Verfolgt man die Medienberichte \u00fcber die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen, so k\u00f6nnte man dem Eindruck erliegen, die deutsche Wirtschaft gleiche einem \u00fcberragend starken Mann, dem es prinzipiell m\u00f6glich sei, seine ganze Nachbarschaft vor selbstverschuldetem Unheil zu bewahren. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie lange nicht mehr, die Erwerbst\u00e4tigenzahlen erreichten wiederholt neue Spitzenwerte und selbst die Inflation war in den vergangenen Monaten r\u00fcckl\u00e4ufig. Dar\u00fcber hinaus sei Deutschland der Stabilit\u00e4tsanker in einer zumindest teilweise \u00fcberschuldeten W\u00e4hrungsunion. Die Statistiken scheinen hier eindeutig zu sein, doch soll im Folgenden gezeigt werden, dass der vermeintlich solide Zustand der deutschen Wirtschaft auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen steht. Dies gilt sowohl f\u00fcr die konjunkturelle Lage als auch f\u00fcr die Staatsschuldenproblematik. Das Unheil, das mit dem Br\u00fcsseler Gipfel \u00fcber die deutsche Volkswirtschaft hereinbrechen k\u00f6nnte, best\u00e4rkt diese Einsch\u00e4tzung auf h\u00f6chst unerfreuliche Weise.<\/p>\n
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Um zu verstehen, warum der scheinbar so solide Zustand h\u00f6chst fragil sein k\u00f6nnte, bedarf es eines R\u00fcckblicks auf die Entstehung der aktuellen Lage. In Verbindung mit einer marktprozesstheoretischen Interpretation dieser Entwicklung wird argumentiert, dass ein kritischer Zustand erreicht ist, der bei einer Fortf\u00fchrung der praktizierten Politik zu \u00f6konomischen Verwerfungen f\u00fchren kann.<\/p>\n
1. Der Weg zum Hier und Heute<\/strong><\/p>\n Nach dem Platzen der Dotcom-Blase haben die wichtigsten Zentralbanken der westlichen Industrienationen zum wiederholten Mal eine gezielt expansive Geldpolitik vorgenommen, um die Wirtschaft aus dem konjunkturellen Tal herauszuziehen. Nach keynesianischer und monetaristischer Lehre ist dies die angemessene Handlung, um ein vorhandenes Nachfragedefizit durch vermehrte Investitionen zu f\u00fcllen. Im Gegensatz dazu behauptet die \u00d6sterreichische Konjunkturtheorie[1]<\/a> \u2013 die Basis der hier folgenden Argumentation ist \u2013, dass eine solche Politik neben den unbestrittenen konjunkturellen Impulsen auch einen negativen Einfluss auf die Struktur der Wirtschaft aufweist. Die k\u00fcnstliche Absenkung der Zinss\u00e4tze f\u00fchrt n\u00e4mlich nicht nur zu einer Ausdehnung der Investitionen, sondern auch zu anderen<\/em> Investitionen. Niedrigere Zinss\u00e4tze liefern Anreize, Projekte durchzuf\u00fchren, deren Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse \u2013 und damit auch die Produktion der darauf basierenden Konsumg\u00fcter \u2013 erst in einer ferneren Zukunft liegen. Diese Investitionen, die sich sp\u00e4ter als Fehlinvestitionen erweisen werden, rechnen sich betriebswirtschaftlich nur dadurch, dass sich der Zinssatz auf dem k\u00fcnstlich niedrigen Niveau befindet. In einem \u00f6konomisch nachhaltigen Gleichgewicht w\u00e4ren sie nie get\u00e4tigt worden.<\/p>\n Gleichzeitig verringern die niedrigeren Zinsen die Anreize zum Sparen, aus dem letztlich alle Investitionen gespeist werden. Als Folge sinkt das angestrebte volkswirtschaftliche Sparvolumen, die Konsumnachfrage steigt hingegen. Kurzfristig l\u00e4sst sich die damit verbundene Investitions- und Konsumnachfrage dadurch verwirklichen, dass Lagerbest\u00e4nde an Konsumg\u00fctern abgebaut werden, die Sucharbeitslosigkeit durch steigende Arbeitsnachfrage \u00fcber ihr normales Niveau hinaus verringert werden kann und vorhandene Anlagen intensiver genutzt werden. Letzteres verursacht eine st\u00e4rkere Abnutzung der Anlagen und stellt faktisch eine Art ungeplanten Kapitalabbau dar, mit dem die nun h\u00f6here Nachfrage nach neuen Investitionsg\u00fctern zun\u00e4chst befriedigt werden kann. Langfristig ist eine solche Politik jedoch zum Scheitern verurteilt, die Diskrepanz zwischen gesunkener Bereitschaft zum Sparen und h\u00f6herer Investitionsnachfrage wird letztlich zu Zinserh\u00f6hungen oder einer immer st\u00e4rker expansiven Geldpolitik \u2013 also langfristig Inflation \u2013 f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sahen sich die Zentralbanken seit 2005 dazu gen\u00f6tigt, die Zinsen anzuheben, um inflation\u00e4re Tendenzen abzuwehren. Das Ansteigen der Zinsen bewirkt eine Ann\u00e4herung von geplantem Sparen und der Investitionsnachfrage. Gleichzeitig deckt sie auf, dass die Investitionsprojekte, die nur auf Grund der k\u00fcnstlich verringerten Zinss\u00e4tze durchgef\u00fchrt wurden, letztlich Fehlinvestitionen waren. Besonders deutlich wird dies in Spanien, wo die niedrigen Zinsen zu einem Immobilienboom mit drastisch ansteigender Nachfrage und drastisch ansteigenden Preisen f\u00fchrte. Mit dem durch die Zinserh\u00f6hung verursachten Platzen der Immobilienblase wurde offenkundig, dass viele dieser Bauinvestitionen auf falschen Einsch\u00e4tzungen basierten und damit unrentabel sind. Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und ein massiver konjunktureller Abschwung waren die unvermeidlichen Konsequenzen.<\/p>\n Das Beispiel Spaniens ist jedoch auch aus anderem Grund von Bedeutung. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken f\u00fchrte zu einem ausgepr\u00e4gten Kapitalexport aus Deutschland in die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Nationen. Aus diesem Grund wurden speziell in Deutschland weniger Fehlinvestitionen vorgenommen, sodass die Arbeitspl\u00e4tze in der deutschen Wirtschaft weniger stark von der Niedrigzinspolitik gesteuert waren. Dies d\u00fcrfte \u2013 neben der Lohnzur\u00fcckhaltung zwischen 2003 und 2011 und der erfolgreichen Agenda 2010 \u2013 der entscheidende Grund daf\u00fcr sein, warum Deutschland die Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010 doch vergleichsweise gut bew\u00e4ltigen konnte.<\/p>\n Im Anschluss an die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise. Zuerst Griechenland, dann Irland, Portugal und \u2013 mit Abstrichen \u2013 Spanien und Italien erwiesen sich als \u00fcberschuldet und forderten Hilfe aus den n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion. Die traurige Geschichte der Rettungspakte ist bekannt. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank erneut den Geldhahn (diesmal vollst\u00e4ndig) \u00f6ffnete, sodass die Zinsen nur noch knapp \u00fcber null liegen. Da gleichzeitig massive Volumina von Kapital aus den Schuldenl\u00e4ndern in Richtung Deutschland fl\u00fcchtete, erzeugte die Geldpolitik ihre Konjunkturimpulse diesmal vor allem in Deutschland, das \u2013 bis vor dem letzten Euro-Gipfel \u2013 als scheinbar starke und gesunde Bastion angesehen wurde.<\/p>\n 2. Der Status quo<\/strong><\/p>\n Es ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland \u2013 wie zuvor in Spanien \u2013 auf einem k\u00fcnstlichen Boom mit den damit verbundenen Fehlinvestitionen basiert. Hierf\u00fcr gibt es durchaus Anzeichen: Insbesondere die Immobilienpreise in den deutschen Metropolen haben einen \u00fcberaus deutlichen Aufw\u00e4rtstrend. Doch auch die Lohnabschl\u00fcsse des laufenden Jahres \u2013 angefeuert vom Bundesfinanzminister \u2013, die inzwischen wieder h\u00f6heren und stark schwankenden Aktienpreise best\u00e4tigen diese Sicht.<\/p>\n Wenn sich diese Interpretation der vergangenen Entwicklung als richtig erweisen sollte, bedeutet es, dass die scheinbar (vergleichsweise) gute aktuelle Wirtschaftslage Deutschlands auf dem Treibsand der expansiven Geldpolitik der EZB gebaut ist und schnell im Boden versinken kann!<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom konjunkturpolitisch verursachten Ausma\u00df der Fehlinvestitionen in Deutschland bleibt noch die Frage nach der Solidit\u00e4t im Hinblick auf die Verschuldung Deutschlands.<\/p>\n Die Schuldenquote Deutschlands wird sich 2012 vermutlich auf etwa 82 Prozent belaufen. Dies sind nur acht Prozent zur kritischen Grenze von 90 Prozent, auf die Reinhart und Rogoff (2010) hinweisen. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in diese Schuldenquote die impliziten Staatsschulden in Form der Beamtenpensionslasten nicht eingehen. Auch die im Hinblick auf die demographische Entwicklung prek\u00e4re Lage der Kranken- und Rentenversicherungen sind darin nicht eingerechnet. Die effektive deutsche Schuldenquote wird dementsprechend weit \u00fcber der 90-Prozent-Schwelle liegen.<\/p>\n Die Vorstellung, in dieser Lage k\u00f6nne Deutschland den Nationen Griechenland, Italien und Spanien einen Teil ihrer Schuldenlast abnehmen, ist schon an sich wenig \u00fcberzeugend. Zudem ist offensichtlich, dass insbesondere Griechenland und Italien nicht f\u00e4hig bzw. willens sind, die zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen strukturellen Reformen durchzuf\u00fchren. Das bedeutet, dass selbst die \u00dcbernahme solcher Lasten nur dazu beitr\u00e4gt, dass die Schuldenpolitik in den L\u00e4ndern fortgesetzt wird. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch Deutschland insolvent sein wird.<\/p>\n Und nun der Gipfel! In der Nacht zum 29. Juni haben die Regierungschefs folgende Hilfsma\u00dfnahmen vereinbart:<\/p>\n 1) Banken k\u00f6nnen direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden, sodass die Schuldenlasten der betroffenen L\u00e4nder statistisch gesch\u00f6nt werden.<\/p>\n 2) Es soll eine \u201eeffiziente Bankenaufsicht\u201c auf der Euro-Ebene eingerichtet werden. Grunds\u00e4tzlich spricht zwar nichts gegen eine \u201eeffiziente Bankenaufsicht\u201c, warum sie aber zentralistisch organisiert besser funktionieren soll, bleibt v\u00f6llig unklar. Noch problematischer ist, dass derzeit im Gespr\u00e4ch ist, diese Aufsicht bei der EZB anzusiedeln, also der Institution, die als Bankenretter der letzten Instanz agieren soll. Interessenkonflikte sind hier durchaus naheliegend.<\/p>\n 3) Beim Rettungsprogramm f\u00fcr die spanischen Banken sollen die Kredite der Europartner nunmehr keinen Vorrang vor anderen Krediten haben. Beim Rettungsprogramm f\u00fcr die spanischen Banken sollen die Kredite der Europartner nunmehr keinen Vorrang vor anderen Krediten haben. Beim Ausfall der Kredite w\u00fcrde somit fr\u00fcher auf die Rettungskredite zur\u00fcckgegriffen<\/span>, sodass die Gefahr erheblich steigt, dass die Rettungsgelder endg\u00fcltig verloren gehen. Mit anderen Worten: Die deutschen B\u00fcrger werden st\u00e4rker und unmittelbare<\/span><\/span>r<\/span> belastet.<\/p>\n 4) Wenn die Schuldenl\u00e4nder den europ\u00e4ischen Reformprogrammen Folge leisten, werden ihnen bei Inanspruchnahme der Rettungsschirmgelder keine weiteren Bedingungen gestellt. Mit anderen Worten: Der Zugriff auf Rettungsgelder ist jetzt ohne Verhaltens\u00e4nderung m\u00f6glich!<\/p>\n 5) Der Aufbau einer Banken-Union schlie\u00dflich hat zum Ziel, die relativ umfassenden Einlagesicherungen des deutschen Bankensystems f\u00fcr die weniger gut gesicherten Bankensysteme des S\u00fcdens verf\u00fcgbar zu machen. Dies wird den deutschen Bankensektor sp\u00fcrbar treffen.<\/p>\n Was erh\u00e4lt Deutschland als Gegenleistung? Die Zusage, dass sich alle an den Fiskalpakt halten. Diese Zusage ist v\u00f6llig wertlos, \u201echeap talk\u201c, leeres Gefasel. Die Euro-Gruppe hat in den vergangenen Jahren alle vormals als unumst\u00f6\u00dflich geltenden Prinzipien mit einer unbeschreiblichen Leichtigkeit \u00fcber Bord geworfen: die No-Bailout-Klausel, den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB usw. Nirgendwo wird gezeigt, wie die Einhaltung der Spielregeln diesmal glaubhaft durchgesetzt werden soll. Es f\u00e4llt schwer zu glauben, dass dies \u00fcberhaupt beabsichtigt<\/em> ist.<\/p>\n Die Opposition in Deutschland hat v\u00f6llig recht, wenn sie der Kanzlerin eine 180-Grad-Wende \u2013im Vergleich zur Rhetorik der Vortage \u2013 vorh\u00e4lt. Die Debatte um die Euro-Bonds war ein reines Scheingefecht. Sie sind \u00fcberhaupt nicht mehr notwendig, die Schuldenvergemeinschaftung ist in voller Fahrt.<\/p>\n 3. Fazit<\/strong><\/p>\n Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist deutlich schlechter als die Stimmung. Die scheinbar gute konjunkturelle Lage basiert m\u00f6glicherweise auf einer reinen Scheinbl\u00fcte, wie sie Spanien vor 2008 erlebt hat. Die realen Schulden Deutschlands sind deutlich h\u00f6her als durch die aktuelle Schuldenquote zum Ausdruck kommt. Vielleicht am schlimmsten ist, dass in Br\u00fcssel die D\u00e4mme zur Schuldeneind\u00e4mmung gebrochen sind.<\/p>\n Was kann man jetzt noch hoffen? Zum einen mag das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Regierung Einhalt gebieten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird es jedoch wieder bei einer Ermahnung bleiben. Was dann? Meines Erachtens l\u00e4sst sich eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik unter einer Kanzlerin Merkel nicht mehr erwarten, sie wird auch zuk\u00fcnftig rhetorisch gegen eine Schuldenvergemeinschaftung agieren, faktisch diese dann aber durchwinken (vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7370<\/a>). Das Gleiche gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition unter ihrer Leitung. Am besten w\u00e4ren Neuwahlen, nach denen CDU\/CSU und FDP in die Opposition verbannt w\u00fcrden, wo sie nach Ans\u00e4tzen suchen k\u00f6nnen, wie sich ihre Politik von einer sozialdemokratischen Politik unterscheidet. Dort werden sie schon bald gegen eine Schuldenausdehnung opponieren. Damit g\u00e4be es zumindest einen h\u00f6rbaren Widerstand im Bundestag gegen die ungebremste Rettungspolitik. Die Politik einer rot-gr\u00fcnen Regierung wird deshalb auch nicht schlechter ausfallen als die der jetzigen Koalition. Schlie\u00dflich war es der sozialdemokratische Kanzler Schr\u00f6der, der marktorientierte Reformen durchgesetzt hat, deren Ertr\u00e4ge dann die Kanzlerin Merkel einfahren durfte.<\/p>\n Literatur <\/strong><\/p>\n Erlei, M. (2012): Die Wirtschaftskrise aus der Sicht der \u00d6sterreichischen Konjunkturtheorie, in: Held, M., G. Kubon-Gilke und R. Sturn (Hg., 2012): Normative und institutionelle Grundfragen der \u00d6konomik, Jahrbuch 11: Lehren aus der Krise f\u00fcr die Makro\u00f6konomik, Metropolis-Verlag: Marburg, S. 183-213.<\/p>\n Reinhart, C. und K.S. Rogoff (2010): Growth in a Time of Debt, American Economic Review, Bd. 100, S. 573-578.<\/p>\n