2010 und 2011 ist die deutsche Wirtschaft mit 3,7 und 3,0 Prozent stark gewachsen. Im Sommer 2011 erreichte das Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau von 2008 \u2013 Deutschland ist das einzige OECD-Land, dem das gelungen ist. Mit gut 41 Millionen Erwerbst\u00e4tigen hat nun mehr als jeder Zweite einen Job \u2013 das gab es in Deutschland noch nie. Die Arbeitslosenzahl ist unter drei Millionen gefallen. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren aber vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende gepr\u00e4gt. Wichtige Reformvorhaben sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen.<\/p>\n
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Europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise<\/strong>: Die Bundesregierung hat in Br\u00fcssel Regeln durchgesetzt, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Krisenl\u00e4ndern st\u00e4rken und zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen. Mit dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts-Mechanismus (ESM) wird ein dauerhafter Rettungsschirm f\u00fcr Eurozonen-Staaten eingerichtet. Sollten die vereinbarten Regeln aber ebenso wenig eingehalten werden wie die Maastricht-Regeln, kann der ESM sogar zu loserer Haushaltsdisziplin in Mitgliedsl\u00e4ndern verleiten. Eine geordnete Staatsinsolvenz wird hingegen nicht mehr diskutiert. Mit der massiven Bereitstellung von Liquidit\u00e4t hat sich die EZB auf einen waghalsigen Kurs begeben. Die Vermischung von geld- und fiskalpolitischer Kompetenzen untergr\u00e4bt ihre Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Finanzmarktregulierung<\/strong>: Mit Basel III wurde beschlossen, die Mindestanforderungen f\u00fcr Eigenkapital von Banken zu erh\u00f6hen und Kapitalpuffer einzuf\u00fchren. Dennoch ist nicht\u00c2\u00a0 f\u00fcr \u00c2\u00a0alle\u00c2\u00a0 Kredite\u00c2\u00a0 an\u00c2\u00a0 Staaten eine\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Eigenkapitalunterlegung\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 vorgesehen. Wo das der Fall ist, fehlen Sicherheiten und kann exzessive Staatsverschuldung kreditvergabeseitig nicht einged\u00e4mmt werden. Die Diskussion um die Finanztransaktionsteuer geht indessen weiter. Wird sie nur von einigen L\u00e4ndern eingef\u00fchrt, sind Ausweicheffekte wahrscheinlich. Zielgenauer im Hinblick auf fortbestehende Finanzmarktprobleme wirken regulatorische Eingriffe, etwa eine h\u00f6here Leverage Ratio.<\/p>\n Haushaltskonsolidierung<\/strong>: 2010 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert: Der Bund darf ab 2016 nur noch eine strukturelle Neuverschuldung von\u00c2\u00a0 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehen; die L\u00e4nder d\u00fcrfen ab 2020 gar keine neue Schulden mehr machen. Mit den aktuell sprudelnden Steuereinnahmen kann der Bund die Schuldenregel sogar schon vor 2016 einhalten. Insgesamt lassen die Konsolidierungsbem\u00fchungen aber nach. So gibt es keine Gegenfinanzierung f\u00fcr die Einnahmeausf\u00e4lle aus der Kernbrennstoffsteuer (rd. eine Mrd. Euro) und die geplanten zwei Mrd. Euro aus der Finanztransaktionsteuer werden kaum realisiert werden. Zus\u00e4tzliche Vorhaben sind nicht gegenfinanziert, wie Betreuungsgeld oder Zuschussrente. Hilfen f\u00fcr \u00fcberschuldete Eurozonenl\u00e4nder stellen weitere Haushaltsrisiken dar.<\/p>\n Energiepolitik<\/strong>: Mit der Energiewende soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben, der Netzausbau bewerkstelligt und die Netzstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden. All dies muss m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig geschehen, um Privathaushalte und Unternehmen nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten. Zudem besteht die Gefahr, dass der Staat zunehmend gedr\u00e4ngt wird, Aufgaben zu \u00fcbernehmen, die in private H\u00e4nde geh\u00f6ren. Bereits jetzt ist der Energiesektor in Deutschland durch vielf\u00e4ltige, sich teilweise widersprechende staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Hier gilt es, den klimapolitischen Instrumentenkasten aufzur\u00e4umen, zunehmenden Subventionsforderungen zu widerstehen und den Wettbewerb zu st\u00e4rken.<\/p>\n Steuerpolitik<\/strong>: Die Bundesregierung ist weit hinter den Ank\u00fcndigungen des Koalitionsvertrags zur\u00fcckgeblieben. So sind weder bei der Steuervereinfachung noch bei den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuers\u00e4tzen Fortschritte erzielt\u00c2\u00a0 worden.\u00c2\u00a0 Die\u00c2\u00a0 Gemein-definanzreform ist gescheitert. Die Einkommensteuerreform zu einem Stufenmodell wurde erst gar nicht angegangen. Ein Gesetzentwurf zur Korrektur der \u201ekalten Progression\u201c\u00c2\u00a0 befindet\u00c2\u00a0 sich\u00c2\u00a0 derzeit\u00c2\u00a0 wenig aussichtsreich im\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 parlamentarischen Verfahren. Bei den Unternehmenssteuern ist geplant, die Regelungen zur steuerlichen Verlustverrechnung sowie der Besteuerung von verbundenen Unternehmen zu reformieren. Dabei sind strukturelle Steuerreformen durchaus vereinbar mit Haushaltskonsolidierung \u2013 insbesondere wenn man den Subventionsabbau konsequent angeht.<\/p>\n Sozialpolitik<\/strong>: Die konjunkturelle Lage wirkt sich positiv auf die Sozialversicherung aus. Dies darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsf\u00e4hig und finanzierbar macht, weiterhin aussteht. Dies gilt in noch gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe f\u00fcr die Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung sind mittelfristig aufgrund der steigenden Lebenserwartung Nachjustierungen notwendig. Bei der Rente mit 67 wird es langfristig nicht bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n