen Mitgliedern \u201epassgenaue\u201c Vorschriften zu machen, w\u00e4re nicht mehr der Vorwurf des \u201eOne size fits all\u201c zu machen. Manche \u00d6konomen m\u00f6gen dies sogar als aufgekl\u00e4rte Weiterentwicklung des \u201eMore economic approach\u201c im Europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts betrachten. Als Europ\u00e4ische Rechtsgemeinschaft, die sich im Rahmen der \u201ebegrenzten Einzelerm\u00e4chtigung\u201c und unter Beachtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips ein allgemeines Gesetz gibt, w\u00e4re die EU aber in ihrem Kern besch\u00e4digt. Das mag den \u00d6konomen und Politiker nicht scheren; beide sollten sich aber an Erfahrungen etwa mit der deutschen Globalsteuerung oder der franz\u00f6sischen \u201ePlanification\u201c erinnern und sich vorstellen, was gesch\u00e4he, wenn diese Planungs- und Lenkungsphantasien nun auch noch zum Gegenstand permanenten Aushandelns (Log-rolling) in einer Europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung w\u00fcrden.<\/p>\n

Europa war da erfolgreich, wo es sich auf eine liberale Wirtschaftsverfassung einigte<\/strong><\/p>\n

Der kategoriale Unterschied zwischen \u201eWirtschaftsregierung\u201c und \u201eWirtschaftsverfassung\u201c d\u00fcrfte wohl nur den Kennern der Freiburger Schule sofort einleuchtend sein, da auch der Begriff der \u201eWirtschaftsverfassung\u201c sehr unterschiedliche Deutungen aufweist. Ich beziehe mich hier auf das von Franz B\u00f6hm entwickelte und dann von Ernst-Joachim Mestm\u00e4cker und Werner Mussler konkret auf die EU bezogene Konzept einer Wirtschaftsverfassung<\/a>[2]<\/sup>. Kurz und grob kann man sagen: Die Wirtschaftsverfassung trennt nach Ma\u00dfgabe des Subsidiarit\u00e4tsprinzips die Kompetenz- und Verantwortungsbereiche von \u201ePrivatrechtsgesellschaft\u201c und Rechtsstaat sowie von Mitgliedstaaten und Union und definiert Rechte und Pflichten mit Hilfe universalisierbarer Rechtsregeln. Eine Wirtschaftsverfassung basiert auf Ordnungspolitik und Regelbindung vor allem staatlicher Akteure; eine Wirtschaftsregierung betreibt Prozesspolitik und ergebnisorientierte Steuerung wirtschaftlicher Entwicklungen.<\/p>\n

Schon der Kern der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge entsprach diesem Leitbild weitgehend. Das Prinzip der \u201elimitierten Einzelerm\u00e4chtigung\u201c verlangt vertragsrechtliche Grundlagen des Gemeinschaftshandelns \u2013 w\u00e4hrend eine \u201eWirtschaftsregierung\u201c sich sehr viel eher eigene \u201eKompetenz-Kompetenz\u201c verschaffen w\u00fcrde. Die Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln kreieren individuelle Abwehrrechte der B\u00fcrger gegen ihre Regierung \u2013 w\u00e4hrend eine \u201eWirtschaftsregierung\u201c auf politische Eingriffsrechte in die Freiheiten der B\u00fcrger hinauslaufen d\u00fcrfte. Gegenseitige Regelbindungen an Europ\u00e4isches Recht sind auch nicht \u201eundemokratisch\u201c \u2013 es sei denn, man vertritt das Ideal einer unbeschr\u00e4nkten Demokratie, die stets der jeweiligen Mehrheit ihr jeweiliges \u201eRecht\u201c gibt. Eine Wirtschaftsverfassung kann (und sollte) auch Gegenstand expliziter Zustimmung der B\u00fcrger auf dem Wege des B\u00fcrgerentscheids sein \u2013 das allt\u00e4gliche Lenken und Aushandeln von Ma\u00dfnahmen einer Wirtschaftsregierung dagegen entzieht sich weitgehend der M\u00f6glichkeit einer direktdemokratischen Vorab-Legitimation.<\/p>\n

Offene M\u00e4rkte, Subventionsabbau, stabiles Geld: diese ordnungspolitischen Grundanliegen der Sozialen Marktwirtschaft sind inzwischen weitgehend \u201eeurop\u00e4isiert\u201c worden. Sicher sind dabei nicht alle Ideale der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft vollkommen und unverf\u00e4lscht umgesetzt worden. Das ist auch in Deutschland nicht gelungen. Aber in den genannten Bereichen besteht eine Europ\u00e4ische Wirtschaftsverfassung, die es gerade heute zu bewahren und vollenden (Binnenmarkt) bzw. wieder herzustellen gilt (stabiles Geld).<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ischen Regierungen m\u00fcssen (wieder) einem Recht unterworfen sein, das sie nicht selbst beliebig \u00e4ndern oder missachten k\u00f6nnen. Solide Fiskalpolitik (und Geldpolitik) darf nicht weiter Ergebnis machtpolitischen Aushandelns zwischen Schuldnern und Gl\u00e4ubigern sein; sie muss durch allgemeine Regeln erzwungen werden. Hierzu geh\u00f6ren:<\/p>\n