{"id":9497,"date":"2012-06-26T00:01:08","date_gmt":"2012-06-25T23:01:08","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9497"},"modified":"2012-06-26T05:44:13","modified_gmt":"2012-06-26T04:44:13","slug":"oecd-empfehlung-und-reformfreude-der-deutschen-zur-diskussion-um-das-renteneintrittsalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9497","title":{"rendered":"OECD-Empfehlung und Reformfreude der DeutschenZur Diskussion um das Renteneintrittsalter<\/small>"},"content":{"rendered":"

Deutschland im Jahr 1997: Reformstau ist das Wort des Jahres. \u00dcber vier Millionen Arbeitslose pr\u00e4gen zu dieser Zeit das Land. Hohe Lohnkosten \u2013 vor allem aufgrund der hohen Lohnnebenkosten \u2013 machen Arbeit in Deutschland aus der Sicht der Unternehmen teuer. Ein rigider K\u00fcndigungsschutz l\u00e4sst das Einstellen neuer Besch\u00e4ftigter f\u00fcr Unternehmen zu einem hohen Risiko werden. Gleichzeitig sorgen ein gut ausgebautes System der Fr\u00fchverrentung und eine an den vorherigen Arbeitslohn gekoppelte, gener\u00f6se Arbeitslosenhilfe f\u00fcr eine relativ gute Absicherung der Entlassenen. Doch das Rumoren im Staat wird lauter \u2013 die vielen Arbeitslosen und Fr\u00fchrentner k\u00f6nnen nicht mehr finanziert werden. Es sei denn, die Lohnnebenkosten werden weiter erh\u00f6ht. Diese Kosten f\u00fcr Sozial- und Rentenversicherung sind aus Sicht der Wirtschaft aber so hoch, dass weiterer Stellenabbau droht. Viele Unternehmen nutzen den arbeitssparenden technischen Fortschritt zum Stellenabbau, andere verlagern die arbeitsintensive Produktion ins Ausland. Die Sozialversicherung erodiert, die Alterspyramide stellt sich auf den Kopf, die Globalisierung und der technische Fortschritt werden von vielen aus Bedrohung wahrgenommen. Deutschland ist nicht reif f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

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Auf den Platz zwei der W\u00f6rter des Jahres w\u00e4hlt die Gesellschaft f\u00fcr deutsche Sprache die Redewendung „Ruck durch Deutschland“. Bundespr\u00e4sident Roman Herzog hat gesprochen:<\/p>\n

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“.
\nRoman Herzog, Berliner Rede, 1997<\/p><\/blockquote>\n

Roman Herzog nimmt in seiner Berliner Rede kein Blatt vor den Mund. Er gei\u00dfelt die deutsche Regulierungswut, den B\u00fcrokratismus, die \u00dcberfrachtung des Staates mit zu vielen Aufgaben, Lohnnebenkosten, zu hohe Lohnabschl\u00fcsse und Subventionen.<\/p>\n

2005, acht Jahre sp\u00e4ter, unternimmt Gerhard Schr\u00f6der mit den Hartz-Reformen einen politisch mutigen Schritt zur Reform des Sozialstaats \u2013 er schafft die Arbeitslosenhilfe ab. Hartz IV steht im Fall der Entlassung als Schreckgespenst an der Wand. Die Tarifpartner agieren wie vorgesehen, vor allem die Klientel der Gewerkschaften hat zunehmende Angst vor dem Schreckgespenst. Die Tarifabschl\u00fcsse, ohnehin ob der Krise schon moderat, sorgen daf\u00fcr, dass die Reall\u00f6hne bis 2008 stetig abnehmen. Die Lohnkosten sinken. Die Folge ist ein deutsches Besch\u00e4ftigungswunder. In nur drei Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit von f\u00fcnf auf drei Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenversicherung, zuvor chronisch unterfinanziert, hat pl\u00f6tzlich \u00dcbersch\u00fcsse. Sogar ihr Beitragssatz wird gesenkt. Selbst in der letzten schweren Wirtschaftskrise, deren Ausl\u00f6ser die nicht funktionierenden Finanzm\u00e4rkte waren, blieb die Arbeitslosigkeit gering. Statt Arbeitslosigkeit droht, so die Wirtschaft, ein Fachkr\u00e4ftemangel auf uns zu zukommen.<\/p>\n

Doch die Bev\u00f6lkerung sieht die Reformen kritisch \u2013 und w\u00e4hlt die Regierung ab. Sp\u00e4testens dies belegt: Der Reformstau ist nicht (nur) ein Ph\u00e4nomen auf der Ebene der politisch Handelnden, er liegt auch urs\u00e4chlich in der fehlenden Reformfreudigkeit des Wahlvolks.<\/p>\n

Dabei bedarf unser Sozialstaat, allen voran unsere Rentenversicherung, weiterer Reformen. Die Globalisierung, der technische Fortschritt und allen voran der demografische Wandel schreiten voran. Deutschland drohen neue Anpassungslasten. Das politische System aber hat sich nicht ver\u00e4ndert, nach wie vor drohen Blockadehaltungen, nach wie vor wird Reformwilligkeit auch von der Bev\u00f6lkerung in Wahlen nicht ausreichend honoriert \u2013 gerade wenn es darum geht, Elemente des Sozialstaates abzubauen.<\/p>\n

Rentengarantien auszusprechen oder zu behaupten, die Deutschen k\u00e4men ohne bedeutende Einschnitte im Rentenniveau um eine weitere Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters herum, ist in der gegenw\u00e4rtigen Situation unverantwortlich. Denn der demografische Wandel wird zu einer enormen Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials f\u00fchren. Gleichzeitig wird der Anteil der Rentner in unserer Gesellschaft deutlich steigen. Dies bedeutet, dass ein gleich bleibendes Rentenniveau nur erzielt werden kann, wenn die Jungen pro Kopf daf\u00fcr immer h\u00f6here Anteile ihres Einkommens opfern \u2013 oder wenn sie l\u00e4nger arbeiten gehen. Rentengarantien belasten so einseitig die junge Generation.<\/p>\n

Die OECD fordert dementsprechend jetzt, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird \u2013 und folglich in Deutschland steigen muss. Die deutsche Bev\u00f6lkerung sieht dies kritisch.<\/p>\n

\u201eAuch wenn diese Reformen manchmal unpopul\u00e4r sind und wehtun, k\u00f6nnen sie in einer Zeit knapper \u00f6ffentlicher Finanzen und begrenzter Spielr\u00e4ume bei der Fiskal- und Geldpolitik auch dazu dienen, das dringend ben\u00f6tigte Wachstum in alternden Volkswirtschaften voranzutreiben<\/em>„, so Generalsekret\u00e4r Angel Gurria bei der Vorstellung des OECD-Rentenberichts 2012.<\/p>\n

Doch Reformen vor allem in der Rentenversicherung durchzuf\u00fchren, ist in Deutschland fast unm\u00f6glich. Die Abneigung zu n\u00f6tigen Reformen ist tief in der Bev\u00f6lkerung verwurzelt.<\/p>\n

Warum aber gibt es \u2013 \u00e4hnlich wie vor den Reformen von 2005 \u2013 diese Beharrungsmentalit\u00e4t? Vieles l\u00e4sst sich mit der Angst davor, im Falle von Reformen Besitzst\u00e4nde zu verlieren, erkl\u00e4ren. Aber l\u00e4ngst nicht alles: Eine Bev\u00f6lkerungsumfrage im Auftrag des Roman Herzog Instituts veranschaulicht das Dilemma der Politik am Beispiel der Rentenversicherung. Das Roman Herzog Institut fragte in diesem Kontext in einer repr\u00e4sentativen Bev\u00f6lkerungsumfrage im Herbst 2010, welche der drei folgenden Reformvorschl\u00e4ge die Menschen als gerecht empf\u00e4nden:<\/p>\n