Nordrhein-Westfalen erw\u00e4gt den Beitritt zum Benelux-Vertrag. Bayerns Wirtschaftsbeziehungen zu Norditalien und Kalifornien entwickeln sich intensiver als zu Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das offizielle Italien denkt zuweilen \u00fcber ein Verlassen der Euro-Zone nach. Frankreich forciert einen neuen Club: die Mittelmeer-Union. Schottland m\u00f6chte autonom werden, die Katalanen ebenso: Sie wollen einen eigenen Club aufmachen.<\/p>\n
Eine Welt voller Clubs. Sie entstehen, erweitern und \u00fcberlappen sich, und sie vergehen. Nichts bleibt, wie es war und ist. Nationen sind Integrationsr\u00e4ume \u00e4hnlich wie Clubs: Sie bieten ganz bestimmte \u00f6ffentliche G\u00fcter als Clubg\u00fcter an, die grunds\u00e4tzlich nur ihren Clubmitgliedern zustehen, weil diese sie \u00fcber Clubbeitr\u00e4ge (Steuern und Abgaben) finanzieren. Die B\u00fcrger als Clubmitglieder unterliegen den Regeln ihrer Clubs, und sie kooperieren in den vielf\u00e4ltigen Club-Netzwerken dieser Welt: durch internationalen Handel (von G\u00fctern, Diensten und Wissen), durch internationalen Kapitalverkehr und Migration.<\/p>\n
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Eine Welt voller Clubs in Clubs. NRW ist ein Club im Club Deutschland, und Deutschland ist wiederum ein Club im Club EU, in dem auch Benelux Clubmitglied ist. Wenn NRW dem Benelux beitreten will, dann dokumentiert es den allgemeinen Entwicklungstrend der Globalisierung: Die \u00f6konomischen Beziehungen sind immer weniger kongruent mit den politischen Grenzziehungen, sie l\u00f6sen sich immer mehr von den politisch fixierten Clubarrangements der Nationen. Politisch gesetzte Nationalgrenzen spielen eine immer geringere Rolle gegen\u00fcber den sich dynamisch entwickelnden \u00f6konomischen Netzwerken. Kosten-Nutzen-Entscheidungen auf den internationalen M\u00e4rkten alternativer Club-Institutionen dominieren zunehmend die traditionell-politische Loyalit\u00e4t zur eigenen Nation. Stay or Go, Loyalty or Exit? Das sind die zunehmend entscheidenden Fragen der Clubmitglieder in einer sich \u00f6ffnenden Welt. Aber auch: Stay and Go, Loyalty and Exit: NRW bleibt im Deutschland-Club und tritt zugleich dem Benelux-Club bei. Eine Welt voller \u00fcberlappender Clubs. Das ist wohlstandsmehrende Globalisierung.<\/p>\n
\u00dcberlappende Clubs \u00f6konomisch betrachtet: Man kann ihnen beitreten, man kann sie verlassen. Wenn Italien aus dem Euro-Club austreten will, weil es sich davon Vorteile verspricht, dann mu\u00df es ja nicht zugleich die EU verlassen. Das mu\u00dften Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark auch nicht, als sie in bezug auf den Euro die Non-Entry-Klausel aushandelten. In einer Welt \u00fcberlappender Clubs gibt es Voll- und Teilmitgliedschaften mit Entry und Exit, mit Integration und Sezession, mit neu entstehenden Clubs und alten, die im internationalen Clubwettbewerb nicht mithalten k\u00f6nnen und deshalb vergehen.<\/p>\n
Und wenn Frankreich einen neuen Mittelmeer-Club gr\u00fcnden will, dann ist dies eine innovative Club-Idee, die den Wettbewerb mit der EU aufnimmt. Frankreich wird dann Doppelmitglied sein ebenso wie alle anderen Mittelmeeranrainer, die zugleich EU-Clubmitglieder sind. Daraus k\u00f6nnen neue wohlstandsmehrende Kooperationsnetzwerke entstehen, deren komparative Vorteile wir heute schon erahnen: ein gr\u00f6\u00dferer europ\u00e4isch-mediterraner Binnenmarkt. Und wom\u00f6glich kopiert der Mittelmeer-Club nicht die Fehler in den institutionellen EU-Arrangements, sondern setzt diese sogar durch bessere Institutionen unter Wettbewerbsdruck, damit sie effizienter werden. Wer wollte diese Perspektive denn kritisch betrachten au\u00dfer denjenigen, die die qualitative Exklusivit\u00e4t der EU-Clubinstitutionen preisen und propagieren, deren Dauerhaftigkeit nicht in Frage stehe \u2013 die Historie ignorierend, die die Integrationsr\u00e4ume dieser Welt fast ausnahmslos als in ihrer Ursprungsform tempor\u00e4re Clubarrangements ohne Ewigkeitscharakter ausweist.<\/p>\n
Die EU als tempor\u00e4rer Club ohne Ewigkeitsgarantie? Diese Frage zu stellen und nicht sofort mit nein zu beantworten, erscheint sogar den offiziellen EU-Akteuren nicht mehr tabu zu sein, denn in Artikel I-60 des Verfassungsvertrages ist explizit die legitimierte Sezession der EU-Mitglieder als Option vorgesehen. Dies gilt dann auch f\u00fcr den neuen Reformvertrag. Das ist Clubtheorie pur: Man kann eintreten und wieder austreten. F\u00fcr beides gibt es Regeln und Bedingungen.<\/p>\n
Interessant ist zu untersuchen, was denn die Sezessionsneigungen von Clubmitgliedern f\u00f6rdert. Grob gesprochen sind es vor allem wachsende Heterogenit\u00e4ten zwischen den Clubmitgliedern in bezug auf Pr\u00e4ferenzen und Ausstattungen, die mit Clubregeln konfrontiert sind, die eigentlich zunehmende Homogenit\u00e4ten erfordern. So sind wachsende Unterschiede in den Pro-Kopf-Einkommen ebenso sezessionsf\u00f6rdernd wie zunehmend differierende Finanzierungssalden im umverteilenden Transferzahlungssystem eines Clubs. Dagegen wirken alle subsidi\u00e4ren Regeln eher integrationsf\u00f6rdernd und sezessionsmindernd. Das ist einsichtig, denn das Subsidiarit\u00e4tsprinzip schafft ja den Aktionsraum f\u00fcr viele \u00fcberlappende Clubs in Clubs. Sie erlauben partielle Sezessionen ohne totales Verlassen \u00fcbergeordneter Clubs, und sie erm\u00f6glichen hierarchieflache Kooperationen. F\u00fcr die EU hei\u00dft das: Weniger Zentralisierung, mehr Subsidiarit\u00e4t. Nicht alles mu\u00df f\u00fcr alle gelten, nicht alle m\u00fcssen alles mitmachen. Die dezentralisierte Vielfalt stellt sich der zentralisierten Einheitlichkeit entgegen.<\/p>\n
So soll NRW dem Benelux beitreten und Frankreich die Mittelmeerunion forcieren, kann Italien den Euro-Exit erw\u00e4gen und England dem Club der sogenannten Grundrechte-Charta fernbleiben, wenn und weil es den Einstieg in die EU-zentrale Fixierung sozialer Mindeststandards ablehnt. Bayern soll einen Wirtschaftsclub mit Kalifornien bilden, und die Schotten m\u00f6gen ihre Autonomie bekommen. Die dezentralen Netzwerke der \u00f6konomischen Kosten und Nutzen verdr\u00e4ngen die traditionelle Hierarchie politischer Priorit\u00e4ten. Eine Entmonopolisierung traditionell-zentraler Staatlichkeit. Die Ratio der \u00d6konomie entmachtet die zentralen Machtanma\u00dfungen im Politikerkalk\u00fcl. Das ist wohlstandsmehrende Globalisierung.<\/p>\n
Und was ist, wenn in Deutschland einzelne L\u00e4nder im\u00c2\u00a0 Nettozahler-Club des umverteilenden Transferzahlungssystems sich \u00f6konomisch \u2013 und vielleicht auch politisch \u2013 irgendwann mal auf andere Clubs au\u00dferhalb Deutschlands, die diesbez\u00fcglich effizienter organisiert sind, hin umorientieren? Exit, Sezession? Viele halten dies f\u00fcr undenkbar, und manche Juristen werden dies formal auch als nicht realisierbar abtun. Aber man sollte die langfristigen \u00f6konomischen Wirkungen der Globalisierung auf Clubs, deren Institutionen nicht effizient (genug) arrangiert sind, nicht untersch\u00e4tzen. Panta Rei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nordrhein-Westfalen erw\u00e4gt den Beitritt zum Benelux-Vertrag. Bayerns Wirtschaftsbeziehungen zu Norditalien und Kalifornien entwickeln sich intensiver als zu Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das offizielle Italien denkt zuweilen … <\/p>\n