{"id":9081,"date":"2012-04-20T00:01:33","date_gmt":"2012-04-19T23:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9081"},"modified":"2012-04-25T12:32:38","modified_gmt":"2012-04-25T11:32:38","slug":"zum-umgang-mit-ausufernden-staatsschulden-staatsbankrotte-umschuldungen-oder-fortgesetzte-hilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9081","title":{"rendered":"Zum Umgang mit ausufernden Staatsschulden: Staatsbankrotte, Umschuldungen oder fortgesetzte Hilfen?"},"content":{"rendered":"

Staatsschuldenkrisen fallen nicht vom Himmel. Um auf eine Schuldenbestandsquote von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen bedarf es langj\u00e4hriger Haushaltsdefizite. Die Wirtschaftskrise kann allenfalls als Ausl\u00f6ser, nicht aber als grundlegende Ursache f\u00fcr die gegenw\u00e4rtig diskutierten Probleme dienen. Hinzu kommt, dass Staatsschuldenkrisen alles andere als eine Seltenheit sind: Konrad und Zsch\u00e4pitz (2010, S. 106) berichten von mehr als 250 Staatsbankrotten seit dem Jahr 1800. Im 19. Jahrhundert ging Preu\u00dfen zweimal Bankrott, Spanien sogar siebenmal. Wie kommt es zu einer derartigen Regelm\u00e4\u00dfigkeit von Staatspleiten?<\/p>\n

<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es mehr als eine Ursache. Insbesondere Kriege spielen eine gro\u00dfe Rolle. Dar\u00fcber hinaus gibt es jedoch systematische Fehlanreize im \u00f6ffentlichen Sektor, die zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Staatsverschuldung f\u00fchren. Ein wesentlicher Punkt ist die M\u00f6glichkeit, durch Schuldenaufnahme bestimmte Partialinteressen zu bedienen. Dieses kann eine schlichte Selbstbedienung der Entscheidungstr\u00e4ger sein, es kann sich um Privilegien f\u00fcr Gruppen handeln, deren Gunst zur eigenen Machterhaltung schwer verzichtbar sind, oder es sind gezielte Wahlgeschenke in Demokratien. Doch selbst wohlmeinende Akteure unterliegen einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgabenneigung, wenn ihr Ziel die aktive Gestaltung der Gesellschaft (oder der Wirtschaft) ist. Das gerade in den Medien diskutierte Problem ist immer das wichtigste. Im Allgemeinen ist es jedenfalls von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die in ferner Zukunft verortete Staatsschuldenkrise.<\/p>\n

Es ist das Nachgeben dieser Fehlanreize, das die wesentliche Ursache f\u00fcr Staatsbankrotte bildet. Wer immer eine Staatsschuldenkrise bew\u00e4ltigen will, muss somit die strukturelle Schieflage der Haushalte angehen.<\/p>\n

Staatsbankrotte als Ausweg?<\/h4>\n

Staatsbankrotte \u2013 hier verstanden als unkoordinierte und oftmals einseitig verk\u00fcndete Einstellung des Schuldendienstes \u2013 haben schlicht desastr\u00f6se Konsequenzen. Die verk\u00fcndete Zahlungseinstellung f\u00fchrt unmittelbar zum Verlust des Zugangs zu den Kapitalm\u00e4rkten. Der verschuldete Staat hat einen Gro\u00dfteil seiner Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Leistungserbringer werden den Staat \u2013 zumindest zum Teil \u2013 nicht mehr beliefern. Leistungsempf\u00e4nger wie Rentner, Angestellte oder Beamte k\u00f6nnen nicht oder nur zum Teil bezahlt werden. Die Situation wird um wirtschaftliche Probleme der Banken und anderer Finanzinstitute versch\u00e4rft, die der Zahlungsausfall des Staates besonders trifft. Ausbleibende Zahlungen des Staates und die fehlende M\u00f6glichkeit der Kreditvergabe durch Banken f\u00fchren mitunter zu einem fast vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch der Wirtschaft, zu Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen. Auch Nachbarl\u00e4nder k\u00f6nnen betroffen sein, insbesondere wenn diese als gro\u00dfe Gl\u00e4ubiger unvorbereitet getroffen werden.<\/p>\n

Fortgesetzte Hilfen als Ausweg?<\/h4>\n

Nachdem der unkoordinierte Staatsbankrott als Ausweg aus der Krise ausgeschieden ist, sei nun die in den letzten Jahren von vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern propagierte L\u00f6sung durch Hilfsma\u00dfnahmen diskutiert. Diese werden nat\u00fcrlich nur als tempor\u00e4r angek\u00fcndigt. Tempor\u00e4re Unterst\u00fctzungen k\u00f6nnen jedoch nur dann einen Ausweg bilden, wenn es sich bei der vorliegenden Krise nur um eine Liquidit\u00e4tskrise, die nicht Gegenstand dieses Beitrags ist, handelt.<\/p>\n

Eine unmittelbare Wirkung von Hilfsleistungen besteht nat\u00fcrlich darin, dass die Krisensymptome ged\u00e4mpft werden. Ohne eine strukturelle Anpassung des Staatshaushalts wird es jedoch nicht lange dauern, bis der Ausgangszustand der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit wieder erreicht ist. Die Entwicklung der griechischen Staatsschuldenkrise liefert hierf\u00fcr reichhaltiges Anschauungsmaterial. Reformen sind also unerl\u00e4sslich. Sie sind zumindest technisch auch m\u00f6glich, denn die Hilfsma\u00dfnahmen liefern dem verschuldeten Staat auch Spielr\u00e4ume, die zur Anpassung genutzt werden k\u00f6nnten. Andererseits unterliegt der Staat einem weiteren Problem: W\u00e4hrend private Akteure f\u00fcr sich pers\u00f6nlich entscheiden k\u00f6nnen, schmerzhafte Verhaltensumstellungen vorzunehmen, ist dies f\u00fcr demokratische Staaten nicht so einfach, da eine viel gr\u00f6\u00dfere Zahl von Personen an der Entscheidungsfindung beteiligt ist. Damit stellt sich die Frage: Werden die durch Hilfsma\u00dfnahmen gewonnenen Spielr\u00e4ume auch zur Beherrschung der Staatsschulden genutzt? Hierf\u00fcr gibt es zwei Wege: Ausgabenk\u00fcrzungen oder Einnahmensteigerungen.<\/p>\n

Aus politischer Sicht ist es \u00e4u\u00dferst schwierig, Sozialausgaben oder investive Ma\u00dfnahmen des Staates zu k\u00fcrzen, wenn nicht eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von der Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen \u00fcberzeugt ist. Dies wird umso schwieriger, als Hilfspakete oftmals den Eindruck erwecken, die Krise sei auch ohne Opfer zu bew\u00e4ltigen. Dar\u00fcber hinaus wird jede K\u00fcrzung der Sozialausgaben von den Betroffenen unmittelbar wahrgenommen. In Aussicht stehende Effizienzgewinne \u2013 sowie der eigene Anteil an ihnen \u2013 sind hingegen abstrakt, zeitlich fern und nicht sicher. Ein um seine Wiederwahl besorgter Politiker wird hierauf R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n

Die Wirtschaftswissenschaft selbst wird ihm die Argumente liefern. Da unterschiedliche Schulen diametral entgegengesetzte Politikempfehlungen vortragen, wird es nicht lange dauern, bis die Opposition auf das Argument st\u00f6\u00dft, eine Krisenbew\u00e4ltigung sei auch ohne Opfer m\u00f6glich: Man m\u00fcsse nur das Wirtschaftswachstum ankurbeln, bevorzugt durch investive Ausgabensteigerungen des Staates oder durch Hilfeleistungen anderer L\u00e4nder, dann stiegen mit dem Bruttoinlandsprodukt auch die Steuereinnahmen und ein ausgeglichener Staatshaushalt stelle sich quasi von selbst ein. Vor die Wahl gestellt zwischen Ma\u00dfnahmen mit dem gleichen w\u00fcnschenswerten langfristigen Ergebnis, aber deutlich unterschiedlichen Opfern heute, werden viele B\u00fcrger die heute bequemere L\u00f6sung vorziehen; und der Politiker wird dies nicht ignorieren.<\/p>\n

Wie steht es dann um die Einnahmenseite? F\u00fcr Steuererh\u00f6hungen gilt \u00e4hnliches wie f\u00fcr Ausgabenk\u00fcrzungen. Folglich w\u00e4re es sehr optimistisch auf ihre Durchsetzung zu bauen. Dar\u00fcber hinaus wirken Steuererh\u00f6hungen nat\u00fcrlich nicht nur konjunktur- sondern auch wachstumsd\u00e4mpfend. So bleibt nur das Szenario der wachstumsinduzierten Einnahmesteigerung, ausgel\u00f6st durch gezielte investive Ausgaben in die Infrastruktur oder in \u201eSchl\u00fcsselindustrien\u201c. Ungl\u00fccklicherweise sind dies jedoch Ma\u00dfnahmen, die schon erheblich zum Aufbau des Staatsschuldenproblems beigetragen haben, ohne ein entsprechend dynamisches Wachstum auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Dies ist kein Zufall. Der Marktprozess als Entdeckungsverfahren basiert darauf, dass Millionen von wirtschaftlichen Akteuren ihr einzigartiges privates Wissen in den Wirtschaftsprozess einbringen und der Preismechanismus eine Koordinierung der einzelwirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht (Hayek 1945). Wo immer zentrale staatliche Akteure diesen Prozess zu ersetzen versuchen, wird das verstreute Wissen der Vielen ungenutzt bleiben und gegen das geringe Wissen der zentralen Planer mit entsprechend schlechteren Entscheidungen ausgetauscht werden. Dauerhaftes Wachstum<\/em> wird auf diese Weise nicht gef\u00f6rdert sondern behindert.<\/p>\n

Wenn wirksame Reformen wenig wahrscheinlich sind, bleibt noch die Frage, ob Reformen unter Umst\u00e4nden durch Bedingungen oder Auflagen erzwungen werden k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen bedingte Hilfsma\u00dfnahmen das Schuldnerland dazu dr\u00e4ngen, bestimmte \u00c4nderungen vorzunehmen. Insbesondere kann die Verabschiedung bestimmter gesetzlicher Regelungen eingefordert werden. So weit, so gut. Problematisch ist allerdings die Umsetzung der Regelungen. Die Geschichte der Transformation einiger osteurop\u00e4ischer Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat deutlich gezeigt, dass formale Institutionen allein nur vergleichsweise wenig bewirken k\u00f6nnen, wenn sie nicht durch informelle Institutionen gest\u00fctzt werden (North et al. 2007, North et al. 2009). Letztere umfassen insbesondere die Akzeptanz und den Willen zur Umsetzung der formalen Institutionen.<\/p>\n

Umschuldung als Ausweg?<\/h4>\n

Im Falle eines \u00fcberschuldeten Landes stellt die Umschuldung \u2013 hier verstanden als geplante und koordinierte Vorgehensweise zur Absenkungen der Schuldenlast \u2013 im Grunde nur das Anerkennen der Realit\u00e4t dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Umschuldung durch Zinserleichterungen, Schuldenerlasse[1]<\/a> oder Mischungen aus beiden Elementen gekennzeichnet ist.<\/p>\n

Die koordinierte Vorgehensweise bei einer Umschuldung hat zumindest einen zentralen Vorzug: Sowohl die Gl\u00e4ubiger als auch das Schuldnerland k\u00f6nnen sich auf die neuen Umst\u00e4nde einstellen. Au\u00dferdem erleichtert eine koordinierte Vorgehensweise den f\u00fcr die Zukunft notwendigen Aufbau von Vertrauen. Die direkten Gl\u00e4ubigerverluste lassen sich relativ pr\u00e4zise an der Umschuldungsvereinbarung ablesen. Indirekte Kosten k\u00f6nnen dadurch entstehen, dass die Gl\u00e4ubiger durch die Umschuldung ihrerseits an Kreditw\u00fcrdigkeit einb\u00fc\u00dfen und sich damit zu schlechteren Konditionen refinanzieren m\u00fcssen oder selbst in die Insolvenz abgleiten. Um Kettenreaktionen zu vermeiden, d\u00fcrfte es sinnvoll sein, die Verbindlichkeiten systemrelevanter Finanzinstitute \u2013 nicht jedoch die Finanzinstitute selbst \u2013 durch staatliche Garantien abzusichern. Auf diese Weise lassen sich die indirekten Kosten zumindest begrenzen.<\/p>\n

Zu ber\u00fccksichtigen ist das Problem des moralischen Wagnisses, insbesondere in einer W\u00e4hrungsunion. Je gro\u00dfz\u00fcgiger der Schuldenerlass ausf\u00e4llt, desto st\u00e4rker sinken die Anreize f\u00fcr andere hoch verschuldete L\u00e4nder, die Probleme selbst\u00e4ndig zu bew\u00e4ltigen. \u00c2\u00a0Das Problem des moralischen Wagnisses kann im Konflikt zur ben\u00f6tigten Entlastung stehen. F\u00e4llt die Entlastung n\u00e4mlich nicht hinreichend gro\u00df aus, wird es dem Land nicht m\u00f6glich sein, eine nachhaltige Schuldenpolitik zu betreiben. Als Kriterium hierf\u00fcr k\u00f6nnte man fordern, dass die Schuldenquote des Landes, also das Verh\u00e4ltnis des Schuldenstandes S<\/em> zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP<\/em>), nach der Umschuldung nicht dauerhaft steigt. Dies ist gew\u00e4hrleistet, wenn die folgende Gleichung erf\u00fcllt ist:<\/p>\n

\"Bedingung\"<\/a>\n<\/p>\n

Hierbei sind r<\/em> der Zinssatz, den das Land f\u00fcr seine Schulden zu zahlen hat, \u00c2\u00a0die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts und P\u00dc<\/em> der Prim\u00e4r\u00fcberschuss der betroffenen Nation. Letzterer entspricht dem \u00dcberschuss der Staatseinnahmen \u00fcber die \u2013ausgaben unter Vernachl\u00e4ssigung der Zinszahlungen. P\u00dc\/BIP<\/em> bildet die Prim\u00e4r\u00fcberschussquote. \u00dcbersteigt also die Prim\u00e4r\u00fcberschussquote den Schuldenstand, multipliziert mit der Differenz zwischen Zinssatz und BIP-Wachstum, dann steigt die Schuldenquote nicht weiter an. Anderenfalls ist ein Weg in die \u00dcberschuldung unvermeidlich und die Umschuldung degeneriert erneut zu einer reinen Politik der fortgesetzten Hilfsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Im Allgemeinen ist es von zentraler Bedeutung, dass die betroffenen Staaten Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielen. Mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen strukturelle Anpassungen des Staatshaushalts vornehmen. Diese bed\u00fcrfen jedoch, wie bereits erl\u00e4utert, der Zustimmung und Unterst\u00fctzung durch eine breite Mehrheit der B\u00fcrger. Ist diese nicht vorhanden, so ist nicht davon auszugehen, dass die erforderlichen Sparma\u00dfnahmen dauerhaft umgesetzt werden. Dann k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger nur noch fortgesetzte Hilfen in ein Fass ohne Boden leisten oder den \u00fcberschuldeten Staat seinem Schicksal \u00fcberlassen.<\/p>\n

Zum Abschluss sei noch ein Ausblick auf die Lage Griechenlands erlaubt. Die inzwischen erfolgte Umschuldung hat die Schuldenquote zun\u00e4chst einmal auf das Niveau von 120 Prozent gesenkt. Unterstellt man f\u00fcr die Periode von 2012 bis 2020 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent \u2013 eine optimistische Annahme \u2013 und einen durchschnittlichen Zins von 3 Prozent, so m\u00fcsste gem\u00e4\u00df obiger Formel ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss in H\u00f6he von \u00c2\u00a0erreicht werden. Zwischen 1996 und 2000 hat der griechische Staat dieses tats\u00e4chlich geschafft, was bedeutet, dass es \u2013 rein technisch betrachtet \u2013 durchaus m\u00f6glich w\u00e4re, den Haushalt zu konsolidieren. Ungl\u00fccklicherweise hat Griechenland zwischen 2002 und 2008 jedoch L\u00f6hne, Renten und weitere Anspr\u00fcche deutlich erh\u00f6ht. Dies senkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der griechischen Volkswirtschaft und hat das allgemeine Anspruchsniveau der B\u00fcrger erh\u00f6ht. M\u00fcssten nach 2020 wie vorgesehen 4,3 Prozent Zinsen gezahlt werden, erg\u00e4be sich eine Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 3,36 Prozent. Man erkennt: Die realisierte Umschuldung ist knapp kalkuliert. Au\u00dferdem ist fraglich, ob die griechischen B\u00fcrger von der Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen \u00fcberzeugt sind. Auch hier scheint Skepsis angebracht. Solange die griechische \u00d6ffentlichkeit den Schuldigen f\u00fcr das \u00dcberschuldungsproblem im Ausland sucht, d\u00fcrfte die Opferbereitschaft nur begrenzt sein.<\/p>\n

Der Ausweg aus \u00dcberschuldungskrisen<\/h4>\n

Ich habe versucht zu zeigen, dass Staatsbankrott und fortgesetzte Hilfsleistungen keine akzeptablen Strategien zur Bew\u00e4ltigung einer \u00dcberschuldungskrise darstellen. Eine Umschuldung ist letztlich nur die Anerkennung der Tatsachen. Umschuldungen m\u00fcssen einerseits eine hinreichende Erleichterung f\u00fcr den Schuldner gew\u00e4hren, ansonsten degenerieren sie zur Politik fortgesetzter Hilfeleistungen. Andererseits d\u00fcrfen sie nicht zum Vorbild f\u00fcr andere Staaten in ebenfalls prek\u00e4rer Lage dienen, was die Gl\u00e4ubigerstaaten klar \u00fcberfordern w\u00fcrde. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die anstehenden strukturellen Reformen durch eine breite Mehrheit der Gesellschaft unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen diese Anforderungen zugleich realisiert werden? Am erfolgversprechendsten w\u00e4re es, eine hinreichend gro\u00dfe Entlastung des \u00fcberschuldeten Staates umzusetzen, um anschlie\u00dfend die wechselseitige wirtschaftliche Absicherung endg\u00fcltig zu kappen. Ein die Umschuldung in Anspruch nehmender Staat muss dann vollst\u00e4ndig eigenverantwortlich handeln und darf nicht mehr auf solidarische Hilfsleistungen durch andere Staaten hoffen. Wird dies einmal verstanden, so lassen sich die notwendigen Reformen im eigenen Land leichter durchsetzen.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall Griechenlands bedeutet dies, dass die mit dem zweiten Rettungspaket verbundene Entlastung vermutlich zu gering ausgefallen ist. Eine weitergehende Entlastung h\u00e4tte die griechische Schuldenquote jedoch unter das Niveau von Italien gedr\u00fcckt, was verheerende Signalwirkungen auf Portugal, Italien und Spanien gehabt h\u00e4tte. Deshalb besteht die m.E. einzige funktionsf\u00e4hige L\u00f6sung darin, dass Griechenland sich die weiterreichende Entlastung durch den Austritt aus der W\u00e4hrungsunion erkauft. Es k\u00f6nnte und m\u00fcsste das dann verbleibende Schuldenproblem selbst l\u00f6sen, sodass der Gedanke der Subsidiarit\u00e4t \u2013 eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren der W\u00e4hrungsunion \u2013 wieder Einzug in die europ\u00e4ische Politik nehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Literatur:<\/h4>\n

Konrad, K.A. und H. Zsch\u00e4pitz (2010), Schulden ohne S\u00fchne<\/em>, 2. Aufl., M\u00fcnchen.<\/p>\n

Hayek, F.A. (1945), \u201eThe Use of Knowledge in Society\u201c\u009d, American Economic Review<\/em>, 35 (4), 519-530.<\/p>\n

North, D.C., J.J. Wallis, S.B. Webb and B.R. Weingast (2007), Limited Access Orders in the Developing World: A New Approach to the Problem of Development<\/em>, Policy Research Working Paper 4359, The World Bank.<\/p>\n

North, D.C., J.J. Wallis and B.R. Weingast (2009), Violence and Social Orders. <\/em>A Conceptual Framework for Interpreting Recorded Human History<\/em>, Cambridge.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dieser Beitrag ist unter dem Titel \u201eUmschuldungen als Einstieg in die eigenverantwortliche Strukturreform\u201c im ifo Schnelldienst<\/em> (Jg. 65, Nr. 7\/2012, S. 17-20) erschienen.<\/p>\n


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\n
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[1]<\/a> Manche Autoren definieren Umschuldungen derart, dass die H\u00f6he des Schuldenbetrags nicht angetastet werden darf. Dieser Definition wird hier nicht gefolgt. Wie oben erl\u00e4utert wird eine Umschuldung hier als planm\u00e4\u00dfig gestaltete und koordinierte Erleichterung der Schuldenlast verstanden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatsschuldenkrisen fallen nicht vom Himmel. Um auf eine Schuldenbestandsquote von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen bedarf es langj\u00e4hriger Haushaltsdefizite. Die Wirtschaftskrise kann … <\/p>\n

\u201eZum Umgang mit ausufernden Staatsschulden: Staatsbankrotte, Umschuldungen oder fortgesetzte Hilfen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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