{"id":9164,"date":"2012-05-03T05:39:06","date_gmt":"2012-05-03T04:39:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9164"},"modified":"2012-05-07T16:02:01","modified_gmt":"2012-05-07T15:02:01","slug":"8-jahre-eu-osterweiterung-ein-win-win","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9164","title":{"rendered":"8 Jahre EU-Osterweiterung: ein Win-Win?"},"content":{"rendered":"<p>Am 1. Mai j\u00e4hrte sich der EU-Beitritt der ersten 8 L\u00e4nder aus Mittel- und Osteuropa zum 8. Mal. Man kann diesen Tag als das endg\u00fcltige Ende des Kalten Krieges und des absurden europ\u00e4ischen 20. Jahrhunderts sehen. Nach dem NATO-Beitritt einiger dieser L\u00e4nder in den Jahren davor sprach man 2004 von einem definitiven \u201eAnkommen\u201c in ihrer alten Familie der europ\u00e4ischen Zivilisation, zu der die MOE-L\u00e4nder jahrhundertelang dazugeh\u00f6rt hatten und aus denen sie der Zweite Weltkrieg und das anschlie\u00dfende kommunistische Zeitalter herausriss. Damals, im Jahr 2004, verbanden sich mit dem Beitritt auf beiden Seiten viele Hoffnungen (bis zur Euphorie), aber auch viele \u00c4ngste (bis zur Panik). Welche Bilanz kann man heute ziehen? Handelt es sich aus \u00f6konomischer Sicht um einen Prozess, der zum gegenseitigen Vorteil von \u201eWest\u201c und \u201eOst\u201c verl\u00e4uft?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Walter Euckens Theorie lassen sich zwei Kriterien entnehmen, mit denen wir die G\u00fcte einer Ordnung bewerten k\u00f6nnen: Entscheidend ist demnach, ob eine Ordnung erstens funktionsf\u00e4hig und zweitens menschenw\u00fcrdig ist. Diese gelten auch f\u00fcr die Bewertung von Entwicklungen unserer realtypischen Ordnungen, und die Osterweiterung hat gerade eine solche Wandlung der Wirtschaftsordnung ausgel\u00f6st &#8211; sowohl f\u00fcr die Beitrittsl\u00e4nder als auch f\u00fcr die damalige EU-15. Im Folgenden werden diese beiden Kriterien verwendet, um die Bilanz der letzten 8 Jahre mit einer ordnungs\u00f6konomischen Systematik ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wie hat sich die Funktionsf\u00e4higkeit der Wirtschaftsordnung in \u201eWest\u201c und \u201eOst\u201c seit 2004 ver\u00e4ndert? Um dies zu untersuchen, m\u00fcssen die einzelnen Ebenen der erfolgten Integrationsprozesse zwischen den Wirtschaftsr\u00e4umen zun\u00e4chst separat betrachtet werden. An erster Stelle sei der Wandel in den Handelsbeziehungen analysiert. Da eine separate Auswertung der Verflechtungen zwischen jedem westeurop\u00e4ischen und jedem damaligen Beitrittsland recht un\u00fcbersichtlich w\u00e4re, soll hier Deutschland &#8211; der wichtigste Handelspartner der MOE-L\u00e4nder &#8211; als Vertreter des \u201eWestens\u201c im Mittelpunkt stehen. Nimmt man den Schnappschuss des Jahres 2011, so ergibt sich, dass die addierten Exportvolumina Deutschlands allein in die drei L\u00e4nder Polen, Tschechische Republik und Ungarn den deutschen Export in die USA \u00fcbersteigen (ca. \u20ac73 Mrd. in die USA vs. ca. \u20ac43 Mrd. nach Polen, ca. \u20ac30 Mrd. in die Tschechische Republik und \u20ac16 Mrd. <a href=\"http:\/\/ims.destatis.de\/aussenhandel\/Default.aspx\">nach Ungarn<\/a>). Diese Zahlen machen bereits deutlich, welche immense Bedeutung der MOE-Raum f\u00fcr Deutschlands Au\u00dfenhandel inzwischen einnimmt. Nimmt man die Dynamik der deutschen Au\u00dfenhandelsbeziehungen der letzten Jahre unter die Lupe, so f\u00e4llt sofort auf, dass der MOE-Handel sehr hohe Wachstumsraten aufweist, und zwar sowohl beim deutschen Export als auch beim Import nach Deutschland. Das Wachstum dieser Beziehungen \u00fcbertrifft ganz deutlich die Dynamik der deutschen Verflechtungen zu den traditionellen Partnern; lediglich der Austausch mit Russland und China ist noch schneller gewachsen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/hand1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" title=\"Au\u00dfenhandel Deutschland\" src=\"\/wordpress\/bilder\/hand1.png\" alt=\"Au\u00dfenhandel Deutschland\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Auch umgekehrt gilt, dass f\u00fcr die damaligen Beitrittsl\u00e4nder die EU heute zum absolut \u00fcberragenden Handelspartner geworden sind. So macht etwa bei der Tschechischen Republik der Au\u00dfenhandel mit der EU ca. 74% des Handelsvolumens aus, wobei bemerkenswert ist, dass darunter der Handel etwa mit Polen oder der Slowakei eine zentrale und wachsende <a href=\"http:\/\/www.businessinfo.cz\/en\/article\/czech-republic-business-news\/czech-foreign-trade-and-industry-2010\/1001536\/62286\/\">Rolle einni<\/a>mmt. Wirft man einen Blick ins Baltikum, so stellt man etwa am Beispiel Estlands eine \u00e4hnliche Entwicklung fest: 72% des Au\u00dfenhandels findet mit den <a href=\"http:\/\/estonia.eu\/about-estonia\/economy-a-it\/a-dynamic-economy.html\">EU-L\u00e4ndern statt<\/a>, wobei die Nachbarl\u00e4nder Lettland und Litauen Platz 3 und 5 einnehmen, noch vor Deutschland und <a href=\"http:\/\/www.estonianexport.ee\/?page=b44&amp;lang=eng\">Russland<\/a>.<\/p>\n<p>Als zweite Ebene der Integration sind die Investitionsfl\u00fcsse zwischen den L\u00e4ndern zu analysieren. Auch hier gilt, dass die Verflechtungen mittlerweile ganz wesentlich sind und auch immer noch zunehmen. Einer Studie der Bundesbank vom April 2012 zufolge ist der Bestand an deutschen Investitionen in den vier Visegrad-L\u00e4ndern Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn zusammen h\u00f6her als der Bestand an deutschen Investitionen im bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig mit den Visegrad-L\u00e4ndern vergleichbaren Frankreich, wobei sich der Bestand in Frankreich \u00fcber viele Jahrzehnte akkumuliert hat, w\u00e4hrend die Investitionen in den \u00f6stlichen Nachbarn erst \u00fcber die letzten 20 Jahre get\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/hand2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" title=\"Direktinvestitionen von Deutschland\" src=\"\/wordpress\/bilder\/hand2.png\" alt=\"Direktinvestitionen von Deutschland\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Nicht minder interessant ist auch der umgekehrte Fluss, d.h. aus den MOE-L\u00e4ndern nach Deutschland. In deutschen Zeitungen kann man seit geraumer Zeit Berichte \u00fcber polnische Unternehmen lesen, die etwa den deutschen <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article284571\/Neue-Tankstellen-Eigner-mischen-Markt-auf.html\">Tankstellenmarkt<\/a> oder den <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/kupferzerz100.html\">deutschen Bergbau <\/a>ins Visier nehmen und \u00fcber Tochtergesellschaften Kapital in Deutschland investieren. Aus den Statistiken der Bundesbank wird ersichtlich, dass zwar die Niveaus des in Deutschland gehaltenen MOE-Kapitals im Vergleich etwa zu dem der westeurop\u00e4ischen Investoren noch niedrig sind, dass aber im Falle Polens und der Tschechischen Republik \u00fcber die letzten Jahre bemerkenswerte Zuw\u00e4chse erzielt wurden. Die Investitionsfl\u00fcsse m\u00fcssen in Zukunft also keineswegs eine Einbahnstra\u00dfe von West nach Ost sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/hand3.png\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" title=\"Direktinvestitionen in Deutschland\" src=\"\/wordpress\/bilder\/hand3.png\" alt=\"Direktinvestitionen in Deutschland\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Die Migration als dritte Ebene des Integrationsprozesses spielte im Zuge der Beitrittsdebatten eine spezielle Rolle, da einige Politiker und \u00d6konomen mit den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung spielten und verschiedene Schreckensszenarien einer neuen V\u00f6lkerwanderung in die westlichen EU-L\u00e4nder und deren Sozialsysteme an die Wand malten. In der Tat kam es zu nicht unerheblichen Migrationsstr\u00f6men in die wenigen L\u00e4nder, die ihre Arbeitsm\u00e4rkte sofort \u00f6ffneten, besonders nach Gro\u00dfbritannien und Irland. Obwohl das Ausma\u00df des Migrationsstroms nicht eindeutig feststeht, kann man davon ausgehen, dass es sich um eine hohe sechsstellige Personen-Anzahl handelt, welche die beiden Inseln erreichte. Die meisten Migranten kamen aus Polen und dem Baltikum, was zu einem sp\u00fcrbaren <a href=\"http:\/\/www.telegraph.co.uk\/news\/worldnews\/europe\/poland\/8655206\/Poland-population-dropped-by-a-million-since-joining-EU.html\">Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang<\/a> in diesen L\u00e4ndern f\u00fchrte. Obwohl bereits Sch\u00e4tzungen der <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2009\/kb0909.pdf\">Wohlfahrtseffekte vorliegen<\/a>, ist es noch zu fr\u00fch, die Effekte der Migration f\u00fcr beide Seiten zu bewerten, zumal durch die momentane Krise der westlichen Arbeitsm\u00e4rkte sich die Fl\u00fcsse teilweise wieder umkehren. Wichtig ist aber jetzt schon zu betonen, dass L\u00e4nder wie Deutschland, welche ihre Arbeitsm\u00e4rkte erst nach Ablauf der 7-j\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist im <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/arbeitnehmerfreizuegigkeit-auslaendische-bevoelkerung-2011-deutlich-angestiegen-11707966.html\">Mai 2011 <\/a>\u00f6ffneten, nach der \u00d6ffnung kaum mit einer massiven Einwanderung konfrontiert wurden. Die Debatte hierzulande hat sich allerdings in den vergangenen 8 Jahren dramatisch gewandelt: Dominierten damals die \u00c4ngste vor einer \u201eSchwemme\u201c, steht heute die Frage des akuten Fachkr\u00e4ftemangels im Mittelpunkt. Ob Deutschland trotz seiner bisher eher abschreckenden Zuwanderungspolitik noch eine Chance hat, diese Fachkr\u00e4fte aus Osteuropa anzuziehen, h\u00e4ngt von zwei Faktoren ab. Zum einen geht es um die staatlichen Rahmenbedingungen, die gerade von der Bundesregierung immerhin ein St\u00fcck weit liberalisiert wurden, und um die Willkommenskultur der Bev\u00f6lkerung. Zum anderen aber auch um die Demographie in den MOE-L\u00e4ndern: Die meisten davon weisen seit geraumer Zeit Geburtenraten auf, die \u00e4hnlich niedrig sind wie die westeurop\u00e4ischen. Ob sich die immer weniger jungen B\u00fcrger dort f\u00fcr eine Karriere in der Heimat entscheiden oder doch f\u00fcr die Auswanderung, wird ma\u00dfgeblich von den relativen Wachstumspfaden und der relativen Lohnentwicklung der n\u00e4chsten Jahre abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Soweit zur Funktionsf\u00e4higkeit als Bewertungskriterium der erfolgten Ordnungsver\u00e4nderungen. Wie steht es um Frage der Menschenw\u00fcrdigkeit, also um die Frage nach dem freiheitlichen Charakter der Wirtschaftsordnung und dem selbstbestimmten Leben des Einzelnen in ihr? Durch die Osterweiterung hat sich der europ\u00e4ische Standortwettbewerb zweifelsohne erheblich versch\u00e4rft. Die Unternehmen haben zus\u00e4tzliche Optionen erhalten und diese genutzt. Die Staaten sind durch die neuen Mobilit\u00e4tsoptionen der Produktionsfaktoren massiv entmachtet worden, was ihre Handlungsspielr\u00e4ume in Sachen Besteuerung und Sozialversicherungssysteme anbetrifft. Die Flattax, zu Lebzeiten Friedrich August von Hayeks noch Teil seiner liberalen Utopie, die fernab jeder Realit\u00e4t schien, ist heute in vielen MOE-L\u00e4ndern Wirklichkeit geworden, und das mit Steuers\u00e4tzen, von denen B\u00fcrger der fr\u00fcheren EU-15 nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen (die niedrigsten davon findet man in meiner Heimat Bulgarien, der Satz der K\u00f6rperschaftsteuer betr\u00e4gt dort 10% und die Einkommensteuer uniform f\u00fcr alle Einkommensklassen ebenfalls 10%). Dass die MOE-L\u00e4nder mit solchen S\u00e4tzen ihren Staat passabel finanzieren konnten, h\u00e4ngt nicht so sehr damit zusammen, dass sie EU-Transferzahlungen erhalten, sondern damit, dass ihre \u00d6konomien bis zum Ausbruch der momentanen Krise ein wahres Wachstumswunder an den Tag gelegt haben (so war Polen das einzige Land in der gesamten EU-27, dessen \u00d6konomie 2009 nicht geschrumpft ist). Ein weiterer Aspekt des potentiellen Freiheitsgewinns durch die Osterweiterung zeigt sich in den gegenw\u00e4rtigen Debatten um ESM, Fiskalpakt &amp; Co. Es war in der gesamten EU-27 allein die slowakische Regierung, die es wagte, den ESM nicht einfach durchzuwinken, sondern &#8211; trotz der offenkundigen Gefahr des eigenen Machtverlustes &#8211; diesen Mechanismus ernsthaft in Frage zu stellen. Auch die tschechische Position im Zuge der Fiskalpakt-Verhandlungen zeigte, dass die MOE-Staaten in einer deutsch-franz\u00f6sisch gef\u00fchrten Union massive Gefahren f\u00fcr die m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Eigenst\u00e4ndigkeit sehen.<\/p>\n<p>Wie f\u00e4llt also die ordnungs\u00f6konomische Bilanz der ersten Jahre im Ost-West-Miteinander aus? Die Wirtschaftsordnungen beider R\u00e4ume haben sowohl in puncto Funktionsf\u00e4higkeit als auch hinsichtlich des freiheitlichen Charakters durch die vertiefte Kooperation erheblich profitiert. In der heutigen EU, in der &#8211; wie im franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf &#8211; wieder die Stimmen des Protektionismus und der Ruf nach der \u201eFestung Europa\u201c laut werden, w\u00e4re der Beitritt der bislang insgesamt 10 MOE-L\u00e4nder wohl kaum mehr m\u00f6glich. Die Krise ersch\u00fcttert momentan die gesamte EU, auch die MOE-L\u00e4nder, deren Demokratien zeigen m\u00fcssen, dass sie solchen Verwerfungen gewachsen sind. Eines steht aber fest: Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur EU hat die Union nicht nur wohlhabender, sondern vor allem vielf\u00e4ltiger, weniger zentralistisch sowie wettbewerblicher gemacht. Sind die Osteurop\u00e4er also ein wesentlicher Motor, mit dessen Hilfe statt der gegenw\u00e4rtigen br\u00fcssel-dominierten Einheitsl\u00f6sung doch noch k\u00fcnftig Wilhelm R\u00f6pkes Vision von der europ\u00e4ischen \u201eEinheit in der Vielfalt\u201c Realit\u00e4t wird?<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. Mai j\u00e4hrte sich der EU-Beitritt der ersten 8 L\u00e4nder aus Mittel- und Osteuropa zum 8. Mal. 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