Es ist klug, sich auf den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone \u00f6konomisch und politisch vorzubereiten. Es ist gut, da\u00df man dies inzwischen n\u00fcchtern feststellen und fordern\u00c2\u00a0 kann, ohne da\u00df man der Europafeindlichkeit verd\u00e4chtigt wird. Es ist rational, nicht zu erwarten, da\u00df die Exit-Option aus der Euro-Zone allein bei Griechenland h\u00e4ngenbleibt. Es ist vielmehr weitsichtig, davon auszugehen, da\u00df weitere Krisenl\u00e4nder \u00fcber kurz oder lang Griechenland folgen werden. Es ist deshalb vern\u00fcnftig, f\u00fcr die mittlere und l\u00e4ngere Frist zu erwarten, da\u00df die Euro-Zone zusammenschrumpft auf einen Kern von Mitgliedern, die willens und in der Lage sind, die notwendigen Regeln f\u00fcr eine funktionsf\u00e4hige Euro-W\u00e4hrungsunion zu erf\u00fcllen. \u00c2\u00a0Es w\u00e4re erfreulich, diese Entwicklung nicht als Schw\u00e4chung, sondern im Gegenteil als St\u00e4rkung des verbleibenden Euro-W\u00e4hrungsclubs zu klassifizieren. Es ist deshalb sachdienlich zu erkennen, da\u00df ein solcher Euro\u00c2\u00a0 dann \u00fcberhaupt keinen \u201eRettungsschirm\u201c welcher Art auch immer ben\u00f6tigt. Schlie\u00dflich ist es ehrlich zuzugestehen, da\u00df \u2013 wie die Erfahrung seit der Euro-Einf\u00fchrung 1999 zeigt \u2013 politischer W\u00e4hrungskonstruktivismus gegen marktliche Fundamentalprinzipien nicht erfolgreich ist: in der Vergangenheit nicht, heute nicht, zuk\u00fcnftig nicht.<\/p>\n
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Sp\u00e4testens seit den Wahlen in Frankreich zeigt sich aber, da\u00df dieser Konstruktivismus fl\u00e4chendeckend politischen Aufwind bekommt: Europa wird sozialistischer und entfernt sich zunehmend von den ordnungspolitischen Grunds\u00e4tzen der Stabilit\u00e4t. Verkettungseffekte des \u00f6konomischen Denkens offenbaren sich transnational: Die Renaissance Keynes-affiner Theoriegeb\u00e4ude, denen sich insbesondere Frankreich traditionell verbunden f\u00fchlt, bl\u00fcht\u00c2\u00a0 und schwappt grenz\u00fcberschreitend \u2013 auch aus den USA \u2013 in die politischen Konstruktionsb\u00fcros der institutionellen Euro-Retter. Neben den Rettungsschirmen und Brandmauern zum sogenannten Euro-Schutz gegen unerw\u00fcnschte Spekulanten sei mehr Binnennachfrage \u00c2\u00a0in den Euro-Krisenl\u00e4ndern vonn\u00f6ten, um deren Rezession zu begegnen, aber auch in Deutschland, damit es die Funktion der europ\u00e4ischen Konjunkturlokomotive \u2013 mit einem Fiskalmultiplikator von angeblich weit \u00fcber 1 \u2013 erf\u00fcllt. Dem w\u00fcrden auch kr\u00e4ftige Lohnsteigerungen \u00fcber die Produktivit\u00e4tsentwicklung hinaus dienen, denn diese schw\u00e4chen ja \u201ezum Wohle der Krisenl\u00e4nder\u201c die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands, weil der f\u00fcr sie \u201esch\u00e4dliche\u201c deutsche Au\u00dfenhandels\u00fcberschu\u00df abgebaut w\u00fcrde.<\/p>\n
Dieser marktferne Euro-Konstruktivismus generiert die krisenbedingte Neuauflage der Nachfragepolitik: Expansive Fiskalpolitik sei gefordert, finanziert \u00fcber\u00c2\u00a0 zus\u00e4tzliche Staatsschulden bei monet\u00e4rer Akkomodierung ohne Limit durch das System Europ\u00e4ischer Zentralbanken. Gute Regeln der Geldpolitik, wie sie so erfolgreich, auch und gerade in W\u00e4hrungskrisen, von der Deutschen Bundesbank jahrzehntelang praktiziert wurden und heute im Zentralbankrat der EZB nur noch ein m\u00fcdes L\u00e4cheln erzeugen, sind suspendiert: Die Geldpolitik der EZB verwischt die Abgrenzung zur Fiskalpolitik, der Geldwert hat seine Priorit\u00e4t verloren. Zwei fundamentale Tabubr\u00fcche mit \u2013 das ist gewi\u00df \u2013 verheerenden Langfristfolgen: Inflation bei steigenden Zinsen. Die EZB \u2013 wie \u00fcbrigens auch die amerikanische FED \u2013 verhehlt nicht, da\u00df es so kommt, im Gegenteil: Sie annonciert (halb)\u00f6ffentlich, da\u00df Zukunftsinflation entstehen wird, um\u00c2\u00a0 bewu\u00dft Inflationserwartungen f\u00fcr morgen zu erzeugen, damit heute im Vorzieheffekt mehr Nachfrage der Konsumenten und Investoren \u00c2\u00a0entsteht. Eine solche Strategie h\u00fclfe den Krisenl\u00e4ndern heute, aber morgen werde man zur Stabilit\u00e4tsorientierung zur\u00fcckkehren. Versprochen!<\/p>\n
Das politische Festhalten am Euro-Konstruktivismus soll also mit h\u00f6herer Inflation erkauft werden. Das ist der Preis, den die Euro-B\u00fcrger zahlen sollen f\u00fcr den politischen Irrtum, die fundamentalen Strukturprobleme der Krisenl\u00e4nder, die die Euro-Zone so heterogen und deshalb instabil\u00c2\u00a0 machen, mit rettungsschirmgest\u00fctzter makroorientierter Nachfragepolitik zu bek\u00e4mpfen, anstatt mit wachstumsstimulierender mikroorientierter Angebotspolitik zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit beizutragen.<\/p>\n
Zu Letzterem ben\u00f6tigt zum Beispiel Griechenland \u2013 unter den jetzigen Bedingungen des f\u00fcr das Land \u00fcberbewerteten Euro \u2013 wohl 10 bis 20 Jahre. Der Austritt aus der Euro-Zone mit der wiedergewonnenen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die eigene Politik einer abgewerteten neuen Drachme, die das Land von der \u00f6konomischen Binnenorientierung auf die au\u00dfenwirtschaftliche Integration in die internationale Arbeitsteilung ausrichtet und verbunden ist mit <\/em>wachstumsorientierter Angebotspolitik und Strukturhilfen von au\u00dfen, k\u00f6nnte diese Zeitspanne signifikant verk\u00fcrzen. Cum grano salis gilt dies \u00c2\u00a0f\u00fcr die meisten Euro-Krisenl\u00e4nder: Sie w\u00fcrden besser au\u00dferhalb der Euro-Zone wechselkurssouver\u00e4n und angebotsorientiert wettbewerbsf\u00e4hig werden. Rettungsschirme und Binnenmarktorientierung, die die au\u00dfenwirtschaftliche Bewertung der \u00f6konomischen Performance der Krisenl\u00e4nder \u00fcber die Marktindikatoren Risikopr\u00e4mie und Wechselkurs ausschalten und durch politisch genehme Bewertungen ersetzen sollen, also falsche Signale aussenden, sind deshalb ein Irrweg, der keine W\u00e4hrungsunion dauerhaft \u201erettet\u201c. Und dies schon gar nicht, wenn diese Politik verbunden ist mit Transfermechanismen der Umverteilung, deren Ausma\u00df unter der politisch erzwungenen \u00dcberschrift \u201eSolidarit\u00e4t\u201c die Euro-B\u00fcrger der Zahlerl\u00e4nder heute und zuk\u00fcnftig \u00c2\u00a0\u00fcberfordert.<\/p>\n Da nun aber Europa sozialistischer wird, verh\u00e4rtet sich wohl die polit-ideologische Sperre gegen diese erfahrungstr\u00e4chtige Erkenntnis. Zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df die Macht der Mehrheit in den Euro(pa)-politischen Entscheidungsgremien der grenzenlos \u00c2\u00a0akkomodierenden Geldpolitik, der Rettungsschirmphilosophie, der Nachfragesteuerung, der Inflationsproduktion, der Schuldenvergemeinschaftung (\u00fcber Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds) und der politischen Abschottung von marktgesteuerten Risikopr\u00e4mien und Wechselkursen weiterhin und \u00c2\u00a0verst\u00e4rkt Raum geben wird.<\/p>\n Da stellt sich die Frage nach der deutschen Position. Im EZB-Rat k\u00e4mpft der Bundesbankpr\u00e4sident offensichtlich vergeblich gegen die geldpolitischen Tabubr\u00fcche durch die Mehrheitsmacht der Krisenl\u00e4nder. In der Kommission wird zwar der Plan B des Euro-Austritts Griechenlands konzeptionell durchgespielt, aber dennoch alles unternommen, damit es nicht dazu kommt. Im Rat will der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die angebliche Dominanz deutscher Stabilit\u00e4tsvorstellungen brechen. Der deutsche Finanzminister wird, so die Erfahrung, nicht wesentlich Widerstand leisten.<\/p>\n Wird die Bundeskanzlerin die St\u00e4rke besitzen einzugestehen, da\u00df Europa nicht \u201escheitert, wenn der Euro scheitert\u201c, wenn also Griechenland und andere Krisenl\u00e4nder die Euro-Zone verlassen und dadurch sowohl sich selbst als auch der Euro-Zone einen befreienden Dienst der \u00f6konomischen Belebung erweisen? Und da\u00df, wie die W\u00e4hrungshistorie lehrt, politischer Zusammenbruchsalarmismus fehl am Platze ist, wenn sich L\u00e4nder von spezifischen Wechselkursarrangements l\u00f6sen und die daraus resultierenden negativen Verkettungseffekte im Vorhinein \u2013 zumeist politisch und \u00f6konomisch bewu\u00dft interessegeleitet \u2013 \u00fcbertrieben kalkuliert werden? Kann die Erkenntnis Raum greifen, da\u00df der Euro nicht gescheitert ist, wenn er die gemeinsame W\u00e4hrung einer gesundgeschrumpften Euro-Zone repr\u00e4sentiert, deren W\u00e4hrung deshalb stark ist, weil die Mitglieder in Wirtschaftsstruktur und Stabilit\u00e4tskultur einigerma\u00dfen homogen sind? Und wenn die Chance offengehalten wird, da\u00df das Ausscheiden eines Landes aus dem W\u00e4hrungsclub keinen Ewigkeitscharakter hat, sondern immer auch die Wiedereintrittschance offenh\u00e4lt, wenn das Land die Eintritts- und Stabilit\u00e4tsbedingungen wieder zu erf\u00fcllen f\u00e4hig und willens ist? Das entspricht dann nat\u00fcrlich nicht der \u00fcberh\u00f6hten Rhetorik der W\u00e4hrungsunion als \u201eSchicksalsgemeinschaft\u201c, sondern der n\u00fcchternen Bezeichnung als W\u00e4hrungsclub, der den Mitgliedern Nutzen stiftet. So n\u00fcchtern sehen es ja zum Beispiel auch D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Schweden und andere EU-Mitglieder.<\/p>\n Trotz oder gerade wegen der schleichenden Expansion sozialistischer Politikarrangements in Europa sollte jedenfalls die Erfahrung lehren:\u00c2\u00a0 Im Machtspiel zwischen Politik und Markt zieht die Politik l\u00e4ngerfristig stets den K\u00fcrzeren, wenn sie ihre konstruktivistischen Desiderata gegen die Bewertungskraft der M\u00e4rkte durchzusetzen versucht.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist klug, sich auf den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone \u00f6konomisch und politisch vorzubereiten. Es ist gut, da\u00df man dies inzwischen n\u00fcchtern feststellen … <\/p>\n