\u201eIn Gefahr und gro\u00dfer Not bringt der Mittelweg den Tod.\u201c (Friedrich von Logau)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland steht die Rettungsmission des Euro vor dem Aus. Eisernes Sparen und strukturelle Reformen sitzen auf der Anklagebank. Viele W\u00e4hler in Europa sind gewillt, das Joch der \u201edeutschen\u201c Strategie der Euro-Rettung abzusch\u00fctteln. Der wirtschaftliche Absturz und eine wachsende Arbeitslosigkeit verbreiten europaweit Angst und Schrecken. Eine Mehrheit meint, \u201eAusterit\u00e4t\u201c und Strukturreformen f\u00fchrten in die wirtschaftliche Katastrophe. Deshalb k\u00f6nne die Droge der staatlichen Verschuldung jetzt noch nicht abgesetzt werden. Der harte \u201edeutsche\u201c Kern der EWU sieht das (noch) anders. Nur ein harter Sparkurs und strukturelle Reformen w\u00fcrden die Basis f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum schaffen. Ein Ende des finanziellen Dopings sei alternativlos, ein harter Entzug unabdingbar.<\/p>\n <\/p>\n Die Diagnose<\/strong><\/p>\n Die Mitglieder der EWU werden von zwei Problemen geplagt. Das eine Problem ist eine nicht nachhaltige staatliche Verschuldung. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren wirtschaftlichen R\u00fcckschl\u00e4gen war die Staatsverschuldung schon bei Ausbruch der Krise<\/a> viel zu hoch. Gro\u00dfe Teile des staatlichen Konsums wurden auf Pump finanziert. Mit der Finanz- und Eurokrise wurden kommenden Generationen weitere Lasten draufgesattelt. Vor allem die Hilfen f\u00fcr Banken, die sich gewaltig verzockt hatten, schlugen zu Buche. Die nicht tragf\u00e4hige staatliche Verschuldung untergr\u00e4bt heute das Vertrauen der Kapitalm\u00e4rkte. Hohe Risikopr\u00e4mien f\u00fcr immer mehr Mitgliedsl\u00e4nder der EWU sind das Ergebnis. Es ist unbestritten, dass die Staatsverschuldung drastisch abgebaut werden muss.<\/p>\n Das zweite Problem ist die mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit peripherer Mitglieder. Eine Ursache ist der kreditfinanzierte Sozialstaat<\/a>. \u00dcber ihn gelang es den Tarifparteien, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen. Darunter litten die Arbeitsm\u00e4rkte. Lohn- und tarifpolitisches \u201emoral hazard\u201c wucherte, die \u00c2\u00a0internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit brach ein. Eine zweite Ursache setzte der Euro selbst. Die erwartete Haftungsgemeinschaft der Mitgliedsl\u00e4nder erodierte die Risikopr\u00e4mien auf den Kapitalm\u00e4rkten. In der Peripherie wurden Anreize f\u00fcr Private und den Staat gesetzt, sich verst\u00e4rkt zu verschulden. Die Scheinbl\u00fcte des Aufschwungs in \u201efalschen\u201c Sektoren induzierte eine Preis-Lohn-Preis-Spirale. Kein Wunder, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit litt.<\/p>\n Die Therapie<\/strong><\/p>\n Ein Doppelpack aus sparen und reformieren hilft, den Vertrauensverlust der Kapitalm\u00e4rkte abzubauen und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Mit einer Politik der Austerit\u00e4t wird den Kapitalm\u00e4rkten signalisiert, dass die Haushalte konsolidiert werden. Meist gelingt eine nachhaltige Konsolidierung allerdings nur, wenn die Ausgaben sinken, nicht wenn die Steuern steigen. Mehr investive und weniger konsumtive staatliche Ausgaben sind sinnvoll. Auch weniger Steuern auf Einkommen und mehr auf den Konsum (\u201efiskalische Abwertung\u201c) k\u00f6nnen helfen. Die Probleml\u00e4nder k\u00f6nnen sich wieder zu tragf\u00e4higen Zinsen finanzieren. Kurzfristig negative Auswirkungen auf die zyklische Arbeitslosigkeit sind m\u00f6glich. Tats\u00e4chlich ist die Arbeitslosigkeit der Peripherie prim\u00e4r klassisch und strukturell<\/a>. Der kurzfristige Anstieg sollte sich deshalb in Grenzen halten.<\/p>\n Flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte minimieren Besch\u00e4ftigungsrisiken. Dazu tr\u00e4gt eine Politik der Austerit\u00e4t selbst bei. Mit \u201eSparhaushalten\u201c werden staatliche Kan\u00e4le verstopft, \u00fcber die Tarifpartner besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Dritte abw\u00e4lzen. Lohn- und tarifpolitisches \u201emoral hazard\u201c sinkt, die Anreize zu Strukturreformen nehmen zu, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit steigt, Wachstum erh\u00e4lt wieder eine Chance. M\u00f6gliche kurzfristig ung\u00fcnstige Folgen f\u00fcr die Arbeitslosigkeit lassen sich verringern, wenn sklerotisierte Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkte auf Vordermann gebracht werden. Das gilt vor allem f\u00fcr die Peripherie. Es ist kein Zufall, dass die L\u00e4nder mit den gr\u00f6\u00dften Schulden die am st\u00e4rksten verkrusteten Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkte haben.<\/p>\n Die Reha<\/strong><\/p>\n Der Weg aus der Krise ist lang und steinig. Er f\u00fchrt nur \u00fcber hartes Sparen und m\u00fchsame Reformen. Die fiskalischen Lasten m\u00fcssen heute getragen werden. Ein \u201eweiter so\u201c auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen ist keine Option. Die B\u00fcrde ist leichter zu tragen, wenn die Quellen des Wachstums sprudeln. Austerit\u00e4t und Strukturreformen helfen dabei. Mit einer Politik der Austerit\u00e4t kann verlorenes Vertrauen der Kapitalm\u00e4rkte zur\u00fcck gewonnen werden. Ausl\u00e4ndisches Kapital ist wieder eher bereit, investive inl\u00e4ndische Ausgaben zu finanzieren. Strukturelle Reformen intensivieren den Wettbewerb auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten. Das tut der Produktivit\u00e4t und der Besch\u00e4ftigung gut. Austerit\u00e4t und Strukturreformen st\u00e4rken das langfristige Wachstum. Es w\u00e4chst sich leichter aus den Schulden.<\/p>\n Das ist nicht der Fall, wenn die Fiskalpolitik gelockert wird. Noch nie hat staatliche Nachfragepolitik das Potentialwachstum erh\u00f6ht. Das Trendwachstum h\u00e4ngt vom Tempo des Produktivit\u00e4tsfortschritts und der Entwicklung der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung ab. Mehr Wachstum ist auch bei knappen Kassen m\u00f6glich. Empirisch existiert ein signifikanter Zusammenhang von wirtschaftlicher Freiheit und wirtschaftlichem Wachstum. Der wichtigste Treiber, der Freiheit in Wachstum transformiert, ist das private Unternehmertum<\/a>. Krisenl\u00e4nder m\u00fcssen deshalb st\u00e4rker privatisieren, deregulieren und entb\u00fcrokratisieren. Allerdings nutzt das wenig, wenn der Finanzsektor am Boden liegt. Eine Rekapitalisierung der Banken in den Krisenl\u00e4ndern muss deshalb vorn auf der Agenda stehen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Kritik an Austerit\u00e4t und Strukturreformen ist daneben. Nachdem die Party vorbei ist, muss der angerichtete Flurschaden beseitigt werden. Dabei k\u00f6nnen die L\u00e4nder nur zwischen Pest und Cholera w\u00e4hlen. Alle Ideen, die vorgeben, das w\u00e4hrungspolitische Schlamassel schmerzfrei zu beseitigen, sind halbseiden<\/a>. Das gilt f\u00fcr Eurobonds, eine Banklizenz f\u00fcr den ESM oder eine EZB als \u201elender of last resort\u201c f\u00fcr Staaten. Es trifft aber auch f\u00fcr die ber\u00fcchtigte Strategie einer h\u00f6heren Inflationsrate zu. Alle diese Vorschl\u00e4ge zerst\u00f6ren die Gesch\u00e4ftsgrundlage der EWU: Den Haftungsausschluss, die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB und die Preisniveaustabilit\u00e4t. Die Krise bietet die einmalige Chance, die EWU nachhaltig zu reformieren. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?<\/p>\n <\/p>\n \u201eIn Gefahr und gro\u00dfer Not bringt der Mittelweg den Tod.\u201c (Friedrich von Logau) Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland steht die Rettungsmission des Euro … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"