{"id":9507,"date":"2012-07-03T00:01:27","date_gmt":"2012-07-02T23:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9507"},"modified":"2025-06-25T06:00:40","modified_gmt":"2025-06-25T05:00:40","slug":"mehr-wettbewerblicher-foderalismusfitnesskur-fur-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9507","title":{"rendered":"Mehr wettbewerblicher F\u00f6deralismus Fitnesskur f\u00fcr Deutschland<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eDer Sinn des F\u00f6deralismus ist doch gerade, unterschiedliche L\u00f6sungen m\u00f6glich zu machen.“ (Roman Herzog)<\/p><\/blockquote>\n

Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt f\u00fcr M\u00e4rkte ebenso wie f\u00fcr Staaten. Staaten k\u00e4mpfen um mobile Arbeit, Kapital und technisches Wissen. Wer bessere Institutionen schafft, gewinnt diesen Kampf. Der Sieger wird mit einem h\u00f6heren Wohlstand belohnt, der Verlierer schaut in die R\u00f6hre. Die europa- und weltweit st\u00e4rkere wirtschaftliche Integration beschleunigt die politische Desintegration. Das Sagen haben immer weniger die traditionellen Nationalstaaten. Den Ton geben k\u00fcnftig st\u00e4rker supra-nationale Instanzen, wie etwa die EU-Kommission, vor allem aber die Regionen an. Der institutionelle Wettbewerb der Bundesl\u00e4nder wird zum Motor des Wohlstandes.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Ideal: Kampf um Mobiles<\/strong><\/p>\n

Offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte haben den Wettbewerb regionaler Standorte sp\u00fcrbar versch\u00e4rft. Wirtschaftlichen Erfolg haben Regionen aber nur, wenn es ihnen gelingt, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen. Noch besser ist es allerdings, wenn sie es auch schaffen, f\u00fcr inter-regional mobile Faktoren attraktiver zu werden. Es ist vor allem ein Kampf um qualifizierte Arbeit, Realkapital und technisches Wissen. Wer ihn gewinnt, verbessert die regionalen Lebensverh\u00e4ltnisse. Der Output steigt, die Besch\u00e4ftigung nimmt zu, die Region w\u00e4chst schneller. Vom Anstieg des Lebensstandards profitieren alle, die eingesessenen und zugezogenen Faktoren.<\/p>\n

In diesem harten Kampf um inter-regional mobile Faktoren k\u00f6nnen Regionen nur bestehen, wenn sie besser, billiger oder schneller sind. Besser werden sie, wenn sie in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Billiger werden sie, wenn die Preise f\u00fcr Arbeit und Boden nach unten flexibel sind. Ein wettbewerblicher Arbeitsmarkt, ein schlanker Sozialstaat und attraktive Steuern helfen dabei. Schneller wird, wer entb\u00fcrokratisiert, dereguliert und privatisiert. Alles, was den Unternehmen den Zugang zu den M\u00e4rkten erleichtert, ist von Vorteil. Diesen institutionellen Wettbewerb gewinnt nur, wer ein g\u00fcnstigeres (Steuer-)Preis-Leistungsverh\u00e4ltnisse anbieten kann als die Konkurrenz.<\/p>\n

Ohne eine ad\u00e4quate Wettbewerbsordnung ist der Standortwettbewerb allerdings nicht effizient. Dreierlei ist notwendig. Erstens m\u00fcssen die f\u00fcnf Grundfreiheiten garantiert sein. Der Handel mit G\u00fctern und Diensten muss frei sein. Die Mobilit\u00e4t von Arbeit, Kapital und technisches Wissen darf nicht behindert werden. Zweitens muss die Politik in den Regionen autonom entscheiden k\u00f6nnen. Eine klare vertikale Kompetenzverteilung ist das eine, ein unbeschr\u00e4nkter horizontaler Wettbewerb das andere. Drittens muss institutionelle Kongruenz herrschen. Die politische Verantwortung muss eindeutig sein. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen geh\u00f6ren in eine Hand. Damit gilt: Wer handelt, haftet auch.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t: Kampf um Politisches<\/strong><\/p>\n

Die Realit\u00e4t sieht anders aus. In Deutschland fehlt eine ad\u00e4quate Ordnung f\u00fcr den Standortwettbewerb der Bundesl\u00e4nder. Das Misstrauen gegen Wettbewerb ist ungebrochen. Kartelle und Kooperationen dominieren. Es existiert eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Gleichheit. Wettbewerb verkommt zur Restgr\u00f6\u00dfe. Kein Wunder also, dass autonome Handlungsspielr\u00e4ume fehlen. Alle sind f\u00fcr alles verantwortlich. Bund und L\u00e4nder haben sich in wechselseitige Geiselhaft begeben. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. Das Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern ist wenig effizient, der Standortwettbewerb ist verzerrt, die regionalen wirtschaftlichen Ungleichheiten nehmen zu.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben die Bundesl\u00e4nder nur sehr eingeschr\u00e4nkte Handlungsspielr\u00e4ume. Vertikale Kompetenzen sind verflochten. Wir leisten uns noch immer eine konkurrierende Gesetzgebung, vielf\u00e4ltige Gemeinschaftsaufgaben und ein finanzielles Verbundsystem. Daneben gibt es ausgepr\u00e4gte horizontale Kartelle. Das meiste wird, wie die Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bundeseinheitlich geregelt. Auch bei der Regulierung wird fast alles \u00fcber einen Kamm geschoren. Die Landespolitik konkurriert mit zweifelhaften Parametern. Ein versteckter, \u00fcber den Finanz- und Haftungsverbund auch fremdfinanzierter Subventions- ersetzt den offenen Steuerwettbewerb. Klientelgetriebene Industriepolitik (Clustermania) auf Kosten von Dritten ist en vogue.<\/p>\n

Doch damit nicht genug. Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse sind als Ziel in der Verfassung festgeschrieben. Inter-regionale Umverteilung soll es verwirklichen: Explizit \u00fcber den horizontalen und vertikalen L\u00e4nderfinanzausgleich, implizit \u00fcber die Systeme der Sozialen Sicherung. Diese Umverteilung verzerrt den Standortwettbewerb nachhaltig. Negative Leistungsanreize bei Gebern und Nehmern m\u00fcnden in ein Negativ-Summen-Spiel. Das \u201eb\u00fcndische Prinzip\u201c verst\u00e4rkt diese negativen Anreizeffekte noch. Mit dem Haftungsverbund wird \u201emoral hazard\u201c T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Unsere \u201egriechischen\u201c Bundesl\u00e4nder leben seit langem \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse auf Kosten der Anderen.<\/p>\n

Die Reform: Mehr f\u00f6deraler Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Diese kooperative Variante des deutschen Pseudo-F\u00f6deralismus hat seine Zukunft schon hinter sich. Der zentralistisch organisierte Staat ist oft viel zu weit weg von den immer heterogeneren Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger vor Ort. Die \u00f6konomischen Kraftwerke sind die Kommunen, Bundesl\u00e4nder und Regionen, sie m\u00fcssen den Kampf um mobile Faktoren gewinnen. Dazu brauchen sie aber wieder mehr politische Handlungsspielr\u00e4ume sowohl auf der Ausgaben- und Einnahmeseite. Effiziente Ergebnisse sind allerdings nur zu erwarten, wenn auch im politischen Bereich wieder gilt: Wer handelt, haftet auch. Das alles spricht f\u00fcr eine wettbewerbliche Variante des F\u00f6deralismus auch in Deutschland.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4ndern und Regionen m\u00fcssen mehr Freir\u00e4ume bei staatlichen Aufgaben erhalten. Die Verflechtung von Kompetenzen muss weiter abgebaut werden. Das weist Verantwortung klarer zu, z\u00e4hmt den Leviathan und bremst die Zentralisierung. Unverzichtbar ist auch, den Bundesl\u00e4ndern weitgehende Steuerautonomie einzur\u00e4umen. Ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer w\u00e4re ein erster Schritt. Weitere m\u00fcssten folgen. Unabdingbar ist schlie\u00dflich, den L\u00e4nderfinanzausgleich anreizvertr\u00e4glicher und transparenter zu gestalten und die Beistandspflicht der anderen L\u00e4nder und des Bundes auf Notf\u00e4lle zu beschr\u00e4nken. Eine Insolvenzordnung muss sicherstellen, dass auch Bundesl\u00e4nder pleitegehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein solcher \u201eF\u00f6deralismus mit beschr\u00e4nkter Haftung\u201c w\u00e4re ein erster Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist allerdings mehr. Es ist h\u00f6chste Zeit, viel mehr institutionelle Experimente auf dezentraler Ebene zu wagen. Es muss m\u00f6glich sein, dass Bundesl\u00e4nder, aber auch Regionen und Kommunen von festen bundeseinheitlichen Standards abweichen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re etwa auf dem weiten Feld des Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrechts denkbar. Solche Experimente treffen nicht nur lokale Pr\u00e4ferenzen besser, sie f\u00fchren auch zu einem effizienteren Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern, f\u00f6rdern den institutionellen Wettbewerb und machen es m\u00f6glich, von den Besten zu lernen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Deutschland bleibt international nur wettbewerbsf\u00e4hig, wenn es national st\u00e4rker auf den Standortwettbewerb setzt. Der gegenw\u00e4rtige kooperative F\u00f6deralismus ist ein Auslaufmodell. Ein funktionsf\u00e4higer regionaler Wettbewerb verringert den effizienzverschlingenden \u201einstitutionellen mismatch\u201c, st\u00e4rkt die Effizienz und f\u00fchrt zu mehr Gerechtigkeit. Nationaler Standortwettbewerb z\u00e4hmt den Leviathan, hemmt die Zentralisierung und st\u00e4rkt die demokratische Teilhabe der B\u00fcrger. Mehr regionale Handlungsspielr\u00e4ume sind die ad\u00e4quate Antwort auf europa- und weltweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte. Zukunftsf\u00e4hig ist nur ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus. Er schafft mehr Wohlstand f\u00fcr alle. In Deutschland und Europa sollte mehr Schwyzerd\u00fctsch gesprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDer Sinn des F\u00f6deralismus ist doch gerade, unterschiedliche L\u00f6sungen m\u00f6glich zu machen.“ (Roman Herzog) Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt f\u00fcr M\u00e4rkte … <\/p>\n

\u201eMehr wettbewerblicher F\u00f6deralismus
Fitnesskur f\u00fcr Deutschland<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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