{"id":8899,"date":"2012-03-25T07:40:24","date_gmt":"2012-03-25T06:40:24","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8899"},"modified":"2012-03-25T07:44:42","modified_gmt":"2012-03-25T06:44:42","slug":"der-esm-kommt-die-eurozone-wird-zur-transferunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8899","title":{"rendered":"Der ESM kommt: Die Eurozone wird zur Transferunion"},"content":{"rendered":"

Am kommenden Donnerstag sollten sich die politisch Interessierten unter uns einen Tag Urlaub nehmen. Zumindest sollten sie sicher stellen, da\u00df sie im B\u00fcro \u00fcbers Internet die Live-\u00dcbertragung aus dem Bundestag sehen k\u00f6nnen. Denn es wird um den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) gehen, und es wird sicher eine historische Debatte. Eine furiose Redeschlacht auf h\u00f6chstem Niveau, in der Bef\u00fcrworter und Gegner des ESM sich nichts schenken und kontrovers in der Sache diskutieren.<\/p>\n

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Seltsame und in der Vergangenheit bereits ad nauseam wiederholte Kurzschl\u00fcsse — von der Art: Europa ist ein Friedensprojekt, wenn der ESM nicht kommt gibt es also Krieg — wird es diesmal sicher nicht geben. Auch von der Stigmatisierung der ESM-Skeptiker aus allen Parteien als Nationalisten, Feinde Europas, Rechtspopulisten oder verhinderte Kriegstreiber, wird man diesmal im Bundestag sicher absehen. Es w\u00e4re ja auch peinlich, wenn die Bef\u00fcrworter des ESM nicht mehr zu bieten h\u00e4tten als so etwas.<\/p>\n

Schauen wir uns also mal ganz n\u00fcchtern an, worum es am Donnerstag in den zwei Stunden, die f\u00fcr diese Debatte reserviert sind, gehen wird<\/a>. Die gute Nachricht zuerst: In der Fr\u00fchphase der Verhandlungen \u00fcber den ESM gab es die Bef\u00fcrchtung, da\u00df Deutschland immer wieder zu einem Nachschie\u00dfen von Geld gezwungen werden k\u00f6nnte, wenn der Gouverneursrat des ESM eine Erh\u00f6hung des Stammkapitals beschlie\u00dft. Hier mu\u00df man sich jedenfalls formal keine Sorgen mehr machen. Derartige Entscheidungen w\u00e4ren vom Gouverneursrat (der aus den Finanzministern der Eurol\u00e4nder besteht) einstimmig zu beschlie\u00dfen; der deutsche Vertreter wiederum d\u00fcrfte nicht zustimmen, ohne sich einer parlamentarischen Mehrheit in Deutschland zu vergewissern.<\/p>\n

Auch die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen erfordert Einstimmigkeit im Gouverneursrat. Es gibt also formal gesehen keine Ausreden f\u00fcr einen deutschen Finanzminister. Gew\u00e4hrt der ESM einem Land einen Bailout, oder wird ein Nachschie\u00dfen von Kapital beschlossen, so hat der Finanzminister dies voll und ganz selbst zu verantworten. Neben den formalen Regeln gibt es aber nat\u00fcrlich immer auch eine politische Praxis. Auch innerhalb eines formalen Regimes der Einstimmigkeit k\u00f6nnte eine Mehrheit einen Druck aufbauen, der die politischen Kosten eines deutschen Vetos untragbar hoch erscheinen lie\u00dfe.<\/p>\n

Der aktuell g\u00fcltige Deckel von Finanzhilfen, die der ESM gew\u00e4hren kann, bel\u00e4uft sich auf 500 Milliarden Euro. Um das bestm\u00f6gliche Rating f\u00fcr den ESM zu sichern, ist hierzu ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro n\u00f6tig. 80 Milliarden werden in bar eingezahlt, 620 Milliarden als Garantien gew\u00e4hrt. F\u00fcr Deutschland bedeutet dies eine Last von etwa 22 Milliarden als Barzahlung, sowie zus\u00e4tzlich bis zu 168 Milliarden f\u00fcr den Fall, da\u00df die Garantien in vollem Umfang abgerufen werden. Die aktuellen Diskussionen allerdings zeigen, da\u00df bereits jetzt eine Kampagne unter Federf\u00fchrung der EU-Kommission zur weiteren Aufstockung dieser Kapazit\u00e4ten einsetzt. Die Grenze ist der Himmel.<\/p>\n

Die Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt sind also bereits jetzt erheblich, und sie werden nicht kleiner. Der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, das Verleihen von rund 1.000 Milliarden Euro durch die EZB an die Gesch\u00e4ftsbanken, die dieses Geld wiederum zu einem gro\u00dfen Teil wieder in Staatsanleihen steckten, und schlie\u00dflich der ESM — all dies zusammen beruhigt zwar scheinbar kurzfristig die Lage, nimmt aber vor allem den fiskalischen Konsolidierungsdruck von den hoch verschuldeten Eurol\u00e4ndern.<\/p>\n

Zwar soll der von den M\u00e4rkten ausge\u00fcbte Konsolidierungsdruck, den man mit der Rettungspolitik ausgeschaltet hat, durch eine b\u00fcrokratisch-hierarchische Budgetkontrolle ersetzt werden. Aber schon vor einigen Tagen hat Roland Vaubel an dieser Stelle <\/a>angedeutet, wieso der parallel zum ESM beschlossene und jetzt im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren behandelte Fiskalpakt nicht besonders vielversprechend ist. Ein klarer, eindeutiger, unabwendbarer Durchsetzungsmechanismus gegen L\u00e4nder, die gegen die Vorschriften des Fiskalpaktes versto\u00dfen, fehlt.<\/p>\n

Werden die Mittel des ESM erst einmal abgerufen, so begibt sich Deutschland au\u00dferdem in eine Art finanzieller Geiselhaft. Unterstellen wir einmal, da\u00df einem vom ESM finanzierten Euroland irgendwann einmal, trotz erster Rettungsma\u00dfnahmen und wegen halbherziger Konsolidierungspolitik, die Zahlungsunf\u00e4higkeit droht. Dieses Land w\u00fcrde dann nat\u00fcrlich auch seine Zahlungen gegen\u00fcber dem ESM reduzieren oder einstellen. Die Verluste w\u00fcrden auf die ESM-Mitglieder verteilt, Deutschland w\u00e4re mit knapp \u00fcber 27 Prozent dabei. Es liegt in der Natur politischer Anreizstrukturen, da\u00df in einem solchen Fall ein Nachschie\u00dfen von Geld, das bis zur n\u00e4chsten Wahl oder bis zum Ende der eigenen Amtszeit Ruhe schafft, attraktiver ist als das Platzen der Rettungsblase. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte man aber auch nicht immer wieder Diskussionen um eine Ausweitung des ESM f\u00fchren m\u00fcssen. Hier beginnt dann diese Suche nach alternativen L\u00f6sungen.<\/p>\n

Man darf das nicht untersch\u00e4tzen: L\u00e4uft der ESM erst auf Hochtouren, dann begeben sich die Retter in Abh\u00e4ngigkeit von den Geretteten. Aus Sicht all derer, die immer schon eine Transferunion wollten, ist dies eine ideale Entwicklung. Ist die Rettungsblase, deren Umfang wir bald (neben anderen Indikatoren wie den Target-Salden) auch an der Kapitalausstattung des ESM ablesen k\u00f6nnen, erst einmal so gro\u00df, da\u00df ihr Platzen erhebliche politische Unruhe ausl\u00f6sen w\u00fcrde, dann besteht der n\u00e4chste logische Schritt in der Installation von dauerhaften, routinem\u00e4\u00dfig-b\u00fcrokratisch arbeitenden Transfermechanismen. Der ESM wird mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zu einer Situation f\u00fchren, in der irgendwann ein L\u00e4nderfinanzausgleich auf europ\u00e4ischer Ebene als logischer n\u00e4chster Schritt erscheint.<\/p>\n

Es ist zu hoffen, da\u00df in der Debatte am Donnerstag auch solche Fernwirkungen des ESM angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Es geht hier tats\u00e4chlich nicht nur um kurzfristige Rettungsma\u00dfnahmen, sondern um eine Weichenstellung mit m\u00f6glicherweise schwerwiegenden, langfristigen Auswirkungen auf den weiteren Weg der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am kommenden Donnerstag sollten sich die politisch Interessierten unter uns einen Tag Urlaub nehmen. Zumindest sollten sie sicher stellen, da\u00df sie im B\u00fcro \u00fcbers Internet … <\/p>\n

\u201eDer ESM kommt: Die Eurozone wird zur Transferunion\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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