Wenn man derzeit die Zeitung aufschl\u00e4gt, beschleicht einen manchmal das Gef\u00fchl, Deutschland k\u00f6nne vor Kraft kaum mehr laufen. Nicht nur die Regierung belehrt ihre Amtskollegen in Europa, auch Gewerkschaftler, Arbeitgeberverb\u00e4nde und Think Tanks berichten vom Ansturm ausl\u00e4ndischer Besucher und deren Informationsbedarf \u00fcber das deutsche Wirtschaftswesen. Dabei wird leicht vergessen, was auch in unserem Land trotz der relativ guten Situation noch alles zu tun ist \u2013 gl\u00fccklicherweise gibt es aber ausl\u00e4ndische Journalisten, die uns daran erinnern.<\/p>\n
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So ver\u00f6ffentlichte die New York Times am 22. Februar einen Artikel, welcher \u00fcber die hiesige Regulierung des Dienstleistungssektor berichtete: \u201eIn Germany, A Limp Domestic Economcy Stifled by Regulation<\/a>\u201c. Darin erfuhr man, dass die OECD das derzeit nicht-angezapfte Potentialwachstum in Deutschland \u00e4hnlich hoch wie in Italien und sogar h\u00f6her als in Spanien einsch\u00e4tzte \u2013 nur eben nicht im Exportbereich, sondern bei den Dienstleistungen. Die Wochenzeitung \u201eThe Economist\u201c hatte zuvor in seiner Ausgabe vom 18. Februar ins gleiche Horn gesto\u00dfen und betitelte den deutschen Dienstleistungssektor als \u201eProtected and inefficient<\/a>\u201c.<\/p>\n Leider fand dieses Thema \u2013 zumindest nach meinem pers\u00f6nlichen Medienkonsum zu urteilen \u2013 nur wenig Widerhall in der deutschen Debatte. Aber wir mussten ja auch ein neues Staatsoberhaupt w\u00e4hlen. F\u00fcr die Entwicklung in unserem Land erscheint mir eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors aber essentiell \u2013 nicht nur aufgrund des oben angesprochenen Wirtschaftswachstums, sondern auch als Schl\u00fcssel zur Reform der Sozialen Sicherungssysteme und dabei vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung.<\/p>\n Denn gerade die Freien Berufst\u00e4tigen des Gesundheitssektors wie \u00c4rzte und Apotheker sind nur dem Namen nach frei. Tats\u00e4chlich handelt es sich um die mit am st\u00e4rksten regulierten Berufsst\u00e4nde im Dienstleistungsbereich. Besonders absurd ist die Situation der Apotheker. Als Freier Beruf sind sie kammerpflichtig und somit schon in der Frage ihrer Vertretung unfrei. Doch mit der Kammerpflicht kommen nat\u00fcrlich auch einige Privilegien, nicht zuletzt die M\u00f6glichkeit sich in einem Versorgungswerk und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.<\/p>\n Sobald aber die Apothekerin auch eine Apotheke f\u00fchrt, wird sie neben ihrem Status als Freiberuflerin auch als Gewerbebetreibende eingestuft und ist damit gewerbesteuerpflichtig \u2013 \u00fcbrigens ganz im Gegensatz zum niedergelassenen Arzt. Wer jetzt aber meint, Apotheken w\u00e4ren ein richtiges Gewerbe, irrt wiederum. Denn zum einen d\u00fcrfen Menschen ohne ein pharmazeutisches Studium keine Apotheken besitzen \u2013 wo k\u00e4men wir auch hin, wenn Betriebswirte jetzt auch zus\u00e4tzlich zu Flugunternehmungen, Chemiekonzernen oder Automobilbauern Apotheken f\u00fchren sollten! Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Frage der Beratung des Kunden (die meist aber sowieso auch nur unter Aufsicht eines Apothekers durch die pharmazeutisch-technische Assistentin erfolgt), sondern um die F\u00fchrung eines Gewerbebetriebs. Zum Zweiten k\u00f6nnen sich aber auch Betriebswirte mit pharmazeutischer Zusatzausbildung nicht wirklich freuen, gilt doch in Deutschland immer noch ein Mehrbesitzverbot (maximal 4 Betriebe) von Apotheken. Dieses Verbot wurde 2009 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt und sogar von Deutschlands liberaler Partei FDP begr\u00fc\u00dft (siehe hierzu Pressemeldung des heutigen Gesundheitsministers Daniel Bahr vom 19.05.2009<\/a>).<\/p>\n Dabei w\u00e4re das Apothekenwesen pr\u00e4destiniert, den Weg in mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen aufzuzeigen und der Bev\u00f6lkerung die Angst vor einem marktwirtschaftlichen Gesundheitswesen zu nehmen. Denn muss man bei einer notwendigen Deregulierung der niedergelassenen \u00c4rzte immer gleich die kartellrechtliche Regelung der Krankenkassen mitdenken, d\u00fcrfte die marktwirtschaftliche Lanzengleichheit zwischen Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Gro\u00dfh\u00e4ndlern, Kunden und Apotheken(ketten) leichter zu erreichen sein. Auch die Furcht der mangelnden Versorgung in der Fl\u00e4che kann den Status quo nicht begr\u00fcnden. Erstens haben wir keinerlei Versorgungsanspruch des l\u00e4ndlichen Raums auf G\u00fcter aller Art (auch B\u00e4cker und Superm\u00e4rkte sind in gewisser Weise bis 2.500 Kilokalorien pro Tag ja Gesundheitsdienstleister), und zweitens, sofern man eine gewisse Apothekendichte im l\u00e4ndlichen Raum haben m\u00f6chte, ist dies Aufgabe der Gebietsk\u00f6rperschaft (und damit des Steuerzahlers) und nicht des Beitragszahlers zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Will hei\u00dfen: Schwach besiedelte Gebiete m\u00fcssen sich ihre Apotheke eben etwas kosten lassen.<\/p>\n Kritiker solcher Liberalisierungen werden nun ins Feld f\u00fchren, dass derartige Deregulierungen im Ausland nicht immer zu Kostensenkungen gef\u00fchrt haben. Das ist richtig, auch wenn der Teufel hier wie immer im Detail steckt. Ordnungs\u00f6konomen geht es aber bei solchen Liberalisierungsbem\u00fchungen in erster Linie nicht um Kostensenkungen, sondern um eine bessere Faktorallokation \u2013 die aber in den meisten, wenn auch nicht allen, F\u00e4llen auch zu Kostensenkungen f\u00fchren d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn man derzeit die Zeitung aufschl\u00e4gt, beschleicht einen manchmal das Gef\u00fchl, Deutschland k\u00f6nne vor Kraft kaum mehr laufen. Nicht nur die Regierung belehrt ihre Amtskollegen … <\/p>\n