{"id":9150,"date":"2012-04-30T17:22:36","date_gmt":"2012-04-30T16:22:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9150"},"modified":"2012-04-30T17:22:36","modified_gmt":"2012-04-30T16:22:36","slug":"warum-der-europaische-fiskalpakt-wichtig-ware-und-warum-er-wohl-grandios-scheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9150","title":{"rendered":"Warum der Europ\u00e4ische Fiskalpakt wichtig w\u00e4re \u2026 und warum er wohl grandios scheitert."},"content":{"rendered":"<p>Vor kurzem habe ich dem Moderator einer Podiumsdiskussion zur Europ\u00e4ischen Schuldenkrise versprochen, etwas Positives zu sagen. Die Euro-Untergangs-Stimmen auf dem Podium sollten nicht allzu dominant und deprimierend werden. Ich habe es versucht \u2013 und bin gescheitert.<\/p>\n<p>Das Beste, was ich an bestehenden politischen Ma\u00dfnahmen zur Euro-Schuldenkrise finden konnte, war der Fiskalpakt \u2013 also die Absichtserkl\u00e4rung von 25 EU-Staaten, so etwas \u00c4hnliches wie die deutsche Schuldenbremse in ihr nationales Recht einzubauen \u2013 \u201evorzugsweise\u201c mit Verfassungsrang.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Eurokrise ist Schuldenkrise ist Eurokrise<\/strong><\/p>\n<p>Der offensichtliche Grund, weshalb dies wichtig und richtig sein d\u00fcrfte: die Euro-Krise ist eine Staatsschuldenkrise. Der Fiskalpakt geht dem auf den Grund und ist, auf dem Papier, auch deutlich sch\u00e4rfer als Maastricht. Der Europ\u00e4ische Fiskalpakt scheint im Moment das einzige im allerbesten Fall politisch Machbare \u2026 und (trotzdem) \u00f6konomisch Sinnvolle.<\/p>\n<p>Der tiefere Grund der Staatsschuldenkrise ist freilich ein anderer. Man kann den obigen Satz auch umdrehen und sagen: die Staatsschuldenkrise ist eine Euro-W\u00e4hrungsunionskrise. Ohne gemeinsame W\u00e4hrung w\u00e4re die Staatsschuldenkrise in vielen L\u00e4ndern geringer ausgefallen; sie w\u00fcrde zudem weniger auf deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit dr\u00fccken und w\u00e4re schlie\u00dflich auch ein deutlich geringeres Problem f\u00fcr andere EU-L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Aus diesem Euro-Schulden Problemzirkel scheint es nur drei Auswege zu geben:<\/p>\n<p>1)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Haftungsunion, Transferunion, Inflationsunion, Wirtschaftsregierung: ein dauerhaft teurer und f\u00fcr ganz Europa verheerender Weg (s. <a href=\"..\/..\/..\/..\/..\/?p=8825\">http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8825<\/a>).<\/p>\n<p>2)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Austritt Einiger, Teilung der Euro-Zone: ein kurz- und mittelfristig teurer und brutaler Weg (s. <a href=\"http:\/\/www.policyexchange.org.uk\/component\/zoo\/item\/wolfson-economics-prize\">http:\/\/www.policyexchange.org.uk\/component\/zoo\/item\/wolfson-economics-prize<\/a>).<\/p>\n<p>3)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Fiskalpakt: Schuldenbremsen in allen L\u00e4ndern \u2013 der rechte und billige(re) Weg ?<\/p>\n<p>Im Vergleich zu den Alternativen: bestimmt. Nur ist es arg unwahrscheinlich, dass dieser Weg konsequent gegangen wird, solange der erste Weg weiter beschritten bzw. geebnet wird und der zweite Weg nur hohle Drohung bleibt.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese skeptische Sicht gibt es schier unendlich viele Gr\u00fcnde, von denen Viele hier auch schon genannt wurden. Ich kann hier nur erg\u00e4nzen und best\u00e4tigen<\/p>\n<p>(z.B. Roland Vaubel <a href=\"..\/..\/..\/..\/..\/?p=8882\">http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8882<\/a>,<\/p>\n<p>Thomas Apolte <a href=\"..\/..\/..\/..\/..\/?p=8551\">http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8551<\/a>,<\/p>\n<p>Jan Schnellenbach <a href=\"..\/..\/..\/..\/..\/?p=8036\">http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8036<\/a>):<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Merkozyland ist abgebrannt<\/strong><\/p>\n<p>Francois Hollande will bekanntlich als franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident den Pakt neu verhandeln und durch einen \u201eWachstumspakt\u201c erg\u00e4nzen. Wobei Wachstum in Frankreich noch heute fast nur durch zus\u00e4tzliche Staatsausgaben oder Protektionismus denkbar ist. Sollte \u00fcberraschend Nicolas Sarkozy Pr\u00e4sident bleiben, k\u00f6nnte der Fiskalpakt auf dem Papier franz\u00f6sisches Gesetz werden \u2013 im Gegenzug m\u00fcssten dann aber letzte Ahnungen von Unabh\u00e4ngigkeit der EZB und Kernbestandteile des Binnenmarktes geopfert werden. Wie sehr man sich in Frankreich der \u00f6konomischen Vernunft und Realit\u00e4t verweigert, hat unl\u00e4ngst der Economist gezeigt (<a href=\"http:\/\/www.economist.com\/node\/21551478\">http:\/\/www.economist.com\/node\/21551478<\/a>). Dass sich irgendeine franz\u00f6sische Regierung teutonisch-stur an eine Schuldenbremse h\u00e4lt, ist jedenfalls ein ziemlich verwegener Gedanke.<\/p>\n<p>Doch nicht einmal Deutschland hat wirklich bewiesen, dass hier die Schuldenbremse greifen wird. Es herrschen nahezu einmalig g\u00fcnstige Umst\u00e4nde f\u00fcr ausgeglichene Haushalte \u2013 ja: \u00dcbersch\u00fcsse: Rekord-niedrige Zinsen, Rekord-hohe Steuereinnahmen und \u00dcbersch\u00fcsse in den Sozialversicherungen. Dennoch scheinen weder Wolfgang Sch\u00e4uble noch einige Landesregierungen willens oder in der Lage, Schulden abzubauen.\u00c2\u00a0 Hannelore Kraft d\u00fcrfte die Wahlen in NRW mit dem charmanten Slogan gewinnen: Schulden sind Investitionen in die Zukunft!<\/p>\n<p>Wenn sich aber in Europa erst einmal herumspricht, dass schon Deutschland unter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden nicht konsequent auf die Schuldenbremse tritt, f\u00e4llt der Demonstrationseffekt aus, und Deutschland wird als Zuchtmeister (und potentieller Kl\u00e4ger beim EuGH wegen Verletzung des Fiskalpakts durch andere) ebenso unglaubw\u00fcrdig wie unwahrscheinlich.<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Verflogener Schleier der Unsicherheit<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberhaupt waren es g\u00fcnstige Umst\u00e4nde, die die deutsche Schuldenbremse erst m\u00f6glich gemacht haben \u2013 und die f\u00fcr die anderen Unterzeichner des Fiskalpakts genau nicht gelten. Aus polit-\u00f6konomischer Sicht kann bereits die Implementierung der Schuldenbremse, die deutlich weniger Interpretationsspielraum l\u00e4sst als der alte Art. 115 GG, als seltener Erfolg gewertet werden. Dieses unwahrscheinliche Ereignis \u2013 die Schaffung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klarer Verpflichtungen, auf die stimmenmaximierende Strategie kreditfinanzierter Staatsausgaben in Zukunft zu verzichten \u2013 wurde in Deutschland wohl erst durch das Zusammentreffen folgender Umst\u00e4nde m\u00f6glich:<\/p>\n<ul>\n<li>verz\u00f6gerte, graduelle Einf\u00fchrung<\/li>\n<li>Einbeziehung aller Parteien und f\u00f6deraler Ebenen<\/li>\n<li>\u00dcbergangstransfers f\u00fcr \u00fcberschuldete L\u00e4nder<\/li>\n<li>\u00c4nderung der Verfassung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wahrscheinlich machte erst die verz\u00f6gerte Einf\u00fchrung den nahezu einhelligen Konsens \u00fcber ein ziemlich klares Verfassungsgebot m\u00f6glich. Als die Schuldenbremse 2009 (nach zwei Jahren Verhandlungen in einer inklusiv besetzten Kommission) beschlossen wurde, regierte die gro\u00dfe Koalition. Es lag damals wohl eine Art \u201eSchleier der Unsicherheit\u201c \u00fcber den Verhandlungen: werden die Mitglieder der F\u00f6deralismuskommission im Jahr 2016 bzw. (f\u00fcr die L\u00e4nder) 2020 \u00fcberhaupt noch im Amt sein? Die Vorsitzenden waren Peter Struck und G\u00fcnther Oettinger \u2013 beide haben heute interessante Job ohne Wahlkampfstress. Auch war (und bleibt) unsicher, wer von den beteiligten Parteien, wenn es ernst wird, auf Regierungssitzen oder h\u00e4rteren Oppositionsb\u00e4nken Platz nehmen wird. Damit wich die politische Taktik des \u201elasst uns jetzt Geld ausgeben \u2013 m\u00f6gen sp\u00e4tere Regierungen sparen\u201c einer Strategie des \u201ewir sind bereit, unsere H\u00e4nde zu binden \u2013 wenn ihr auch dazu bereit seid\u201c.<\/p>\n<p>Diese gegenseitigen, dauerhaften Verpflichtungen wurden durch eine Verfassungs\u00e4nderung erst einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig und bindend. Schlie\u00dflich hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht schon oft unter Beweis gestellt, dass es willens und in der Lage ist, selbst breiten Parlamentsmehrheiten zu widersprechen und rote Linien vorzugeben. Die roten Linien sind jetzt durchaus erkennbarer im Grundgesetz zu finden als fr\u00fcher.<\/p>\n<p>Genau diese g\u00fcnstigen Umst\u00e4nde, die eine glaubw\u00fcrdige Selbstbindung an eine vern\u00fcnftige Schuldenbremse in Deutschland m\u00f6glich machten, d\u00fcrften auf die meisten EU Mitgliedsl\u00e4nder, die sich jetzt \u00fcber den Fiskalpakt zu \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen verpflichtet haben, nicht zutreffen.<\/p>\n<p>Die anderen Europ\u00e4ischen Staaten haben nicht, wie Deutschland, gute zwei Jahre Zeit, um die Einzelheiten ihrer Schuldenbremse in Verhandlungen mit allen Parteien und auf allen Ebenen auszuarbeiten und so zu einem umfassenden konsensf\u00e4higen Reformpaket zu gelangen. Vor allem haben sie nicht die gro\u00dfz\u00fcgige \u00dcbergangsphase von sieben oder elf Jahren ehe ihre Schuldenbremse tats\u00e4chlich greifen soll.<\/p>\n<p>Damit kann sich in den anderen L\u00e4ndern auch kein \u201eSchleier der Unsicherheit\u201c bilden. Die Regierungen wissen recht genau, dass sie sich selbst unmittelbar die H\u00e4nde binden \u2013 und wie unangenehm das ist.<\/p>\n<p>Dazu kommt, dass die meisten anderen EU Staaten keine vergleichbar starken Verfassungen und Verfassungsgerichte kennen, die die Spielregeln der Politik auch gegen den Willen von Regierungen und Parlamenten durchzusetzen gewillt und in der Lage sind.<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Organleihe und konkurrierendes Recht<\/strong><\/p>\n<p>Die \u201eOrganleihe\u201c \u2013 d.h. die Bestellung von Kommission und EuGH als Durchsetzungsinstanzen des Fiskalpakts au\u00dferhalb des EU-Rechts \u2013 schafft da keinen Ersatz. Dieses Konstrukt ist nicht nur rechtlich prek\u00e4r, sondern auch unglaubw\u00fcrdig. Kommission und Europaparlament \u201epredigen Wasser und trinken Wein\u201c (s. Charles Blankart und Gerrit Koester: \u201eSchuldenbremsen in der Schweiz, in Deutschland und in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, in: Peter Ruch u.a.: \u201eRobert Nef- K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheit\u201c, Luzern 2012). Das zeigt nicht nur f\u00fcr die j\u00fcngst angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung des EU-Budgets um fast 7%, sondern auch die Umgehung des Schuldenverbots f\u00fcr die Union auf dem Wege der Zahlungsbilanzhilfen und EFSM Kredite.<\/p>\n<p>\u00dcberhaupt d\u00fcrften die Versch\u00e4rfungen des Defizitverfahrens (qualifizierte Mehrheit im Rat f\u00fcr Ablehnung statt f\u00fcr Annahme von Sanktionen) gegen\u00fcber bestehendem EU-Recht (Art. 126) nicht greifen, weil die EU-Vertr\u00e4ge rechtlich Vorrang beanspruchen (was der EuGH ganz sicher auch so sieht).<\/p>\n<p>Bleibt aber der alte, permanent ohne Konsequenzen verletzte, Stabilit\u00e4tspakt vorrangiges Recht, kann man sich fragen, weshalb nun pl\u00f6tzlich der neue Fiskalpakt eine glaubw\u00fcrdigere Zusicherung sein sollte.<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Erste Hilfe nur f\u00fcr Gesunde au\u00dfer Kontrolle?<\/strong><\/p>\n<p>Ein m\u00f6glicher Grund k\u00f6nnte sein: weil die 25 Unterzeichner des Fiskalpakts ihrem wortgewaltigen, seitenlangen, Prolog zum Vertrag einen \u201eHinweis\u201c angef\u00fcgt haben, wonach ab dem 1.M\u00e4rz 2013 ESM-Finanzhilfen nur noch an L\u00e4nder flie\u00dfen sollen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben \u2013 und ihn danach auch erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Bisher haben schon drei L\u00e4nder ratifiziert: als erstes, stets vorbildlich, Griechenland, dann Portugal und Slowenien \u2026 Sie taten dies wahrscheinlich nicht deshalb, weil diese L\u00e4nder als \u201ebalanced-budget\u201c- Fetischisten besonders an fiskalischer Disziplin interessiert sind, sondern weil sie ihre ESM-Empf\u00e4ngertauglichkeit schon fr\u00fch dokumentieren wollen.<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick erscheint es kurios, nur L\u00e4nder, welche die Fiskalpakt-Vorgaben tats\u00e4chlich erf\u00fcllen (strukturelles Defizit von h\u00f6chstens 0,5% des BIP, automatischer Korrekturmechanismus), mit Rettungsgeldern belohnen zu wollen. Wer den Fiskalpakt erf\u00fcllt, braucht doch keine Finanzhilfen? Der ESM-Fiskalpakt-Konnex muss sich also auf die \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde\u201c beziehen, in denen die Schuldenbremse Fiskalpakt-konform au\u00dfer Kraft gesetzt werden kann.<\/p>\n<p>Wir kennen diese Umst\u00e4nde schon von der ausgehebelten \u201eno-bail-out\u201c Klausel (Art. 125 und 122 AEUV). Im Fiskalpakt hei\u00dft es: \u201eein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung \u2026\u201c.<\/p>\n<p>Letzteres geht noch \u00fcber den Ausnahmezustands-Artikel 122 der EU-Vertr\u00e4ge hinaus (bzw. ersetzt \u201eNaturkatastrophen\u201c durch \u201eKonjunkturabschwung\u201c). Dabei ist doch schon die Defizitgrenze des Fiskalpakts auf den \u201estrukturellen Saldo des Gesamtetats\u201c bezogen und somit \u201ekonjunkturbereinigt\u201c, um (wie die deutsche Schuldenbremse) auch und gerade bei einem \u201eschweren Konjunkturabschwung\u201c die \u201eautomatischen Stabilisatoren\u201c wirken zu lassen.<\/p>\n<p>Kurzum: der Fiskalpakt d\u00fcrfte sich mit deutlich weniger angestrengter politisch-juristischer Rabulistik umgehen lassen als die \u201eno-bail-out-Klausel\u201c, die eigentlich an Klarheit kaum zu \u00fcberbieten war \u2013 und dennoch jetzt durch den (parallel zum Fiskalpakt beschlossenen) ESM als permanentem \u201ebail-out\u201c Fonds v\u00f6llig ausgehebelt wurde.<\/p>\n<p>Die gef\u00e4hrliche Konsequenz der absehbaren politischen und juristischen Winkelspiele um den Fiskalpakt w\u00e4re, dass die EU sich als Gemeinschaft des Rechts nur noch weiter diskreditierte. Als dauerhaft tagende politische Pokerrunde steigerte die EU den Zynismus der B\u00fcrger in allen Mitgliedstaaten und setzte dabei auch ihre gro\u00dfen Errungenschaft aufs Spiel: die Freiheiten aller B\u00fcrger auf dem nach innen offenen und nach au\u00dfen weiter zu \u00f6ffnenden Binnenmarkt.<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Gewagte Dreierwette<\/strong><\/p>\n<p>Die Idee von Frau Merkel und Herrn Sch\u00e4uble d\u00fcrfte gewesen sein, den neuen ESM und die neue EZB (\u201edicke Bertha\u201c) nur zu akzeptieren, wenn im Gegenzug von allen potentiellen ESM-und EZB-Kunden Schuldenabbau und Defizitbegrenzung glaubhaft und dauerhaft zugesagt wird. Diese Dreierwette ist aber \u00e4u\u00dferst gewagt.<\/p>\n<p>Auf dem Rei\u00dfbrett des naiven Optimisten kann das deutsche Vabanque-Spiel nur so gewonnen werden:<\/p>\n<p>\u201eBrandmauern\u201c aus Papier- und Steuergeldern so hoch aufzurichten, dass die mit \u00fcbersch\u00fcssiger Liquidit\u00e4t versorgten europ\u00e4ischen Banken und die au\u00dfereurop\u00e4ischen Anleger wieder fr\u00f6hlich-gierig riskantere, h\u00f6her verzinste, Staatsanleihen kaufen, in der Hoffnung, dass am Ende kein eigener \u201ehaircut\u201c ansteht, sondern nur noch deutsche und wenige andere Steuerzahler zum Fris\u00f6r geschickt werden.<\/p>\n<p>Finanzmarkttransaktionssteuern k\u00f6nnten daraus sogar noch einen fiskalischen Ertrag sch\u00f6pfen (auch wenn sie die ebenso verabscheute wie ersehnte fr\u00f6hliche Gier der M\u00e4rkte d\u00e4mpfen).<\/p>\n<p>Das alles mag es erleichtern, dass einige L\u00e4nder ihre Defizite und irgendwann auch Schulden abbauen k\u00f6nnten \u2013 somit dem Fiskalpakt gen\u00fcgen k\u00f6nnten \u2013 somit ihre Zinslast reduzieren k\u00f6nnten \u2013 somit ihre Defizite reduzieren k\u00f6nnten \u2026<\/p>\n<p>Doch handelt es sich hier nur um potenzielle Spielr\u00e4ume; nicht aber um wirkliche Anreize. Spielr\u00e4ume und Anreize sind polit-\u00f6konomisch gesehen eher Substitute denn komplement\u00e4re G\u00fcter. Auf dem Rei\u00dfbrett des n\u00fcchternen Realisten d\u00fcrfte das Spiel eher so ausgehen:<\/p>\n<p>Mit dem Versuch, politischen Willen gegen \u00f6konomisches Gesetz zu stellen, kauft man nicht nur teure, sondern auch verlorene Zeit. In dieser Zeit wird der zeitlich nicht und letztlich auch volumenm\u00e4\u00dfig kaum begrenzte, aber von einer deutlichen Mehrheit der EU-Staaten \u201elegitimierte\u201c, ESM seine ganze Attraktion entfalten. In dieser Zeit wird die EZB die Geldschwemme zwar \u201etechnisch\u201c wohl noch \u201esterilisieren\u201c k\u00f6nnen \u2013 politisch aber l\u00e4ngst nicht mehr (auch hier hat die Mehrheit im EZB-Rat erkennbar andere Interessen).<\/p>\n<p>Kurzum: der ESM d\u00fcrfte noch \u00fcber Jahre wachsen und verteilen; die EZB d\u00fcrfte noch \u00fcber Jahre l\u00f6schen und inflationieren; der Fiskalpakt aber d\u00fcrfte bestenfalls noch ein Jahr als Placebo f\u00fcr deutsche W\u00e4hler taugen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor kurzem habe ich dem Moderator einer Podiumsdiskussion zur Europ\u00e4ischen Schuldenkrise versprochen, etwas Positives zu sagen. 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