In Deutschland sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit erhalten, \u00fcber Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde den politischen Prozesses fundamental \u00e4ndern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen f\u00fchren. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
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In Deutschland sind direkt-demokratische Entscheidungsbefugnisse der B\u00fcrger in allen Landesverfassungen und auf der kommunalen Ebene verankert. Im Gegensatz dazu sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene in der Regel unzul\u00e4ssig.\u00c2\u00a0 Das Grundgesetz sieht allein die repr\u00e4sentative Demokratie als Beteiligungsform der B\u00fcrger vor. Ausnahmen sind die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Totalrevision der Verfassung. Um direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene einzuf\u00fchren, bed\u00fcrfte es daher einer Grundgesetz\u00e4nderung mit zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n
Haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr Abstimmungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber einzelne politische Vorhaben, m\u00fcssen Politiker st\u00e4rker einzelne B\u00fcrgeranliegen ernst nehmen. Politische Entscheidungen spiegeln in diesem Fall die B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen besser wider.<\/p>\n
Wird \u00fcber einzelne Sachfragen abgestimmt, kann sich zu diesen Themen ein \u00f6ffentlicher Diskurs entwickeln. Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Informationen zu den abzustimmenden Sachthemen werden sich \u00e4ndern. Politiker m\u00fcssen genauso wie Vertreter spezieller Interessen \u00fcberzeugende Argumente und Informationen bereitstellen, auf deren Basis die B\u00fcrger entscheiden k\u00f6nnen. F\u00fcr wissenschaftliche Politikberater er\u00f6ffnen sich bessere M\u00f6glichkeiten, sich mit ihrem Rat an die \u00d6ffentlichkeit zu wenden und Partikularinteressen im Gewand allgemeinwohlf\u00f6rderlicher Argumente zu entlarven. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird es wichtiger, sich zu einzelnen Fragen eine eigene Meinung zu bilden, so dass sie daf\u00fcr mehr Information nachfragen. In der Folge sind sie besser \u00fcber Politik informiert und haben eher das Gef\u00fchl, am politischen Prozess teil\u00c2\u00adzuhaben.<\/p>\n
Studien belegen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Referenden \u00fcber Fragen der Europ\u00e4ischen Union abgehalten wurden, mehr \u00fcber die EU, ihre Institutionen und ihre Politik wissen. Auch tr\u00e4gt direkt-demokratische Teilhabe \u2013 so der empirische Befund \u2013 zu einer h\u00f6heren Lebenszufriedenheit der Menschen bei. Dar\u00fcber hinaus wirkt sich direkte Demokratie auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik aus: Gebietsk\u00f6rperschaften in der Schweiz und den USA, in denen direkt-demokratisch abgestimmt wird, weisen vergleichsweise niedrigere Staatsausgaben und \u00f6ffentliche Schulden sowie eine geringere Steuerhinterziehung auf. Dar\u00fcber hinaus ist ihre Wirtschaftsleistung h\u00f6her und werden \u00f6ffentliche G\u00fcter effizienter bereitgestellt.<\/p>\n
Dennoch bestehen in Deutschland gro\u00dfe Vorbehalte gegen\u00fcber direkter Demokratie auf Bundesebene. So betonen Gegner die Gefahren einer populistischen Behandlung gesellschaftlich brisanter Themen. Politiker f\u00fcrchten, diskretion\u00e4re Entscheidungsspielr\u00e4ume zu verlieren, innerhalb derer sie eigene Ziele verfolgen k\u00f6nnen. Auch habe sich das System der repr\u00e4sentativen Demokratie als Arbeitsteilung etabliert, in dem Politiker im Auftrag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Entscheidungen f\u00e4llen.<\/p>\n
Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass sich die positiven Effekte der direkten Demokratie einstellen, ist ein geeigneter Regelrahmen, der den Entscheidungsprozess festlegt. Dies ist bspw. in der Schweizer Bundesverfassung (Art. 138ff) der Fall. Die Einf\u00fchrung direkt-demokratischer Elemente w\u00fcrde eine Erg\u00e4nzung des repr\u00e4sentativen Systems bedeuten \u2013 nicht dessen Ersatz. Die Mehrzahl der Entscheidungen w\u00fcrde nach wie vor von den von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern beauftragten Politikern getroffen. Wichtig ist, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, in ihnen wichtigen Einzelfragen entscheiden und initiativ Themen auf die politische Agenda setzen zu k\u00f6nnen. Denn genau das \u00e4ndert die Spielregeln des politischen Spiels und f\u00fchrt dazu, dass bessere Ergebnisse zu erwarten sind.<\/p>\n
Dieser Policy Brief entstand auf Basis des ECONWATCH-Meetings \u201eDirekte Demokratie \u2013 bessere Wirtschaftspolitik durch mehr B\u00fcrgerbeteiligung?\u201c mit PD Dr. Matthias Benz (NZZ) und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf (Universit\u00e4t Rostock) in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Deutschland sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit erhalten, \u00fcber Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde den politischen Prozesses fundamental … <\/p>\n