{"id":940,"date":"2009-05-28T00:52:40","date_gmt":"2009-05-27T23:52:40","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=940"},"modified":"2009-05-27T16:53:20","modified_gmt":"2009-05-27T15:53:20","slug":"weshalb-das-europaeische-parlament-eine-gefahr-fuer-die-freiheit-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=940","title":{"rendered":"Weshalb das Europ\u00e4ische Parlament eine Gefahr f\u00fcr die Freiheit ist"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungsw\u00fcnsche der EU-Parlamentarier gehen weit \u00fcber das hinaus, was die B\u00fcrger w\u00fcnschen. Zahlreiche Befragungen belegen dies. Tabelle 1 zeigt, welche Entscheidungsebene die B\u00fcrger, die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen Parlamente f\u00fcr die drei Politikbereiche pr\u00e4ferieren, die die B\u00fcrger f\u00fcr die wichtigsten halten.<\/p>\n

Tabelle 1<\/strong><\/p>\n\n<\/tbody>\n\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n
<\/th>\nB\u00fcrger<\/th>\nAbgeordnete der nationalen Parlamente<\/th>\nAbgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/th>\n<\/tr>\n
Regional<\/td>\n12<\/td>\n7<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
National<\/td>\n45<\/td>\n48<\/td>\n43<\/td>\n<\/tr>\n
EU<\/td>\n42<\/td>\n44<\/td>\n54<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: H. Schmitt, J. Thomassen, Political Representation and Legitimacy in the European Union, 1999, Table 3.1<\/small><\/p>\n

<\/p>\n

F\u00fcr die EU-Ebene spricht sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier (54 Prozent), aber nur eine Minderheit der B\u00fcrger (42 Prozent) aus. Die Pr\u00e4ferenzen der nationalen Parlamentarier (44 Prozent) sind denen der B\u00fcrger sehr viel \u00e4hnlicher, aber ebenfalls etwas in Richtung Zentralisierung verzerrt. Eine weitere Umfrage vergleicht die W\u00fcnsche der B\u00fcrger mit den Antworten von 203 EU-Parlamentariern und 50 leitenden Beamten der EU-Kommission. Leider ist es nicht m\u00f6glich, zwischen den EU-Abgeordneten und den Kommissionsbeamten zu unterscheiden, aber die Stichprobe wird zahlenm\u00e4\u00dfig klar von den Abgeordneten dominiert.<\/p>\n

Tabelle 2<\/strong><\/p>\n\n\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/th>\nB\u00fcrger<\/th>\n203 EU- Parlamentarier und 50 leitende Kommissions-beamte<\/th>\n<\/tr>\n
1.<\/th>\nDie Europ\u00e4ische Union sollte ihre milit\u00e4rische Macht verst\u00e4rken, um in der Welt eine wichtigere Rolle zu spielen<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme voll zu<\/td>\n16<\/td>\n31<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme eher zu<\/td>\n30<\/td>\n34<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme eher nicht zu<\/td>\n30<\/td>\n17<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme \u00fcberhaupt nicht zu<\/td>\n21<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nwei\u00df nicht<\/td>\n3<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/th>\nDie Europ\u00e4ische Union sollte einen eigenen Au\u00dfenminister haben, auch wenn mein Land vielleicht nicht immer mit seiner Politik \u00fcbereinstimmt<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme voll zu<\/td>\n21<\/td>\n54<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme eher zu<\/td>\n44<\/td>\n24<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme eher nicht zu<\/td>\n18<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nstimme \u00fcberhaupt nicht zu<\/td>\n12<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nwei\u00df nicht<\/td>\n5<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/th>\nW\u00e4re es gut oder schlecht, wenn die T\u00fcrkei Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden w\u00fcrde?<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\ngut<\/td>\n21<\/td>\n44<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nschlecht<\/td>\n32<\/td>\n33<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nweder gut noch schlecht<\/td>\n40<\/td>\n19<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nwei\u00df nicht<\/td>\n6<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: European Elite Survey, Centre for the Study of Political Change (CIRCAP), Universit\u00c3\u00a1 di Siena, Mai bis Juli 2006 (ver\u00f6ffentlicht von Roper Center for Public Opinion Research: MCMISC 2006-Elite) und Transatlantic Trends 2006, Topline Data, Juni 2006<\/small><\/p>\n

Obwohl eine knappe Mehrheit der B\u00fcrger (51 Prozent) eine St\u00e4rkung der EU-Institutionen im milit\u00e4rischen Beeich ablehnt, ist eine breite Mehrheit der EU-Parlamentarier und Kommissionsbeamten (65 Prozent) daf\u00fcr. Starkes Interesse an einem EU-Au\u00dfenminister \u00e4u\u00dfern 54 Prozent der EU-Parlamentarier und Kommissionsbeamten, aber nur 21 Prozent der B\u00fcrger. Den EU-Beitritt der T\u00fcrkei bef\u00fcrworten 44 Prozent der EU-Parlamentarier und Kommissionsbeamten; unter den B\u00fcrgern ist der Anteil der Bef\u00fcrworter (21 Prozent) noch nicht einmal halb so gro\u00df. Tabelle 3 schlie\u00dflich vergleicht die W\u00fcnsche der B\u00fcrger mit denen der europ\u00e4ischen und nationalen Parlamentarier. Leider ist der genaue Anteil der EU-Parlamentarier nicht bekannt.<\/p>\n

Tabelle 3<\/strong><\/p>\n\n\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n
Thema<\/th>\nB\u00fcrger<\/th>\nAbgeordnete<\/th>\n<\/tr>\n
Ich bin f\u00fcr die Mitgliedschaft meines Landes in der Europ\u00e4ischen Union<\/td>\n48<\/td>\n92<\/td>\n<\/tr>\n
Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft \u00fcberwiegen<\/td>\n43<\/td>\n90<\/td>\n<\/tr>\n
Ich bin f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion<\/td>\n53<\/td>\n82<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: EOS Gallup Europe, The European Union: A View from the Top, Special Study, 1996<\/small><\/p>\n

W\u00e4hrend 92 Prozent der Abgeordneten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzen, tun dies nur 48 Prozent der B\u00fcrger. Dass die Vorteile der Mitgliedschaft die Nachteile \u00fcberwiegen, glauben nur 43 Prozent der B\u00fcrger, aber 90 Prozent der Abgeordneten. 82 Prozent der Abgeordneten sind f\u00fcr die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion; unter den B\u00fcrgern ist es nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent). Leider sind solche vergleichenden Umfragen eher selten, denn Eurobarometer, das Umfrageinstitut der Europ\u00e4ischen Kommission, beteiligt sich daran nicht.<\/p>\n

Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass die EU-Parlamentarier die Politik sehr viel st\u00e4rker auf der EU-Ebene zentralisieren wollen als die B\u00fcrger? Weshalb sind ihre Pr\u00e4ferenzen so sehr verzerrt? Zwei Erkl\u00e4rungen kommen in Betracht.<\/p>\n

Zum einen verleiht die europ\u00e4ische Zentralisierung den EU-Parlamentariern mehr Macht und Prestige. Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments sind eine Interessengruppe. Sie vertreten sich selbst.<\/p>\n

Zum anderen findet eine Selbstselektion statt: „Euromantiker“ sind eher geneigt, f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament zu kandidieren, als Euroskeptiker. Jeder m\u00f6chte dorthin, wo es ihm gef\u00e4llt.<\/p>\n

Das Verhalten der EU-Parlamentarier widerspricht nicht nur demokratischen Grunds\u00e4tzen; es ist auch eine Gefahr f\u00fcr die Freiheit. Denn die politische Zentralisierung Europas, die jetzt nach der Vollendung des europ\u00e4ischen Binnenmarkts in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg auf dem Programm steht, st\u00e4rkt die Macht des Staates \u00fcber die B\u00fcrger. Je mehr die Politik zentralisiert wird, desto weniger Ausweichm\u00f6glichkeiten und Vergleichsm\u00f6glichkeiten hat der B\u00fcrger. Wenn die Steuern und die Regulierungen in Europa immer st\u00e4rker „harmonisiert“ oder „vergemeinschaftet“ werden, wird es f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger immer schwieriger \u2013 d.h. kostspieliger, sich einer exzessiven Besteuerung und Regulierung zu entziehen oder die „Performance“ verschiedener Regierungen in derselben Region zu vergleichen und gegen ihr Versagen zu protestieren. Das Erfolgsgeheimnis Europas in den letzten 500 Jahren war die politische Fragmentierung und Balance \u2013 der Kampf gegen alle, die versuchten, ein Imperium zu errichten.<\/p>\n

Wie kann verhindert werden, dass das Europ\u00e4ische Parlament gegen den Willen der B\u00fcrger den \u2013 wie es in der Pr\u00e4ambel des EU-Vertrags hei\u00dft \u2013 „immer engeren Zusammenschluss Europas“ betreibt? Die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft entschieden sich 1957 f\u00fcr ein Parlament, das keine weitreichenden Kompetenzen hatte und aus Delegierten der nationalen Parlamente bestand. Dieser Ansatz ist sukzessive aufgegeben worden. Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments direkt gew\u00e4hlt, und seit dem Vertrag von Maastricht werden seine Kompetenzen immer mehr ausgeweitet. Wenn man das Europ\u00e4ische Parlament auf diese Weise st\u00e4rken will, um das Demokratiedefizit abzubauen, muss man ihm jedoch eine zweite Kammer zur Seite stellen, die seine Zentralisierungswut in Schach h\u00e4lt. Diese unvermeidliche Schlussfolgerung zieht die European Constitutional Group (ECG), ein Zusammenschluss von 17 Sozialwissenschaftlern aus den verschiedensten L\u00e4ndern Europas. Die ECG schl\u00e4gt vor, dass die zweite Kammer \u2013 wie vor 1979 die erste \u2013 aus Delegierten der nationalen Parlamente bestehen und bei allen Gesetzentw\u00fcrfen, die die Machtverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten betreffen, selbst entscheiden sollte. Um eine Selbstselektion unter den Delegierten der nationalen Parlamente zu verhindern, w\u00fcrden diese in ihren Fraktionen durch das Los bestimmt.<\/p>\n

Der Vertrag von Lissabon r\u00e4umt den nationalen Parlamenten keine Kontrollrechte in der EU-Gesetzgebung ein. Sie d\u00fcrfen sich beschweren \u2013 das konnten sie schon immer, und sie haben jetzt das Recht auf eine Antwort \u2013 in der Regel von der Kommission. Mehr nicht. Selbstverst\u00e4ndlich kann auch wegen Verletzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof geklagt werden \u2013 auch das war schon immer so. Aber der Gerichtshof teilt das Zentralisierungsinteresse der Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

Wie Tabelle 1 gezeigt hat, sind auch die Pr\u00e4ferenzen der nationalen Parlamentarier in Richtung Eurozentrismus verzerrt \u2013 jedoch sehr viel weniger als die der EU-Parlamentarier. Wahrscheinlich liegt das daran, dass die nationalen Regierungen ihre Macht durch EU-weite Regulierungs- und Besteuerungskartelle erweitern wollen und die Parlamentarier in die Regierungen berufen werden wollen. Deshalb ist es wichtig, dass die B\u00fcrger in der Europapolitik zur Not selbst entscheiden k\u00f6nnen. Die European Constitutional Group fordert Referenden nicht nur f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen, sondern auch f\u00fcr die sekund\u00e4re EU-Gesetzgebung, wenn ein Viertelprozent der Wahlberechtigten oder ein Drittel der nationalen Parlamente dies verlangen. Bindend soll das Votum in denjenigen Mitgliedstaaten sein, in denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.<\/p>\n

Am 7. Juni wird ein neues Europa-Parlament gew\u00e4hlt. Wer die Wahl hat, hat die Qual.<\/p>\n

Literatur: <\/strong>
\nRoland Vaubel<\/strong>, The European Institutions as an Interest Group: The Dynamics of Ever Closer Union<\/em>, Institute of Economic Affairs, Mai 2009, Hobart Paper Nr. 167, 104 Seiten (ISBN 9780255366342).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungsw\u00fcnsche der EU-Parlamentarier gehen weit \u00fcber das hinaus, was die B\u00fcrger w\u00fcnschen. Zahlreiche Befragungen belegen … <\/p>\n

\u201eWeshalb das Europ\u00e4ische Parlament eine Gefahr f\u00fcr die Freiheit ist\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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