Was Kurt-Georg Kiesinger und Franz-Josef Strau\u00df 1967 misslang, scheinen Wolfgang Sch\u00e4uble und Angela Merkel zu schaffen: die Vernichtung der FDP.<\/p>\n
<\/p>\n
Wir erinnern uns: nachdem die SPD trotz Godesberger Programm und Kanzlerkandidat Willy Brandt 1965 wieder die Mehrheit verfehlt hatte, bot Herbert Wehner der Union 1967 das folgende Tauschgesch\u00e4ft an: die SPD w\u00fcrde f\u00fcr das Mehrheitswahlrecht stimmen und damit helfen, die FDP zu eliminieren, und die Union w\u00fcrde die SPD als Koalitionspartner akzeptieren, so dass diese ihre Regierungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen k\u00f6nnte. Das war f\u00fcr die Union ein schlechtes Gesch\u00e4ft, denn die SPD erhielt, was sie wollte, sofort, w\u00e4hrend das Mehrheitswahlrecht sp\u00e4ter folgen sollte. Die FDP \u2013 in Todesn\u00f6ten \u2013 vollzog nun mit dem Freiburger Programm (1968) eine Linkswende und bot sich der SPD f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode als Koalitionspartner an. Die Union erhielt von der SPD nicht die versprochene Gegenleistung \u2013 das Mehrheitswahlrecht. Wehners Trick sicherte der SPD eine dreizehnj\u00e4hrige Regierungszeit.<\/p>\n
Diesmal ist der von der SPD gew\u00e4hlte Spaltpilz nicht das Mehrheitswahlrecht, sondern die Bailout-Politik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wei\u00df, dass Sch\u00e4uble die Staatsschuldenkrise dazu benutzen will, eine zus\u00e4tzliche permanente europ\u00e4ische Institution \u2013 den ESM \u2013 zu gr\u00fcnden. (\u201c\u02dc\u201c\u02dc\u201c\u02dcWe can only achieve a political union if we have a crisis\u201c\u02dc, Mr. Sch\u00e4uble said\u2019\u2019, New York Times, 18.11.11.) Gabriel wei\u00df auch, dass die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der bisherigen FDP-W\u00e4hler \u2013 zw\u00f6lf der vierzehn Prozent, die 2009 FDP gew\u00e4hlt haben \u2013 die Bailout-Politik ablehnen. Sie wollten ein liberales Korrektiv \u2013 nicht eine FDP, die sich als Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr die schon vor 2009 f\u00fchrungslos nach links driftende CDU versteht. Indem die SPD den Sch\u00e4uble-Kurs unterst\u00fctzt, bietet sie sich der Union als alternativer Koalitionspartner an und nimmt der FDP den Mut, die Koalitionsfrage zu stellen.<\/p>\n
In diese Regie passt, dass Rot-Gr\u00fcn in Nordrhein-Westfalen die M\u00f6glichkeit zu Neuwahlen entschlossen genutzt hat. Auch die CDU-F\u00fchrung tat nichts, um die Neuwahlen zu verhindern. Der Wahlkampf wird mit den parlamentarischen Beratungen \u00fcber den ESM zusammenfallen. Einen ung\u00fcnstigeren Zeitpunkt h\u00e4tte es f\u00fcr die FDP nicht geben k\u00f6nnen. Das gleiche gilt f\u00fcr die Landtagswahlen im Saarland, die CDU und SPD vorgezogen haben. Der Geist von 1967 ist wieder da. Aber es ist h\u00f6chst zweifelhaft, dass eine Mehrheit der Unionsabgeordneten im Bundestag f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition stimmen w\u00fcrden, solange die Union auch mit einem kleineren, b\u00fcrgerlichen Koalitionspartner regieren kann. Schon allein der Verlust an Minister- und Staatssekret\u00e4rsposten w\u00fcrde in der Fraktion Widerstand wecken.<\/p>\n
Die FDP steht vor einem doppelten Dilemma. Zum einen wollen ihre bisherigen W\u00e4hler etwas Anderes als ihre bisherigen Geldgeber \u2013 die Banken und die von ihnen beeinflussten Unternehmen. Die Banken profitieren von der Bailout-Politik \u2013 sie sind deren lautst\u00e4rkste Bef\u00fcrworter. Ihre Vertreter sitzen in den Aufsichtsr\u00e4ten der Gro\u00dfunternehmen. Kein Unternehmer m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung seiner Hausbank verlieren, und kaum einer kann es sich leisten, allen Banken zu widersprechen.<\/p>\n
Zum anderen spaltet Sch\u00e4uble die deutschen Liberalen \u2013 wie schon Bismarck 1879 \u2013 programmatisch an ihrer schw\u00e4chsten Stelle: bei ihrem unreflektierten Verh\u00e4ltnis zur \u201epolitischen Einigung\u201c, d.h., Zentralisierung. Die Nationalliberalen hielten 1879 dem Kanzler der Einheit die Treue und stimmten f\u00fcr die Schutzz\u00f6lle, die dem Reich mehr Einnahmen und Macht verschaffen sollten. Der Wirtschaftsfl\u00fcgel um Eugen Richter dagegen gr\u00fcndete die liberale Fortschrittspartei und blieb seinem Bekenntnis zur Marktwirtschaft treu. Auch heute sind es vor allem die Nicht\u00f6konomen (Juristen) wie Westerwelle, Genscher, Leuth\u00e4user-Schnarrenberger und Niebel, die die politische Zentralisierung \u2013 jetzt auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 betreiben, obwohl doch jede Zentralisierung der Politik dem Staat mehr Macht \u00fcber die B\u00fcrger verleiht und die Freiheit des Einzelnen untergr\u00e4bt. Die Gegner des ESM sind dagegen zumeist \u00d6konomen.<\/p>\n
Wenn die FDP \u00fcberleben will, muss sie ihr Verh\u00e4ltnis zum ESM \u00fcberdenken und die Koalitionsfrage stellen. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, f\u00fcr ein vor\u00fcbergehendes Problem wie die Staatsschuldenkrise und die tempor\u00e4re Schw\u00e4che einiger Banken auf Dauer eine so gef\u00e4hrliche Institution wie den ESM zu gr\u00fcnden. Alles spricht daf\u00fcr, auch den ESM zu befristen.<\/p>\n
Es ist verst\u00e4ndlich, dass sich Sch\u00e4uble zum Ende seiner politischen Laufbahn ein bleibendes Denkmal setzen will. Es ist auch bekannt, dass Paris sp\u00e4testens seit den siebziger Jahren \u2013 unter Pr\u00e4sident Giscard und Premierminister Barre \u2013 einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (ohne Saldenausgleich!) will. So auch Sarkozy: \u201eSarkozy sagte nach dem Treffen, dies sei der Beginn eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds: ,Von den Beschl\u00fcssen vom Mai 2010 zu den heutigen Beschl\u00fcssen f\u00fchrt ein gerader Weg\u201c\u02dc\u201c (faz.online, 22.7.11). Auch die EU-Kommission verspricht sich vom ESM einen Machtzuwachs. Aber die Probleme des ESM-Projekts sind \u2013 auch f\u00fcr die FDP-Politiker \u2013 un\u00fcbersehbar:<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das Moral-Hazard-Problem durch seinen \u201eFiskalpakt\u201c ausger\u00e4umt wird. Denn wenn der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu dem Ergebnis kommt, dass das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaates 0,5 Prozent des BIP \u00fcberschreitet, dass eine \u201erasche Ann\u00e4herung\u201c an dieses Ziel \u201eauf der Grundlage einer Gesamtbewertung\u201c und \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der l\u00e4nderspezifischen Risiken\u201c nicht in Sicht ist und dass das Land \u201enicht die [bereits angemahnten] erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat\u201c (Art. 3 Abs. 2), kann er \u2013 verpflichtet ist er dazu nicht \u2013 eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verh\u00e4ngen (Art. 8 Abs. 2). Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dieser Fall jemals eintreten wird.<\/p>\n
Zum einen sind Gerichte wenig geeignet, gegen \u00fcberm\u00e4\u00dfige Haushaltsdefizite vorzugehen. 1969 wurde Artikel 115 des Grundgesetzes wie folgt erweitert: \u201eDie Einnahmen aus Krediten d\u00fcrfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben f\u00fcr Investitionen nicht \u00fcberschreiten; Ausnahmen sind nur zul\u00e4ssig zur Abwehr einer St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts\u201c. Mehrfach ist deswegen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuverschuldung des Bundes Klage erhoben worden. Jedesmal wurde die Klage abgelehnt, weil sich die Richter nicht berufen f\u00fchlten, \u00fcber St\u00f6rungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu urteilen. Die Richter (Juristen) \u2013 selbst wenn sie nicht von den Regierungsparteien ernannt worden sind \u2013 tun sich schwer, sind vielleicht auch \u00fcberfordert, wenn es um die Beurteilung volkswirtschaftlicher Zusammenh\u00e4nge geht, zumal wenn die Kriterien so schwammig sind.<\/p>\n
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnte sogar zu dem Ergebnis kommen, dass der Fiskalpakt \u2013 ein einfacher v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag einer Gruppe von Mitgliedstaaten \u2013 mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen unvereinbar ist. Denn da Art. 126 AEUV ein Defizit von bis zu 3 Prozent zul\u00e4sst, ist schwer zu sehen, wie der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union einen Mitgliedstaat, dessen Defizit zwischen 0,5 und 3 Prozent liegt, bestrafen k\u00f6nnte. Art. 8 Abs. 3 des Fiskalpakts stellt im \u00fcbrigen ausdr\u00fccklich fest, dass der Gerichtshof lediglich im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Art. 273 AEUV) t\u00e4tig wird.<\/p>\n
Zum anderen ist es extrem unwahrscheinlich, dass der Fiskalpakt jemals zu einer Klage f\u00fchren wird. Urspr\u00fcnglich sollte jeder Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion klageberechtigt sein. Schon nach dieser urspr\u00fcnglichen Regelung war es schwer vorstellbar \u2013 wenn auch nicht ganz ausgeschlossen \u2013, dass ein Mitgliedstaat (Deutschland?) gegen einen anderen Mitgliedstaat Klage wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits erheben w\u00fcrde. Aber selbst das war Paris und den \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern zu gef\u00e4hrlich. Nach der jetzt getroffenen Regelung darf nur die \u201eTroika\u201c Klage erheben. Die Troika besteht aus dem Land, das den Ratsvorsitz inne hat, dem Land, das den Ratsvorsitz zuletzt inne hatte, und dem Land, das als n\u00e4chstes den Ratsvorsitz inne haben wird. Bei 17 Euro-Staaten ist die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Mitglied der Troika ist, weniger als 20 Prozent, und die Wahrscheinlichkeit, dass au\u00dfer Deutschland noch ein Mitglied der Troika klagen will, verschwindend gering. Genau wie der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wird auch der Fiskalpakt weder zu Verurteilungen noch zu Sanktionen f\u00fchren.<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble wei\u00df das, aber er versucht, den Abgeordneten und den W\u00e4hlern Sand in die Augen zu streuen. Er war schon immer ein Meister der politischen Irref\u00fchrung.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was Kurt-Georg Kiesinger und Franz-Josef Strau\u00df 1967 misslang, scheinen Wolfgang Sch\u00e4uble und Angela Merkel zu schaffen: die Vernichtung der FDP.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,434],"tags":[641,717,737],"class_list":["post-8882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-waehrungspolitisches","tag-esm","tag-fdp","tag-fiskalpakt"],"yoast_head":"\n