{"id":8965,"date":"2012-04-02T09:01:18","date_gmt":"2012-04-02T08:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8965"},"modified":"2012-04-02T09:00:27","modified_gmt":"2012-04-02T08:00:27","slug":"subventionsabbau-bei-okosteuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8965","title":{"rendered":"Subventionsabbau bei \u00d6kosteuern"},"content":{"rendered":"

Diejenigen Unternehmen, die am energieintensivsten produzieren, zahlen in Deutschland die niedrigsten \u00d6kosteuern. Damit wird der beabsichtigte Lenkungseffekt dieser Steuern nachgerade auf den Kopf gestellt.<\/p>\n

<\/p>\n

Zum Sachverhalt: Die Energiesteuer wird auf alle Kraft- und Heizstoffe erhoben, d.h. auf Benzin und Dieselkraftstoff, auf Fl\u00fcssig- und Erdgas sowie auf Heiz\u00f6l und Kohle. F\u00fcr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gilt ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz von rund 70\u00c2\u00a0%. Bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren im Produzierenden Gewerbe sind vollst\u00e4ndig von der Steuer befreit. F\u00fcr die \u00fcbrigen Unternehmen kommt eine Steuerreduzierung durch den sogenannten Spitzenausgleich in Frage: Danach erhalten Unternehmen 95\u00c2\u00a0% jener Steuerzahlungen erstattet, die \u00fcber die Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen (die mit den \u00d6kosteuern gegenfinanziert werden) hinausgehen.<\/p>\n

\u00c4hnliche Regelungen gibt es bei der Stromsteuer. Hier gilt zun\u00e4chst einmal ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz in H\u00f6he von 60\u00c2\u00a0% f\u00fcr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch bei dieser Steuer den sogenannten Spitzenausgleich, bei dem ebenfalls 95\u00c2\u00a0% derjenigen Steuerschulden erlassen werden, die \u00fcber die Entlastungen bei den\u00c2\u00a0 Lohnnebenkosten des betreffenden Unternehmens hinausgehen.<\/p>\n

Der \u00f6kologische und \u00f6konomische Sinn der Energie- und Stromsteuer liegt nicht zuletzt darin, den CO2<\/sub>-Aussto\u00df teurer zu machen und damit Anreize zu setzen, weniger Treibhausgase zu emittieren. Das Erreichen dieses Ziels wird allerdings stark beeintr\u00e4chtigt, wenn gerade f\u00fcr jene Unternehmen Steuerbefreiungen oder massive Steuerentlasungen gew\u00e4hrt werden, die am st\u00e4rksten zur Emission von Treibhausgasen beitragen und die deshalb auch den gr\u00f6\u00dften Einsparbeitrag leisten k\u00f6nnten. Die Subventionierung energieintensiver Unternehmen durch diese Steuerentlastungen sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden. Als angenehmer Nebeneffekt w\u00fcrden sich f\u00fcr den Staatshaushalt Mehreinnahmen von rund 17\u00c2\u00a0Mrd.\u00c2\u00a0Euro pro Jahr ergeben (vgl. Boss, Klodt et al. (2011), Die Kieler Subventionsampel<\/a>).<\/p>\n

Begr\u00fcndet werden diese Subventionen damit, dass ansonsten die energieintensiven Unternehmen auf den Weltm\u00e4rkten nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig w\u00e4ren und die betreffenden Produktionen m\u00f6glicherweise in L\u00e4nder abwandern w\u00fcrden, wo Klimaschutz weniger wichtig genommen wird. Der CO2<\/sub>-Aussto\u00df w\u00fcrde damit nicht verringert, sondern nur verlagert. Dieses Argument des \u201eCarbon Leakage\u201c ist nicht grundweg von der Hand zu weisen, aber es w\u00fcrde, wenn man es wirklich konsequent gelten lassen w\u00fcrde, letztlich zu einer vollst\u00e4ndigen Streichung von Energie- und Stromsteuer f\u00fchren m\u00fcssen. Denn es d\u00fcrfte kaum ein Unternehmen in Deutschland geben, das nicht in der einen oder anderen Weise in den internationalen Wettbewerb eingebunden ist.<\/p>\n

Die vom deutschen Gesetzgeber gefundene L\u00f6sung, nur die besonders energieintensiven Unternehmen zu befreien bzw. zu entlasten (\u00fcbrigens ohne R\u00fccksicht darauf, ob diese Unternehmen in starkem internationalen Wettbewerb stehen), \u00f6ffnet den Lobby-Aktivit\u00e4ten T\u00fcr und Tor. Jede Branche wird f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, genau diese Bedingungen weitaus besser als alle anderen Branchen zu erf\u00fcllen. Im Ergebnis werden jene Branchen, die eine Steuerentlastung durchsetzen k\u00f6nnen, unfair beg\u00fcnstigt und jene, denen das nicht gelingt, unfair benachteiligt.<\/p>\n

Es werden verschiedene Vorschl\u00e4ge diskutiert, wie die Lenkungswirkung von Energie- und Stromsteuer gewahrt werden kann, ohne die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der von der Steuer belasteten Unternehmen zu gef\u00e4hrden. Vorgeschlagen wird etwa, einen Grenzausgleich vorzunehmen, wie er in \u00e4hnlicher Form auch bei der Mehrwertsteuer praktiziert wird (vgl. z.B. Ton Manders, Paul Veenendaal, Border Tax Adjustments and the EU-ETS – A Quantitative Assessment: http:\/\/www.cpb.nl\/en\/publication\/border-tax-adjustment-and-eu-ets-quantitative-assessment<\/a>). Demnach w\u00fcrden Unternehmen, die ihre Waren ins Ausland exportieren, die auf diese Waren entfallenden \u00d6kosteuern erstattet bekommen, w\u00e4hrend andererseits Importe nach Deutschland mit einer entsprechenden \u00d6kosteuer belastet w\u00fcrden.<\/p>\n

Bei der Mehrwertsteuer funktioniert ein solches Verfahren einigerma\u00dfen gut. Bei der \u00d6kosteuer w\u00e4re es jedoch mit einem immensen b\u00fcrokritschen Aufwand verkn\u00fcpft. Denn erstens m\u00fcssten s\u00e4mtliche in den Export gehenden Produkte mit einem \u00d6kopass ausgestattet werden, aus dem hervorgeht, mit welchem Energieeinsatz sie produziert worden sind. Die entsprechenden Nachweise d\u00fcrften Unternehmen, die in vielf\u00e4ltige Vorleistungsverflechtungen eingebunden sind, nicht gerade leicht fallen. Und zweitens m\u00fcssten auch die importierten G\u00fcter einen enstprechenden Energiepass der ausl\u00e4ndischen Produzenten vorweisen, der zudem auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu kontrollieren w\u00e4re. \u00c2\u00a0Das d\u00fcrfte schlichtweg unm\u00f6glich sein. So elegant das Konzept des Border Tax Adjustment aus theoretischer Sicht auch sein mag, so undurchf\u00fchrbar ist es in der Praxis.<\/p>\n

Eine andere M\u00f6glichkeit zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der heimischen Unternehmen wird zumindest ansatzweise in Schweden praktiziert. Dort werden im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen wie alle anderen Unternehmen auch voll der \u00d6kosteuer unterworfen. Sie erhalten aber produktionsunabh\u00e4ngige Ausgleichszahlungen, deren H\u00f6he sich an den entrichteten \u00d6kosteuern f\u00fcr die von ihnen exportierten Produkte orientieren. Damit haben die schwedischen Unternehmen keine Kostennachteile gegen\u00fcber Unternehmen aus anderen L\u00e4ndern, in denen keine \u00d6kosteuer erhoben wird, aber die Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie bleiben erhalten.<\/p>\n

Auch dieser Vorschlag (der beispielsweise von Ernst-Ullrich von Weizs\u00e4cker propagiert wird) ist aus theoretischer Sicht bestechend, d\u00fcrfte aber in einem Land wie Deutschland ebenfalls an un\u00fcberwindlich hohen b\u00fcrokratischen Barrieren scheitern. In Schweden gibt es \u2013 salopp gesagt \u2013 in jeder Branche kaum mehr als ein Unternehmen \u2013 und diese Unternehmen sind der staatlichen Verwaltung meist bestens bekannt. In einem Land wie Deutschland dagegen, das eine sehr differenzierte Industriestruktur aufweist, w\u00e4re der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr eine derartige Steuerregelung \u00e4hnlich hoch wie bei dem Border Tax Adjustment. Es f\u00fchrt also kein Weg daran vorbei, energieintensiven Unternehmen den Pelz nass zu machen, wenn sie mit steuerlichen Anreizen zur Energieeinsparung gewaschen werden sollen.<\/p>\n

Eine konsequente Durchsetzung der in Deutschland erhobenen \u00d6kosteuern auf s\u00e4mtliche Unternehmen w\u00fcrde nicht nur die Einhaltung der verk\u00fcndeten Klimaschutzziele erleichtern, sondern auch zur Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Klimapolitik gegen\u00fcber den Schwellenl\u00e4ndern beitragen. Wie will man den Regierungen in China oder Indien vermitteln, dass auch sie entschlossen zum Klimaschutz beitragen sollen, wenn in Deutschland gerade jene Unternehmen, die in besonderem Ma\u00dfe zum Treibhauseffekt beitragen, von den Steuern verschont werden?<\/p>\n

Zugleich mit den Subventionen bei den \u00d6kosteuern sollten die im Sommer 2011 klammheimlich eingef\u00fchrten Befreiungen f\u00fcr energieintensive Unternehmen von den Netzentgelten abgeschafft werden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums geht es dabei immerhin um rund 880 Mio. Euro pro Jahr, die auf die anderen Nutzer des Stromnetzes umgelegt werden (vgl. www.bmwi-energiewende.de\/netzentgeld-befreiung.html).<\/cite> Auch diese Subvention wird mit der vermeintlich gef\u00e4hrdeten internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit begr\u00fcndet, und auch hier werden falsche klimapolitische Signale gesetzt.<\/p>\n

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