Die am 29. M\u00e4rz 2012 vom Bundestag beschlossene K\u00fcrzung der Solarf\u00f6rderung um 20 bis knapp 30 Prozent hat f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung gesorgt. Die Kritiker bef\u00fcrchten, dass damit die Solarbranche in Deutschland, die in den letzten Jahren so hoffnungsvoll aufgebl\u00fcht war, endg\u00fcltig am Ende sei. Sie hoffen jetzt darauf, das Gesetz m\u00f6ge am 11. Mai im Bundesrat noch scheitern. Dabei sollte die Solarf\u00f6rderung nicht nur gek\u00fcrzt, sondern besser gleich ganz gestrichen werden. Denn sie ist \u00f6kologisch wirkungslos und \u00f6konomisch unsinnig.<\/p>\n
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Die \u00f6kologische Dimension:<\/em> Die Betreiber \u00f6ffentlicher Netze sind nach dem Gesetz f\u00fcr den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verpflichtet, allen Strom, der aus erneuerbaren Energien nach dem EEG gewonnen wird, abzunehmen, und zwar zu gesetzlich festgelegten Einspeiseverg\u00fctungen. Diese werden auf die Versorgungsunternehmen \u00fcberw\u00e4lzt, welche das Recht haben, die Mehrkosten an die Endverbraucher weiterzugeben.\u00c2\u00a0 Damit sollen die CO2<\/sub>-Emissionen der Stromerzeugung insgesamt reduziert werden.<\/p>\n Da die Emissionen der Energiewirtschaft jedoch gemeinsam mit den Emissionen wichtiger Industriezweigen \u00fcber das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem (ETS) reguliert werden, f\u00fchrt ein Ausbau des \u00d6kostroms \u00fcber die im festgelegten Einspeiseverg\u00fctungen zu keiner Reduzierung des CO2<\/sub>-Aussto\u00dfes insgesamt, sondern nur zu einer Verlagerung in andere Bereiche, die die in der Stromerzeugung nicht mehr ben\u00f6tigten \u00c2\u00a0Zertifikate nutzen k\u00f6nnen. Zwar wird mit der Inbetriebnahme einer Solaranlage nicht unmittelbar ein CO2<\/sub>-Zertifikat f\u00fcr andere Emittenten frei, denn zertifikatspflichtig sind in der Stromerzeugung nur gr\u00f6\u00dfere Anlagen mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 MWh. Soweit der Solarstrom aber Strom aus konventionellen Kraftwerken ersetzt (und das ist ja der Sinn), stehen deren Zertifikate f\u00fcr andere Nutzer zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Analoges gilt f\u00fcr die Stromerzeugung aus Windkraft und anderen regenerierbaren Energiequellen, die ebenfalls nach dem EEG gef\u00f6rdert werden. Wenn f\u00fcr den Klimaschutz wirklich etwas erreicht werden soll, dann muss bei der Menge der Zertifikate insgesamt angesetzt werden und nicht bei den Emissionen eines einzelnen Wirtschaftszweigs.<\/p>\n Die \u00f6konomische Dimension:<\/em> Insbesondere von der Solarindustrie, aber auch von der Bundesregierung wird argumentiert, mit der Solarstromf\u00f6rderung k\u00f6nne der deutschen Industrie langfristig ein strategischer Wettbewerbsvorteil verschafft werden, der \u00fcber die daraus entstehenden Exporterfolge die F\u00f6rdersubventionen m\u00fchelos wieder einspielen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich hat die Solarenergie in Deutschland ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Gewicht als in anderen L\u00e4ndern. Obwohl nicht von der Sonne verw\u00f6hnt, befinden sich auf deutschen D\u00e4chern mehr als f\u00fcnfzig Prozent aller weltweit installierten Solaranlagen.<\/p>\n Dieser Teil der industriepolitischen Strategie \u2013 die Schaffung einer starken inl\u00e4ndischen Marktbasis \u2013 ist also aufgegangen. Schlecht ins Bild der strategischen Vorteile passen allerdings die Klagen der deutschen Solarindustrie, nach denen man bei einem Wegfall der Staatsf\u00f6rderung v\u00f6llig hilflos der \u00fcberm\u00e4chtigen Konkurrenz aus China ausgeliefert sei. Schon heute fassen chinesische Hersteller von Solaranlagen, die die n\u00f6tige Technik offenbar m\u00fchelos beherrschen, auch auf dem deutschen Markt immer st\u00e4rker Fu\u00df, da sie weitaus kosteng\u00fcnstiger produzieren als deutsche Hersteller. Die immerhin schon seit zehn Jahren anhaltende F\u00f6rderung hat den deutschen Anbietern also keine nachhaltigen Technologievorspr\u00fcnge verschafft.<\/p>\n Hinzu kommt die Differenzierung der Einspeiseverg\u00fctungen nach Technologien und Standorten.\u00c2\u00a0 Neben der Solarenergie (Photovoltaik) werden unter dem EEG die Wasserkraft, die Windenergie, die Geothermie und die Energie aus Biomasse gef\u00f6rdert. Dabei f\u00e4llt die von den Stromverbrauchern zu tragende Einspeiseverg\u00fctung umso h\u00f6her aus, je gr\u00f6\u00dfer der Abstand der Energieerzeugungskosten von den Kosten konventioneller Energietr\u00e4ger ausf\u00e4llt. Deshalb wird beispielsweise der Windstrom, der in Deutschland erheblich rentabler erzeugt werden kann als Solarstrom, vergleichsweise wenig gef\u00f6rdert. Auf ihn entfallen gegenw\u00e4rtig etwa 14 % der EEG-Umlage, obwohl er 40 % zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beitr\u00e4gt. 52 % der Mittel aus der EEG-Umlage flie\u00dfen dagegen\u00c2\u00a0 in Solaranlagen, die aber nur 15 % des regenerativen Stroms in Deutschland erzeugen. Die Idee des Gesetzgebers ist wohl, jene Technologien am st\u00e4rksten zu unterst\u00fctzen, die am weitesten von der Marktreife entfernt sind. Die Gleichsetzung des vermuteten technologischen Entwicklungspotentials mit den tats\u00e4chlichen Kostennachteilen d\u00fcrfte aber mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zu dem absurden Ergebnis f\u00fchren, dass gerade jene Technologien besonders intensiv gef\u00f6rdert werden, die auch auf Dauer gesehen besonders ineffizient sind. Der technologische Wandel wird damit gezielt in die falsche Richtung getrieben.<\/p>\n