Die Antwort vorneweg: nichts! Ich wollte nur beide Begriffe in eine \u00dcberschrift bekommen. Denn eigentlich wollte ich zur aktuellen Diskussion um das Betreuungsgeld schreiben (ich werde diesen Monat Vater und da bewegen einen solche Themen), doch bemerkte ich bei der Recherche recht schnell, dass das Thema vor Werturteilen und Meritorik nur so strotzt und deshalb \u00d6konomen, zumal Ordnungs\u00f6konomen, keinen Spa\u00df macht. Wenn sich schon die Zunft der Kinderpsychologen nicht einig ist, wie sollen es dann die Volkswirte richten? Hier trotzdem die Kurzanalyse in einem Absatz:<\/p>\n
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Es gibt eigentlich drei \u00f6konomisch saubere Ans\u00e4tze f\u00fcr das Problem Betreuungsgeld. Der erste, ich will ihn libert\u00e4r nennen, lautet: Der Staat soll sich vollst\u00e4ndig auf das Existenzminimum im Steuerrecht zur\u00fcckziehen und auch keine Kita-Pl\u00e4tze subventionieren. Der zweite, liberale Ansatz: Der Staat erkennt die Subventionsbed\u00fcrftigkeit der Kindererziehung im Allgemeinen an und sch\u00fcttet zus\u00e4tzlich zu Kindergeld und Kinderfreibetrag (vulgo Existenzminimum) einen Betrag X f\u00fcr jedes Kind aus. Damit k\u00f6nnen die Eltern dann einen Kitaplatz (teilweise) bezahlen oder machen, was sie wollen (bspw. die Kinder selbst betreuen). Es gibt aber keine direkten Kita-Subventionen (f\u00fcr solch ein Modell hat sich bspw. Heike G\u00f6bel von der FAZ ausgesprochen, siehe hier<\/a>). Der dritte und von mir pr\u00e4ferierte \u201epragmatisch-liberale\u201c Vorschlag: Wir erkennen an, dass die Kosten einer professionellen Betreuung im Falle der Erwerbs- oder Ausbildungst\u00e4tigkeit beider Elternteile als abzugsf\u00e4hige Aufwendungen im Sinne des Steuerrechts zu gelten haben (wie es zum Teil bereits heute der Fall ist). Damit die Progression des Steuertarifs bei dieser Frage nicht zur Geltung kommt, wird in der Lohnsteuerkarte kein abzugsf\u00e4higer Freibetrag eingetragen, sondern eine auszahlbare Betreuungspauschale pro Stunde Arbeit und Betreuung (was im Einzelfall zu einer negativen Einkommensteuer f\u00fchren kann). Kitas werden nicht direkt subventioniert und es findet somit keine Verzerrung von Preisen am Markt f\u00fcr Betreuung statt. Es wird auch kein Werturteil gef\u00e4llt, welche Betreuungsform f\u00fcr unsere J\u00fcngsten am Besten sei. Gemessen am Status Quo sind Eltern, die ihr Kind in die Kita geben, aber in dieser Zeit nicht beide arbeiten gehen, die Verlierer. Aber Finanzwissenschaftler wollen Freizeit schlie\u00dflich auch lieber besteuern als subventionieren\u2026<\/p>\n So, nun aber zum zweiten Teil der \u00dcberschrift. Eigentlich sollte dieser Beitrag n\u00e4mlich \u201eEine Ehrenrettung f\u00fcr das Ehegattensplitting\u201c hei\u00dfen. Im Zuge der Diskussion um das Betreuungsgeld, wo es ja nicht nur um Familien-, sondern vor allem auch um Frauenpolitik geht, wird von einigen Gegnern des Betreuungsgeldes n\u00e4mlich auch die Legitimation des Instruments Ehegattensplitting in Frage gestellt. Als Grund wird zum Einen die angeblich schlechten Anreize f\u00fcr verheiratete Frauen zum Eintritt in den Arbeitsmarkt aufgef\u00fchrt, zum Anderen diskriminiere das Ehegattensplitting die Wahl der Lebensform, da es auch Ehepaare ohne Kinder f\u00f6rdere (so z.\u00c2\u00a0B. ein Autorinnenpapier<\/a> der Gr\u00fcnen-Politikerinnen Andreae und Deligoez und der Leitantrag \u201eFamilienland Deutschland<\/a>\u201c der SPD). Den ersten \u2013 vermeintlichen \u2013 Kritikpunkt hat Thomas Apolte sehr sch\u00f6n in diesem Blog<\/a> entkr\u00e4ftet. Dem Zweiten m\u00f6chte ich mich widmen.<\/p>\n F\u00fcr einen liberalen \u00d6konomen sollte die Ehe eigentlich kein staatliches Institut sein. Wer warum wen und wie viele Personen wann und wo heiratet, sollte den Staat eigentlich nur im Rahmen von L\u00e4rmbel\u00e4stigungsklagen aufgrund zu lauter Hochzeitskapellen interessieren. Denn eigentlich k\u00f6nnte die Ehe neben ihren moralischen und religi\u00f6sen (und damit privaten) Aspekten auch als einfacher Zivilvertrag zwischen zwei (oder mehreren) erwachsenen Personen geschlossen werden. Punkt. Doch steht bei uns die Ehe laut Artikel 6 Grundgesetz unter besonderem Schutz des Staates, d.\u00c2\u00a0h. der elegante, einfache Zivilvertrag wird zum hoheitlichen Akt. Weiterhin definiert der Gesetzgeber die Ehe als Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau. Warum dies so sein soll, dazu k\u00f6nnen Volkswirte nichts Intelligentes sagen (siehe oben). Nimmt man diesen Zustand als Fakt, an dem derzeit auch keiner politisch r\u00fctteln m\u00f6chte, ergibt sich ein Dreiecksverh\u00e4ltnis, da nun nicht nur die Eheleute einen impliziten (neuerdings oft erg\u00e4nzt durch einen expliziten) Vertrag miteinander schlie\u00dfen, sondern eben auch dem Staat gegen\u00fcber bestimmte Rechte, aber auch Pflichten bekommen. Eine dieser Pflichten ist die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Ehepartner, welche insbesondere vor der Reform des Scheidungsrechts 2009 auch weit \u00fcber den Bestand der Ehe hinaus reichen konnte (und auch heute noch kann).<\/p>\n Die \u00dcbernahme von Unterhaltspflichten ist ein Vorteil f\u00fcr den Staat, spart er doch im Falle l\u00e4ngerer Erwerbslosigkeit und l\u00e4ngerer Pflegebed\u00fcrftigkeit (ein Aspekt der in kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen wird) bares Geld. Diese \u00dcbernahme der Unterhaltspflicht gestehen auch die oben genannten Kritiker der Ehe zu, die beiden Gr\u00fcnen-Politikerinnen wollen diese jedoch mit einer \u00dcbernahme des Freibetrags abgegolten wissen (wenn beide also \u00fcber 8.000 Euro verdienen kommt es zur Individualbesteuerung). Die SPD schweigt sich unterdessen \u00fcber die Details aus. Der Vorschlag verkennt den Charakter der Unterhaltpflicht. Denn wenn ein Partner mehr verdient, so kann ihn der Staat bspw. im Fall der Pflegebed\u00fcrftigkeit des schlechter verdienenden Partners auch st\u00e4rker zur Beteiligung an den Pflegekosten heranziehen. Mit zunehmender Einkommensdifferenz steigt also die Intensit\u00e4t der Unterhaltspflicht. Genau dies wird \u00fcber das Ehegattensplitting abgegolten. Vater Staat kauft sich sozusagen bei Eheschlie\u00dfung von seiner Unterhaltspflicht erst einmal frei und tut dies in Form einer mit der Einkommensdifferenz (und damit der m\u00f6glichen Wahrscheinlichkeit) steigenden Pr\u00e4mie, dem Splittingvorteil. Es findet also keine Subventionierung eines Lebensmodells statt, sondern lediglich ein Ausgleich der Waagschalen. Die Waagschale des Staates wird leichter durch den Subsidarit\u00e4tscharakter der Ehe und schwerer durch die Zahlung der oben beschriebenen Pr\u00e4mie (\u00fcber das Ehegattensplitting). Bei den Eheleuten verh\u00e4lt es sich genau umgekehrt, und bei treffsicherer Ausgestaltung w\u00e4re die Waage wieder austariert.<\/p>\n Das Ehegattensplitting hat also nichts mit Kindern zu tun, sondern mit der \u00dcbernahme von Unterhaltspflichten. Somit geht die Kritik, es w\u00fcrden auch kinderlose Paare \u201esubventioniert\u201c fehl. Vielmehr stellt sich die Frage nach einer sauberen, empirischen Evaluierung des Ehegattensplittings, also nach der Ausgestaltung und H\u00f6he der Pr\u00e4mie. Ist die \u00dcbernahme der Unterhaltspflicht mit dem Splitting insbesondere nach Einf\u00fchrung des neuen Scheidungsrechts 2009 \u00fcber- oder unterabgegolten? Muss die Abgeltung der \u00dcbernahme der Unterhaltspflicht im Steuerrecht erfolgen oder t\u00e4te es auch ein entsprechender Pauschaltransfer in H\u00f6he des Erwartungswerts? Nach Beantwortung dieser Fragen kann dann ein Aufruf zur Reform des Splittings erfolgen. Oder wir gehen eben gleich zum oben skizzierten libert\u00e4ren Ansatz der Ehe als reine Privatsache \u00fcber, was von mir pr\u00e4feriert w\u00fcrde. Mit Arbeitsanreizen oder Kindern hat das alles aber nichts zu tun.<\/p>\n Der Autor ist verheiratet, tr\u00e4gt den geringeren Anteil zum Haushaltseinkommen bei, arbeitet nach eigener Einsch\u00e4tzung aber mehr als seine Ehefrau \u2013 welche dies wiederum bezweifelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Antwort vorneweg: nichts! Ich wollte nur beide Begriffe in eine \u00dcberschrift bekommen. Denn eigentlich wollte ich zur aktuellen Diskussion um das Betreuungsgeld schreiben (ich … <\/p>\n