Es mehren sich die Stimmen, die eine europ\u00e4ische \u201eBankenunion\u201c fordern. Die L\u00e4nder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen f\u00fcr die Banken der L\u00e4nder aufkommen, die schlecht gewirtschaftet haben. Die Anreizwirkungen eines solchen Arrangements sind fatal. Der Hilfsbereitschaft m\u00fcssen deshalb enge Grenzen gesetzt sein. Deutschland kann und darf sich nicht f\u00fcr alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verb\u00fcrgen. Es ist sinnvoll, die Hilfe auf diejenigen L\u00e4nder zu beschr\u00e4nken, die sich nicht mehr selbst helfen k\u00f6nnen, weil sie zahlungsunf\u00e4hig sind. Ein Staat ist zahlungsunf\u00e4hig, wenn er seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Er ist nicht schon deshalb zahlungsunf\u00e4hig, weil er am Kapitalmarkt erhebliche Risikopr\u00e4mien zahlen muss.<\/p>\n
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Griechenland ist bankrott. Es hat die H\u00e4lfte seiner Schulden gestrichen. Es erh\u00e4lt von der EFSF einen Kredit, um seine Banken zu rekapitalisieren, die als Folge der Staatsschuldenkrise vor dem Konkurs stehen.<\/p>\n
Spanien, Irland und Zypern sind nicht bankrott. Zwar m\u00fcssen sie am Markt deutlich h\u00f6here Zinsen als die Bundesrepublik zahlen. Auf Dauer k\u00f6nnen sie das vielleicht nicht durchhalten. Aber das ist auch gar nicht n\u00f6tig. Die hohen Risikopr\u00e4mien sind ja gerade das Mittel, um diese Regierungen zu einer durchgreifenden Sanierung zu bewegen. Danach gehen die Risikopr\u00e4mien wieder zur\u00fcck.<\/p>\n
Es ist nicht verwunderlich, dass die Bailout-Fonds immer st\u00e4rker in Anspruch genommen werden. Erstens werden die Kredite den Regierungen der Krisenl\u00e4nder regelrecht aufgedr\u00e4ngt. Eine hohe Auslastung soll die Notwendigkeit der Fonds beweisen und den Forderungen nach weiteren Aufstockungen Nachdruck verleihen. Zweitens k\u00f6nnten die Politiker dieser L\u00e4nder es ihren B\u00fcrgern nicht erkl\u00e4ren, wenn sie weiter am Markt hohe Zinsen zahlen w\u00fcrden, obwohl es doch bei der EFSF billige Kredite gibt. Drittens k\u00f6nnen sie auf diese Weise das Ausland zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die nun zu ergreifenden unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen machen. Dass ihnen dies gelungen ist, zeigen die Meinungsumfragen in Griechenland.<\/p>\n
Um die Finanzm\u00e4rkte zu beruhigen und zu stabilisieren, ist es v\u00f6llig ausreichend, wenn die EU oder die Euro-Staaten ihre Bankenhilfe auf die insolventen Mitgliedstaaten beschr\u00e4nken. Die zahlungsf\u00e4higen Mitgliedstaaten k\u00f6nnen ihre Banken selbst st\u00fctzen.<\/p>\n
Folgt aus der gemeinschaftlichen Hilfe f\u00fcr die Banken insolventer Mitgliedstaaten \u2013 wie zum Beispiel Griechenland \u2013, dass nun auch die Bankenaufsicht \u2013 noch st\u00e4rker \u2013 auf europ\u00e4ischer Ebene zentralisiert werden muss? Die Probleme der griechischen Banken beruhen nicht auf einem Versagen der griechischen Bankenaufsicht, sondern auf der hemmungslosen Verschuldungspolitik des griechischen Staates. Die Banken sind auch nicht f\u00fcr die \u00dcberschuldung des griechischen Staates verantwortlich, denn sie brauchten w\u00e4hrend der Finanzmarktkrise nicht von ihm gest\u00fctzt zu werden.<\/p>\n
Zur spanischen Bankenkrise ist es gekommen, weil die lokalen Immobilienpreise abgest\u00fcrzt sind \u2013 ein Fall f\u00fcr die lokale Bankenaufsicht, nicht f\u00fcr die 27 Ratsmitglieder der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht in London. Die irischen Banken wurden Opfer der internationalen Finanzmarktkrise, die von der Wall Street ausging. Aber keine Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde und keine internationale Organisation hat diese Krise vorhergesehen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds zum Beispiel schrieb noch im April 2008, dass den USA \u201eeine milde Rezession\u201c bevorstehe. Weder der EU-Binnenmarkt-Kommissar noch andere Mitglieder der Europ\u00e4ischen Kommission oder anderer EU-Institutionen haben vor der herannahenden Krise gewarnt. Die Krise war das Ergebnis einer Finanzmarktinnovation \u2013 der Verbriefung und Tranchierung von Hypothekenforderungen \u2013, die sich als Fehlschlag erwies. Sie beruhte im Kern auf einem Irrtum, nicht falschen Anreizen. Wo mangelnde Voraussicht das Problem ist, sind Wettbewerb und Diversifikation gefragt. Auch die Regulierung der Banken erfordert eine Vielfalt der Experimente, aus denen man lernen kann \u2013 nicht die Vereinheitlichung, das Gro\u00dfexperiment.<\/p>\n
In der Europ\u00e4ischen Union kommt hinzu, dass sowohl der Ministerrat als auch der Rat der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Das f\u00fchrt dazu, dass die Mehrheit der hochregulierten Staaten der Minderheit ihr hohes Regulierungsniveau aufzwingt, um ihre eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern. Die \u00fcber f\u00fcnfzig Arbeitsmarktregulierungen, die die Europ\u00e4ische Union seit dem Vertrag von Maastricht eingef\u00fchrt hat, folgten weitgehend diesem Muster. In der Politischen \u00d6konomie wird es als \u201edie Strategie, die Kosten der Konkurrenten in die H\u00f6he zu treiben\u201c bezeichnet. Ganz gleich, ob es um den Arbeitsmarkt oder die Banken geht, eine optimale Regulierung kann auf diese Weise nicht zustande kommen. Die einstimmigen Empfehlungen des Basler Ausschusses leiden nicht an diesem Konstruktionsfehler.<\/p>\n
Aus der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise werden die falschen Lehren gezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es mehren sich die Stimmen, die eine europ\u00e4ische \u201eBankenunion\u201c fordern. Die L\u00e4nder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen f\u00fcr die Banken der L\u00e4nder aufkommen, die … <\/p>\n