Mit der permanenten \u00dcbertretung selbstgesetzter und zumeist lauthals angek\u00fcndigter \u201eroter Linien\u201c der nationalen Haftungsbegrenzung, die die politischen Euro-Retter in Deutschland \u00c2\u00a0bei ihrem Rettungsschirmexpansionswettlauf auf keinen Fall \u00fcberschreiten wollten, dies aber schon nach wenigen Tagen oder Wochen ohne Bedenken und mit verbalen Erl\u00e4uterungskraftakten dann doch taten und offensichtlich weiter zu tun gedenken, hat die politische Klasse nicht nur ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Sachen Verl\u00e4sslichkeit verloren, sondern ist zudem dabei, den Steuerb\u00fcrger mit immer h\u00f6heren Zahlungen und Haftungsrisiken zu belasten.<\/p>\n
<\/p>\n
Haushaltskonsolidierung? Sie kann und wird so nicht gelingen. Schuldenbremse? Die politische Phantasie wird Wege finden, auch dieses Vorhaben auf die unbestimmte Zukunft zu verschieben, zu unterlaufen oder gar \u2013 mit verfassungs\u00e4ndernder Mehrheit \u2013 wieder au\u00dfer Kraft zu setzen. Die diesbez\u00fcglich schlechten\u00c2\u00a0 Erfahrungen mit der Schuldenbremse des Art. 115 GG sprechen B\u00e4nde. Der Weg der \u201erule of <\/em>law\u201c ist l\u00e4ngst dem Irrweg der \u201erule by<\/em> law\u201c gewichen: Situativ biegt sich die Politik ein neues Recht zurecht, mit dem sie das geltende Recht unterl\u00e4uft oder au\u00dfer Kraft setzt. Ein diesbez\u00fcgliches neues \u201eGlanzst\u00fcck\u201c ist die Konstruktion des ESM als Fonds au\u00dferhalb des Europa-Vertrages mit der zentralen Aufgabe des \u201ebail out\u201c der Krisenl\u00e4nder bei gleichzeitiger (Noch-)Existenz von Art. 125 AEUV, der den \u201eno bail out\u201c bekanntlich geradezu vorschreibt. Die Politik kann Plus oder Minus w\u00e4hlen, was immer sie tut: Sie ist oder f\u00fchlt sich immer im Recht.<\/p>\n In diesem Szenario der zunehmenden Rechtsunsicherheit, der steigenden Risiken explodierender B\u00fcrgschaften, Garantien und Gew\u00e4hrleistungen stellt sich das Problem, dass das Rechtsgut der am Gemeinwohl orientierten Verwendung des staatlichen Steueraufkommens in eine dramatische Gef\u00e4hrdung geraten ist. Die Dramatik liegt darin, dass das \u2013 eigentlich altbekannte \u2013 Problem der Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel inzwischen im Hinblick auf die gigantischen Rettungsschirme in um mehrere Quantenspr\u00fcnge versch\u00e4rfter Form akut geworden ist.<\/p>\n Steuerverschwendung mindert die Verwendungseffizienz und -effektivit\u00e4t der Staatsfinanzen. Ihre Erfassung ist an den Tatbestand der Haushaltsuntreue gekoppelt. Der Strafjurist Professor Bernd Sch\u00fcnemann, LMU M\u00fcnchen, registriert in seinem neuesten Gutachten f\u00fcr den Bund der Steuerzahler, dass die Tauglichkeit des Untreuetatbestandes zur Erfassung und Verh\u00fctung der Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel \u201edurch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung entscheidend reduziert\u201c und in manchen Bereichen \u201egeradezu marginalisiert\u201c worden ist. Im Gegensatz dazu seien die strafrechtlichen Mechanismen \u201eauf der Seite der Steuererhebung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in einer vorher unbekannten, radikalen Weise versch\u00e4rft\u201c worden. Die Gesetzeslage habe sich im Sinne eines immer intensiveren Schutzes der Steuereinnahmen und einer Verst\u00e4rkung des auf den Steuerb\u00fcrger ausge\u00fcbten Sanktionsdrucks dramatisch ver\u00e4ndert bei gleichzeitiger unzureichender Verfolgung und Sanktionierung der Steuerverschwendung durch Amtstr\u00e4ger.<\/p>\n Mit anderen Worten: Steuerverschwendung wird in ihren Strafrechtsfolgen signifikant relativiert, aber im krassen Gegensatz dazu wird die Strafverfolgung der Steuerverk\u00fcrzung \u201eauf allen Ebenen intensiviert\u201c. Als Beispiel sei hier die j\u00fcngste Entscheidung des BGH zitiert, nach der Steuerhinterziehung ab einer Million Euro zuk\u00fcnftig nicht mehr nur mit einer Geldstrafe, sondern ausnahmslos mit einer Haftstrafe zu ahnden sei. Die Frage des Steuerb\u00fcrgers erscheint sofort legitim, ob denn auch Steuerverschwendung durch staatliche Amtstr\u00e4ger in derselben H\u00f6he mit ihrer prinzipiell \u00e4hnlichen Wirkung der Bedrohung der Staatsfinanzen in derselben Weise sanktioniert wird und, falls nicht, welches denn daf\u00fcr die Begr\u00fcndung ist. Hinzu kommt, dass der Staat seine Strafverfolgung zunehmend durch strafrechtlich dubiose Gesch\u00e4fte mit kriminellen Informationsbeschaffern unter Missachtung rechtsstaatlicher Verh\u00e4ltnisse durchsetzt und damit hohe Anreize f\u00fcr die Expansion privater Beschaffungskriminalit\u00e4t aussendet.<\/p>\n Diese zunehmende Asymmetrie in der Rechtsfolgenbehandlung der Steuerverk\u00fcrzung einerseits und der Steuerverschwendung andererseits ist f\u00fcr den Steuerb\u00fcrger eines liberalen Rechtstaates nicht hinnehmbar. Sie atmet den Geist einer Staatsauffassung, die den B\u00fcrger als Untertan und den Staat als hierarchisch \u00fcber ihm stehend behandelt, der dem B\u00fcrger die Steuerzahlung per Zwang und ohne eigene Rechtsfolgenbindung verordnen darf. Ein solcher Staat verletzt den Gleichheitsgrundsatz bei der Verhinderung von Steuerverk\u00fcrzung und Steuerverschwendung und \u00f6ffnet die T\u00fcr zur staatlichen Willk\u00fcr.<\/p>\n Eine besondere Dimension erh\u00e4lt diese Willk\u00fcr durch die gegenw\u00e4rtige Regierungspraxis der Euro-Rettungspolitik: Die gigantische Expansion der Rettungsschirme, f\u00fcr die letztlich die Steuerb\u00fcrger haften m\u00fcssen, schleusen Finanzmittel zu Banken und Staaten, deren Akteure in Finanz- und Regierungsgesch\u00e4fte verwickelt sind, die in vielf\u00e4ltiger Weise den objektiven Untreuetatbestand in bisher unbekannten Ausma\u00dfen erf\u00fcllen. Ein Staat, der den alles finanzierenden Steuerb\u00fcrger mit immer sch\u00e4rferen Belastungen und Sanktionen belegt, die in hohem Ma\u00dfe der Finanzierung von Untreuetatbest\u00e4nden dienen, und zugleich seine eigenen Akteure mit der Folgelosigkeit eines expansiv laxeren Finanzgebarens ausstattet, geht einen falschen Weg. Er gef\u00e4hrdet die rechtsstaatliche Struktur des Landes, des Steuerb\u00fcrgers Loyalit\u00e4t wird schwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der permanenten \u00dcbertretung selbstgesetzter und zumeist lauthals angek\u00fcndigter \u201eroter Linien\u201c der nationalen Haftungsbegrenzung, die die politischen Euro-Retter in Deutschland \u00c2\u00a0bei ihrem Rettungsschirmexpansionswettlauf auf keinen … <\/p>\n